SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.1/OriginalAntraege

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Inhaltsverzeichnis

Originalanträge

Antragsteller: Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Titel: Schuldenbremse Die Piratenpartei Saarland akzeptiert die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 um den Erhalt des Saarlandes zu sichern. Die einhergehenden Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stellen das Hauptaugenmerk dar. Die Piraten fordern die stärkere Einbeziehung von öffentlichen Angestellten und Beamten. Wie in der freien Wirtschaft üblich sollen die Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen unnötige Kosten identifizieren und nach Beseitigung zur Konsolidierung beitragen. Dies mildert die scharfen Einschnitte der zentralen Steuerung. Zudem setzt sich die Piratenpartei Saarland für eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein um die prognostizierten schwierigen Jahre ab 2015 durch zusätzliche Bundesmittel bewältigen zu können. Die Piraten engagieren sich für den nachhaltigen Erhalt des Saarlandes. Die unverschuldete Haushaltsnotlage muss seitens des Bundes ausbalanciert werden um den Saarländern einen vernünftigen Lebensstandard zu gewährleisten. Bei Ausbleiben von weiteren Bundesmitteln und Auszehrung des Saarlandes prognostiziert ab 2015 setzen sich die Saarpiraten für zumutbare saarländische Verhältnisse im Sinne einer Länderneugliederung in Nord, Süd, West, Ost ein.


Begründung: Das Saarland kann nur erhalten werden, wenn die Bundesmittel bei Einhaltung der Schuldenbremse fließen. Es kristallisiert sich heraus, dass das Saarland ab 2015 weitere Bundesmittel benötigt um den Konsolidierungsweg beschreiten zu können. Fließen keine ergänzenden Bundesmittel ins Saarland muss aus Gründen vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Bundesländern eine Neugliederung her. Ansonsten fällt das Saarland ab, wird ausgezehrt, verliert noch mehr Bürger, hat keine Zukunftschancen und lebt in allen Bereichen am unteren Ende der Skala.


Antragsteller: Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Titel: Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft Die Piratenpartei Saarland unterstützt die Clusterstrategie in der Wirtschaftspolitik. Durch gezielte Förderung und Kooperation sollen Cluster wie Automobilbranche, Stahlbranche, IT-Branche, neue Energien, universitäts- und fachhochschulnahe Gründungsstrukturen, Strukturen zur Mittelstandsförderung ausgestaltet werden. Durch intelligente und effizientere Strukturen sollen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in den jeweiligen Clustern entstehen. Der einhergehende Strukturwandel bindet die Clusterunternehmen an das Saarland und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.

Begründung: Die vor Jahren eingeschlagene Strategie hat insbesondere an der Universität neue Strukturen ermöglicht, welche nachhaltig Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Erfolgreiche Wirtschaftscluster im Saarland sollen ausgestaltet werden, da sie sehr viele Arbeitsplätze tragen. Ohne Strategie fällt das Saarland in Konkurrenz zu den mittelstärkeren Bundesländern ab. Gezielte Impulse und Förderung erschließen Chancen in bereits erfolgreichen Clustern.

Bildungsprogramm

1) Frühkindliche Bildung

2) Grundschule

3) Weiterführende Schulen

4) Fachhochschule und Universität

5) Erwachsenenbildung/ Lebenslanges Lernen


Dirk Ames

1) Frühkindliche Bildung

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Bildung: Abschaffung von Krippe-, Kita- und Kindergartengebühren

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus allgemeinen Steuermitteln gewährleistet werden. Beispielsweise kostet ein ganztägiger Krippen-, Kitaplatz bis zu 300 € pro Monat ohne Frühstück, Mittagessen, Essensangebote am Nachmittag. Diese sind ergänzend zu bezahlen. Dahingegen beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 € pro Monat. Steuerliche Geltendmachung ist dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordert die Piratenpartei Saarland ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Wartezeiten von zwei Jahren bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind im Rahmen der Berufstätigkeit der Eltern nicht hinnehmbar. Da Anmeldungen vor der Geburt des Kindes unmöglich sind, fordert die Piratenpartei Saarland einen garantierten Platz im Umkreis von 5 km in Stadtgebieten und 10 km im ländlichen Raum zum Elternwohnhaus.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung durch qualifizierte Erzieher mit Fachhochschulabschluss. Qualifizierte Fachkräfte unterstützen die Ziele der Kinderbetreuung und zwar die Erfüllung der Anforderungen bezüglich Einschulung seitens der Grundschule. Qualifiziertes Personal soll diesbezüglich die Aufgabe wahrnehmen, auch nicht angemeldete Kinder im Kitaumfeld ab dem dritten Lebensjahr zu betreuen und deren Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Somit werden die Weichen für eine erfolgreiche Einschulung aller Kinder rechtzeitig qualitativ ausgerichtet.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert mehr Mitbestimmungsrechte der Eltern bei der Ausgestaltung von Krippen und Kitas. Diesbezüglich fordern wir auch die Ausweitung von Kooperationen zwischen Grundschulen und Kindergärten. Auf Grund einer monopolistischen Trägerstruktur im Saarland seitens der Kirche muss darauf geachtet werden, dass die frühkindliche Bildung im Sinne eines erfolgreichen saarländischen Schulwerdeganges ausgestaltet wird.


      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Firmenkitas Die Piraten setzen sich für eine Förderung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen in Großfirmen/ Gewerbegebieten ein, z.B. Saarterrassen, Universität (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:


Flexible Öffnungszeiten Die Piratenpartei Saarland fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Pro Landkreis und Stadtverband sollten zentrale Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden, welche Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten, z. B. Schichtarbeiter. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. Im Saarland ist dies häufig Schichtarbeit oder Arbeit mit langen Pendelzeiten. Starre Öffnungszeiten werden von vielen Frauen als Hindernis angegeben, Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu können (bei Ende der Öffnungszeiten noch kein Feierabend und kein Verwandter/ Bekannter verfügbar, um das Kind abzuholen). Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für arbeitende Eltern. Die Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Krippe, Kita richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.


3) Weiterführende Schulen

Recht auf Bildung zur sozialen Teilhabe und gleichen Bildungschancen liegen den Piraten am Herzen. Durchlässigkeit, kostenlose Förderangebote, Bildungschancen für Zuwanderer und Integration von Behinderten sind Kernanliegen der Bildungspolitik saarländischer Piraten. Die Piraten unterstützen die Realisierung des zweigliedrigen Schulsystems im allgemein bildenden Bereich. Ergänzend zum etablierten Gymnasium unterstützen die Piraten das sozial ausgewogene Konzept der Gemeinschaftsschule. Eltern erhalten durch die Realisierung zwei qualitative Bildungsangebote. Die Durchlässigkeit zum Erreichen aller Bildungsabschlüsse wird erheblich verbessert. Die Piraten setzen sich bezüglich Durchlässigkeit für einen qualitativ hochwertigen beruflichen Bildungsbereich ein. Der zweite Bildungsweg soll mit seinen praxisorientierten Angeboten zum Erreichen aller Schulabschlüsse und zur Gewährleistung einer hochwertigen Ausbildung gefordert und gefördert werden.

Gemeinschaftsschule Bezüglich Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule engagieren sich die Piraten für folgende Punkte.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Gemeinschaftsschule benötigt ein pädagogisch überlegtes Konzept. Zurzeit sind keine Stundenkontingente vorgesehen um in der Anfangszeit Pionier- und Aufbauarbeit im Sinne eines qualitativen und wertvollen Unterrichtsangebotes für Schüler zu entwickeln. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Piraten setzen sich für ein Stundenkontingent pro Gemeinschaftsschule ein um ein pädagogisches Schulprofil zu entwickeln. Im Rahmen eines runden Tisches unter Beteiligung von Kammern, Universität, Fachhochschule, Wirtschaft, Lehrern, Eltern- und Schülervertreter soll ein Standardprofil in Bezug auf die Zukunftschancen der Schüler erarbeitet werden. Das Standardprofil dient den Schulen als Orientierung zur Entwicklung ihres individuellen Schulprofils.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Eine neue Schulform benötigt eine neue Lehrerausbildung an der Universität. Den Oberstufen einer Gemeinschaftsschule fehlt es selbst in Verbünden an geeignetem Personal. Die Piraten setzen sich für ein Gremium bestehend aus Vertretern des Ministeriums, der Universität, von Lehrervertretungen ein, welches die Ausbildungswege zum Unterrichten in der Sekundarstufe II zeitnah den veränderten Realitäten anpasst. Einhergehend muss eine fachliche Qualifizierung bezüglich der neuen Fächer „Lernen lernen“ insbesondere Medienkompetenzvermittlung und den Sammelfächern Natur- und Gesellschaftswissenschaften an der Universität etabliert werden.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Fach Medienkompetenz Gemeinschaftsschule Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neu geplante Fach „Lernen lernen" in „Lern- und Medienkompetenz" umbenannt wird um den Fokus auf die Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft auszurichten. In der Stundentafel der Gemeinschaftsschule fehlt ein Fach Datenverarbeitung, Informatik gänzlich. Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagogen zufällig etabliert wird. Die Piraten engagieren sich für eine berechenbare Medienqualifizierung im dafür prädestinierten Fach „Lern- und Medienkompetenz“.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Medien in der Gemeinschaftsschule Die Piraten setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung einer Gemeinschaftsschule ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. PCs, Software und Portale. Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden. Die Administrationsaufgaben sollen im Vorfeld definiert werden um der Gemeinschaftsschule die landesübliche mangelhafte Administration ihrer Infrastruktur zu ersparen. Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Gemeinschaftsschulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich für eine Verbesserung der Schulstruktur von Gemeinschaftsschulen ein. Binnendifferenzierung erfordert zusätzliche Lehrkräfte in Klassenverbünden, damit auch Lernschwächen gezielt angegangen werden können. Die Piraten engagieren sich für einen Integrationsbeauftragen, der Elternkontakte pflegt, Chancen evaluiert, Förderprogramme mit Einbeziehung der Eltern konstruiert. Die Gemeinschaftsschule benötigt einen Sozialarbeiter vor Ort, der als Street Worker, Ansprechpartner und Vermittler zu anderen Behörden auf Augenhöhe mit Schülern kommuniziert. Seitens der Schüler soll eine Vertrauensperson gewählt werden um auf Grund der Lebensnähe identifizierte Probleme von Mitschülern zur Findung adäquater Lösungen an einen Sozialarbeiter zu kommunizieren.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich für eine maximale Klassenstärke von 20 Schülern in der Gemeinschaftsschule ein. Pädagogische Konzepte wie Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass eine zu bildende Oberstufe mindestens 100 Schüler pro Jahrgang besitzt. Aus dem Grund der persönlichen freien Entfaltung engagieren sich die Piraten für ausreichende Wahlmöglichkeiten seitens der Schüler. Erfahrungen belegen, dass bei weniger als 100 Schülern in der Oberstufe seitens der Schulleitung Wahlmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Piraten engagieren sich für individuelle Werdegänge mit entsprechenden Kursangeboten und fördern die Spezialisierung der Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten.

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die in Klasse 5 und 6 im Block unterrichteten gesellschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächer ab Klasse 7 wieder in den jeweiligen Disziplinen z. B. Biologie, Chemie, Physik oder Geschichte, Sozialkunde, Erdkunde angeboten werden. Zum einen soll aus Gründen der heutigen Spezialisierung der jeweiligen Fachgebiete eine freiheitlich orientierte Spezialisierung der Schüler ermöglicht werden. Zum anderen besteht die Gefahr, dass Themen wie Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus im gesellschaftlichen Einerlei je nach Lehrkraft keine Berücksichtigung finden. Die Piraten engagieren sich für eine verantwortungsbewusste Vermittlung von Gesellschafts- und Naturwissenschaften.


