2008-04-06 - Protokoll Vorstandssitzung BW

Protokoll der 6. Vorstandssitzung des LV Baden-Württemberg am 06.04.2008

Anträge der Mitglieder des LV Baden-Württemberg

Öffentliche Distanzierung von der AGB

Antragsteller: André Höche

Antrag: Antrag auf eine öffentliche und vollständige Distanzierung von der Anti-Genozid-Bewegung, die öffentlich damit wirbt auf unseren Mahnwachen mitzumachen etc. Der LV Baden-Württemberg bzw. der Vorstand sollte einen solchen Antrag ebenfalls geschlossen an den Bundesvorstand richten.

Vorbereitungen für die 17. Bundestagswahl einleiten

Antragsteller: Stefan Urbat

Ab 19.6.2008 können Landeslisten und Direktkandidaten von den Parteien erstellt/nominiert werden: Antrag auf Recherche der genauen Bedingungen. Punkt für LPT (Sonderparteitag für Landesliste erforderlich), Direktkandidatur-Aufforderung an alle aktiven Gruppen in BW.

Mitgliedsbeiträge 2/2008, FO, GLS: Verfahren klären

Antragsteller: Stefan Urbat (Schatzmeister)

Auf der Vorstandssitzung vom 19.1.2008 war beschlossen worden, wegen der Versäumnisse des amtierenden Bundesschatzmeisters gegenüber den Landesverbänden wie in anderen Parteien üblich (aber momentan nicht so von der FO vorgesehen) die Mitgliedsbeiträge selbst einzunehmen und nur die 30% gemäß der FO dem BV zustehenden Anteile zu überweisen. Das haben wir im 1. Quartal 2008 so durchgezogen, mit Beginn des 2. Quartals sollten wir bei Verfügbarkeit des GLS-Kontos des BV wieder alles über den Bund abwickeln (wie von der FO vorgesehen) mindestens bis zum Bundesparteitag (auf dem ziemlich sicher unser Vorgehen gültiges Verfahren in der neuen FO wird). Ausnahmsweise würde ich evtl. die Weiterleitung von Mitgliedsbeitragseingängen in 2/2008 solange verzögern, bis das GLS-Konto des BV "empfangsbereit" ist; auch die Webseite Mitgliedsanträge würden wir (vorrübergehend?) entweder wieder komplett auf den Bund laufen lassen oder dorthin verlinken (?).

Beamer-Entscheidung

Antragsteller: Stefan Urbat

Nach einem Telefonat mit den Verantwortlichen im alten Feuerwehrhaus habe ich mit ihnen vereinbart, dass wir am Montag, dem 7.4.2008 unsere Entscheidung hinsichtlich des Bedarfs der Anmietung des Beamers samt Zivi (würde auch Kaffee kochen) für unseren Landesparteitag am 3.5.2008 mitteilen. Um die Entscheidung darüber wird hier gebeten.

Allgemeines

Ort: IRC

Zeitraum: 18:24 Uhr bis 19:12 Uhr CEST

Protokollführer: Orca

Anwesend: zunächst Alle

Abwesend (entschuldigt): Vortex verließ um 18:56 CEST den Chat vor Ende

Abwesend (unentschuldigt): -

Tagesordnung

• TOP 1: Distanzierung von der AGB (Antrag von André Höche)
• TOP 2: Vorbereitungen für die 17. Bundestagswahl, Stefan Urbat
• TOP 3: FO, GLS-Bank, Verfahren gegenüber dem Bund, Antrag von Schatzmeister Stefan Urbat auf Rückkehr zur formalen FO-Erfüllung
• TOP 4: Beamer für Landesparteitag am 3.5.2008, Antrag von Stefan Urbat

Verlauf

Punkt 1: Antrag wegen Distanzierung von der AGB von André Höche

Nach zwischenzeitlicher Zustimmung zum Antrag wurde dieser nach weiterer Diskussion einstweilen zurückgezogen (Diskussionsbedarf mit weiteren Piraten). Er wird möglicherweise nach dem BPT neu, aber verändert eingebracht. (AGB=Anti-Genozid-Bewegung) Z.B. kann man das Hausrecht eines Demo-Anmelders zum Platzverweis nutzen (falls möglich).

