Wahlprüfsteine/2013-07-15 SHG Pflege
Wahlprüfsteine/2013-07-15 SHG Pflege
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|---|---|
| von Organisation | SHG Pflege |
| Eingegangen am | 2013/07/15 |
| Eingegangen bei | NRW:Bundestagswahl 2013/berti149 |
| Eingegangen via | |
| Antwort bis | 2013/07/26 |
| Themengebiete | Gesundheit |
| Bearbeiter | |
| Status: | Erledigt |
| StatusänderungAm: | 2013/07/26 |
| Team: | Team NRW |
| Interne Referenz: | 84428 |
| Typ der Anfrage: | Institutionelle Anfrage an (Direkt-)Kandidaten |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Misc
- 2 Fragen
- 2.1 Die Mängel im Pflegebereich sind u.a. durch Berichterstattung in den Medien allgemein bekannt. Lösungen zur Beseitigung müssen an den Ursachen ansetzen, die in den Pflege-Rahmenbedingungen (Verträge nach § 75 SGB XI) begründet sind. Mit mehr Prüfungen, Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird nichts verbessert – im Gegenteil der Druck auf die Pflegekräfte würde noch erhöht.
- 2.2 Das „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ (PNG) gestaltet Leistungen der Pflegeversicherung nicht gerecht. Pflegestufen werden weiterhin nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben. Gutachter vom MDK müssen weiter anhand veralteter Kriterien bewerten. Die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist dringend geboten. Fakten dazu liegen seit 2009 vor. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie konkret? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
- 2.3 Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung (»PflegeBahr«) ist zu stoppen. Begründung: Der Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Stattdessen werden so Versicherungskonzerne gesponsert. Während Geringverdienende und Menschen mit einem potenziellen Pflegerisiko sich die Zusatzversicherung nicht leisten können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Was werden Sie tun, damit für alle Menschen mit Pflegebedarf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung gesichert wird?
- 2.4 Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die von Pflege abhängigen Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Pflegefachkräfte besser bezahlt werden, Mini- und Midijobs in der Pflege in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden und Lohndumping in der Pflege verhindert wird?
Misc
- Eigenschaften Browser http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Browse?article=Wahlpr%C3%BCfsteine/2013-07-15_SHG_Pflege
- Wahlprüfstein als Semantic Web RDF
Fragen
Die Mängel im Pflegebereich sind u.a. durch Berichterstattung in den Medien allgemein bekannt. Lösungen zur Beseitigung müssen an den Ursachen ansetzen, die in den Pflege-Rahmenbedingungen (Verträge nach § 75 SGB XI) begründet sind. Mit mehr Prüfungen, Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird nichts verbessert – im Gegenteil der Druck auf die Pflegekräfte würde noch erhöht.
Themengebiete: Gesundheit
Frage:
Die Mängel im Pflegebereich sind u.a. durch Berichterstattung in den Medien allgemein bekannt. Lösungen zur Beseitigung müssen an den Ursachen ansetzen, die in den Pflege-Rahmenbedingungen (Verträge nach § 75 SGB XI) begründet sind. Mit mehr Prüfungen, Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird nichts verbessert – im Gegenteil der Druck auf die Pflegekräfte würde noch erhöht.
Antwort:
Zu 1. (kurze Fassung) Die PIRATEN sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus und verlangen die Einführung gesetzlicher Mindestanforderungen, mit der die Stellenzahl der professionell beruflich Pflegenden im Verhältnis zur Anzahl der zu pflegenden Menschen festlegt wird. Die PIRATEN fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um sowohl den modernen pflegerischen als auch den aktuellen medizinischen Anforderungen gerecht zu werden.
Zu 1. (lange Fassung) Pflegequalität und Sicherheit wird maßgeblich geprägt durch den Einsatz von professionell beruflich Pflegenden. Dies sind in der Altenpflege staatlich examinierte Altenpfleger/innen und in den Kliniken Gesundheits- und Krankenpfleger/innen. Ihre Personalstärke entscheidet auch über die Weiterentwicklung der Pflege im Sinne der zu Pflegenden. Durch Kostenzwänge und Profitgier wird an vielen Orten dieses Landes aber gefährlich wenig professionelles Personal eingesetzt oder gar in teilweise deutlich zu hohen Anteilen durch ungenügend qualifiziertes Personal ersetzt. Die PIRATEN sprechen sich für gesetzliche Mindestanforderungen aus, mit der die die Stellenzahl der professionell beruflich Pflegenden im Verhältnis zur der Anzahl der zu pflegenden Menschen festlegt wird.