Gymnasium Neuer Antrag ** Die Piraten setzen sich für eine umgehende Entschlackung aller Lehrpläne bezüglich G8 ein. Es ist nicht möglich den Stoff von 9 Jahren zumutbar in 8 Jahren zu vermitteln. Bei entsprechender Anpassung der Lehrpläne unter Einbeziehung der Eltern- und Schülervertreter unterstützen die Piraten die Beibehaltung von G8. Eltern erhalten somit die Möglichkeit zwischen dem 9-jährigen Modell der Gemeinschaftsschule und G8 zu wählen. Die Piraten unterstützen den Wettbewerb zwischen beiden Säulen im Sinne eines attraktiven Angebotes für die Schüler.

Neuer Antrag ** Die Piraten engagieren sich bezüglich Wahlmöglichkeiten zur Rückkehr zu einem breiteren Wahlportfolio bei Eintritt in die Oberstufe. Dieses soll dem heutigen Grad der Spezialisierung Rechnung tragen und am jeweiligen Fach Interessierten eine frühere intensivere Beschäftigung mit Kerninteressengebieten ermöglichen. Freie Berufswahl ist im Grundgesetz verankert, die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch Wahlmöglichkeiten die freie Entfaltung persönlicher Interessen gewährleistet wird.


4.: Fachhochschule und Universität


Bildungsprogramm

5.: Erwachsenenbildung/ lebenslanges Lernen

  • neuer Antrag*

Abendgymnasium/ Volkshochschule/ weiterführende Abschlüsse für Erwachsene

Die Piraten setzen sich für die Schaffung effizienter Strukturen in der Erwachsenenbildung ein.

Da der demografische Wandel eine längere Lebensarbeitszeit nötig macht, ist es dringend geboten, den Bildungsstand und insbesondere die Bildungsfähigkeit der erwerbsfähigen Bevölkerung auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Die Piratenpartei Saarland verlangt zum einen die Schaffung von auf den Bedarf des Marktes zugeschnittenen Bildungsangeboten, zum anderen das Setzen von Anreizen, damit diese Angebote von möglichst vielen Bürgern wahrgenommen werden.


In organisatorischer Zusammenarbeit mit Volkshochschulen sollen Erwachsene eine flächendeckende Versorgung mit Weiterqualifizierungsangeboten zum Erreichen aller qualifizierten Schulabschlüsse angeboten werden. Lösungen für Wechselschichtarbeiter müssen in Blockseminaren durch zeitweilige Flexibilisierung der Arbeitszeit seitens des Arbeitgebers unterstützt werden. Jeder Saarländer soll die Möglichkeit zur Weiterbildung erhalten. Sperrzeiten engen die Durchlässigkeit ein und behindern die Aufwärtsqualifizierung von motivierten Erwachsenen! Die Piraten setzen sich für die Abschaffung von „Wartezeiten" ein, wie beispielsweise die dreijährige Berufserfahrung zur Anmeldeberechtigung des Abendgymnasiums. Die Piraten engagieren sich für alle, die eine Weiterqualifizierung anstreben.


  • neuer Antrag*

Arbeitslose Akademiker Die Piraten engagieren sich dafür, dass arbeitslosen Akademikern Aufbaustudiengänge oder fachliche Weiterqualifizierung zur Erhöhung der Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt angeboten werden. Die Einrichtung einer betreuenden Einheit an der Universtität soll Barrieren auf dem Weiterqualifizierungsweg beseitigen und zielgerichete Vorgehensweisen für die Akademiker in jeweiligen Fachgebieten entwickeln.


  • neuer Antrag*

Umschulung/ Weiterqualifizierung Die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch die Begleitung von Lernberatern im Umschulungs-/ Weiterqualifizierungsprozess Arbeitnehmern der Weg ins neue Berufsbild erleichtert wird. Zudem engagieren wir uns für begleitende Praktika bei potentiellen Arbeitgebern um realistische Einstiegschancen nach der Umschulung zu generieren. Die Praktika sollen mit Hilfe staatlicher Stellen ermittelt und angeboten werden. Staatliche finanzielle Unterstützung soll bei Bedarf den Weg in das neue Beschäftigungsumfeld absichern.

Jasmin Maurer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes auf Landesebene auf 16 Jahre. Begründung:

Die Piratenpartei engagiert sich dafür, die Politik besser auf die Bürger anzupassen und somit sollte man auch dafür sorgen, die Altersgrenzen auf die heutige Entwicklung der Bürger und der Politik zurechtzuschneiden.Die jungen Bürger sind später die, die die Verantwortung für das tragen müssen, was heute entschieden wird. Deshalb sollte man ihnen auch das Recht geben, aktiv an der politischen Gestaltung ihres Landes teilzunehmen.

Jasmin Maurer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert deutlich bessere Standards in der Nutztierhaltung. Grundlage sollen die bisher nur für die Biozertifizierung zählenden bereits festgelegten Kriterien sein. Höhere Standards, wie sie einige darauf aufbauende Zertifizierer (bspw. Bioland, Demeter, etc) bereits umsetzen, sollen darüber hinaus in weitere Überlegungen einfließen.

Antragsteller: Andreas Guckert Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Regelung für alle Bundesländer und darf als solche nicht verletzt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung hat für uns unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik oberste Priorität. Die Schuldenbremse ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Der geplante Verzicht neue Schulden zu machen, muss aber auch realistisch sein - eine nicht erfüllbare Schuldenbremse ist nichts anderes als der geplante Ruin unseres Bundeslandes.

Daher ist die Schuldenbremse nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Reihe von Änderungen und Reformen, um das Ziel eines zukünftigen schuldenfreien Landeshaushalts zu erreichen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die Schuldenbremse ist nicht nur sinnvoll – sie ist absolut notwendig. Zu lange sind Reformen verschlafen worden und zu lange hat das Saarland über seine Verhältnisse gelebt und dringend benötigte Mittel in zweifelhaften Projekten versenkt.

Die Schuldenbremse zieht hier eine Grenze. Ein ausgeglichener Haushalt ist jetzt kein erstrebenswertes Ziel sondern Notwendigkeit.

Dieses Ziel muss aber auch erreicht werden können. In der aktuellen Form, ohne zusätzliche Maßnahmen, ist die Erreichbarkeit dieses Ziels nicht nur anzuzweifeln, sondern schlicht unmöglich.

Dies begründet sich in den Haushaltszahlen. Von einem Haushalt von 3,5 Mrd. € wurden 1 Mrd. € durch Kredite gedeckt. Den Haushalt um fast ein Drittel zusammenzustreichen würde bedeuten, die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Bürger im Land zu schleifen.

Antragsteller: Andreas Guckert Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland

Im Hinblick auf existierende und zukünftige Herausforderungen ist unser erklärtes Ziel, die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland sicherzustellen. Nur ein starkes, innovatives Land mit handlungsfähigen Kommunen kann im globalen Wettbewerb bestehen und seinen Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Das Saarland nimmt geschichtlich im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Sonderrolle ein. Wir sind das einzige Bundesland, welches (wenn auch nur für kurze Zeit) wirklich Autonom war.

Für viele Saarländer ist „ihr“ Land eben nicht nur ein abstraktes Gebilde sondern Teil der Identität.

Eine Zusammenlegung mit Rheinland-Pfalz mag zwar auf den ersten Blick in finanzieller Hinsicht verlockend wirken. Es erschließt sich aber nicht, in wie fern zwei hoch verschuldete Bundesländer zusammen ein finanziell gesundes Bundesland ergeben sollen.

Auch konnten bisher keine überzeugenden Zahlen genannt werden, aus denen sich berechnen lässt, ob eine solche Maßnahme überhaupt in absehbarer Zeit die Kosten für eine Fusion wieder hereinspielt.

Ob es rein ohne Abgabe von Kompetenzen und Kooperation mit anderen Bundesländern geht, ist zu bezweifeln. Das es möglich ist, wenn es richtig angegangen wird, nicht!

Antragsteller: Andreas Guckert Eingereicht: ja


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Für einen kommunalen Entschuldungsfonds

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundbausteine unseres Zusammenlebens. Durch die aktuell auch für die saarländischen Kommunen beschlossene Schuldenbremse sind die Städte und Gemeinden in einer schwierigen Lage. Finanziell stark angeschlagenen Kommunen muss daher über einen Entschuldungsfonds die Möglichkeit gegeben werden existierende Schulden abzubauen und somit Mittel für überfällige Reformen einplanen zu können.


Begründung, nicht Teil des Antrags

Viele saarländische Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Selbst der Wille zum Sparen reicht nicht aus, wenn durch die Zinslasten der Altschulden kein finanzieller Spielraum mehr gegeben ist. Durch den kommunalen Entschuldungsfonds soll dieser Spielraum wieder gegeben werden. Ziel ist es aber nicht, schlechte Haushaltsführung zu belohnen, sondern es den Kommunen durch Entlastungen zu ermöglichen die Weichen für einen ausgeglichen Haushalt zu stellen.

Der Prozess muss auf jeden Fall beidseitig erfolgen. Hilfen vom Land setzen voraus, dass die Kommunen auch ihren Teil dazu beitragen.

Wie dramatisch die Lage der Kommunen ist, zeigt auch der kommunale Schuldenreport der Bertelsmann Stiftung [1] : „Nach Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen im Saarland die im Länderdurchschnitt am zweithöchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands.“

Auch ist das Land als solches nicht unschuldig an der finanziellen Lage der Kommunen. Bereits im Februar 2007 beklagte der Städte und Gemeindetag, das jährlich 50 Mio. € ans Land flossen, obwohl die Kommunen dringend Hilfe beim Abtragen der Schulden brauchen. [2]

Zusätzlich gilt auch für die saarländischen Kommunen ab 2020 eine Schuldenbremse. Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, sieht die kommunale Schuldenbremse im Saarland keine Konsolidierungshilfen für die Kommunen vor.[3]

Aus diesen Gründen ist der kommunale Entschuldungsfonds kein Luxus den sich das Land gönnt. Er ist pure Notwendigkeit.

Quellen: [1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-12301F02-39DDF044/bst/xcms_bst_dms_24867_24868_2.pdf

[2] http://www.saarland-kommunal.de/fileadmin/user_upload/SSGT/PDF/Presse/Staedte_Gemeinden_verschuldet_23022007.pdf

[3]http://www.fw-quierschied.de/uploads/media/SZ_14.12.2010_Saarland_setzt_2011_Schuldenbremse_f%C3%BCr_Gemeinden_in_Kraft.pdf


Antragsteller: Andreas Guckert Eingereicht: ja

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen

Um dringend benötigte Mittel für das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einzusparen, müssen sich Behörden und Einrichtungen von Land, Kreisen und Kommunen einer Generalüberholung stellen. Wo immer möglich müssen Prozesse vereinfacht, Gesetze überarbeitet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und damit Kosten zu senken.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Ein Staat muss nicht nur Transparent, sondern auch möglichst effizient sein. Dies bedeutet, dass möglichst wenig Geld in der eigentlichen Verwaltung verloren geht.

Das Ziel ist, Mittel freizusetzen und für sinnvolle Projekte und die Sanierung der Haushalte einzusetzen.

Der Weg um dieses Ziel zu erreichen, geht nur über Reformen. Halbherzige Reförmchen werden hierbei nicht ausreichen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Zusammenlegung von Ministerien

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss die Anzahl der saarländischen Ministerien auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Ministerposten von der politischen Regierungskonstellation abhängig gemacht wird. Ministerien sind keine Handelsware in Koalitionsverhandlungen. Hier muss die Devise lauten: So wenig wie möglich, so viele wie nötig.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Ministerien sind wichtige Organe des Landes. Ihre Aufgabengebiete eng gesteckt. Eigentlich müsste man meinen, die Organisation der Ministerien richte sich nach den Notwendigkeiten.

Leider werden nach Wahlen, je nach Wahlausgang, Ministerien scheinbar nach Lust und Laune zusammengelegt und wieder geteilt. Wichtig scheint hier nicht die Notwendigkeit nach einer besseren Organisation der Ministerien, sondern an allererster Stelle scheint das Schaffen von Pöstchen für die Koalitionspartner zu stehen.

