0zapftis/Protestnote Staatstrojaner

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Der Text wurde im Liquid-Feedback-System als Initiative eingereicht: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1734.html - bitte unterstützen!

Wenn der Text im Liquid-Feedback unter den Piraten Zustimmung findet, könnte man ihn auch als Forderungskatalog auf eine Piratenseite oder auf einer neutralen Seite wie Campact! o. ä. veröffentlichen, so dass ihn jeder Bürger mitunterzeichnen kann.

Zur Frage von Klaus Peukert: Der Text soll meinem Wunsch nach am liebsten eine Vorlage für eine öffentliche Forderung sein, die möglichst viele Menschen unterschreiben, und damit den politischen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Er kann dem BuVo Anregungen für politische Forderungen geben und kann ihn in seiner Argumentation unterstützen. Er ist sehr viel schärfer formuliert als die Petition, die Tirsales im Alleingang (?) beim Bundestag eingereicht hat. Eine Petition an den Bundestag ist m. E. nicht das Mittel der Wahl, da sie in den parlamentarischen Mühlen verschwindet und es jetzt darum geht, schnell politischen Druck aufzubauen. Dies kann eine scharf formulierte Forderung, die von möglichst vielen Menschen unterzeichnet wird, vielleicht leisten.

Protestnote zu den Vorfällen rund um den Staatstrojaner

Wir sind tief verärgert über den offensichtlichen Rechtsbruch, der von zahlreichen staatlichen Stellen durch den Einsatz des sogennanten „Staatstrojaners“ begangen wurde.

Mit dem Einsatz der vom CCC untersuchten Software [1] verlassen die staatlichen Behörden in voller Kenntnis den Boden des Grundgesetzes, in dem sie gesetzliche Vorschriften und die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts [2] wissentlich missachten. Zusätzlich liefern die staalichen Stellen die mit der Software infizierten Rechner durch umfassende, in der Software enthaltene Sicherheitslücken dem ungeschützten Zugriff von Kriminellen aus und ermöglichen so jedermann, der über das entsprechende Wissen verfügt, die vollständige Kontrolle über den infizierten Rechner. Gleichzeitig werden dabei die unter illegalen Umständen kopierten hochsensiblen und grundgesetzlich geschützten Daten über Server in den USA geleitet, und verlassen damit nicht nur juristisch, sondern auch physikalisch den Geltungsbereich unseres Grundgesetzes.

Entgegen der klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts handelte es sich in mehreren Einsatzfällen noch nicht einmal um den verfolgten Zweck, ein überragend wichtiges Rechtsgut (also Leib, Leben, Freiheit der Person, die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen) zu schützen, sondern um Strafverfolgung im Bereich der unerlaubten Ausfuhr von in Deutschland zugelassenen Arnzeimitteln oder den Straftatbestand des Betrugs. [3]

Diese Vorgänge sind unhaltbar und können in keinster Weise hingenommen werden.

Wir fordern daher:

• einen sofortigen Einsatzstopp aller staatlichen Software zur Fernüberwachung und Online-Durchsuchung
• die sofortige vollständige Vernichtung aller durch den rechtswidrigen Einsatz gewonnenen Daten
• den sofortigen Rücktritt der politisch Verantwortlichen
• die schonungslose Aufklärung der bisherigen rechtwidrigen Einsätze
• die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene und in allen Landesparlamenten der Länder, in denen entsprechende Software eingesetzt wurde
• umfassende beamtenrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Funktionsträger in allen beteiligten Ämtern
• eine umfassende Prüfung, inwieweit es im Falle der beteiligten Richter zum Straftatbestand der Rechtsbeugung gekommen ist
• Strafanzeigen gegen alle Beteiligten, die wissentlich oder grob fahrlässig gehandelt haben