2008-06-05 - Vorstandssitzung

Protokoll der telefonische Vorstandssitzung am Donnerstag, den 5. Juni 2008

Anwesenheit:

• Dirk Hillbrecht
• Hauke Kruppa
• Bernhard Schillo
• Sebastian Schäfer

Beginn: 20:45 Uhr

TOP 1.1:

Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden Dirk Hillbrecht

TOP 1.2:

Dirk Hillbrecht wird als Versammlungsleiter bestimmt, Sebastian Schäfer als Protokollant.

TOP 1.3:

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 1.4:

Änderung der Tagesordnung. TOP 3.2. wird erweitert um die Frage nach den Server-Kapazitäten

TOP 1.5:

Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit den eingereichten Änderungen genehmigt.

TOP 2.1: Bericht des Bundesschatzmeisters Sebastian Schäfer:

Alle notwendigen Rechenschaftsberichte sind eingegangen, die Steuererklärung wird nun erstellt. Die Rechnung des Bundesparteitages soll, bis auf die ungeklärten 50 €, überwiesen werden. Außerdem wird beschlossen, dass vom Bundesschatzmeister eine Mail an die Aktiven-ML gesendet wird, um herauszufinden, wer diese Rechnung verursacht hat, und die Rechnung entsprechend begleichen zu lassen. Dirk Hillbrecht schreibt in Zusammenarbeit mit Christian Koch das Hotel an, um eine mögliche gütliche Einigung zu erreichen.

Der Bundesgeneralsekretär Hauke Kruppa wird bis zum Anfang der nächsten Woche dem Schatzmeister eine Kopie des letzten Mitgliederverzeichnisses von Bastian Grundmann in der unbereinigten Form übergeben, damit der Schatzmeister mit der Berechnung der ausstehenden Quartalszahlungen beginnen kann.

TOP 2.2: Bericht des Bundesgeneralsekretärs Hauke Kruppa:

Die Satzung und das Protokoll zur Übermittlung an den Bundeswahlleiter enthält noch kleine redaktionelle Fehler, eine Vorabversion wurde ihm zugesandt. Laut Aussage des Bundeswahlleiters sind redaktionelle Änderungen an der Satzung unproblematisch, werden also der Form halber durchgeführt.

Die Unterlagen zur Kontoeröffnung haben ihre erste Station bei Dirk Hillbrecht erreicht und sind auf dem weiteren Weg. Hauke Kruppa erläutert die genauen Formalien, und wer wo unterschreiben muss. Satzung und Protokoll sind zur Weitergabe an die Bank vorbereitet und die Bank ist ebenfalls informiert.

Die Zürich Versicherung hat per Fax im März ein gerichtliches Mahnverfahren angedroht, Hauke Kruppa hat die Versicherung um Stellungnahme zum derzeitigen Stand gebeten, da keine weiteren Informationen vorliegen.

Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist (per Postfach) eröffnet. Die zusätzliche, besondere Verpflichtungserklärung für den GS-Leiter wurde von diesem akzeptiert und in den nächsten Tagen unterschrieben. Hauke regt ein höheres Budget für die Bundespartei an. Dirk merkt an, dies auf der Aktiven-ML vorzubesprechen und auf dem BPT zur Abstimmung zu stellen. Hauke hat desweiteren noch keinen Zugriff auf alle für ihn wichtigen E-Mail-Konten und lässt sich von Dirk die Passwörter zurücksetzen.

Das Projekt Mitgliedsverwaltung läuft weiter, die Software "egroupware" wird durch Hauke als gut erachtet, er schlägt vor, dies als Übergangslösung zu implementieren. Zur weiteren Verstärkung der Aktivitäten soll Stefan Hermes aufgrund seiner Erfahrungen an Bord des Projektes geholt werden. Ein weiterer Bericht für die nächste Woche wurde vereinbart.

TOP 2.3: Bericht des politischen Geschäftsführers Bernhard Schillo:

Bernhard wird die Pressestruktur aufarbeiten und zu verbessern suchen. Die Dokumentation der Prozesse im Wiki soll verbessert werden, um einladender für Neumitglieder zu wirken. Desweiteren strebt er grundsätzliche Strukturverbesserungen an: Klarere Definitionen der Verantwortlichkeiten im PR-Bereich. Es soll die Stelle eines Pressesprechers geschaffen werden, der das Verteilen von PMs an Redaktionen übernehmen soll, dies soll jedoch bei dessen Nichtverfügbarkeit durch normale Redakteure möglich sein. Desweiteren soll der Pressesprecher die Presse aktiv angehen. Zur Zeit ist aber wohl niemand bereit dazu, diesen Posten zu übernehmen. Der Pressesprecher soll in eine Neustrukturierung der Pressearbeit eingebunden werden. Der Pressesprecher wird vom Vorstand bestimmt. Der Vorstand hat desweiteren ein Veto-Recht, was den Versand von PMs angeht.