Punkt 2: Vorbereitungen für die 17. Bundestagswahl, Stefan Urbat

Es wurde beschlossen, dass Easy die genauen Bedingungen v.a. für die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl recherchiert (wieviele Piraten im Wahlkreis für eine Versammlung nötig sind, Landeswahlleiter-Modalitäten, Anzahl der nötigen Unterschriften für Direktkandidaten von Wahlberechtigten im Wahlkreis des kandidierenden Piraten etc.). Zur Sprache kam, dass in Stuttgart bereits zwei Interessenten vorhanden sind. Der Rest wird auf dem LPT geklärt (u.a. Sonderparteitag für Landesliste).

Eine Rund-Email an die BW-Piraten wurde inzwischen zu diesem Thema von Stefan Urbat verschickt und außerdem eine Wiki-Seite für Direktkandidaturen erstellt.

Punkt 3: FO, GLS-Bank, Verfahren gegenüber dem Bund, Antrag von Schatzmeister Stefan Urbat auf Rückkehr zur formalen FO-Erfüllung

Letztlich wurde der Vorstandsbeschluß vom 19.1.2008 annulliert, mit dem wir selbst die Mitgliedsbeiträge eingezogen haben und nur die 30 %, die laut FO dem BV zustehen, überwiesen haben (Q1 2008). Im Q2 2008 werden wir wieder FO-konform bis zum BPT 2008 die ganzen Beiträge überweisen, sofern sie überhaupt noch bei uns eingehen (Bundeskonto bei der GLS angeben oder verlinken). Nach dem Bundesparteitag dürfte nach Überzeugung des Vorstands das bisherige Verfahren aus Q1 2008 zum Standard werden. Erweiterung des Antrags: Jens und Bastian fragen, ob das so okay ist. Abstimmungsergebnis: 5 ja, 0 Gegenstimmen und Enthaltungen

An dieser Stelle verlässt Vortex den IRC-Chatroom wegen dringender Angelegenheiten (18:56), d.h. nur noch vier Vorstandsmitglieder sind ab hier zugegen.

Punkt 4: Beamer für Landesparteitag am 3.5.2008, Antrag von Stefan Urbat

Aktuell ist noch kein Beamer verfügbar; da eine Entscheidung am Montag, dem 7.4.2008, gegenüber dem Feuerwehrhaus vereinbart wurde, wurde darüber abgestimmt, ob der Beamer jetzt für gut 50 Euro gemietet werden soll.

(Evtl. kann noch ein Pirat einen gratis beibringen). Abstimmung: 3 Stimmen dagegen, eine Enthaltung, d.h. wir sagen die Möglichkeit, den Beamer vom Feuerwehrhaus zu mieten, ab.

Weiteres

Zusätzlicher Punkt von brg: Informationen über die aktuell stimmberechtigten (Mitgliedsbeitrag innert 12 Monaten vor LPT entrichtet) Piraten beim LPT. Völlig überraschend gelingt ihm am Ende der Sitzung die live-Kontaktaufnahme per IM mit Bundesschatzmeister Peter Böhm (nach ca. dreimonatiger Funkstille), so dass er unser Anliegen direkt vorbringen kann. Demgegenüber erscheint die Überweisung der Mitgliedsbeiträge (70% davon) aus Q4/2007 eher unwichtig (der aktuelle Kontostand von 1097 Euro ist ausreichend für die überschaubare Zukunft, um finanziell handlungsfähig zu sein).

Stefan Urbat wird nochmals NoEwS befragen zwecks aktueller Mitgliederdaten und ecblack und easy erstellen noch einmal aufgrund der vorhandenen RACT-Unterlagen eine email an die Veranstalter (wurde inzwischen verschickt).