2009-02-16 - Pressemitteilung Prozessauftakt The Pirate Bay
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Prozessauftakt The Pirate Bay |
| Ersteller: | |
| Status: | in Arbeit |
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| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 17.02.2009 |
Piratenpartei gibt sich zuversichtlich im Prozess gegen The Pirate Bay
Gestern begann in Stockholm der Prozess gegen die Betreiber der Website "The Pirate Bay". Die Piratenpartei Deutschland ist zuversichtlich, dass dieses erneute Rückzugsgefecht der Musikindustrie gegen ihre Kunden zum Scheitern verurteilt ist. Denn nicht die Betreiber dieser Bittorrent-Suchmaschine haben gegen schwedisches Recht verstossen, sondern die ermittlenden Behörden bis hinauf zum schedischen Justizminister haben in einem einzigarteigen Skandal dem Druck amerikanischer Interessen nachgegeben und ihr eigenes Recht gebeugt.
Am 31. Mai 2006 wurden Server von The Pirate Bay von der schwedischen Polizei beschlagnahmt und drei Personen zum Verhör vorläufig festgenommen. Der Vorwurf lautet: "Verstoß gegen das Urheberrecht". Bereits bei der Sicherstellung der Server wurde gegen schwedisches Recht verstoßen, da sich diese in einem Bankgebäude befanden. Diese gelten nach schwedischem Recht als "Schutzräume" und unterliegen weitgehenden Schutzbestimmungen, die durch das Eindringen der Polizei verletzt wurden.
Die Sicherstellung war, wie später bekannt wurde, auf Verlangen der USA durchgeführt worden. Dabei wurden Schweden Handelssanktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation angedroht, sollten die Server nicht vom Netz genommen werden. Dies erinnert an die Forderung der USA, AllOfMp3.com müsse verboten werden, ansonsten würde ein WTO-Beitritt Russland verweigert.
Sebastian Schäfer, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, bezeichnet den Prozess als völlig unangemessen und widersinnig: "Hier wird ein Betreiber einer Suchmaschine gerichtlich angegriffen, da er zwischen zigtausend legalen Downloads eben auch Treffer anzeigt, die einigen Rechteverwerter unlieb sind. Beim Informationszugang nach staatlichem Eingreifen zu rufen erinnert an undemokratische Regimes wie China, die Suchmaschinen zwingen Ergebnislisten zu zensieren."
Christian Hufgard, Betreiber des Musik-Informations-Portals http://Musik.klarmachen-zum-Aendern.de, ist ebenfalls zuversichtlich. "Die Betreiber der Webseite haben bereits in Interviews deutlich gemacht, dass sie außer ihrer Freiheit nicht mehr viel zu verlieren haben. Als Reaktion auf die Beschlagnahmeaktion haben sie weltweit Backup-Server eingerichtet. Selbst wenn die Hauptseite vom Netz genommen werden sollte, würde das System an sich weiterleben. Und selbst wenn The Pirate Bay komplett aus dem Netz gefegt würde, würde das zwar einen Rückschritt für die P2P-Community bedeuten, aber die Entwicklung schreitet auch hier voran. Trackerlose Systeme verbreiten sich immer weiter, somit werden Tracker-Systeme wie ThePirateBay.org über kurz oder lang immer unwichtiger."
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