2008-07-06 - Protokoll Vorstandssitzung BW

Protokoll der 7. Vorstandssitzung des LV Baden-Württemberg am 06.07.2008

Anträge der Mitglieder des LV Baden-Württemberg

Punkte von Stefan Urbat

• Kontostand: aktuell, Haben/Soll
• Spende an Act e.V. Tübingen: Betrag? Was ist zu beachten?
• FO: praktisches Vorgehen nach Bruch in Regeln zwischen alter und neuer FO?
• Stand Mahnwesen, vgl. Parteiengesetz und in Hinblick auf die Bundestagswahl (Stimmrecht)!
• Wohnort Sebastian, offizieller Stand? Wg. Finanzamt Karlsruhe und Steuernummer relevant.
• Bedingungen für evtl. Ablösung Postbank Konto durch GLS Konto klären
• Bundestagswahl: Sonderparteitag/Landesliste? Termin zumindest provisorisch festlegen/Abstimmung? (bisher keine Reaktion) Landesliste muss anscheinend vor Direktkandidaturen festliegen(?).
• Satzungsänderungsantrag FO-Verteilungsschlüssel wg. Bezirksverbänden schon beim nächsten Sonderparteitag sinnvoll/erwünscht? (von Bundes-FO für LVs offen gelassen)
• Bundestagswahl: Bedingungen endgültig erkunden: wer bis wann? (z.B. Formulare für Versammlungen dazu)
• Bundestagswahl: wer kümmert sich hauptsächlich/nebenbei worum, z.B. Kontakte zu anderen LVs?
• Aufstellung Bundestagswahlkreisdirektkandidaten: Ablauf/Verantwortlicher? (insbesondere Beitragsbezahlung vorab/während der Versammlungen regeln, Anwesenheit eines Vorstandsmitglieds ist dafür evtl. erforderlich)
• Bundestagswahl: Stand Direktkandidaten, s. Wiki, schon irgendwer interessiert in K.-S., K.-L., Bruchsal, Rastatt?
• Verteilung der Piraten in BW kurz vorstellen ("Abfallprodukt"), im Wiki, aber kurz diskutieren
• Bericht: Kontaktpersonen in Mannheim, Tübingen, Bodensee/Friedrichshafen, Rottweil gesucht und teils gefunden
• Bayern: Landtags- und Bundestagswahlvorbereitungen, Bericht/Diskussion
• Grundsätzliche Bereitschaft evtl. BPT auszurichten? (dieses Jahr oder eines der nächsten Beiden) Vorschlag: Mannheim (ICE, Lage, v.a. für Piraten aus dem Norden), z.B. Kulturhaus Käfertal Mannheim.
• Pirates' Beachpartys in Europa-Park Rust nahe Freiburg im August: Teilnahme erwägen?
• Hintergrund Piratenhandy Stuttgart/generell telefonische Erreichbarkeit

Allgemeines

Ort: Cafe Palaver im Gewerbehof Karlsruhe

Zeitraum: 14:12 bis 15:16 CEST

Protokollführer: Orca

Anwesend: Alle + 1 Gast

Abwesend (entschuldigt): -

Abwesend (unentschuldigt): -

Tagesordnung

s.o., Punkte + Ergänzungen bei der Sitzung (s.u.)

Verlauf

TOP

1. Kontostand wird im Wiki gepflegt, aktuell knapp 1500 Euro, Haben mit Außenständen von BV von ca. 350 Euro (nicht überwiesene Quartale + Auslagen Übergabe Bundesgeschäftsstelle, Scans und Versand Mitgliedsbeiträge) ca. 1800 Euro (noch vor Erstattung für RACT-Auslagen)

2. Spende an RACT-Organisatoren (e.V.): wird trotz fehlender Reaktion von dort gemacht, Andre Höche erkundigt sich nochmals und gibt Überweisungsdaten an Schatzmeister; Vorschlag: 100 Euro, Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, eine Enthaltung -> beschlossen.

3. Bruch zwischen alter und neuer FO und unsere Regelung dazu: entgegen Rede von Sebastian Schäfer (neuer, amtierender Bundesschatzmeister) auf dem BPT 2008 nach Beschluss der neuen FO wird es möglichst billig für die Mitglieder gehandhabt (einhellige Meinung des Vorstands), d.h. die bisherige Regel gilt bis zum Ablauf der gezahlten Beiträge gemäß der alten FO sogar noch bis ins Jahr 2009 hinein (bei bis April 2008 gezahlten Beiträgen also), Schatzmeister kommuniziert diese Handhabung (konträr zu seiner ersten Ankündigung) ebenfalls auf die dortige Mailingliste.