Mit dieser Tradition wollen wir brechen. Ministerien sind keine Handelsware in Koalitionsverhandlungen. Wir setzen uns dafür ein, Ministerien rein nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit zu bilden.


Antragsteller: Andreas Guckert


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Reform der Landkreise

Wir stellen die Notwendigkeit von 6 Landkreisen im Saarland in Frage. Im Hinblick auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Saarland sind wir der Meinung, dass die Zahl der Landkreise reduziert werden muss. Eine Möglichkeit dazu sehen wir in einer Reform, bei der die bestehenden Kreise zusammengefasst werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Vergleicht man die saarländischen Landkreise mit Kreisen in anderen Bundesländern, so fällt eine Tatsache direkt ins Auge. Sie sind im bundesvergleich sehr klein.

Ordnet man die 295 Landkreise Deutschlands nach ihrer Fläche, so erscheint der „größte“ saarländische Landkreis Merzig-Wadern auf Platz 269. Wir leisten uns den Luxus unverhältnismäßig kleiner Landkreise, während in anderen Bundesländern funktionierende Landkreise die Fläche von drei bis vier Saarländischen Kreisen umfassen und gleichzeitig fast 30% der gesamten Bevölkerung des Saarlands haben.

Wenn solche großen Landkreise dort funktionieren, ist nicht verständlich warum das hier bei uns nicht machbar sein soll. Eine Reduzierung der Verwaltungskosten / Einwohner würde uns bei der Haushaltskonsolidierung einen wichtigen Schritt voranbringen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landkreise_in_Deutschland

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Konsolidierungshilfen nur für Reformen und Investitionen nutzen

Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 260 Mio. €, die das Land von 2011 bis 2019 erhält sind ausschließlich für Umstrukturierungen und Reformen einzusetzen mit dem Ziel langfristig Kosten einzusparen, neue Einnahmen zu generieren und das Saarland fit für die Zukunft zu machen. Eine zweckfremde Verplanung dieser Mittel ist in unseren Augen nicht zulässig.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die Konsolidierungshilfen versetzen das Land überhaupt erst in die Lage, die Reformen anzugehen die für die Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind.

Nur durch diese Gelder ist können die Investitionen und Reformen angegangen werden die eine Erfüllung der Schuldenbremse erst ermöglichen.

Die Teile des Landeshaushaltes, die keine Reformen beinhalten müssen geplant werden, als ob diese Gelder nicht zur Verfügung stünden. Eine zweckfremde Verwendung ist nicht nur fahrlässig sondern eine Vorsätzliche Verletzung der Schuldenbremse.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

== Nebentätigkeiten von Abgeordneten des saarländischen Landtages == https://saar.piratenpad.de/54

Ein Abgeordneter im saarländischen Landtag verdient mindestens 5001€ (Brutto)[1]. Darüber hinaus erhält er Aufwandsentschädigungen zur Ausübung seines Mandats. Der gewährte Geldanteil beläuft sich aktuell auf 1168€. Hinzu kommen noch variable Anteile für Dienstreisen etc. Die genaue Zusammenstellung findet man im saarländischen Abgeordnetengesetz. Mit einen Monatsgehalt von über 6000€ ist ein Abgeordneter des saarländischen Landtages ausreichend entlohnt, um sich und seine Familie versorgen zu können. Die Mehrheit der Saarländer muss mit deutlich geringem Einkommen haushalten. Arbeitnehmer, die sich mit einer Nebentätigkeit etwas dazu verdienen möchten, müssen diese Tätigkeit ihrem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat ein Mitspracherecht, ob der jeweilige Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben darf. Neben der nachvollziehbaren Begründung, dass ein Arbeitnehmer durch eine weitere Beschäftigung nicht mehr ausreichend Energie und Motivation für seine Haupttätigkeit aufbringen kann, hat auch die Art der Nebenbeschäftigung darauf Einfluss. Sind in der Nebenbeschäftigung konkurrierende Elemente zur Hauptbeschäftigung zu erkennen, kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen. Bei Abgeordneten werden geringere Maßstäbe angesetzt. Nicht selten begleiten Abgeordnete gleich mehrere bezahlte sowie unbezahlte Nebenbeschäftigungen. Die Gefahr der Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindungen wächst damit zweifellos, wenn dies auch gerne von den Betroffenen bestritten wird. Es gibt hierfür sogar sehr prominente Fälle, wo eine solche Einflussnahme zu vermuten war und sich teilweise auch in wichtigen Beschlüssen niedergeschlagen hat. Selbst wenn man keinen Nachweis diesbezüglich erbringen kann, ebnet man mit dieser fahrlässigen Handhabung bei Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten den Boden für eine mögliche Korruption und ermöglicht die konkrete Einflussnahme von Lobbyisten. Allein im Sinne einer vorbeugenden Maßnahme, sind idealerweise jegliche Nebeneinkünfte für Abgeordnete zu untersagen. Außerdem sollen sich die gewählten Volksvertreter in vollem Umfang ihrer wichtigen Aufgabe widmen. Wenn im Vorfeld diese vertretbare Einschränkung bekannt ist, hat jeder, der für ein Abgeordnetenmandat kandidiert, die freie Entscheidung, diesen zumutbaren Weg zu beschreiten. Da auch bislang kein einziger Fall von Armut ehemaliger Abgeordneter bekannt zu sein scheint, gibt es keine wirklichen Argumente, dass Abgeordneten eine bessere Versorgung als der restlichen Bevölkerung zu Teil werden sollte. Schließlich werden die Volksvertreter auch von der Bevölkerung gewählt und bezahlt.

Quellen: [1] §5 des Saarl. Abgeordnetengesetz http://www.landtag-saar.de/de/landtag_entdecken/rechtsverhaeltnis.php


Anmerkung: Der Redaktionskommission erteile ich die Befugnis, bis zum Stichtag der Einreichung konstruktive Änderungsvorschläge zu unterbreiten.


Antragsteller: Andreas Guckert Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Sparen aber nicht kaputtsparen

Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass das Saarland handlungsunfähig wird. Dringend erforderliche Reformen und Investitionen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur können nicht aufgeschoben oder vernachlässigt werden. Nur wenn diese angegangen werden, können wir wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die aktuelle Finanzsituation setzt der Planung zukünftiger Landeshaushalte enge Grenzen. Gleichzeitig müssen aber auch Reformen angestoßen werden, um das Saarland fit für die Zukunft zu machen. Sollte die Schuldenbremse dazu führen, dass diese Reformen nicht angegangen werden können, wird unser Bundesland nicht konkurrenzfähig bleiben. Der demographische Wandel wird sich durch Wegzug der jüngeren Generationen noch verstärken. Letzten Endes wäre eine Auflösung des Saarlandes dann nicht mehr abwendbar.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Länderfinanzausgleich beibehalten

Der Länderfinanzausgleich ist ein wirksames Mittel, um die Lebensbedingungen der Bürger in unterschiedlichen Bundesländern anzugleichen. Wir setzen uns für seine Beibehaltung ein.

Nicht weil wir ewig Nehmerland bleiben wollen, sondern weil wir für Reformen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt dringend auf die Mittel angewiesen sind.

Gerade nach dem Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar, werden diese Mittel dringender benötigt als jemals zuvor.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Selbsterklärend

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Föderaler Entschuldungsfonds

Im Hinblick auf die Finanzsituation der Deutschen Bundesländer fordern wir einen Entschuldungsfonds für Bundesländer, die ihre Altschulden aus eigener Kraft nicht in absehbarer Zeit abbauen können.

Die Schulden sollen über den Fonds nach Möglichkeit getilgt, bzw. Landeskredite mit hohen Zinssätzen durch günstige Kredite beim Bund abgelöst werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne Neuverschuldung bedeutet nicht, dass die Altschulden, die sich im Saarland aktuell auf 14,1 Mrd. € belaufen, in absehbarer Zeit abgetragen werden können. Andere Bundesländer sind teilweise noch stärker verschuldet.

Wie auch die Kommunen benötigen die Bundesländer einen Fonds um diese Schulden überhaupt loswerden zu können.

Die Wichtigkeit wird ersichtlich, wenn wir uns die aktuellen Zinszahlungen für Kredite am Kapitalmarkt ansehen. 2011 betrug die jährliche Zahlung 474 Mio. € - oder anders ausgedrückt deutlich über 10% des kompletten Jahreshaushalts!

Aus diesen Zahlen geht hervor, dass das Land seine Kredite mit durchschnittlichem Zinssatz von über 3% erkauft. Selbst wenn nur wenige Kredite abgelöst oder getilgt werden können sind die Effekte langfristig lohnenswert. Jede Reduzierung der durchschnittlichen Zinsbelastung um nur 0,1 % entlastet den Landeshaushalt jährlich um 14 Mio. Euro.

Quellen: http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/mba/2010/201004mba_verschuldung.pdf http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-saarland.html http://www.saarland.de/dokumente/thema_haushalt_und_finanzen_hhpl_2011/Einzelplan_21.pdf

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Begrenzung der Fraktionsfinanzierung

Die Höhe der Geld und Sachleistungen an die Fraktionen des saarländischen Landtags ist, im Hinblick auf die finanzielle Situation, zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige, intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Missbrauch der Fraktionsmittel ist zu verhindern und die Höhe der Rücklagen einzuschränken.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Siehe folgendes Positionspapier:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgendes Positionspapier beschließen:

Fraktionsfinanzierung begrenzen

In Anbetracht immer mächtiger werdender Regierungen wollen wir die Rolle der Bürger und ihrer Vertreter im Landtag bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung stärken. Dies bedingt eine ausreichende Finanzierung der Parlamentsarbeit. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige, intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir demgegenüber ab. In Zeiten steigender Landesschulden und den Bürgern zugemuteter Mittelkürzungen muss auch die Politik ihren Einsparbeitrag leisten.

Entsprechend der Vorschläge des Bundes der Steuerzahler wollen wir die Höhe der Geld- und Sachzuwendungen an Fraktionen im Fraktionsgesetz festschreiben. Die Geldzuwendungen sind in Form eines festen Grundbetrags pro Fraktion und eines degressiv bemessenen Mehrbetrags pro Fraktionsmitglied festzulegen. Um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, wollen wir die Fraktionen zudem verpflichten, am Ende jedes Jahres eine detaillierte, differenzierte Aufstellung ihrer einzelnen Einnahme-, Ausgaben-, Vermögens- und Schuldpositionen zu veröffentlichen.

Wir wollen der Praxis ein Ende setzen, dass überfinanzierte Fraktionen aus Steuermitteln hohe Guthaben anhäufen, während sich das Land immer tiefer verschuldet. Nicht mehr als 10 Prozent der in einem Jahr gewährten Fraktionsmittel sollen in das Folgejahr übertragen oder zurückgelegt werden dürfen. Solche Rücklagen sind bis zur Inanspruchnahme unverzinslich bei der Landeskasse zu hinterlegen. Die missbrauchsanfälligen Fraktionsausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen wollen wir auf 10 Prozent der zugewiesenen Fraktionsmittel begrenzen. Weil die Arbeit der Fraktionen voll von den Bürgern finanziert wird, wollen wir Zuwendungen von Fraktionen an Dritte und von Dritten an Fraktionen verbieten. Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.