Die AG Öffentlichkeitsarbeit möchte ein Budget haben zur bundesweiten Bestellung von Werbematerial. Eine Einschätzung über den tatsächlichen Bedarf war kurzfristig nicht möglich, Bernhard wird eine AG zur Wahlkampfplanung eröffnen.

TOP 2.4: Bericht des Bundesvorsitzenden Dirk Hillbrecht:

Dirk war bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Braunschweig als Redner. Ein Video-Mitschnitt der Rede ist im Netz verfügbar und wird von ihm auf der Aktiven-Liste gepostet werden. Bernhard regt einen wöchentlichen Videopodcast des Vorsitzenden an. Dirk wird sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken dazu machen.

Bernhard berichtet kurz von der Demo in Hamburg, auf der er als Redner auftrat.

TOP 3.1: Geschäftsordnung des Vorstandes, Öffentlichkeit der Sitzungen:

In Zukunft sollen Sitzungen öffentlich ablaufen und die Tagesordnung im Wiki und auf der Aktiven-Liste im Vorfeld veröffentlicht werden. Rein technisch sind MP3-Mitschnitte der Sitzungen möglich, dies wird aber derzeit nicht praktiziert.

Die Geschäftsordnungsproblematik ist im Bezug auf das Konto fürs Erste gelöst, Hauke schlägt vor festzuschreiben, dass Vorstände in ihrem Bereich eigenverantwortlich handeln können und in der Geschäftsordnung eine Einzelvertretungsbefugnis zu fixieren. Dirk regt trotzdem an, möglichst viele Entscheidungen als Team zu treffen und ein monatliches Budget für die Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, das ohne vorhergehenden Vorstandsbeschluss ausgegeben werden kann.

Hauke wünscht ein nachgelagertes Vier-Augen-Prinzip und wird bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Vorschlag formulieren.

TOP 3.2: Serverausfall. Beschreibung der Vorgänge

Am Samstag um 19:05 fällt der Server aus. Dirk Hillbrecht erfährt um 20:xx Uhr davon, ist aber nicht in der Lage Gegenmaßnahmen einzuleiten. Am nächsten Morgen meldet er sich bei Stefan Riegel, der innerhalb von 2 Stunden antwortet. Beide können sich nicht am Server einloggen. Dirk Hillbrecht ruft gegen 14 Uhr Sebastian Schäfer an, der sich auch nicht einloggen kann, da er fernab der Heimat beim Mittagessen sitzt. Am Montag morgen ruft Dirk Hillbrecht bei Hetzner an. Hetzner braucht ein Fax von Jan Huwald, dass ein Reset des Servers in Ordnung geht, dieser ist jedoch nicht zu erreichen. Nach längerer Suche findet Dirk die Zugangsdaten für das Online-Administrationstool von Hetzner und löst von dort einen Reset aus. Innerhalb kurzer Zeit danach funktionierte der Server wieder.

Die bisher ermittelte Ursache ist, dass der Rechner aus ungeklärten Gründen am Samstag um 19:05 Uhr neu bootete und nicht wieder normal startete, sondern in ein Hetzner-Rescue-System startete, in das kein ssh-Zugriff möglich war. Nach einem Reboot war das System wieder einsatzbereit. Eine weitere Aufklärung ist nur mit Hilfe von Hetzner möglich, dazu muss der Server allerdings von Jan Huwald übergeben werden. Für die Zukunft ist sichergestellt, dass die notwendigen Passwörter bei 3 Personen schnell griffbereit verfügbar sind, um Wiederherstellungsmaßnahmen schneller einleiten zu können.

Weitere IT: Es wurde ein Jabber-Server von Stefan Riegel aufgesetzt, Hauke ist mit diesem allerdings noch ein wenig unzufrieden. Er schlägt vor, für den Server einen eigenständigen Admin zu finden und hat 5 entsprechende Bewerber an der Hand. Er wird diese an Dirk weiterleiten.

Kapazitäten des Servers: Hauke fragt nach einem IMAP-Mail-Konto mit unlimitiertem Speicherplatz und E-Mail-Adressen für die Landesvorstände und Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Die Liste der entsprechenden Personen wird Hauke an Dirk zur Einrichtung weitergeben. "Normale" Mitglieder sollen derzeit aus Speicherplatzgründen keine Postfächer bekommen.