4. Klärung Ablauf Mahnungen/Handhabung: die Schatzmeister sind sich da nicht einig, der Vorstand erzielt hier für BW aber Einigkeit darüber, die ersten beiden Zahlungserinnerungen via email (natürlich verschiedene Varianten) und erst die Dritte und letzte per Post, und zwar als Einwurfeinschreiben zu versenden. Der Schatzmeister schickt die Vorlagen aller drei Versionen an die übrigen Vorstandsmitglieder zwecks Begutachtung/Verbesserung. Für die bevorstehenden Partei-internen Wahlen zu Landesliste und Direktkandidaten muss das Stimmrecht nach Parteiengesetz korrekt festgestellt werden!

5. Vorsitzender Sebastian Bauer wohnt nun definitiv in Karlsruhe(-Stadt), so dass nach Vollzug der Ummeldung (momentan verzögert durch äußere Umstände) er dies offiziell mit dem Schatzmeister zusammen mit dem Finanzamt Karlsruhe klären kann.

6. Konto des LV: Untersuchung von anderen Banken ergab, dass für uns praktisch nur das bestehende Postbank-Konto und ein GLS-Konto als Alternative in Frage kommen. Der Vorstand war vom LPT 2008 beauftragt worden (auf Initiative des 1. Kassenprüfers), ein Konto mit niedrigerer (Grund-)gebühr als das bestehende Postbankkonto (derzeit mangels Erreichen von 5000 Euro Haben 9,90 Euro pro Monat Mindestgebühr) zu finden. Die endgültige Entscheidung wird jedoch vertagt, da Schatzmeister Stefan Urbat nochmals die genauen Bedingungen mit der GLS abklären soll, insbesondere die Frage von Lastschrifteinzug o.ä., ob dies für uns bei der GLS möglich ist (die Postbank macht es derzeit nicht, da sie auf monatlichen Einzügen oder wesentlich größeren Summen als unseren normalen Beiträgen einmal im Jahr besteht).

7. Bundestagswahl: Sonderparteitag/Landesliste? Zunächst Klärung, wer überhaupt bereit ist, für die Landesliste BW für die Bundestagswahl zu kandidieren, Generalsekretär Thomas Laubel mailt dafür ALLE Mitglieder direkt an; Stefan Urbat vermutet, dass nicht nur der Vorstand, sondern auch die vier anderen Direktkandidateninteressenten aus der Region Stuttgart dazu bereit wären, auch für die Landesliste zu kandidieren; 5%-Klause und 38 Direktmandate, d.h. insgesamt 76 vorgesehene Sitze für Baden-Württemberg im Bundestag erfordern 76*0,05=4 Kandidaten als praktisches Minimum für die Landesliste, besser wären 8-10 (Gültigkeit, höherer (!) Stimmenanteil), die oben genannten wären 9.

8. noch offener Punkt Verteilungsschlüssel nach neuer FO in Bundesländern wie BW mit Regierungsbezirken: wird vertagt auf späteren Zeitpunkt (nicht am nächsten (Sonder-)parteitag), da derzeit keinerlei Absicht in irgendeinem der vier Regierungsbezirke besteht, einen Bezirksverband zu gründen.

9. Bundestagswahl: Erkundung endgültiger Bedingungen (Stefan Urbat hat schon Verschiedenes herausgefunden, ist aber noch nicht damit fertig geworden) macht der politische Geschäftsführer Dennis Laurisch, der nach allgemeiner Einschätzung v.a. die am Landesinnenministerium angesiedelte Landeswahlleiterin direkt kontaktieren muss und sich meldet, wenn er es zeitlich nicht schafft.

10. Bundestagswahl: Kontaktpersonen für Koordination mit anderen LVs etc. eintragen, formale Leitung ist bei pol. Bundesgeschäftsführer Bernhard Schillo, außer bereits in AG Bundestagswahlvorbereitung und vorab eingetragenem Stefan Urbat erklärt Sebastian Bauer Bereitschaft dazu.

11. Ablauf/Verantwortung Aufstellung Bundestagsdirektkandidaten klären: Beitragszahlung muss vorab geprüft oder Beitrag vor Ort bei Aufstellungversammlung durch Vorstandsmitglied kassiert werden, sinnvoll erscheint offizielle schriftliche Einladung bei vorab geklärter Bereitschaft von Kandidaten und Wählern im Wahlkreis durch Generalsekretär, ist noch im Einzelnen zu regeln.