Landesparteitag: Antragstitel: Waffenrecht Antragsteller: Dingo Antragstyp: Programmantrag Antragsgruppe: Justiz, Inneres Antragstext: s.u. Antragsbegründung: s.u. Konkurrenzanträge: Kontaktmöglichkeit: über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen 

regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir

lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Wörtlich übernommen von: http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/wahlprogramm_screen.pdf PDF-Seite 32 http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.1/Protokoll#Antrag.C2.A0WP_06_02_06 Die PIRATEN als Bürgerrechtspartei treten dafür ein, Bürgerrechte einzelner nur aufgrund klarer, nachweisbarer Fakten einer tatsächlichen Gefährdung einzuschränken. WaffR-Verschärfungen sind in der Regel aus populistischem Aktionismus nach einzelnen Ereignissen geschehen; nationale wie internationale Datenlagen geben viele der Verschärfungen nicht her. Die AG Waffenrecht http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht bearbeitet auf Bundesebene das Thema und schließt sich Forderungen nach wirksamen und der Sicherheit dienenden Maßnahmen an (z.B. http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Neues%20Waffenrecht/DSB_Poster_A4.pdf oder eine verbindliche Regelung der Anforderungen auf Alarmanlagen in Tresorräumen). Die auf Landesebene und darunter geregelte Ausführung des WaffR macht das Thema auch für die Landespolitik wichtig (einheitliche Regeln zur Bewilligung von Anträgen und zu Kontrollen). Für eine Bürgerrechtspartei - im Gegensatz zu einer populistischen und paternalistischen Verbotspartei) - ist die Frage, warum Privatleute Waffen besitzen wollen, nicht relevant, ebenso wenig, warum Bürger Paintball spielen wollten oder statt Büchern digitale Medien verwenden (#Heveling). Waffen sind definiert nach §1 WaffG (auch Paintballwaffen sind Geräte, bei denen aus einem Lauf ein Projektil getrieben wird). Anlage 1 definiert auch, weshalb Waffen in Privatbesitz benötigt werden: "zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel" (Je nach Bedürfnis / Art). http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/index.html Sachlich setzt sich mit dem Thema auseinander:

  • Arne Niederbacher, Faszination Waffe, ISBN 3-89391-465-X, ars una 2004

(und Folgeauflagen). Der Autor: http://www.fk12.tu-dortmund.de/cms/ISO/de/soziologie/teilkulturen_der_gegenwartsgesellschaft/index.html

    • Auszüge daraus:

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schuetzen-studie-zu-schuetzenvereinen-in-deutschland-159120.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/interview-die-motivation-ist-die-waffe-161825.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/interview-faelle-wie-in-erfurt-sind-durch-schaerfere-gesetze-nicht-zu-verhindern-158699.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/interview-die-waffenvergabe-wird-sehr-sorgsam-gehandhabt-159336.html

  • Bremer Forschungsgruppe Waffenrecht des Instituts für

Rechtspsychologie der Universität Bremen http://www.waffenrecht.uni-bremen.de/

  • Dokumentation zur Untersuchung "Pädagogische Auswirkungen des

Schießsports auf Kinder unter 12 Jahren", Institut für Schulpädagogik und Grundschuldidaktik - Unterrichtsmitschau - "Problemorientierte Jugendforschung der LMU München 1996, hrsg. vom Bayerischen Sportschützen Bund http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de/hylib-bin/kvk/nph-kvk2.cgi?maske=kvk-last&lang=de&title=KIT-Bibliothek%3A+Karlsruher+Virtueller+Katalog+KVK+%3A+Ergebnisanzeige&head=http%3A%2F%2Fwww.ubka.uni-karlsruhe.de%2Fkvk%2Fkvk%2Fkvk-kit-head-de-2010-11-08.html&header=http%3A%2F%2Fwww.ubka.uni-karlsruhe.de%2Fkvk%2Fkvk%2Fkvk-kit-header-de-2010-11-08.html&spacer=http%3A%2F%2Fwww.ubka.uni-karlsruhe.de%2Fkvk%2Fkvk%2Fkvk-kit-spacer-de-2010-11-08.html&footer=http%3A%2F%2Fwww.ubka.uni-karlsruhe.de%2Fkvk%2Fkvk%2Fkvk-kit-footer-de-2010-11-08.html&css=none&input-charset=utf-8&kvk-session=5KC7QD1A&ALL=&Timeout=120&TI=p%C3%A4dagogische+auswirkungen+des+Schie%C3%9Fsports+auf+Kinder+unter+12+Jahren&PY=&AU=&SB=&CI=&SS=&ST=&PU=&VERBUENDE=&kataloge=SWB&kataloge=BVB&kataloge=NRW&kataloge=HEBIS&kataloge=HEBIS_RETRO&kataloge=KOBV_SOLR&kataloge=GBV&kataloge=DDB&kataloge=STABI_BERLIN

Landesparteitag: Antragstitel: Gemeinsames Sorgerecht und gemeinsamen Umgang fördern Antragsteller: Dingo Antragstyp: Programmantrag Antragsgruppe: Familienpolitik Antragstext: s.u. Antragsbegründung: s.u. Konkurrenzanträge: Kontaktmöglichkeit: über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server) Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Umgangsrecht stärken

Das gemeinsame Sorgerecht soll für alle Eltern, gleich ob verheiratet, ledig oder geschieden, zum Regelfall werden. Die Alleinsorge soll es nur in Ausnahmefällen geben. Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen Eltern Hilfe geboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt sein als bisher.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Antrag wörtlich übernommen von https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1508.html Begründung an aktuelle Rechtsprechung angepaßt.

Gleichstellung verheirateter und lediger Eltern

Ledige Väter nehmen bis heute eine Sonderstellung ein. Sie erhalten nicht automatisch das Sorgerecht zugesprochen. Dies erfolgt nur auf besonderen Antrag und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Mutter, die von ihr jederzeit widerrufen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis jüngst als menschenrechtswidrig verurteilt und die deutsche Regierung dazu aufgefordert, Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Vätern zu schaffen. Mittlerweile hat auch das BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – die ausdrückliche Zustimmung der Mutter für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ordnete an, "dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht." https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html Hiermit entsprach das BVerfG den Forderungen vieler Familienrechtler, die die Berücksichtigung des Kindsswohls auf Fallbasis verlangten. Die Ansicht, nur die Mutter sei automatisch Hauptbezugsperson im Sinne des Kindswohls, wurde bereits in mehreren Urteilen verschiedener Gerichte zurückgewiesen (z.B. Familiennachzug/Asylrecht). Sie ist Teil eines veralteten, romantisch-konservativen Rollenbildes, das mit dem Ziel der Diskriminationsfreiheit aufgrund des Geschlechts (Sexismus) sowie der modernen Familienrolle nicht zu vereinbaren ist.

Schlichten statt streiten - Mediation fördern

Bei einer Scheidung wird nach der richterlichen Streitdiagnose zu oft die Alleinsorge ausgesprochen, meistens für die Mutter. Diese Praxis läuft den Bedürfnissen des Kindes zuwider, das auch nach einer Trennung 

sowohl Mutter als auch Vater gleichermaßen braucht. Um das gemeinsame

Sorgerecht lebbar zu machen, müssen Eltern nach einer Trennung in die Lage versetzt werden, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes zu überwinden. Die deutsche Rechtspraxis ist zu sehr darauf ausgelegt, Mütter und Väter so schnell als möglich voneinander zu trennen, um dann 

zwischen den Rechten der Mutter einerseits und den Rechten des Vaters

andererseits abzuwägen. Im Fokus stehen also die Ansprüche der Eltern und nicht die Bedürfnisse des Kindes, das Kind wird somit zum bloßen Besitzgut. Eine Ehe mag geschieden sein, die gemeinsame elterliche Verantwortung ist unauflösbar. Eltern müssen weder verheiratet sein noch 

müssen sie unter einem Dach leben, um gemeinsam für ihre Kinder zu

sorgen. Der Staat soll nun Maßnahmen fördern, um zwischen streitenden Eltern zu vermitteln und zu schlichten. Vorbild hierfür kann das Cochemer Modell sein. Dabei arbeiten Rechtsanwälte, Familienrichter, Gutachter, Sozialarbeiter, Psychologen und Sozialpädagogen zusammen. Die 

Abwicklung des rechtlichen Verfahrens wird auf das Nötigste beschränkt,
im Mittelpunkt stehen die Mediation und die Sicht des Kindes.

Umgangsverweigerung verhindern

Sorgerecht und Umgangsrecht klaffen in der Rechtspraxis allzu oft auseinander. Oftmals verfügt ein Elternteil zwar über das Sorgerecht, jedoch wird ihm der Umgang mit dem Kind durch den anderen Elternteil verweigert. Jahrelange gerichtliche Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder sind die Folge. Um dem Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht nachzukommen, ist der regelmäßige Umgang mit dem Kind unerlässlich. Wer 

hingegen seiner Sorge- bzw. Umgangspflicht nicht nachkommt, soll auch

keinen Anspruch auf das Sorgerecht haben. Zur Sorgepflicht gehört jedoch 

auch, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht zu  vereiteln.

Gleichwertige Anerkennung unterschiedlicher Familienmodelle

Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht als Standardfall für alle Eltern gleich welchen Familienstandes trägt auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rechnung. Laut diesem setzt sich die 

Piratenpartei "für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen

ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen" . Ebenso darf sich "aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung [...] weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben". Die 

Ungleichbehandlung lediger und verheirateter bzw. geschiedener Paare

beim gemeinsamen Sorgerecht diskriminiert nicht nur Väter, sondern allgemein Männer und Frauen, die jenseits klassischer Familienmodelle leben wollen.

Landesparteitag: Antragstitel: Sparen: Ausgaben überprüfen, aber Investitionen steigern Antragsteller: Dingo Antragstyp: Programmantrag Antragsgruppe: Finanzen Antragstext: s.u. Antragsbegründung: s.u. Konkurrenzanträge: div. Kontaktmöglichkeit: über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle [http://wiki.piratenpartei.de/Mumble http://wiki.piratenpartei.de/Mumble] (NRW-Server)

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Sparen: Ausgaben überprüfen, aber Investitionen steigern

Gängiger  wirtschaftswissenschaftlicher Konsens ist, daß reines Sparen nach der  "Rasenmäher"-Methode Probleme sogar verschärft, weil dadurch eine  Abwärtsspirale ausgelöst wird: Weniger Investitionen -> weniger  Attraktivität -> Abwanderung -> weniger Einnahmen -> größerer  Spardruck -> weniger Investitionen

Aus diesem Grund werden sich die Piraten dafür einsetzen,

  • Einsparungen in jedem Bereich zu überprüfen und anzustoßen -

beispielsweise durch Kooperation und Zusammenfassung von Dienstleistern, Schaffung neuer übergreifender Dienstleistungen (beispielsweise für die Infrastruktur der kommunalen Verwaltung), und eine Rationalisierung der Verwaltung. Hierbei setzen die Piraten auf die stärkere Einbeziehung von öffentlichen Angestellten und Beamten. Wie  in der freien Wirtschaft üblich sollen die Mitarbeiter der öffentlichen  Einrichtungen unnötige Kosten identifizieren und nach Beseitigung zur  Konsolidierung beitragen. Dies mildert die scharfen Einschnitte bei  zentraler Steuerung. 

  • auf Kreis- und Kommunalebene Personal und die Besoldung der

Amtsträger, Dezernenten und Sekretäre zu überprüfen sowie deren Leistungen, wo möglich, ständig zu evaluieren (Controlling). Personalkosten machen einen großen Teil der laufenden Ausgaben aus. Die Lage des Saarlandes verbietet es, den Personalstamm nicht ständig zu prüfen; gutes Personal ist für das Saarland wohl wichtiger als alles andere, aber reine Belegungen aus Proporz und reiner Aktionismus und Profilierung bei Dezernenten verbietet sich durch seine angespannte Lage.

  • die Zusammenlegung der bevölkerungsmäßig kleinsten Kreise,

Merzig-Wadern und St. Wendel, zu überprüfen - hierdurch darf das Subsidiaritätsprinzip jedoch nicht gefährdet werden. Bürgerdienste müssen für jeden Bürger gut erreichbar sein.

