BW:Piratentreff Freiburg/Protokolle/2010-02-18 Besuch Günter Rausch

Protokoll des Besuchs von Prof. Dr. Günter Rausch beim Piraten-Stammtisch am 18.02.10

Hinweis: Die Mitschrift erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und absoluter Korrektheit. Es wurde versucht, Diskussionspunkte durch Dialogmarker als solche zu kennzeichnen.

Diskussion über den Bologna-Prozess

• Die Grundidee des Master-Studiengangs, der international anerkannt ist, ist gut. Die Umsetzung ist schlecht.
• Das Studium ist zu sehr an der wirtschaftlichen Auswertbarkeit orientiert
• Es kann nicht nur um die Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt gehen. Ein Studium sollte in erster Linie dazu da sein, sich selbst zu entfalten.
• Wir brauchen mehr eigenständiges Studieren, z.B. durch eLearning
  • Freiburg hat geografischen Nachteil durch seine Lage im äußersten Südwesten. eLearning würde helfen, diesen auszugleichen.
• Public/Private-Partnerships (z.B. FAZ-Lounge), bedingt durch Unterfinanzierung der Universitäten durch das Land
  • sehr problematisch
  • Firmen würden nicht finanzieren, wenn sie nichts davon hätten. Sie wollen steuern.
• Finanzierung der Bildung
  • Privatschulen sind Weiterentwicklung der schon vorhandenen Chancen-Ungleichheit
  • Es gibt einen großen Reichtum in dieser Gesellschaft, der nur nicht gerecht verteilt ist.
  • Vorbild Schweden, Dänemark (hohes Bafög, keine Studiengebühren)
• Staat gibt Aufgaben an Kommunen, aber finanziert diese nicht entsprechend.
  • Städte müssen sich dagegen wehren. Dies ist aber schwer, da andere Städte Bürgermeister aus etablierten Parteien haben, wodurch sich Seilschaften bilden.

Bürgerbeteilungshaushalt

• hat bisher im Gemeinderat leider keine wirkliche Rolle gespielt
• Anita hat selbst damals daran mitgewirkt. Erfahrung: Etats sind durchgehend nur gestiegen, man kann höchstens Schwerpunkte setzen
• Rausch: Einnahmen waren damals leider gar nicht diskutierbar, da nicht transparent. Bürgerhaushalt war viel zu elaboriert und abgehoben. Er wurde nicht von jedem verstanden.
• Gläsernes Rathaus ist wichtig

Aktivierung von Bürgern

• Flugblätter vor der Arge verteilt. Auch viele arbeitslose Akademiker. Wohnen in Freiburg ist extrem teuer.
• Wie aktiviert man die Leute, politisch zu werden?
  • Gewählte Mietervertreter sind ein Anfang (Weingarten), Hausversammlungen
  • Zuerst informieren, dann Foren bieten
  • Niedrige Zugangsschwellen sind wichtig. Mitarbeit muss einfach sein.

Bürgerrechte

• Tina, AKJ(Arbeitskreis kritischer Juristen):
  • Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit bedeutet, dass im Grunde keine Auflagen erlaubt sind. Salomon ist oberster Chef des Amtes, das defaultmäßig Auflagen auferlegt.
  • Am 14.11. in der Salzstraße unverhältnismäßiger Eingriff der Polizei
  • Polizei hat ausgiebig Bildmaterial gesammelt. Das darf nicht sein.
  • Alkoholinnenstadtverbot ist purer Aktionismus. Hat auch nicht geholfen.
• Alter Slogan der 70er: Samstags frei für die Polizei. Wäre im Sinne einer Deeskalation vielleicht wieder anzudenken.
• Videoüberwachung ist unnötig.
• In der Ortssatzung könnte eine Kartographierungspflicht der Kameras stehen.
• Der Abbau der Videoüberwachung ist auch Ziel von WiR.
• Die Stadt könnte auch bei der VAG etwas ändern.
• Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Bürgerrechte ist wichtig.
• Weingarten hat in vielen Bereichen niedrigere Kriminalitätsraten als andere Stadtteile und ist zu Unrecht in Verruf.
• Privatsherrifs sind abzulehen. Sie sind purer Aktionismus und schaffen höchstens ein Klima der Angst.
• Die Leute haben Angst vor der Zukunft, vor öffentlichen Plätzen, nachts. Diese Angst gilt es zu nehmen.

• Was kann die Stadt in Sachen Polizei tun?
  • Ordnung über Zwang und Recht ist nicht das richtige Modell.
  • Augustinerplatz: Man muss mit den Leuten diskutieren.
  • Säule der Toleranz: Die Leute, die dort wohnen, haben ein Recht auf Nachtruhe. Die Säule ist ein hilfloser Versuch, aber besser als Polizeieinsatz.
  • Polizisten werden leider in der Ausbildung massiv aufgeheizt und ihnen wird Angst eingejagt. Das ist falsch und trägt nur unnötig zu Eskalationen bei.

Wie kann man die Kommunikation und Partizipation verbessern?