12. Stand Direktkandidaten für die Bundestagswahl: s. Wiki, Links auf die relevanten Wiki-Seiten werden von Stefan Urbat (Hauptmacher/Bearbeiter derselben) nochmals an alle Vorstandsmitglieder verschickt, in Region Stuttgart sind insgesamt fünf Kandidaten bereit dazu (Stuttgart I/II, Böblingen, Esslingen/Nürtingen), in Karlsruhe-Stadt wäre es als einzigem Wahlkreis (18 Mitglieder!) sehr leicht, insgesamt gibt es z.Zt. nur 16 der 38 Wahlkreise mit mindestens drei Mitgliedern darin (ist Minimum: Kandidat, Vertrauensperson, Stellvertreter dieser, erst ab drei kann so ein gültiges Aufstellungs-/wahlgremium gebildet werden), besser sind mindestens vier (Reserve und Trennung der Funktionen, Alternativkandidat). Bisher hat sich im RB Karlsruhe aber noch niemand konkret gemeldet; wie bei Landesliste ergeht nochmals email an alle Mitglieder deswegen (Vorschlag, nachträgliche Anmerkung: auf die 16 Wahlkreise mit mindestens drei Mitgliedern beschränken, die anderen können sowieso nicht!).

13. Verteilung der Piraten in BW (Abfallprodukt Mitgliederverteilung über die Bundestagswahlkreise) im Wiki dokumentiert kurz beschrieben (Schwerpunkt RB Karlsruhe, nicht nur K.-S. mit 45, RB Stuttgart mit 26, die anderen beiden mit weniger (15 RB Tübingen, 14 RB Freiburg).

14. Kurzbericht Versuch der Kontaktpersonenermittlung und Anstoß lokaler Aktivitäten in verschiedenen Regionen von BW durch Stefan Urbat (Folge obiger Aktivitäten): in Mannheim einen kontaktiert, dessen email-Adresse mit seinem Einverständnis an die anderen 6 (nur 4 wirkliche Mitglieder, wie es scheint) geschickt, ebenso den Besucher beim RACT-Tübingen kontaktiert, der erlaubte, seine email-Adresse an die anderen Tübinger sowie auch Reutlinger sowie andere Piraten aus der Region weiter zu geben (insgesamt so an 9 Personen gemailt, bis inklusive Herrenberg sowie Aichtal); Bodensee/Friedrichshafen mit 5 Mitgliedern kontaktiert wegen Direktkandidatur, noch keine konkrete Reaktion, aber weiterer Stammtisch wurde daraufhin dort angesetzt, auch in einzigem RB Freiburg Wahlkreis mit mindestens 3 Mitgliedern (Rottweil: 4) noch keine Reaktion: keine weitere Initiative des Vorstands jetzt, abwarten und hoffen, dass etwas in Bewegung gerät...

15. Bayern hat Projekt Landtagswahl 2008 aufgegeben: zu schwierige Bedingungen dafür durch CSU-Gesetzgebung, in Unterfranken und Schwaben zu wenige eigene Aktive, Bayern-GenSek Alexander wollte nicht, dass die BW-Piraten aus Oberschwaben und Umgebung für Schwaben die Hauptarbeit machen (Baden/Karlsruhe wurde wegen Unterfranken gar nicht erst konkret kontaktiert), dann nur in Oberbayern (inzwischen eigener Bezirksverband!) mit Unterschriftensammlung begonnen, aber die Zeit wurde zu knapp und dann diese eingestellt. Dafür wird jetzt dort die Vorbereitung auf die Bundestagswahl begonnen, Landeslistenaufstellung dafür ist schon Anfang August auf Parteitag vorgesehen.

16. Grundsätzliche Bereitschaft, einen Bundesparteitag (und wo?) auszurichten: ja, aber erst 2009, und besser in Karlsruhe (personelle Stärke, Kenntnis lokaler Gegebenheiten/Möglichkeiten) als in Mannheim (was etwas besser aus anderen Teilen Deutschlands zu erreichen ist, aber wenige Aktive).

17. Teilnahme an Pirates' Beachparty in Europark Rust bei Freiburg wird nicht weiter erwogen: Veranstaltung im Park, Parteien u.ä. sind dort wohl unerwünscht, macht demnach keinen Sinn.

18. Hintergrund Piratenhandy Stuttgart: nur wenige Aktive, teils weitere Anfahrt, gelegentliche Wechsel der Treffpunkte, eines wurde mal gestiftet, auch jetzt wieder Sachspenden für Telefonkarte (loopup O2), aktuell Handy nicht zu finden, evtl. als Sachspende neu anschaffen, erscheint dem Vorstand geschlossen nicht als notwendig/zielführend (also auch keine Finanzierung dafür), wird nach Stuttgart(/Region) von Vorstandsmitglied Stefan Urbat kommuniziert.

19. Mit BW-Piraten-URL lokalisierte T-Shirts, Buttons, Aufkleber sollen beschafft werden: für geringen Kostenbeitrag von Mitgliedern/Anderen (?) in vorab zu klärender Menge beschaffen und an diese verkaufen.

20. Begrüßungspaket endgültig aufstellen: mit Visitenkarte BW, evtl. Aufklebern etc., noch auszuarbeiten.

21. eher schon inoffziell/informell: Kontakt zu AK Vorrat Karlsruhe herstellen