  • die Umwandlung kommunaler Ämter wie Bürgermeister in ehrenamtliche

oder Teilzeitstellen zu prüfen. Diese Umwandlung ist aus Sicht der Piraten sinnvoller, als verschiedene Gemeinden unter einem hauptamtlichen Bürgermeister zusammenzufassen, da hierdurch Ortskenntnis und Subsidiarität leiden würden.

  • die Reform der Kreis- und kommunalen Finanzen voranzutreiben. Die

Kommune und der Landkreis sind die Stellen mit dem unmittelbarsten Einfluß auf jeden Bürger und jedes Unternehmen. Das Subsidiaritätsprinzip erklärt zu Recht, daß die örtlichen Bedürfnisse am besten vor Ort angesprochen werden. Dadurch erfüllen gerade Kommunen und Kreise sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben. - Im Gegensatz dazu sind die Finanzen besonders der städtischen Kommunen, in denen ein Großteil der Wirtschaftskraft erzeugt wird, desolat. Dies ist erkennbar eher ein Umverteilungsproblem. Mit der klaren Vorgabe zu finanzieller Transparenz, wirtschaftlichem Denken und übergreifender Kooperationen stehen die Piraten deswegen für kommunale Entschuldung und einen adäquaten Rückfluß bzw. Verbleib von Steuereinnahmen an Kommunen und Kreise, so daß diese für ihre wichtigen Aufgaben ausreichend ausgestattet sind.

  • die Schaffung einer zentralen Schnittstelle zwischen staatlichen

Stellen des Saarlandes und der Finanzwirtschaft. Die Aufnahme von Krediten durch alle staatlichen Stellen des Saarlandes auf allen Ebenen sollen mittelbar über diese genossenschaftlich organisierte Stelle erfolgen, um dadurch gemeinsam bessere Konditionen auszuhandeln.

  • Oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt! Denn nur so ist der

nachhaltige Erfolg des Bundeslandes Saarland gewährleistet!

Davon abgesehen darf die notwendige Haushaltskonsolidierung aber notwendige Reformen und Investitionen nicht unter Finanzvorbehalt stellen. Deswegen werden sich die Piraten dafür einsetzen,

  • die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Kinderbetreuung sogar zu

erhöhen. Langfristig konnte sich keine Region mit schlechten Bildungsaussichten halten, und langfristig ist eine gute durchschnittliche Bildung einer Region immer der Schlüssel zum Erfolg gewesen.

  • sinnvolle Investitionskonzepte zu fördern. "Investieren" bedeutet

nicht, nach Gießkannenprinzip nur mehr Geld in eine Sparte zu leiten und auf Erfolge zu hoffen. Jede Investition muß in ein Gesamtkonzept eingearbeitet sein, das regelmäßig überprüft wird. Dadurch kann bei Mängeln des Konzeptes schnell nachgesteuert werden (auch außerhalb des Prüfungsturnus). Der Hauptunterschied zwischen einer Investition und einer Ausgabe ist, daß Investitionen sich mittel- bis langfristig lohnen (ammortisieren). Selbstverständlich muß ein Investitionskonzept auch Aussagen zur erwarteten Ammortisation enthalten.

  • alle Ebenen und Stellen bei der Erarbeitung dieser

Investitionskonzepte zu unterstützen. Die Bewertung dieser Investitionen ist eine sehr komplexe Angelegenheit, bei der eine ressortübergreifende Dienstleistungsstelle den Antragsteller unterstützen soll. Wegen schlechter Erfahrungen mit privaten "Beratern" fordern die Piraten hierzu eine staatliche Stelle, zu der jedoch auch Angehörige der IHK, HWK und anderer Verbände sowie der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes gehören sollen.

  • daß sinnvolle Investitionen aus der Schuldenbremse ausgenommen

werden. Während die Piraten für laufende Ausgaben voll und ganz hinter der Schuldenbremse stehen, müssen Investitionen - wie in der Wirtschaft - auch fremdfinanziert werden können.

  • Transparenz und Mitbestimmung in der Entscheidung über

Investitionen zu verankern. Dazu gehört, Betroffene frühzeitig einzubinden, anzuhören und zu informieren. Dazu gehört aber auch, sich mit dem Vorhaben einer Volksabstimmung zu stellen. Dies zwingt die Beteiligten, sowohl im Investitionsplan als auch in der transparenten Information darüber besonders sorgfältig zu sein, um bei einer Volksabstimmung die gesamte Bevölkerung von den Vorteilen des Vorhabens überzeugen zu können.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Zusammenfassung einer einheitlichen Position zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung; gleichzeitig Gegenantrag zu https://saar.piratenpad.de/117 https://saar.piratenpad.de/123 https://saar.piratenpad.de/125 https://saar.piratenpad.de/127 https://saar.piratenpad.de/129

Ziel: Abwürgen von notwendigen Investitionen durch Schuldenbremse langfristig zu verhindern und einen klaren, nachvollziehbaren Kurs in die Einzelpositionen o.a. Anträge zu bringen.

LPT: 12.1

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Programmantrag: Beibehaltung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Beibehaltung des Nichtraucherschutzgesetz

Die Piratenpartei fordert die Beibehaltung der aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. Einer der Grundsätze piratiger Politik ist das Bekenntnis zur Freiheit des Individuums. Die Freiheit findet aber ihre Grenzen genau an dem Punkt, an dem sie die Rechte einer anderen Person oder Personengruppe in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt, wobei die Bewertung aufgrund wissenschaftlicher Fakten erfolgen soll. Die Gefährlichkeit von Tabakrauch beim Passivrauchen ist wissenschaftlich belegt. Daher ist ist der Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum höher zu bewerten, als die Handlungsfreiheit des Rauchers, in geschlossenen öffentlichen Räumen zu rauchen. Ideen, hier eine Freigabe unter sehr engen Beschränkungen zu ermöglichen und hierzu die Gesetzeslage vor dem 1. Juli 2010 wiederherzustellen, sind von daher verfehlt, dass genau diese Gesetzeslage vom saarländischen Verfassungsgerichtshof am 1.12.2009 für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die Gesellschaftliche Entwicklung geht hin zu einem absoluten Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen. Rauchern wird hierbei zwar aufgebürdet, in diesen Räumen das Rauchen zu unterlassen, dies ist jedoch daran begründet, dass hier die Handlungsfreiheit direkt die Rechter dritter belasten würde. Ferner ist das Rauchen im Freien sowie in privaten Räumen weiterhin problemlos möglich, es handelt sich also nicht um das Verbot des Rauchens an sich, sondern um das Verbot des Rauchens an Orten, an denen andere dadurch geschädigt würden.


Gegenantrag: PadS 164, 142

Kontakt: jan.niklas.fingerle@piratenpartei-saarland.de


LPT: 12.1

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Programmantrag: Verfassungskonformer ausgleichender Nichtraucherschutz

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an 

geeigneter Stelle aufzunehmen:

Verfassungskonformer ausgleichender Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei fordert die Wiederherstellung eines ausgewogenen Nichtraucherschutzes.

Grundlage soll hierbei der Schutz sein, wie er nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 1.12.2008 bestand. Darüber hinaus soll es eine Ausnahmeregelung für die Betreiber von Wasserpfeifenlokalen geben, da in diesen das Rauchen das primäre gastronomische Angebot ist. Zum zusätzlichen Schutz der Nichtraucher sollen Regeln vorgenommen werden, die es Gastwirten auferlegen, bei der Einrichtung von Nebenräumen für Raucher dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen erheblichen Belastungen des Hauptraumes durch Rauch kommt, der aus dem Nebenraum herauszieht.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Für uns als Grundrechtepartei sollte bei jeder Forderung sichergestellt sein, dass sie nicht schon von vorneherein gegen die Verfassung verstößt. Der Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist dabei unerlässlich. Dabei kann man dann auch direkt die Fehler der alten Regelung korrigieren, was Shishas, aber auch was die Eigenschaften eines Nebenraums angeht. Eine vollkommene Freigabe ist verfehlt, wie es der Blick auf die Zeit zeigt, zu der es diese vollkommene Freigabe gab: Effektiv waren hier Nichtraucher dazu gezwungen zu entscheiden, entweder die Gesundheitsgefahren in Kauf zu nehmen, oder aber am sozialen Leben nicht teilzunehmen. Es muss also gesetzlich ein gerechter Ausgleich gefunden werden, und da bietet es sich an, einen zu wählen, der erwiesener Maßen verfassungskonform ist.

Gegenantrag: Pads 163, 142

Kontakt: jan.niklas.fingerle@piratenpartei-saarland.de

LPT: 2012/1 Antragsssteller: Heinz - Leo Laturell

Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Der Friedhofszwang für Urnen - bzw- Aschebestattungen soll durch ein Bundes-, bzw. je nach Zuständigkeit, Landesgesetz aufgehoben werden. Ein in den Satzungen der Kommunen (Friedhofsordnung) festgeschriebener Bestattungszwang für die Asche eines Verstorbenen auf öffentlichen Friedhöfen in Städten und Gemeinden soll aufgehoben werden. Urnen - bzw. Aschebestattung, als auch das Verstreuen der Asche, ist auf allen öffentlich zugänglichen Flächen und Gewässern erlaubt. Das Verbot der Aufbewahrung einer Urne im häuslichen Bereich und des Bestattens auf dem eigenen Grundstück wird aufgehoben.

Begründung

Der Friedhofszwang, insbesondere für Urnenbestattungen stellt einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private Verhältnis zwischen Toten und Hinterbliebenen dar. Der Friedhofszwang verletzt dadurch Art. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Rechte gewähren die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verlangen die Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwar schränken gesetzliche Bestimmungen auch Freiheitsrechte der Bürger ein, diese müssen aber durch den Schutz höherer oder zumindest gleichwertiger Rechtsgüter begründbar sein. Gelten für Erdbestattungen Rechte des Gesundheitsschutzes, so geht jedoch von der Asche keinerlei Gefahr aus. Da nur in Deutschland, Österreich und Italien ein solch rigoroser Friedhofszwang herrscht, dürfte rechtsvergleichend klar sein, dass gleich- oder höherwertige Rechtsgüter zur Rechtfertigung der Freiheitseinschränkung nicht existierten. Die wahren Gründe für den Friedhofszwang liegen eher in verdeckten finanziellen Erwägungen. Der Begriff der Totenruhe ist ein abstrakter Begriff, der seinen Sinn verliert, sobald der Verstorbene etwas anderes verfügt hat. Außerdem handelt es sich bei der Asche nicht um einen Toten, da der Leichnam mit der Kremierung entwidmet wurde und somit die Totenruhe faktisch endet. Bei Organspendern, Plastinationen, Obduktionen,Exponaten für die medizinische und chirurgische Lehre, sowie nach Ablauf der Grabliegezeiten ist die Totenruhe ohnehin schon widersprüchlich ausgelegt, insbesondere wenn mit islamischen oder jüdischen Gebräuchen verglichen wird, die eine ewige Ruhepflicht kennen. Die Aufbewahrung der Urne im häuslichen Bereich oder beigesetzt im eigenen Garten erleichtert vielen Menschen die Trauerarbeit. Die Art und Form der Urnen- bzw. Aschebestattung dient der individuellen Trauerarbeit. Der Wunsch des Verstorbenen aber auch der Angehörigen, die Bestattung auf individuelle Weise durchzuführen, spiegelt gemeinsame Erlebnisse, die Liebe zur Natur, zum Wasser oder vielleicht zum Apfelbaum im eigenen Garten wieder.


Quellenangabe: Wikipedia

Kontakt: la-tourelle@online.de

LPT:Landesparteitag 2012-03-10,11

Antragsteller: Ulrike Mayer und Jose Ignacio Rodriguez Maicas


Antrag: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Vereinfachung von Volksentscheiden und Volksbegehren an:

Volksantrag

Ein neuer Volksantrag wird eingeführt: 5.000 Unterschriften sind erforderlich für den Volksantrag. Diese können in freier Sammlung gesammelt werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksantrag in einer Plenarsitzung befassen und dem Haupt-Antragsteller Gehör geben.