• Dezentrale Netzwerke aufbauen.
• Internet kann auch dabei helfen, kann aber nicht alleiniges Mittel sein.
• Aus der Schweiz kann man etwas über Bürgerbeteiligung lernen.
  • Minarettverbot: Die Schweizer haben ein Ausländerproblem - in ihren Köpfen. Die Abstimmung hat zumindest gezeigt, dass es in den Köpfen ein Problem gibt, das es zu lösen gilt.
• Bei den von Günter organisierten Wohnhausversammlungen in Weingarten haben sich anfangs keine 5 Mieter gekannt.
• Mieter können bei Neumietern mitentscheiden. Mitverantwortung. mögliches Problem aber: Segregation
• Stadtteilvertretungen, Quartiersvertretungen
• Bürgerversammlung in der Rothausarena nach Wahl geplant
• Wir brauchen mehr Begegnungsräume zur Förderung der Kommunikation.
  • Christian: Gastronomen könnten jammern, weil derzeit Kneipen/Cafes die einzigen Begegnungsräume sind.

WiR möchte Reduktion der Verkehrsbelastung erreichen

• Anita: Wie kann man das erreichen? Soll beispielsweise Kirchzarten mit Pendlerparkplätzen zubetoniert werden, um den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten?
• Rausch: Wir brauchen keine Straßenbahn nach Kirchzarten. Man müsste eher den Bahntakt erhöhen.
• Grüne Welle für Radfahrer: Takte der Ampeln umstellen. Das würde Radfahren vielleicht attraktiver machen.
• Was kann die Stadt an den Ticketpreisen ändern? -> Gemeinderat hat hier Beschlusskraft
  • VAG wird über die Badenova subventioniert.
  • Badenova muss wieder städtisch werden. (siehe Thüga-Verkauf, Energie in Bürgerhand)
  • Familientickets müssen bezahlbar sein.
  • Derzeit werden Einzeltickets von der VAG bewusst teuer gehalten, um einen Anreiz für den Kauf von regio-Tickets zu schaffen. Diese Einzelticketargumentation ist umweltpolitischer Wahnsinn

Kostenlose Schulspeisung

• Andre: Bei unserer Piraten-Klausur zum Thema Bildung haben wir uns vorerst gegen kostenlose Schulspeisungen ausgesprochen, da die Finanzierungsfrage ungeklärt ist. Natürlich ist die kostenlose Schulspeisung ein schönes Ziel, aber vielleicht müsste man in Etappen dort hin kommen.
• Wir brauchen Elternbildung, um das Bewusstsein für gesunden Ernährung zu schaffen.
  • Das Thema ist sehr komplex
  • Freiburg hat kein eigenes Gesundheitsprogramm (Präventive Gesundheitspolitik). Andere Städte nehmen daran teil.

WiR möchte gegenderte Doppelspitzen fördern

• Andre: Bei der Wahl des Kandidaten von WiR hat das aber nicht geklappt.
• Rausch: Ich wollte eigentlich mit meiner Frau kandidieren. Aus rechtlichen Gründen klappt das aber bei einem Bürgermeisteramt nicht. Generell ist eine Doppelspitze aber eine gute Idee und klappt z.B. bei der Mundenhofleitung sehr gut.
• Michel: Kann man Sexismus durch Sexismus bekämpfen? Deswegen legen wir Piraten viel Wert auf geschlechtsneutrale Bezeichnungen, denn erst die Unterscheidung schafft Raum für Diskriminierung.
• Ben: Die Diskrimierung siehst Du nur nicht. Der Ansatz der Piraten ist naiv.
• Es folgte eine wilde Diskussion über Gleichberechtigung, die wir bei Gelegenheit vertiefen sollten.

Diskriminierung von Randgruppen (z.B. Gothic) in Freiburg

• Es wird ein Klima der Intoleranz wahrgenommen.
• WiR ist noch eine junge Bürgerinitiative und hat nicht für alles eine Lösung. Das Problem ist aber erkannt.

Gestaltung der Innenstadt

• Rausch: Alle Städte sind heutzutage gleich. Vom Bahnhof geht man direkt in die Innenstadt und sieht überall Franchise-Unternehmen. Die Kultur des Einkaufens ist verloren gegangen. Wir brauchen mehr Geschäfte, die regionalen Charakter haben.

Erwachsenenbildung

• Volkshochschulen sind ok wie sie sind.
• Erwachsenenbildung muss alltagsorientierter sein.
• Michel: Stichwort: Leif (Lernen erleben in Freiburg)
  • Piraten-Vermutung: Wird da nur Geld in Programmen untergebracht, die sowieso gemacht werden sollten?

Chancen bei der Wahl?

• Überraschungen sind durchaus möglich
• Mit Salomon hat damals auch keiner gerechnet.

Wie könnte man junge Leute motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren?

• Unis könnten ehrenamtliches Engagement durch Credit-Points unterstützen.

Freiburg als Arbeitgeber

• Warum Arbeitslosigkeit subventionieren anstatt Arbeitsplätze anzubieten. (z.B. Stadtreinigung, Bächleputzer)
• Freiburger Unternehmer müssen mehr soziale Verantwortung übernehmen

Anregungen der Piraten

• Integration direkt bei der Planung von Stadteilen berücksichtigen (10-20 Prozent Sozialwohnungen)
  • Ist beim Vauban leider versäumt worden.
• Man bräuchte neue Wege, um das Klima der Intoleranz in Freiburg zu beseitigen.
• Uni ist sehr abgeschlossener und abgeschotteter Ort. Überall Schilder: Zutritt nur für Uniangehörige. In Münster ist das offener gestaltet. Deals der Stadt mit der Uni (Studentenwohnungen seitens der Stadt fördern und dafür von der Uni Öffnung der Räume verlangen)
• Untervermietung an Studenten für nichtmonetäre Leistungen (Einkaufen, Haushalt, ...) -> Plattform anbieten
• Räume generell öffnen