SN:Kreisverband/Leipzig/PM-2011-03-11
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11.03.2011 Piratenpartei Leipzig kritisiert Behördenwillkür und Verhinderung von Bürgerbeteiligung
Am 10. März 2011 berichtete Spiegel Online [1], dass die Naturschützer um den Verein BUND für einen einzigen Widerspruch rund 25.000 € bezahlen sollen. Die Naturschützer haben die Genehmigung für eine geplante Schweinemastanlage in Klitzschen (bei Delitzsch) genauer angesehen und wegen Verstößen gegen den Tierschutz Widerspruch eingelegt.
Der Leipziger Pirat Thomas Herzog, dazu: "Die Beteiligung der Bürger wird dadurch massiv behindert. Diese Summen signalisieren, dass sich niemand ein Widerspruchsverfahren leisten können soll." Weiter geht Herzog auf die konkrete Forderung ein: "Außerdem ist die Forderung offenbar nicht nur unter sehr weiter Auslegung der entsprechenden Regelungen zu Stande gekommen, sondern wirkt in Anbetracht der Kosten des Genehmigungsverfahrens von lediglich rund 16.500 € willkürlich hoch."
Die Piratenpartei Leipzig setzt sich für Informationsfreiheit, besseren Verbraucherschutz und mehr Bürgerbeteiligung ein. Insbesondere Letzteres bleibt eine Illusion, solange seitens der Behörden entsprechendes Engagement mit absurd hohen Kostenforderungen im Keim erstickt werden kann. Kein Bürger wird sich einbringen wollen, wenn er dafür ein unanständig hohes Kostenrisiko in Kauf nehmen muss.
Die Leipziger Piraten fordern Herrn Czupalla daher auf, die Kosten des Widerspruchsbescheides, so sie überhaupt notwendig sind, im korrekten Rahmen festzusetzen oder angesichts der Vorgeschichte ganz auf deren Erhebung zu verzichten und so ein Zeichen in Richtung Bürgerbeteiligung zu setzen.
Mittelfristig führt aus Sicht der PIRATEN an besseren Regelungen im Bereich Verbraucherschutz und Informationsfreiheit kein Weg vorbei. Der mündige Bürger des 21. Jahrhunderts muss in die Politik eingeladen und eingebunden werden und darf nicht durch fehlende staatliche Transparenz, hohe und willkürliche Kosten sowie mangelndes Recht auf Einsicht in politische Vorgänge ausgegrenzt werden.
Politik und Verwaltung müssen für die Bürger da sein, nicht umgekehrt.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen, freie Kommunikation, eine moderne Familien- und Geschlechterpolitik sowie gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft und ihrem Wohlstand sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,749900,00.html