TOP 3.3:

Bernhard schlägt vor die Webseite optisch und strukturell neu zu gestalten. Er schlägt zu diesem Zweck einen Design-Wettbewerb vor und wird das in die parteiinterne Diskussion geben.

TOP 3.4:

Bernhard schlägt zur Verbesserung der Kommunikation einen monatlichen Newsletter an alle Mitglieder vor. Laut Hauke wird das von <anonym> bereits praktiziert, er schlägt vor ihre dahingehenden Bemühungen zu unterstützen und zu intensivieren, auch mit Berichten der einzelnen Vorstandsmitglieder. Dirk bezweifelt, dass das tatsächlich von <anonym> gemacht wird, Bernhard wird sich nochmals genau informieren.

TOP 4.1: Revisionismusdebatte:

Hauke merkt an, dass Bodo Thiesen erst kommunikativ auftrat, als seine Aussagen bereits ohne sein Zutun im Forum aufgetaucht waren, merkt aber weiterhin an, dass Bodo Thiesen nichtsdestotrotz kommunikative Entgleisungen hatte.

Der Vorstand ändert den bisherigen Vorschlag für eine Verwarnung von Bodo Thiesen wie folgt ab:

„

Ordnungsmaßnahme

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erteilt dem Mitglied Bodo Thiesen hiermit eine Verwarnung gemäß Abschnitt A, §6, Absatz 1,
Alternative (1) der Satzung. Das Mitglied hat wie folgt gegen die Grundsätze und die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstoßen und
ihr damit Schaden zugefügt:

Das Mitglied hat in seinen E-Mails an die Haupt-Mailingliste vom 13.5.2008 leichtfertig und unreflektiert Position bezogen zugunsten der
pseudowissenschaftlichen Abhandlungen von Germar Rudolf, der vielfach belegt und durch Gerichtsurteile bestätigt die erwiesenen Tatsachen um
den Holocaust leugnet oder relativiert. Diese Aussagen verletzen die Menschenwürde der Opfer.

Da die Piratenpartei im Kern auf der Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen beruht, ist ein solches Verhalten für ein Mitglied der
Piratenpartei unangemessen und kann nicht geduldet werden. Um dem Mitglied dies unmißverständlich klarzumachen und um solche Vorfälle in
Zukunft zu vermeiden, nimmt der Vorstand diese Verwarnung vor.

Keinesfalls möchten wir den Eindruck erwecken, kritische oder unliebsame Meinungsäußerungen würden per se von Vorstand sanktioniert. Die
geäußerte Ignoranz gegenüber geschichtlichen Fakten im Zusammenhang mit der Außerachtlassung des nötigen Respekts vor der Menschenwürde der
Opfer des Nationalsozialismus sowie der Schaden für das Ansehen der Piratenpartei lassen uns in diesem Falle jedoch zu der Parteiordnungsmaßnahme greifen.

Mit dieser Verwarnung wird dem Mitglied die Möglichkeit gegeben, in Zukunft die Grundsätze der Piratenpartei bei seinen Äußerungen stärker
zu beachten.

“
–

Die Durchführung der Ordnungsmaßnahme wird von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig beschlossen. Der Vorstand beschließt weiterhin einstimmig mit allen anwesenden Vorstandsmitgliedern, die Verwarnung als eigenen Thread auf der Aktiven-Liste durch Dirk Hillbrecht zu veröffentlichen, sowie Bodo Thiesen vorab per Mail von Hauke zu informieren.

TOP 4.2:

Es wird von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig beschlossen, dass alle Vorstandsmitglieder das Recht zur Einsicht in die Mitgliedsdaten und die Korrespondenz der Piratenpartei Deutschland haben, sowie, dass weiteren Personen nach Begründung dieses Recht durch Unterzeichnung der Geschäftsstellenhelfererklärung eingeräumt werden kann.

TOP 5: Sonstiges:

Laut Bernhard funktioniert die Verlinkung auf Benutzer-Seiten im Wiki nicht. Dirk schlägt vor, dass er sich diesbezüglich an Jan Marten Simons wenden soll.

Hauke Kruppa wird den Bundesvorstand bei der Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vertreten.

Bernhard Schillo wird die Landesvorstände darauf hinweisen Landesparteitage zur Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl abzuhalten.

Als nächster Termin für eine Vorstandssitzung wird Donnerstag, der 12. Juni 2008 um 20:45 im bekannten Telefon-Konferenzraum vereinbart. Es wird darüberhinaus einstimmig beschlossen, den Donnerstag um 20:45 Uhr zum Regeltermin für Vorstandssitzungen zu machen.