2006-11-12 - Pressemitteilung zu Wahlmaschinen

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Pressemitteilung
Thema:	Wahlmaschinen
Ersteller:	?
Status:	versendet
Verantwortlicher Redakteur:	?
geprüft durch diese Lektoren:	?
Gliederung:	Bund
verschickt am	12.11.2006

Piratenpartei fordert Verbot von Wahlgeräten in Deutschland

Bereits bei der letzten Bundestagswahl wurden in Deutschland sogenannte "Wahlgeräte" eingesetzt. Dabei handelt es sich um elektronische Geräte (Wahlcomputer), an denen Wähler ihre Stimme abgeben können und die die klassische Wahlmethode per Stimmzettel ersetzen. Laut der Firma HSG Wahlsysteme GmbH [1], die den Vertrieb der Wahlgeräte in Deutschland übernimmt, soll dadurch die Wahl einfacher, genauer, sicherer, schneller und günstiger werden. [2]

Diese Vorteile sind jedoch weitgehend nicht belegt und daher umstritten. Vor allem die Sicherheit wurde mehrfach angezweifelt, da vor allem aus den USA, wo Wahlgeräte bereits recht verbreitet sind, wiederholt Berichte über Ungereimtheiten eintrafen. So sollen z. B. die Geräte auffallend oft Probleme bei der Erkennung von Stimmen eines der beiden Kandidaten gehabt haben [3], in einem Wahlbezirk wurde eine negative Stimmenanzahl gemeldet und in einem weiteren Wahlbezirk gab es mehr Stimmen als Wähler [4]. Wiederholt wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie diese Geräte manipuliert werden können. Dies wurde durch den Hersteller bestätigt [5]. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass sich mit Hilfe eines unmodifizierten Radios ohne weitere technische Hilfsmittel Rückschlüsse auf die von einem Wähler gewählte Partei treffen lassen. [6]

Der Hersteller behauptet, dass sich die Kosten für die Anschaffung von Wahlgeräten nach fünf Wahlen amortisieren würden [7] - allerdings finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. Bei der Geschwindigkeit, mit der Sicherheitslücken bei den Wahlgeräten gefunden werden, ist also zweifelhaft, ob sie so lange im Einsatz bleiben können. Belegbar sind hingegen zunächst steigende Kosten.

Das Argument, die Wahl würde für Wähler einfacher werden, ist ebenfalls unbelegt. Die Piratenpartei hält Wahlen an Wahlmaschinen hingegen nicht für einfacher als normale Wahlen per Stimmzettel - vor allem, da viele, vor allem ältere Bürger sich mit elektronischen Geräten nicht auskennen und deswegen eventuell eher zu Hause bleiben könnten. So wird eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt.

Die Auszählung hingegen wird deutlich "vereinfacht": Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, ein Wahlbetrug kann nicht nachgewiesen und nicht somit auch nicht ausgeschlossen werden. Die fehlende Möglichkeit von Nachzählungen gibt der Hersteller sogar zu - er deklariert sie allerdings als Vorteil, da es dann ja nicht zu einem lästigen Streit um das Wahlergebnis kommen könne. [8] Die Piratenpartei hält die Transparenz bei Wahlen für wichtiger als die Möglichkeit, das (bzw. ein) Ergebnis ohne Verzögerung zu bekommen. Die Möglichkeit von Nachzählungen ist ein elementarer Bestandteil einer Demokratie und darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Die Tatsache, dass Gerichtsprozesse lästig und langwierig sind, ist schliesslich auch kein Grund, die Möglichkeiten eines Widerspruches gegen amtliche Bescheide abzuschaffen.

Aus diesen Gründen ist die Piratenpartei der Meinung, dass der Einsatz derartiger Wahlgeräte den demokratischen Prinzipien der Überprüfbarkeit, Fälschungssicherheit und der geheimen Wahl widerspricht und somit nicht in Frage kommt. Daher fordert sie alle Bürger auf, die Petition an den Bundestag gegen Wahlgeräte [9] mitzuzeichnen und Mitbürger über die Problematik aufzuklären.

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Piratenpartei Deutschland
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