a) Wohneinrichtungen der stationären Langzeitversorgung Professionelle Pflege in Wohneinrichtungen der Langzeitversorgung ist unterliegt starken Kostenzwängen. Examiniertes Personal, welches die Qualität der professionellen Pflege prägt, sich selbst kontrolliert und weiterentwickelt, ist hier im Verhältnis deutlich seltener zu finden, als in Kliniken. Die Landschaftsverbände geben den Anteil von Examinierten gegenüber den Pflegehilfskräften mit derzeit etwa bei 50 zu 50 vor. Durch hohen Kostendruck wird der Anteil professionellern Pflegekräfte in der Praxis jedoch oft deutlich unterschritten. Die Pflege alter Menschen in unserer älter werdenden Gesellschaft ist ein Kernthema im Gesundheitswesen. Für eine qualitativ hochwertige Pflege muss im Bereich der Langzeitversorgung durch den Gesetzgeber ein Mindestmaß an professionellen Pflegekräften der Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege vorgegeben werden. Freiwillige prozentuale Festlegungen der Landschaftsverbände sind unzureichend und für die Bevölkerung nicht transparent. Durch einen gesetzlichen Schlüssel kann hier dem Pflegedumping und der daraus mittelfristig resultierenden Unterversorgung ein Riegel vorgeschoben und ein höheres Maß an Pflegequalität und Sicherheit erreicht werden. b) Krankenhäuser Die Pflege in den Kliniken und Krankenhäuser wird maßgeblich durch examinierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte mit dreijähriger Ausbildung sichergestellt. Die Pflegequalität und Sicherheit wird in erster Linie durch starke Rationalisierungsmaßnahmen im Personalsektor beeinträchtigt. So gibt es keine verpflichtende Richtlinie, die besagt, wie viele Patienten maximal von einer Pflegekraft versorgt werden dürfen. Nicht selten versorgt in den Nachtwachen eine Schwester bis zu 60 Patienten. Pflegesicherheit und Qualität ist auf diese Weise nicht gewährleistet. Es bedarf daher auch hier eines verbindlichen gesetzlichen Schlüssels, der die Höchstzahl der zu pflegenden Patienten pro Pflegekraft und Arbeitszeit festlegt und nicht überschritten werden darf. c) Intensivstationen Intensivstationen sind besonders sensible Bereiche von Kliniken, in denen Patienten in höchster Lebensgefahr behandelt und gepflegt werden. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (kurz DIVI), hat 2010 in ihrer „Empfehlung zur Struktur und Ausstattung von Intensivstationen“ als kompetente Fachgesellschaft einen Personalschlüssel für Intensivpflegekräfte definiert: Zwei Intensivpatienten pro Pflegekraft werden dort als Höchstmaß des pflegerisch und medizinisch noch Vertretbaren festgehalten. Bei Sonderaufgaben wie z.B. Begleitung der Intensivpatienten zu OP-Fahrten, Diagnostik (CT, Röntgen etc.) und anderen Sonderaufgaben wie insbesondere dem Reanimationsdienst für das gesamte Krankenhaus (Wiederbelebung), ist sogar ein höherer Schlüssel anzusetzen. Im beruflichen Alltag der Kliniken ist es aber so, dass eine Pflegekraft häufig 3-4 Patienten betreuen muss und zeitgleich Sonderaufgaben erfüllt. Die PIRATEN fordern die Umsetzung der DIVI Empfehlung 2010 durch den Gesetzgeber, damit Kostenzwänge und Gewinnoptimierungsbestrebungen der Klinikbetreiber auf Kosten der Pflegenden nicht zur Gefahr fürAkutkranke werden.
Fortbildungspflicht
Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege unterliegt sowohl einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin und der Pflege sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unabdingbar. Die PIRATEN fordern daher eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um sowohl den modernen pflegerischen als auch den aktuellen medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ entsprechen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.
Fehlende Fortbildungsmöglichkeiten und -Verpflichtungen haben bereits dazu geführt, dass sich einzelne Pflegekräfte und Pflegewissenschaftler im Rahmen der Initiative „Freiwillige Registrierung beruflich Pflegender“ einer Selbstverpflichtung zur Fortbildung unterworfen haben. Hierbei müssen 40 Fortbildungspunkte in zwei Jahren nachgewiesen werden. Um dem zunehmenden Pflegekraftfachmangel entgegen zu wirken, muss der Wert dieser Berufsbilder erhalten werden und den beruflich Pflegenden nicht nur gesetzlich die Möglichkeit gegeben werden, sich fortbilden zu können sondern dies im Interesse der Patienten bzw. der zu pflegenden Menschen auch zu müssen.
Pflegepersonal in der Psychiatrie
Die PIRATEN fordern eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels für psychiatrische Stationen. Des weiteren soll das Pflegepersonal in solchen Stationen durch umfangreichere und praxisbezogene Weiterbildungsmaßnahmen besser im Umgang mit Patienten mit psychischen Störungen geschult werden.
