2006-11-15 - Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Vorratsdatenspeicherung |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 15.11.2006 |
PIRATEN unterstützen Videoappell gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) begrüßt den Videoappell, mit dem sich die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" heute direkt an Bundekanzlerin Merkel wendet. Der von zahlreichen Bürgerrechtsinitiativen getragene Appell zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der PIRATEN, Jens Seipenbusch, die Breite des Unmutes. "Man fragt sich", so Seipenbusch, "wie einer demokratischen Grundordnung verpflichtete Politiker auf solche Gesetzesentwürfe kommen können. Die Unschuldsvermutung soll mit einem Handstreich vom Tisch gefegt werden. Zudem wird nicht im Ansatz deutlich, wie die geplante Totalüberwachung des Telefon- und Internetverhaltens der gesamten Bevölkerung Deutschland sicherer macht. Wir sollen einfach hinnehmen, dass jeder Einzelne zukünftig wie eine Labormaus im Forschungslabor von Polizei und Geheimdiensten den selbsternannten Datenfürsten ausgeliefert ist."
Die Piratenpartei kritisiert vor allem, dass sich niemand ernstlich Gedanken um die Vereinbarkeit der geplanten Regelungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands macht. "Die gesammelten Datenberge dieses Überwachungssystems übertrumpfen selbst die der STASI hinsichtlich Menge und Detailreichtum.", beklagt Tobias Dorfmüller, Vorsitzender des in Gründung befindlichen niedersächsischen PIRATEN-Landesverbandes. "Es werden Datenhalden produziert, die jedes Maß sprengen und es ist völlig unklar, wie der Zugriff darauf beschränkt wird." Augenwischerei seien sowohl der Bezug auf "schwere Straftaten" als auch die Untergrenze von fünf Jahren Höchststrafe, die zudem nur für Telefonüberwachung gelten soll. "Das steht im StGB für Delikte wie Diebstahlund Betrug. So kann im Prinzip schon der Verdacht auf Schwarzfahren ausreichend für eine schrankenlose Überwachung sein", so Dorfmüller weiter. Der Zugriff auf vorratsgespeicherte Daten soll sogar noch einfacher möglich sein, nämlich bei jeder mittels Telekommunikation begangenen Straftat.
Bei der Autobahnmaut, hat es kein Jahr gedauert, bis die "Terrorfahnder" leuchtende Augen bekamen und von der ursprünglichen Zweckbestimmung der Daten will inzwischen keiner der Regierenden mehr etwas wissen, so die Vertreter der Piratenpartei. Christoph Strasen, Pressesprecher der PIRATEN, sieht dies als Vorgeschmack auf die absehbare Zukunft, in der jedermanns Telefonanrufe mitsamt Standort und Gesprächsdauer auf Knopfdruck abrufbar sein sollen. Gegen diesen Überwachungswahn sollte sich jeder Betroffene, also jeder Bürger dieses Landes, bei seinen politischen Vertretern und den dafür verantwortlichen Parteien beschweren. Mit Hinblick auf die immer wieder zur Begründung beschworene Terrorismusgefahr sagen die PIRATEN: "Wenn die Bundesregierung Deutschland vor Terror schützen will, dann sollte sie nicht in einen Wettlauf um die Abschaffung der Demokratie verfallen. Diese Terrorspirale nützt nur den Terroristen."
Piratenpartei Deutschland
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