Volksbegehren

Der Volksantrag kann, wenn ihm nicht durch das Parlament stattgegeben wurde, als Volksbegehren weitergeführt werden. Neben der Eintragung auf den Ämtern muss auch die freie Unterschriftensammlung erlaubt werden. Das Quorum der erforderlichen Unterschriften muss auf 5% gesenkt werden (bei Verfassungsänderungen 8 %). Die Frist für die Sammlung der Unterschriften muss auf sechs Monate ausgeweitet werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksbegehrenin einer Plenarsitzung befassen und dem Haupt-Antragsteller Gehör geben.

Volksentscheid

Ein Volksentscheid kann aufgrund eines im Parlament gescheiterten Volksbegehrens oder aufgrund eines Parlamentsbeschlusses durchgeführt werden. Das Zustimmungsquorum ist abzuschaffen. Die einfache Mehrheit bzw. bei Verfassungsänderungen eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet über den Erfolg. Jede Verfassungsänderung erfordert sowohl im Parlament, als auch in einem Volksentscheid eine 2/3-Mehrheit. Finanzwirksame Volksbegehren und Verfassungsänderungen müssen zulässig werden, wobei diese auf 0,5% des Staatshaushalts zu deckeln sind und Volksentscheide zum Haushaltsgesetz und zu Gesetzen über Abgaben und Besoldung von den Volksbegehren auszuschließen sind. Zwei Jahre nach einer erfolgreichen Einführung der Volksentscheide nach den geänderten Regelungen ist zu prüfen, ob die Beschränkungen bei finanzwirksamen Beschlüssen gelockert werden oder entfallen sollen.


Begründung: Das Volksbegehren ist ein wichtiger Schritt der öffentlichen Meinungsbildung. Demokratisch kann ein Machtanspruch durch Eliten nur durch Einfluss der Bürger auf staatliche Rahmenbedingungen begrenzt werden. Auf Bundesebene vermissen wir Bürgernähe und unmittelbare Demokratie in Deutschland schmerzlich; da haben es Kommunen und die Bundesländer besser. Zwar sagt Artikel 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt", doch detaillierte Ausführungen finden sich nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes. Die Schweiz setzt seit Jahrzehnten erfolgreich auf unmittelbare Demokratie; sie ist dort inzwischen fester Bestandteil des demokratischen Alltags und die Schweizer leben in stabilen politischen Verhältnissen. Trotzdem, oder gerade deshalb? Durch entsprechende Mitwirkungsrechte entwickeln sich zwangsläufig bürgerfreundliche Regelungen. Die Gesellschaft steuert sich selbst – so soll Demokratie funktionieren! Nach der Wahl fühlt sich der Bürger nicht mehr auf Jahre hilflos dem Wirken von Parteien und Abgeordneten ausgeliefert; unmittelbare Demokratie stärkt Selbstvertrauen und staatsbürgerliche Initiative.

Die Forderungen in diesem Antrag sind angelehnt an die Forderungen von Mehr Demokatie e. V. Saarland. Hier noch der Link dazu http://saarland.mehr-demokratie.de/5461.html

Gegenantrag: keiner

Kontakt: Jose Ignacio Rodriguez Maicas [piraten@2m20.de] 

             Ulrike Mayer, mayer1960@gmx.de


Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen: Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist eröffnet, damit sind alle evtl. vorhandenen alten Wahlprogramme offiziell geschlossen. Das neue Wahlprogramm ist durch weitere Programmanträge zu erstellen, zu erweitern und zu modifizieren. Das Wahlprogramm gilt, bis der Landesparteitag etwas anderes beschliesst, für alle Landtagwahlen in der jeweils aktuellen Fassung.

Erläuterung, nicht Teil des Antragstextes

Hiermit sind die Mitglieder aufgerufen, Anträge für das Landtagswahlprogramm an den LPT zu stellen.

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Text in das Landtagswahlprogramm als Präambel aufzunehmen:

Wir sind die Saarpiraten

Die Piratenpatei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpariet als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Saarland wurde am 24. Juni 2009 ins Leben gerufen.

Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger weitestgehend genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden.

Dazu gehört auch die umfassende Wahrung der Freiheitsrechte. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und 

die Wahrung der Privatsphäre bilden die Basis  für eine von den Bürgern

getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die moderne Informationstechnologie bietet neue Werkzeuge für die direkte Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und an der politischen Meinungsbildung. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, den direkten Einfluss der Bürger zu erhöhen und den Einfluss der parteipolitischen Einflussnahme sowie Lobbyismus zu verringern. Für besonders wichtig halten wir dabei 1. den Anspruch der Transparenz gegenüber dem Staat und gegenüber allen Institutionen, die eine besondere Machtstellung gegenüber den Bürgern ausüben (»Gläserner Staat statt Gläserner Bürger«). 2. umfassenden Bildungszugang als Voraussetzung, politische Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend wahrzunehmen. 3. Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Kontrollen.

Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als "piratig" betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiterentwickeln wird. Daher sind wir weder links noch rechts, sondern mutig vorn.

Wer sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert und engagiert und sich der politischen Auseinandersetzung stellt, ist bei den Saarpiraten willkommen. Eine »Ochsentour« wie bei den bekannten Parteien gibt es hier nicht. Alle Entscheidungen und Forderungen des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei werden mit größtmöglicher Beteiligung und Transparenz zu den Mitgliedern getroffen bzw. formuliert. Wir bieten ein Podium oder Portal für politisch Interessierte, die bereit sind sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

Unser Verständnis von Demokratie ist geprägt durch ein intensives Miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft und aller Bürger. Jeder kann jederzeit an der politischen Arbeit der Piraten teilhaben.


Begründung, nicht Teil des Antrages

Wir benötigen wir unser Wahlprogramm eine Einleitung, die idealerweise dazu anregt, weiterzulesen und die einen Vorgeschmack auf unser gesamtes Wahlprogramm darstellt.

Alternativantrag siehe https://saar.piratenpad.de/98

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Videoüberwachung

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben. Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologie während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.



Landesparteitag: LPT2012.1

Antragstitel: Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: Programmatik

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Insbesondere die Bahnverbindung nach Luxemburg bzw. Forbach/Metz soll stark ausgebaut werden.

Antragsbegründung:

Durch die wirtschaftliche Entwicklung ergeben sich für den Verkehr im Saarland besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen hinweg mit den Nachbarländern Luxemburg und Frankreich ist dabei zu intensivieren.

Konkurrenzanträge: --

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Antrag von Jan Niklas Fingerle an den LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Innere Sicherheit

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit argumentativ wegzuwischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden.

Michael Hilberer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden des Saarlandes wird soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden. Jeder hat die Möglichkeit, sich anonym in die offenen Netzen einzuwählen.


Begründung, nicht Teil des Antrags

Das Internet ist das demokratische Beteiligungsinstrument der Zukunft. Es gilt die Einstiegsschwelle möglichst gering zu halten. In vielen öffentlichen Einrichtungen gibt es bereits durch die allgemeinheit finanzierte Internetzugänge. Über diese kann auch öffentlicher ein WLAN Zugang zur Verfügung gestellt werden. Da die öffentliche Hand hierbei zum Zugangsprovider wird, entsteht Druck auf den Gesetzgeber, die freiheitsschädliche Gesetzeslage zur Provider- und Störerhaftung zu ändern

Michael Hilberer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Offenlegen von Abgeordnetennebeneinkünften

Die Piratenpartei fordert neben der bereits bestehenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für Landtagsabgeordnete, eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte, inklusive der erhaltenen Beträge, sowie die Einrichtung einer Vertrauenstelle im Landtag, bei der interessierte Bürger beim Verdacht von Interessenkonflikten nähere Auskünfte über die Nebentätigkeiten erfragen können.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete widerspricht unserem Menschenbild des mündigen und verantwortlich handelnden Bürgers. Darüberhinaus würde es eine solche Regelung Unternehmern nahezu unmöglich machen, sich um ein Mandat zu bewerben. Nichtsdestotrotz hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Handeln ihrer Vertreter, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen können. Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte zeitnah öffentlich verfügbar machen. An einer zentralen Stelle, etwa auf der Internetpräsenz des Saarlandes, kann somit jeder Bürger nachprüfen, welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter bezieht. Sollten dabei mögliche Interessenkonflikte augenscheinlich werden, können interessierte Bürger über die parlamentarisch kontrollierte Vertrauenstelle eine weitere Auskunft verlangen. Dies entkräftet die bisher von Abgeordneten gegen die Transparenz angeführten Argumente des Vertrauenschutzes gegenüber Geschäftspartnern und Mandaten.

Michael Hilberer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Antrag Effizientere Öffentliche Verwaltung

Die Piratenpartei fordert im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, wie weit sich die Arbeitseffizienz in der öffentlichen Verwaltung durch moderne Arbeitsmethodiken steigern lässt. Die Mitarbeiter sollen dabei begleitet werden, eigenverantwortlich im Team ihre Arbeit zu organisieren, statt in starren Strukturen wie bisher. Dadurch soll die Kreativität, Sachkenntnis und höhere Motivation der Mitarbeiter genutzt werden, die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und damit schließlich auch wirtschaftlicher zu arbeiten. Bei erfolgreichem Ablauf der Pilotprojekte soll ein Plan zur Umstellung der öffentlichen Verwaltung erstellt und weitere Bereiche des Öffentlichen Dienstes untersucht werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die öffentliche Verwaltung wird heute noch weitestgehend hierarchisch organisiert. Durch enggefasste Durchführungsvorschriften und strikte Weisungsbefugnisse der Vorgesetzten wird ein starrer Verwaltungsapparat festgeschrieben, in dem der einzelne Mitarbeiter kaum Möglichkeiten hat, auf die Qualität seiner Arbeit Einfluss zu nehmen. Da es sich bei vielen Verwaltungsangestellten um so genannte “Knowledgeworker” handelt, also Menschen, die wissensbasierte Arbeiten verrichten, sollte sich die Arbeitseffizienz der Angestellten durch moderne Arbeitsmethodiken leicht steigern lassen. In der Privatwirtschaft setzen sich für ähnliche Berufsbilder zunehmend agile Arbeitsmethoden und flache Hierarchien durch. Statt Verantwortung und freies Handeln an Vorschriften und Vorgesetzte abzugeben, bestimmen Teams von Mitarbeitern selbst, wie sie arbeiten, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die führt zu schlankeren Arbeitsabläufen und motivierteren Mitarbeitern. Die Mitarbeiter haben so mehr Zeit zur Verfügung, ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen, statt ihre Arbeit zu verwalten. Neben dem Nutzen für den Staat als Arbeitgeber, werden die Arbeitstellen für die Mitarbeiter auch attraktiver, da eine höhere Identifikation mit der eigenen Arbeit und ein hoher Grad an Selbstbestimmung möglich wird. Dies macht den Staat als Arbeitgeber auch wieder interessanter, ohne dass er sich in einen Lohnwettkampf mit privaten Firmen begeben muss. Pilotprojekte in verschiedenen Teilen der öffentlichen Verwaltung sollen das Potential solcher Änderungen hin zum selbstbestimmten Arbeiten ermitteln und gleichzeitig aufzeigen, wie eine solche Änderungen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten umgesetzt werden kann.

Michael Hilberer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Antrag Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland

Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Saarland zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Neben der Onlinepetition oder der Onlinevolksabstimmung, sollen auch die Möglichkeiten zur Teilhabe der Öffentlichkeit an dem der Entscheidung vorangehenden, politischen Willensbildungsprozess erarbeitet werden. Was heute oft in “Hinterzimmern” und unter Einfluss von Lobbygruppen geschieht, soll damit unter öffentlicher Teilhabe geschehen. Das Internet ist als Medium hierfür prädestiniert, weil es eine niedere Schwelle der Beteiligung ermöglicht.