Das Pflegepersonal in der Psychiatrie trägt in erheblichem Maße zum Erfolg von Therapien bei. Sie sind – meist anders als Ärzte – im stetigen Kontakt mit den Patienten und oftmals vertrautere Ansprechpartner. Daraus resultiert für das Pflegepersonal eine hohe Verantwortung, was bei Personalmangel die Qualität der Behandlung beeinträchtigt. Die Aufgaben in der Psychiatrie, vor allem aber in der Akut- und Notfallpsychiatrie, umfassen die Suizidprävention, Vermeidung von Fremdgefährdung und der menschlichen Zuwendung für Patienten in akuten Krisen. Hinzukommt, dass wegen der großen Bandbreite an Diagnosen und unterschiedlichen Symptomen im Alltag ein angemessener individueller Umgang mit den jeweiligen Symptomatiken nur unzureichend erfolgt. Im Endeffekt verringert dies den Erfolg sowohl stationärer lang- als auch kurzfristiger Therapien und belastet damit nicht nur den Patienten, sondern auch das Pflegepersonal selbst. Auch durch den Personalmangel kommt es durch Zeitdruck und Arbeitsaufwand häufiger zu Fehlverhalten, welches durch Personalaufstockung vermieden werden könnte. Die Erhöhung des Personalschlüssels dient damit letztlich nicht nur den Patienten und deren Therapien, sondern auch den Pflegekräften selbst.
Das „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ (PNG) gestaltet Leistungen der Pflegeversicherung nicht gerecht. Pflegestufen werden weiterhin nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben. Gutachter vom MDK müssen weiter anhand veralteter Kriterien bewerten. Die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist dringend geboten. Fakten dazu liegen seit 2009 vor. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie konkret? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Themengebiete: Gesundheit
Frage:
Das „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ (PNG) gestaltet Leistungen der Pflegeversicherung nicht gerecht. Pflegestufen werden weiterhin nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben. Gutachter vom MDK müssen weiter anhand veralteter Kriterien bewerten. Die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist dringend geboten. Fakten dazu liegen seit 2009 vor. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie konkret? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Antwort:
Aus der Grundforderung der PIRATEN zu mehr Transparenz im Gesundheitssystem lässt sich indirekt ableiten, dass wegen der unabdingbar notwendigen Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen von der Entstehung über die Bearbeitung und Beratung bis hin zur Beschlussfassung auch eine an den Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen orientierte Eingruppierung der jeweiligen Pflegestufe erfolgen muss. Die Eingruppierung muss stets auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse erfolgen.
Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung (»PflegeBahr«) ist zu stoppen. Begründung: Der Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Stattdessen werden so Versicherungskonzerne gesponsert. Während Geringverdienende und Menschen mit einem potenziellen Pflegerisiko sich die Zusatzversicherung nicht leisten können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Was werden Sie tun, damit für alle Menschen mit Pflegebedarf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung gesichert wird?
Themengebiete: Gesundheit
Frage:
Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung (»PflegeBahr«) ist zu stoppen. Begründung: Der Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Stattdessen werden so Versicherungskonzerne gesponsert. Während Geringverdienende und Menschen mit einem potenziellen Pflegerisiko sich die Zusatzversicherung nicht leisten können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Was werden Sie tun, damit für alle Menschen mit Pflegebedarf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung gesichert wird?
Antwort:
Analog zu den gesundheitspolitischen Positionen der PIRATEN, die sich am Wohl der Patienten orientiert, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen, definiert sich die Position der PIRATEN zur Pflege. Auch in der Pflege kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und erfordert daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Für uns zeichnet sich eine gute Pflege durch ihren niedrigschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine angemessene und menschenwürdige Pflege nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Die Finanzierung der Pflege als Bestandteil des Gesundheitssystems betrachten die PIRATEN als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.
Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die von Pflege abhängigen Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Pflegefachkräfte besser bezahlt werden, Mini- und Midijobs in der Pflege in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden und Lohndumping in der Pflege verhindert wird?
Themengebiete: Gesundheit
Frage:
Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die von Pflege abhängigen Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Pflegefachkräfte besser bezahlt werden, Mini- und Midijobs in der Pflege in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden und Lohndumping in der Pflege verhindert wird?
Antwort:
Jede Form der Vergütung setzt Anreize, die zum Teil erwünscht sind, zum Teil jedoch auch zu unerwünschten und für das Gesamtsystem schädlichen Ergebnissen führt. Dies verstärkt sich in der Regel im Verlauf der Anwendung des Vergütungssystems. Aus diesem Grund sind Vergütungssysteme regelmäßig einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso wie für pauschale- oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden. Die Einstellung der PIRATEN zu menschenwürdiger Bezahlung in allen Lebensbereichen lässt sich aus den Forderungen zu Mindestlöhnen [1] sowie der Forderung nach grundsätzlicher Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens [2] ableiten. Für die PIRATEN gilt, dass Arbeit nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen ist. [3]
