SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/PMTransparenz im Stadtrat!
Transparenz im Stadtrat!
Dresdner PIRATEN fordern lückenloses Livestreaming bei Stadtratssitzungen
Seit nunmehr acht Monaten prüft die Stadtverwaltung, unter welchen Möglichkeiten eine Übertragung der Stadtratssitzungen über das Internet möglich ist. Auf Antrag der Fraktion der CDU sollten dabei jedoch keine Mehr-Kosten für die Stadt Dresden entstehen dürfen.
Diese Lücke füllt seit 24. Mai 2012 der nichtkommerzielle Dresdner Radiosender ColoRadio, indem er Sitzungen des Stadtrats live ins Internet überträgt. Da jedoch nach wie vor 17 Stadträte der CDU ihre Zustimmung verweigern – einer Aufzeichnung durch Dresden Fernsehen und einem zeitversetzten Senden hatten seinerzeit 66 der 70 Stadträte und Stadträtinnen zugestimmt -, muss der Livestream während diese sprechen unterbrochen werden.
Die PIRATEN Dresden begrüßen die Übertragungen von ColoRadio und Dresden Fernsehen, da es allen Bürgern möglich sein sollte, die Redebeiträge der gewählten Stadträte und Stadträtinnen zu verfolgen, und zwar sowohl von zu Hause aus als auch zeitversetzt.
Partizipation erfordert Information. Vertrauen erfordert Offenheit.
Wir fordern daher die Mitglieder der Dresdner CDU-Fraktion auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, dem Livestreaming durch ColoRadio zuzustimmen, und somit die Politik des Stadtrates ein Stück weit transparenter und bürgernäher bzw. -freundlicher zu machen.