Michael Hilberer

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Antrag Liquidfeedback für die Fraktion der Piratenpartei

Die Fraktion der Piratenpartei im saarländischen Landtag soll im Falle eines entsprechenden Mandats Liquid Feedback nutzen dürfen, um Meinungsbilder der Parteibasis über Themen des aktuellen politischen Diskurses einzuholen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

In Deutschland gibt es kein imperatives Mandat, daher ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Obwohl dies ein gutes Konzept ist, solange es nicht durch Fraktionszwänge zu weit verwässert wird, besteht für den einzelnen Abgeordneten die Gefahr den Kontakt zur Basis zu verlieren. Die saarländischen Abgeordneten der Piratenpartei erhalten durch die Nutzung von Liquid Feedback die Möglichkeit, bei der Parteibasis Meinungsbilder zur aktuell in der Diskussion befindlichen politischen Themen zu erhalten. Dies ermöglicht es den Abgeordneten, die Schwarmintelligenz der Basis zur politischen Willensbildung zu nutzen und der Parteibasis am politischen Diskurs jenseits der Wahlen und Parteitage teilzunehmen. Über die Mitglieder der Partei soll auch ein Streueffekt politischer Diskussion in die Gesellschaft erreicht werden. Die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenfraktion ist somit auch gleichsam ein weiterer Schritt hinzu den Konzepten der Liquid Democracy.

Antrag von Jan Niklas Fingerle an den LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Nacktscanner ablehnen

Die Piratenpartei Saarland sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzige vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Antrag von Jan Niklas Fingerle an den LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Innere Sicherheit: Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

Die Piratenpartei Saarland lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab, und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle 

in der Bevölkerung zu befördern, und sie gleichzeitig in Sicherheit zu
wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis,

sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der "gefühlten Bedrohung", die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden. Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhielten. Wir müssen als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Digitale Gesellschaft: Depublizieren wieder abschaffen =

Die Piratenpartei Saarland spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte 

Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur

Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.


Landesparteitag: LPT2012.1

Antragstitel: Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: Programmatik

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als “Büro-WGs” speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.

Antragsbegründung:

Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.

Konkurrenzanträge: --

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Digitale Gesellschaft: Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Digitale Gesellschaft: Livestream und Videoprotokolle des Landtags

Alle Sitzungen des Saarländischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Saarlandes live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechenden namentlich Abstimmung veröffentlicht werden.

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Digitale Gesellschaft: Abrufbarkeit von Landtagsprotokollen

Alle Protokolle des Saarländischen Landtags und seiner Ausschüsse sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Antrag von Jan Niklas Fingerle zum LPT 12.1


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:


Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist eröffnet, damit sind alle evtl. vorhandenen alten Wahlprogramme offiziell geschlossen. Das neue Wahlprogramm ist durch weitere Programmanträge zu erstellen, zu erweitern und zu modifizieren.

Das Wahlprogramm gilt, bis der Landesparteitag etwas anderes beschliesst, für alle Landtagwahlen in der jeweils aktuellen Fassung.

Erläuterung, nicht Teil des Antragstextes

Hiermit sind die Mitglieder aufgerufen, Anträge für das Landtagswahlprogramm an den LPT zu stellen.

Michael Neyses

Beginn Antrag ----------

Name des Antrags: Eröffnung des Wahlprogramms

Programmantrag Nummer: 001

Typ: Wahlprogramm

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist eröffnet, damit sind alle evtl. vorhandenen alten Wahlprogramme offiziell geschlossen.

Das neue Wahlprogramm ist durch weitere Programmanträge zu erstellen, zu erweitern und zu modifizieren.

Das Wahlprogramm gilt, bis der Landesparteitag etwas anderes beschliesst, für alle Landtagwahlen in der jeweils aktuellen Fassung.

Erläuterung, nicht Teil des Antragstextes

Hiermit sind die Mitglieder aufgerufen, Anträge für das Landtagswahlprogramm an den LPT zu stellen.

Antragsende ---------------

Michael Neyses

Diskussion Mobil: 015774XXXXXX

Konkurrenzantrag: 001.A


Beginn Antrag ----------

Name des Antrags: Eröffnung des Wahlprogramms

Programmantrag Nummer: 001.A

Typ: Wahlprogramm

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist eröffnet, damit sind alle evtl. vorhandenen alten Wahlprogramme offiziell geschlossen.

Das neue Wahlprogramm ist durch weitere Programmanträge zu erstellen, zu erweitern und zu modifizieren.

Erläuterung, nicht Teil des Antragstextes

Hiermit sind die Mitglieder aufgerufen, Anträge für das Landtagswahlprogramm an den LPT zu stellen.

Unterschied zu Antrag 001 ist, dass 001.A nur für die kommende Landtagswahl gilt.

Antragsende ---------------

Beantragt von: Michael Neyses

Typ: Wahlprogramm

Antragstitel: Präambel

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Text in das Landtagswahlprogramm als Präambel aufzunehmen:

Wir sind die Saarpiraten Die Piratenpatei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpariet als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Saarland wurde am 24. Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger weitestgehend genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Dazu gehört auch die umfassende Wahrung der Freiheitsrechte. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre bilden die Basis für eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die moderne Informationstechnologie bietet neue Werkzeuge für die direkte Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und an der politischen Meinungsbildung. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, den direkten Einfluss der Bürger zu erhöhen und den Einfluss der parteipolitischen Einflussnahme sowie Lobbyismus zu verringern. Für besonders wichtig halten wir dabei 1. den Anspruch der Transparenz gegenüber dem Staat und gegenüber allen Institutionen, die eine besondere Machtstellung gegenüber den Bürgern ausüben (»Gläserner Staat statt Gläserner Bürger«). 2. umfassenden Bildungszugang als Voraussetzung, politische Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend wahrzunehmen. 3. Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Kontrollen. Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als "piratig" betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiterentwickeln wird. Daher sind wir weder links noch rechts, sondern mutig vorn. Wer sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert und engagiert und sich der politischen Auseinandersetzung stellt, ist bei den Saarpiraten willkommen. Eine »Ochsentour« wie bei den bekannten Parteien gibt es hier nicht. Alle Entscheidungen und Forderungen des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei werden mit größtmöglicher Beteiligung und Transparenz zu den Mitgliedern getroffen bzw. formuliert. Wir bieten ein Podium oder Portal für politisch Interessierte, die bereit sind sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Unser Verständnis von Demokratie ist geprägt durch ein intensives Miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft und aller Bürger. Jeder kann jederzeit an der politischen Arbeit der Piraten teilhaben.

Begründung, nicht Teil des Antrages

Wir benötigen wir unser Wahlprogramm eine Einleitung, die idealerweise dazu anregt, weiterzulesen und die einen Vorgeschmack auf unser gesamtes Wahlprogramm darstellt.

Konkurrenzanträge: 002.A

Beantragt von: Michael Neyses

Typ: Wahlprogramm

Antragstitel: Präambel

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Text in das Landtagswahlprogramm als Präambel aufzunehmen:

Die Piratenpartei Die PIRATEN sind Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind engagierte Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind. Die PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sind motivierte Piraten und wollen viel bewegen, denn... 

   PIRATEN sind frei, unabhängig und selbstbestimmt. Das beinhaltet auch,  dass wir Parteizwang ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex als  blinden Gehorsam ablehnen und auf unserer Entscheidungsfreiheit  bestehen.
  PIRATEN handeln nur freiwillig.
   PIRATEN fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen  nichts als gegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres  eigenen Wissens, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
  PIRATEN sind kritisch.
   PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns  ein hohes Gut. Es zu teilen ist der Schlüssel zu unserem  gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns für freies Wissen, freie  Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft  die gleichen Chancen zu geben.
  PIRATEN teilen Wissen, denn Wissen ist Macht.
   PIRATEN machen die Klappe auf. Wir beteiligen uns aktiv an der  politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Wir vertreten unsere  Meinung freundlich aber bestimmt und stehen für unsere Standpunkte ein.
   PIRATEN sind solidarisch. Wir fördern Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, werden aber niemanden der Hilflosigkeit preisgeben. Soziale Verpflichtung ist keine Wohltat, sondern muß dem Empfänger helfen, wieder auf die eigenen Füße zurückzukommen.
   PIRATEN binden ein und grenzen nicht aus.
  PIRATEN zeigen Zivilcourage.
   PIRATEN sind friedlich. Wir verzichten auf Gewalt und haben Achtung vor  dem Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung  von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir ab.
   PIRATEN denken auch an andere. Wir wissen, dass wir Teil einer  komplexen Gesellschaft sind, die nur gemeinsam funktioniert. Wir sind  tolerant und gegen Diskriminierung. In der Politik wollen wir, dass  jeder die Spielregeln versteht.
  PIRATEN sind offen für andere.
   PIRATEN sind ehrlich. Was wir sagen, meinen wir auch so. Wir setzen uns  für Transparenz und Offenheit in der Politik ein, um zu zeigen, dass  wir Vertrauen verdienen. PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit  offenen Karten.
   PIRATEN übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als  Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns  kein Selbstzweck.
  PIRATEN wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern.
   PIRATEN zerschlagen gordische Knoten. Wir verstehen Probleme, sehen  neue Lösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Wir  pflegen eine klare Begriffssprache und sind daher verständlich.
  PIRATEN arbeiten und diskutieren lösungsorientiert.

Begründung für beide Anträge, nicht Teil des Antrages

Wir benötigen wir unser Wahlprogramm eine Einleitung, die idealerweise dazu anregt, weiterzulesen und die einen Vorgeschmack auf unser gesamtes Wahlprogramm darstellt.

Konkurrenzantrag zu Antrag 002

LPT 2012.1

Antragstitel: Elektronische Gesundheitskarte

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Gesundheit und Soziales

Antagstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte. Die elektronische Gesundheitskarte müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Im Wesentlichen ergibt sich die Begründung bereits aus dem Antragstext: Die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken ist strikt abzulehnen. Eine weitere Begründung zur Ablehnung sehen wir auch in der Problematik das Recht auf eine 2. Meinung zu verlieren. Es besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, daß ein Arzt einer bereits getroffene Diagnose seines Berufskollegen nicht widersprechen wird!

Quelle: leicht abgewandelter Punkt 5 Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/arbeit-soziales-und-gesundheit/

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

LPT 2012.1

Antragstitel: Screening im Gesundheitswesen

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Gesundheit und Soziales

Antagstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Vorsorge ist besser als Nachsorge! Wir setzen uns für Forschung, Entwicklung und Evaluation neuer Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten ein. Wissenschaftlich anerkannte Vorsorgeuntersuchungen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Es gibt teure Vorsorgeuntersuchungen (z. B. PSA-Test für Männer) deren Nutzen fraglich ist oder solche die ein unnötiges Risiko bergen. Andererseits sind neue Methoden der Früherkennung und Prävention unbeding notwendig um z.B. Volkskrankheiten einzudämmen! Hier sind die Standards zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern bzw. auszutauschen.

Quelle: leicht abgewandelter (Begründug) Punkt 5 Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/arbeit-soziales-und-gesundheit/ Quelle PSA-Test: http://www.krebsinformation.de/tumorarten/prostatakrebs/psa-test-frueherkennung.php

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

LPT 2012.1

Antragstitel: Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Gesundheit und Soziales

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Bedingt durch den zunehmenden Schwund der Allgemeinmediziner erhöht sich der Ansturm auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Diese sind gerade in ländlicheren Gegenden teilweise nur ungenügend mit professionellen Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können, die die Probleme der Hilfesuchenden schnell erkennen. Langfristig spart diese Maßnahme Kosten ein, verkürzt die Wartezeit der Patienten und verbessert die Qualität der Erst-Diagnose erheblich.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Lt der Präsidentin der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfallaufnahmen Dr. med. Barbara Hogan haben im Jahr 2010 rund 21 Millionen Menschen in den Notaufnahmen eine medizinische Versorgung erhalten. Für 2011 erwartete Dr. Hogan deutlich mehr Patienten in den Notaufnahmen. Aus mehreren Quellen meines Bekanntenkreises wurde eine ziemlich gefährliche Unterversorgung skizziert, weswegen ich das Thema überhaupt erst aufgegriffen habe.

