SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.2/Antragsportal/PA08

Programmantrag 08

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antrag

Generationengerechtigkeit ermöglichen

Die Piratenpartei Dresden fordert eine echte Ausrichtung der Kommunalpolitik am Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Eine einseitige Reduzierung dieses Grundsatzes auf fiskalische Schuldenfreiheit lehnt die Piratenpartei Dresden daher ab. Vielmehr muß die Stadt Dresden der Verantwortung gerecht werden, zukünftige Generationen so gut wie möglich vor jeglicher Art von Kosten zu bewahren, die durch jetzige Entscheidungen entstehen. Daher fordern wir zum einen, Schuldenfreiheit nicht durch Provisorien mit hohen laufenden Kosten oder durch verdeckte Verschuldung (z.Bsp. die Kreditaufnahme durch Eigenbetriebe) zu bewerkstelligen. Darüberhinaus müssen aber auch sozio-ökonomische und ökologische Kosten insbesondere von überdimensionierten Infrastrukturprojekten, von zu zögerlichem Schul- und KiTa-Ausbau aber auch mangelnden Investitionen im öffentlichen Bereich stärker berücksichtigt werden.

Begründung (nicht Teil des Antrages)

Derzeit wird insbesondere in Dresden das Credo der Schuldenbremse benutzt um unliebsame Vorschläge aus Kostengründen abzuschmettern. Das ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich auch der sonstige Haushalt nur auf Pflichtaufgaben beschränkt. Gerade die Vernachlässigung nötiger Investitionen im Bildungs- und Kinderbretreuungssektor während der letzten Jahre (Zu dieser speziellen Unterproblematik haben wir ein Positionspapier) bewirkte aber nun so hohen Finanzierungsbedarf dieser Bereiche. Gerade diese Verlagerung von Kosten in spätere Haushalte nimmt letzteren aber die Möglichkeit Dresden gestalterisch voran zu bringen. Um die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht zu verkleinern muss daher neben einer verantwortungsbewußten Fiskalpolitik auch eine verwantwortungsbewußte Investitionspolitik betrieben werden. Darüberhinaus ist es nur die halbe Wahrheit, zu behaupten, Dresden sei Schuldenfrei. Dem entgegen stehen Kredite der Eigenbetriebe (mit Bürgschaften der Stadt). Zudem hat Dresden in den letzten Jahren ebenfalls auf Kosten des Finanzpolsters aus dem WOBA Verkauf gelebt - von einem ausgeglichenen Haushalt ist daher auch nicht zu sprechen.

Unterstützer

• Du?

Gegner

• Du?