2008-01-01 - Pressemitteilung Vorratsdatenspeicherung
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Vorratsdatenspeicherung |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 01.01.2008 |
Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft!
Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt.
Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals nicht gespeichert oder erhoben werden dürften. Gleichzeitig nimmt man Abstand von der Unschuldsvermutung, indem man von allen 80 Millionen Bundesbürgern pauschal jegliches Kommunikationsverhalten elektronischer Art, wie Telefon, SMS, E-Mail sowie sämtliche hierdurch gepflegten sozialen Kontakte und Bewegungsdaten protokolliert. Dies ist nicht der Beginn des Überwachungsstaates, sondern wir befinden uns damit bereits mittendrin. "Hier zeigt sich erneut, dass die große Koalition im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den selbstgewählten Parlamentariern zu schützen - besser gesagt vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind."
Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Piratenpartei fordert die Telekommunikationsunternehmen auf, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal hinauszuzögern, auch, damit sie die Investitionen für die Überwachungsinfrastruktur nach Erfolg der Klage nicht auf ihre Kunden umwälzen müssen. Denn - und das sollten wir nicht vergessen - wir alle sollen für unsere eigene Bespitzelung bezahlen.
Die PIRATEN fordern darüber hinaus alle Bürger dazu auf, sich der Vorratsdatenspeicherung bis zu ihrer Rücknahme durch das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof durch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten, lokalen Mailboxen statt Emails oder einfach durch "altmodische" Kommunikationsformen wie Briefe, zu entziehen.
Um weitere Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, bietet es sich an, die traditionellen Neujahrsgrüße per SMS oder Email zu nutzen und an seine Bekannten einen Text wie diesen zu schicken: "Frohes neues Jahr 1984! Es wird für ein halbes Jahr gespeichert, wann und von wo ich dir diese SMS geschrieben habe. www.klarmachen-zum-aendern.de, www.vorratsdatenspeicherung.de"
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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