2008-11-09 - Pressemitteilung Ein Jahr ohne Grundgesetz
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | 1 Jahr VDS |
| Ersteller: | John |
| Status: | published at Website |
| Verantwortlicher Redakteur: | ch |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 09.11.2008 |
Herzlichen Glückwunsch Vorratsdatenspeicherung
Heute vor einem Jahr war es soweit: Der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat nach schweren Geburtswehen im Bundestag das Licht der Welt erblickt. Die Piratenpartei nutzt den Jahrestag für einen kritischen Rückblick. Bereits vor dem Beschluss war die Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert worden. Die gesamte parlamentarische Opposition und eine breite Front aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen, Priestern, Anwälten, Ärzten, Journalisten, zahlreichen weiteren betroffenen Berufsgruppen und Bürgern sprach sich gegen die pauschale und verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung aus.
Recht schnell nach Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008 zeigten Umfragen, dass die von den Kritikern befürchteten Folgen bereits eingetreten sind. Nach einer Ende Mai durchgeführten Umfrage des Forsa-Instituts empfindet fast die Hälfte der Bundesbürger die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnissmäßigen und unnötigen Eingriff in ihre Freiheit. Die Mehrheit der Befragten gab an, sie würde aufgrund der Protokollierung ihrer Kommunikation davon absehen, Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, auch wenn sie deren Rat benötigen würde.
Einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht schlossen sich über 30.000 Menschen an, und in einigen Beschlüssen hat das Gericht den Zugriff auf die gesammelten Daten stark eingeschränkt. Die Hauptverhandlung steht noch aus, aber die bereits getroffenen Entscheidungen und auch andere Richtersprüche des letzten Jahres sprechen dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verurteilt werden wird.
Ebenfalls ein klares Zeichen dafür, wie wichtig den Menschen in Deutschland diese Thematik ist, zeigten die Landtagswahl in Hessen und die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Bei beiden Wahlen erreichte die Piratenpartei mit 0,3% bzw 0,2% der Stimmen durchaus respektable Ergebnisse. Bei beiden Wahlen standen auch andere wichtige Themen zur Wahl, dennoch konnten die Piraten viele Wähler überzeugen, mit einer Stimme für sie ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen.
Der Höhepunkt des von zahlreichen Protestaktionen geprägten Jahres war eine Demonstration in Berlin im Oktober dieses Jahres. Weit über 50.000 Menschen folgten dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und seiner Bündnispartner und setzen ein eindeutiges Zeichen gegen den radikalen Abbau der Grundrechte. Ebenso fanden in vielen anderen Städten weltweit Demonstrationen und Aktionen statt.
Christian Hufgard, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen fasst das letzte Jahr mit den Worten zusammen: "Der Kampf gegen die Freiheit der Menschen stößt auf immer mehr Widerstand“. Er äußert aber auch Hoffnung: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Einzelentscheidungen gezeigt, dass es die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland für von überragender Bedeutung hält, und Einschränkungen sehr stark reglementiert. Ich bin zuversichtlich, dass die anlasslose Speicherung jeglicher Kommunikationsprofile nicht mehr lange Bestand haben wird“.
Piratenpartei Deutschland
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