2010-02-23 - Protokoll Stammtisch Hamburg

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll 23.2.10

1. Begrüßung, Protokollführer bestimmen (wie schreibe ich ein Protokoll? Protokoll-Howto)
2. Anträge zur Tagesordnung und Beschluss
3. Auf Käpt'n Sharkys Schatzkiste hinweisen. Spenden der Vorwoche € 26,91 , Kosten 25 €.
4. Es ist keine Presse anwesend.
5. Es sind 3 Gäste/ Interessierte anwesend.
6. Auf der letzten Vorstandsitzung wurde Geschäftsordnung beschlossen und es wurde die AG Presse legitimiert. Der Vorstand lädt jeden ein, bei der nächsten Sitzung dabei zu sein
7. Berichte der Arbeitsgruppen Landesverband Hamburg/Arbeitsgruppen
   1. Werbemittel
   2. Unter der Führung der AG Aktionen gab es am Di, den 23.02.2010 eine Mahnwache, gegen den neuen JmStV (Jugendmedien Staatsvertrag). Wir suchen immernoch Ideen für den Europamarkt. Wer also Ideen für den Europamarkt hat, rauf auf die Mailingliste damit.
   3. Die AG Technik hat diverse Probleme gelöst, wer noch Fehler findet, soll eine E- Mail an die AG schicken. Die Sitemap wurde fertig gestellt, der vorläufige Entwurf wurde über die Mailingliste geschickt, Kritik ist erwünscht und wird verlangt, da das Konzept nachträglich nur (sehr) schwer zu ändern ist, wenn es in die Seite integriert ist.
   4. Die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hatte ein konstruktives Treffen mit dem Vorstand bei, dem die AG legitimiert wurde.
   5. Kooperation
   6. Thematische AGs
      1. Die AG Schulreform hat den Fragekatalog am letzten Donnerstag fertig gestellt, am Mittwoch, den 24.02.2010, folgt ein Treffen mit ProSchulreform.
      2. Die AG Innere Sicherheit wird nach dem Stammtisch gegründet. Ziel ist es, Positionen zum Thema Innere Sicherheit zu entwickeln, welche dann Eingang in ein zukünftiges Wahlprogramm der Hamburger Piraten finden sollen. Die Mailingliste lautet ag-innere-sicherheit@piratenpartei-hamburg.de
      3. AG Stadtentwicklung hat eine eigene Mailingliste und es wurde eine eigene Gruppe bei mypirates.net gegründet. Die AG hat am Freitag, den 26.02.2010, ein Treffen mit SPD. Thema ist die Stadtentwicklung, mit dem Motto „Hamburg für alle“ sie geht von 15 bis. Es ist eine öffentliche Veranstaltung, eine Einladung wird zwar gewünscht, und auf diese warten wir. Wir werden aber auf jeden Fall dahin gehen.
      4. Die AG Verkehr trifft sich am Samstag, den 27.02.2010 im Haus 73. Nicht verpennen!!!
      5. Die AG Wartemusik wurde gegründet, der Koordinator und Ansprechpartner ist Daniel, die Kreative Leitung übernimmt Desiree.
8. 2 Piraten Hamburger Piraten fahren nach Berlin.
9. Osnabrück hat seinen Parteitag am 13. März und es sind in NRW Wahlen, wir wollen bei beidem helfen.
10. Steuer-CD Schweiz: Justizministerin Beate Merk (CSU) Zitat: "Daten kann man nicht stehlen." - trotzdem gibt es Urheberrechtsverletzungen, welche die Grundlage für Abmahnungen beim Filesharing im Internet sind. Beugt sich die Regierung hier das Recht so zurecht wie sie es braucht und sollte die Schweiz Deutschland jetzt wegen Urheberrechtsverletzung verklagen? Zu dem Thema möchte H. Hanke sprechen. Laut ihm steht die Antwort im Völkerrecht. Laut den enthaltenen Bestimmungen zum Urheberrechts, seien die Daten nur Sammlung von Fakten, daher könne das Urheberrechts wegen der Schöpfungshöhe nicht angewand werden. Karsten Neuman fragt, ob die CD legal sei, den seiner Meinung nach gehört die CD (mit den Daten) der Bank. Jemand anderes meinte „Gleiches Recht für alle!“. Eine andere Meinung besagt, das dass Urheberrechts irrelevant ist wegen dem Leistungschutz. Es wird im Diskusionsteil weiter diskutiert.
    1. Lokale Stammtische
11. Vortrag zu Liquid Democracy (Michael)
    1. übersicht Technischer Lösungen zur Meinungsfindung, Hier ein paar ungeordnete Notizen, bei Nachfragen an Michael wenden.
    2. Übersicht der Systeme Liquid Feedback
    3. psoydonym, aber nicht anonym Gen.sel bekommt Liste mit Hashcode, jeder bekommt einen. (Was zum Schäuble ist ein Gen.sek? - Generalsekretär - Ralf D.)
    4. Eingehende und ausgehende Delegation, du kennst jemanden, der sich gut mit Umweltthemen auskennt, also kannst du sagen, er kann für dich mitstimmen.
    5. Jeder kann antrag stellen, Einsicht
    6. Abstimmung erst in Enthaltung
    7. LimeSurvey Liquid feedback.org
    8. man bekommt eine E-Mail, darin ist ein Link mit einem Token, ist anonym, ist primitiv, tokens werden pro Abstimmung neu generiert.
    9. Idee : Vergessen einbauen
12. Bei dem Treffen mit 'Mehr Demokratie e. V.' wurde bekannt, das Volksbegehren in Bayern oft und häufig eingesetzt würden und es mit der Mitbestimmung in Bayern viel besser aussieht als in Hamburg. In Hamburg gibt es ein Gesetz, nachdem sich der Senat für eine Sache zuständig erklären kann und es somit dem Zugriff einer Bürgerinitiative entzogen ist.
    Beispiel:
    Die Stadt will die Alster trockenlegen lassen, für einen Minigolfplatz. Die Bürger sind dagegen und gründen eine Bürgerinitiative. Nun hat der Senat Angst, das die Bürger das schöne Bauprojekt kaputtmachen. Also sagt der Senat, dafür sind wir zuständig, und wir sagen, die Alster wird trockengelegt. Nun kann die Bürgerinitiative nichts mehr machen, da sich der Senat dieses Projektes angenommen hat. Ergo, Bürger übergangen, Alster trocken.
    Dieses Gesetz stammt noch von Hitler. Der Senat will das Gesetz demnächst „reformieren“, doch wenn so etwas geplant ist heisst das meistens, mehr Hürden für eine Bürgerinitiative. Bei 'Mehr Demokratie e. V.' befürchtet man gar, der Senat will das Werkzeug der Bürgerinitiative per Gesetz abschaffen. Gregor Hackmack von 'Mehr Demokratie E.V.' und Begründer von Abgeordnetenwatch.de würde hier gerne berichten.