2008-11-07 - Pressemitteilung zum neuen BKA-Gesetz

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-mail-reply-all.svg Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht.
Pressemitteilung
Thema: Neues BKA-Gesetz
Ersteller: Unglow
Status: auf Website und verschickt
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren: leoni, unglow
Gliederung: Bund
verschickt am 07.11.2008


Piratenpartei: Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat

Die Piratenpartei kritisiert auch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen. Nach wie vor ist die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss möglich. "Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel", so Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament. "Und der Einsatz des Bundestrojaners bei Gefahr im Verzuge erscheint als schlechter Witz. Erst beteuert man, dass nur auf den Einzelfall zugeschnittene Software eingesetzt werden kann, die über viele Monate entwickelt werden muss, und dann braucht man angeblich eine Eilbefugnis ohne richterliche Kontrolle."

Auch die auf das Jahr 2020 terminierte Befristung wird von den PIRATEN scharf kritisiert: "Die Frist ist viel zu lang. Genausogut hätte man die Befristung auf das Jahr 2150 setzen können.", so Ludwig. "Eine solche Frist dient doch der zeitnahen Überprüfung der Wirksamkeit. Ich bin aber optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz noch vor Ende dieser Frist korrigieren wird."

Die Piratenpartei hat die heimliche Online-Durchsuchungen immer wieder kritisiert, da sie schon aus technischer Hinsicht nicht mit rechtstaatlichen Mitteln durchführbar ist. Der Zugriff auf Privatcomputer ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, der weder heimlich, noch ohne richterliche Kontrolle geschehen darf.

Auch in anderen Bereichen hat die Piratenpartei das neue BKA-Gesetz immer wieder kritisiert: Das Aussageverweigerungsrecht wird aufgeweicht und geheimdienstliche Mittel in den Werkzeugkasten des BKA aufgenommen. Die Ermächtigungen sind häufig unbestimmt und weitreichend, während die Kontrolle der neuen Befugnisse stark vernachlässigt wird. Unklar bleibt, ob auch unverdächtige Kontaktpersonen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen.

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2008-11-07_-_Pressemitteilung_zum_neuen_BKA-Gesetz&oldid=293849“