2007-09-09 - Pressemitteilung zum einjährigen Geburtstag der Partei
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | einjähriger Geburtstag der Partei |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 10.09.2007 |
Pressemitteilung vom 10. September 2007
Vor genau einem Jahr, am 10. September 2007, gründete sich in der Berliner c-Base die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Zu diesem Anlass findet am 22. September 2007 am gleichen Ort eine öffentliche Geburtstagsfeier statt, zu der Interessenten, Kritiker und Presse herzlich eingeladen sind.
Erfolge
Seit ihrem Bestehen wuchs die Mitgliederzahl von anfangs 50 Gründungsmitglieder auf nunmehr 500 aktive Piraten an. Das Internet - zu Beginn das einzige Parteimedium - wurde durch regionale und überregionale Treffen ergänzt. In Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gründeten sich dafür bereits die ersten Landesverbände der Partei. Ausgebaut werden konnte die Basis der PIRATEN in verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, deren parlamentarisches Sprachrohr sie zu sein sucht, durch ehemalige Mitglieder der Volksparteien, denen sie echte politische Mitwirkung bietet sowie zahlreichen Bürgern, die sich mit dem Programm der bestehenden Parteien nicht identifizieren konnten.
Auch in der Öffentlichkeit haben sich die Piraten bereits durch verschiedene Aktionen einen Namen gemacht. Als Beispiel sei hier die Protestaktion gegen das geplante Verbot von „Killerspielen“ genannt. Dessen Absurdität wurde mit einem inszenierten „Killer-Schach“ demonstriert. Hierbei wurden Menschen zu Schachfiguren, die beim unvermeidlichen Schlagen mit reichlich Kunstblut besudelt wurden. Mit dieser Aktion sollte auf den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung aufmerksam gemacht werden.
An den bayerischen Innenminister Günther Beckstein adressiert war ein, aus Computerbauteilen zusammen gesetztes, trojanischen Pferd. Der Einsatz von Polizeikräften vereitelte die Übergabe, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde jedoch geweckt. Auf die deswegen folgende Anfrage der bayrischen SPD-Basis erklärten Vertreter der hiesigen Piratenpartei ihnen den Inhalt der Überwachungsmaßnahmen, welche die Spitze ihrer Partei fordert.
Auf internationaler Ebene hat sich die Piratenbewegung mit PP International eine Dachorganisation der Piratenparteien gegeben. Auf der ersten internationalen Piratenkonferenz, an der im vergangenen Juni in Wien Acht Piratenparteien teilnahmen, wurde die gemeinsame Strategie und Roadmap für die Europaparlamentswahl 2009 erarbeitet.
Ausblick:
Der Fokus der PIRATEN liegt nun auf den anstehenden Wahlen, der Erweiterung des Parteiprogramms, der internationalen Piratenbewegung und dem Ausbau der innerparteilichen Demokratie zu einem Exportschlager.
Im zweite Jahr der Piraten treten diese zu den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern an und stellen das Konzept der Piratenpartei auf die Probe. In Hessen und Niedersachsen werden bereits Unterschriften gesammelt. Der Landesverband Hamburg gründet sich am 21. Oktober um ebenfalls an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Kandidatur für den Münchener Stadtrat wird bereits die erste Kommunale Wahl gefochten.
Die programmatische Entwicklung wird den Themenparteistatus nicht verletzten, sondern ihn langsam, im Verbund mit Expertenzuwachs unter den Mitgliedern, erweitern - zu politischen Forderungen ohne fachliches Fundament wird sich die Piratenpartei nicht hinreißen lassen. Im besonderen Fokus stehen dabei die Bildungspolitik, Forderungen zum Aus- statt Abbau der Bürgerrechte und die drastische Erweiterung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers. Der Einordnung in ein eindimensionales politisches Spektrum verwehrt sich die Piratenpartei immer noch und setzt die Pluralität ihrer Mitglieder entgegen.
Als europäische Wahlkampfovertüre wird zum Jahreswechsel die Website der europäischen Piratenparteien für die gemeinsame Kandidatur zur Europaparlamentswahl 2009 eröffnet. Zeitgleich findet in Berlin die zweite internationale Piratenkonferenz statt. Das Ziel der Piraten ist es, im Europaparlament 19 Sitze aus 5 verschiedenen Nationen zu gewinnen, um so eine eigene Fraktion zu gründen.
Motivation
Politisch wird immer deutlicher wie sehr die Piraten in der politischen Landschaft benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und steht offenbar bei Herausforderungen eher hilflos da. Sie muss sich gar wie gerade jetzt erst geschehen der Desinformation bedienen um Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und durch das BKA veranlassbare Rasterfahndungen durchzusetzen. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die einheitliche Steuer-ID, Schüler-ID, die Anti-Terror-Datei und die elektronische Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung sind entweder schon Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben ungeachtet aller verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Bedenken.
Innerhalb des letzten Jahres hat sich der Wille der großen Parteien weiter gefestigt den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundes-Trojaner und der Rasterfahndung jeweils ohne Richterlichen Beschluß über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Nur die Transparenz der Politik hat weiter gelitten. Man ist im Begriff mit den Bürgerrechten das gleiche zu machen wie man es mit dem Sozialstaat schon gemacht hat. Beschneidungenen hier und dort welche dem Bürger als notwendig verkauft werden und dies unterlegt und belegt mit einer Flut von falschen oder einseitigen Informationen.
Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Und sie erwarten zu Recht, das die Politik ihnen auf dieser Basis Ausblicke in die Zukunft bietet auf welche hingearbeitet werden kann. Nicht jedoch kann man den Bürger über Falschinformationen und Intransparenz der eigenen politischen Entscheidung entheben. So kann Demokratie nicht funktionieren. Gerade dort wo keine direkte Demokratie herrscht sondern eine parlamentarische sollte Transparenz der Entscheidungen und vor allem der Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür steht die Piratenpartei ein und will auch auf diese Weise für mehr Demokratie sorge tragen. Mit Wissen, Transparenz und einer Politik die sich nicht an alten Schemata orientiert und einseitig informiert und agiert wollen wir die Zukunft mitgestalten.
Klarmachen zum ändern!
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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