Quelle: http://www.aerzteblatt.de/archiv/109145/Notaufnahmen-Immer-mehr-Patienten?src=search

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email Adresse

LPT 2012.1

Antragstitel: Betreuung demenzkranker Menschen

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Gesundheit und Soziales

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei spricht sich für eine individuelle, ganzheitliche Pflege demenziell erkrankter Menschen aus. Geschulte Betreuer sollen die anspruchsvolle und zeitaufwändige Behandlung der Demenz in der Pflege unterstützen und die Pflegekräfte dadurch entlasten. Somit wird eine individuelle und bestmögliche Betreuung gewährleistet.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Demenzformen bei denen die Krankheitsursache im Gehirn liegt können nicht geheilt und nur sehr selten aufgehalten werden. Dies trifft für 90% aller Demenzfälle zu. Trotzdem muss ein menschenwürdiger Umgang mit dem erkrankten Mensch gewährleistet sein.

Quelle: leicht abgewandelter Punkt 5 Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/arbeit-soziales-und-gesundheit/

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Einleitung Hochschulpolitisches Programm

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die saarländische Hochschullandschaft bildet einen integralen Bestandteil der Identität des Saarlandes. Die Hochschulen sind das Fundament für den Wissenschaftsstandort Saarland und für eine starke saarländische Wirtschaft unerlässlich. Darüber hinaus liefern sie auch einen wichigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Saarlandes und sorgen als Lehreinrichtungen dafür, dass viele junge Menschen als Studierende im Saarland leben.Aus diesen Gründen legt die Piratenpartei einen besonderen Schwerpunkt auf die saarländische Hochschulpolitik und möchte darin folgende Ziele erreichen.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

Konkurrenzanträge: /

Kontaktmöglichkeit: marc.grossjean@piratenpartei-saarland.de

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Aufhebung des Kooperationsverbots

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um künftig im Bereich der Bildung eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen.

Im Hochschulbereich soll sich der Bund künftig bei der Finanzierung der Hochschulen auch abseits komplizierter Rechtskonstruktionen wie der Exzellenzinitiative einbringen können. Insbesondere soll der Bund an der sehr kostenintensiven Medizinerausbildung beteiligt werden, um die Länder finanziell zu entlasten und dem nationalen Ärztemangel entgegen zu wirken. Die Hoheit über die Hochschulen und die inhaltliche Ausrichtung muss hierbei jedoch bei den Ländern verbleiben.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

Konkurrenzanträge: /

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Keine Studiengebühren

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei spricht sich gegen allgemeinen Studiengebühren und für die Abschaffung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren aus.

Bildung ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und der Besuch einer Hochschule darf nicht an finanziellen Gründen scheitern. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates ein kostenloses Bildungsangebot anzubieten. Jeder erfolgreiche Absolvent einer Hochschule gibt dem Staat und der Gesellschaft im Laufe seines Lebens ein vielfaches seiner Ausbildungskosten wieder zurück. Ein Studium muss daher kostenlos ermöglicht werden.

Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren belastet vor allem Studierende, die unter besonderen sozialen Herausforderungen stehen. Dazu gehören beispielsweise die Pflege von Angehörigen, lange Erkrankungen oder die Erziehung der eigenen Kinder. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren würde auf Grund der vielen Ausnahmen höhere Verwaltungskosten als potentielle Einnahmen verursachen. Ihnen ist daher die gesetzliche Grundlage zu entziehen. In einer Gesellschaft in der Weiterbildung und Wissen einen immer größeren Stellenwert erhält, wird es oft auch notwendig neben seinem ursprünglichen Studium einen zweiten Hochschulabsluss zu erwerben. Um eine lebenslange Weiterbildung unabhängig des eigenen finanziellen Hintergrundes zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei für eine Abschaffung der Zweitstudiengebühren ein.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Master für Alle

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Quotierung der Master-Studienplätze im Saarland aus und will den Master als Regelabschluss an den saarländischen Hochschulen etablieren.

Der Bachelorabschluss ist in den Augen der Piratenpartei eine Mobilitätsschnittstelle im Sinne der Bolognareform, der den Studierenden auf Wunsch einen einfachen Wechsel an andere Hochschulen ermöglichen soll. Zur Aufrechterhaltung einer Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau müssen die Hochschulen jedoch die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben. Allen Bachelorabsolventen muss daher ein passender Masterstudienplatz angeboten und dies in den Entwicklungsplan der Universität aufgenommen wird.Eine politisch gewollte Verknappung der Masterstudienplätze zur Kostenreduktion im Hochschulwesen lehnt die Piratenpartei ab.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine entsprechende Vereinbarung in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aufgenommen wird.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Reform des Universitätsrates

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Universitätsrates an der Universität des Saarlandes ein, durch welche die Universität wieder mehr Entscheidungsrechte erhalten und die Position der universitären Mitglieder im Universitätsrat gestärkt werden soll.

Der Universitätsrat an der Universität des Saarlandes ist im Vergleich zu anderen Hochschulräten in Deutschland mit der größten Entscheidungsmacht ausgestattet. Auch wenn ein Kontrollgremium der Universität mit externen Mitgliedern grundsätzlich sinnvoll ist, soll es der Universität künftig ermöglicht werden mehr Entscheidungen selbst und ohne die Zustimmung des Universitätsrates treffen zu können, insbesondere bei der Widmung von Lehrstühlen.

Darüber hinaus soll die Stellung der universitären Mitglieder gestärkt werden, indem diese künftig nicht mehr lediglich beratend sondern mit eigenem Stimmrecht dem Universitätsrat angehören. Die Zusammensetzung des Universitätsrates soll paritätisch erfolgen. Um die Aufsichtsfunktion auch bei einer paritätischen Zusammensetzung zu erhalten, soll der Vorsitzende des Universitätsrates bei Stimmengleichheit doppeltes Stimmgewicht erhalten.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Kompensationsmittel

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen an die saarländischen Hochschulen aus, die unter Einbeziehung der Studierenden in die Verbesserung von Studium und Lehre fließen sollen.

Im Rahmen der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren durch die letzte Landesregierung hat sich diese als Ausgleich dazu verpflichtet die dadurch wegfallenden Einnahmen in Form von Kompensationsmitteln zu kompensieren, um einen Verlust der Qualität von Studium und Lehre zu verhindern. Diese Kompensationsmittel haben in den letzten Jahren einen essentiellen Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Studienbedingungen an den saarländischen Hochschulen geführt und müsen in den Augen der Piratenpartei unbedingt erhalten bleiben. Diese Gelder dürfen lediglich unter Einbeziehung der Studierenden zur Verbesserung von Studium und Lehre ausgeben werden.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Hochschulfinanzierung

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei spricht sich für eine langfristige Sicherung der Finanizerung der Hochschulen aus. Der derzeitige Finanzierungsstand soll unter Berücksichtigung eines Inflations- und Tarifausgleiches durch das Land bei gleichbleibenden Studierendenzahlen eingefroren werden. Sollten die Studierendenzahlen weiter steigen, muss der Globalhaushalt in einem entsprechenden Verhältnis erhöht werden. Um einen unkontrollierten Anstieg der Studierendenzahlen zu verhindern, sollen hierfür mit allen Hochschulen Vereinbarungen getroffen werden, wieviele Studierende sie im Rahmen ihrer Kapazitäten aufnehmen können. Die zusätzlichen Landeszuschüsse werden auf diesen Betrag begrenzt.

Die bisherige Finanzierung der Hochschulen ermöglicht bisher eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre. Derzeit werden die Hochschulen primär durch die unklaren Aussagen bezüglich der Finanzierung ab 2014 durch die Landesregierung belastet, wodurch keine mittel- bis langfristigen Planungen unternommen werden können. Dies führt dazu, dass viele Lehrstühle unbesetzt bleiben und sowohl Forschung wie auch Lehre leiden. Daher sollen die Hochschulen klare finanzielle Zusagen bis zum Jahr 2020 erhalten, um diesen Planungssicherheit zur Wiederbesetzung der Lehrstühle zu geben.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Infrastrukturverbesserung

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur an den Hochschulen ein. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei eine Erhöhung der Zuwendungen des Landes für die Instandhaltung bestehender Gebäude auf 3 % des Immobilienwertes, um einer weiteren Verschlechterung der Bausubstanz entgegen zu wirken.

Um die bestehenden Mängel zu beheben, ist kurzfristig ein verstärkter Einsatz bei der Sanierung der besonders baufälligen Gebäude durch das Land notwendig. Insbesondere für das kürzlich geschlossene Wohnheim D an der Universität, wodurch 260 Studierende ihre Wohnung verloren haben, müssen für einen Neubau oder eine Kernsanierung kurzfristig Mittel bereit gestellt werden.

Viele Gebäude befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen teilweise auf Grund einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben kurzfristig geschlossen werden. Dieser Zustand führt auch zu einer Beeinträchtigung von Forschung und Lehre, die auf Grund mangelnder Räumlichkeiten nicht in hoher Qualität geboten werden kann. Statt den Globalhaushalt der Hochschulen zu erhöhen ist es wichtiger zusätzliche Mittel in die Sanierung fließen zu lassen, um immer höher werdenden Folgekosten entgegen zu wirken.

Es herscht bei der Sanierung von Gebäuden ein Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro, die eine schnelle Verbesserung der Situation unmöglich machen. In Absprachen mit den Hochschulen muss ein mittelfristiger Plan zur Renovierung aller Gebäude erarbeitet werden.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Studentische Mitbestimmung stärken

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den saarländischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität oder anderer Hochschulen aus, sofern die Hochschulen mit diesem Wunsch an die Politik herantreten. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei unterstützt.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft aus und möchte die bestehenden Hochschulen erhalten. Die Universität soll als Volluniversität mit einem breiten Fächerangebot erhalten bleiben, ohne das Studiengänge wie die Rechtswissenschaften oder die Medizin geschlossen werden.

Auf Grund der Größe des Saarlandes ist jede Hochschule einmalig und soll ihren Beitrag zur Landeskinderausbildung leisten. Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass im Saarland ein umfassendes Hochschulangebot besteht und nicht einzelne große Studiengänge geschlossen werden.

Im Rahmen der Landeshochschulentwicklungsplanung soll überprüft werden, ob die Hochschulen untereinander in bestimmten Studiengängen enger zusammenarbeiten können. Dadurch sollen eventuelle Doppelstrukturen abgebaut und ohne den Wegfall der Studienbreite oder Qualität Einsparpotentiale genutzt werden. So könnte geprüft werden, ob die Universität und HTW im Bereich der Ingenieursausbildung enger zusammenarbeiten könnten.

Antragsbegründung: Begründung erfolgt darüber hinaus mündlich, leider keine Zeit mehr für ausführliche Begründungen gehabt

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LPT 2012.1

Antragstitel: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnnung für medizinische und pflegerische Berufsgruppen

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Gesundheit und Soziales

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Die Gehälter besonders der Pflegefachkräfte sind gemessen an der Verantwortung und im Vergleich mit sonstigen Berufen nicht tragbar. Wir möchten erreichen, daß die Bedingungen für Personal und Patienten verbessert werden, damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Die Begründung ergibt sich aud dem Text. Um einer weiteren Verschärfung des Pflegnotstandes entgegezuwirken muss endlich gehandelt werden. Mehr Pflegepersonal und bessere Bedingungen sind die einzigen Möglichkeiten hierzu.

Quelle: leicht abgewandelter Punkt 10.2.1 Wahlprogramm RP http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Offiziell#Verbesserung_der_Arbeitsbedingungen_f.C3.BCr_medizinische_und_pflegerische_Berufsgruppen

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

Andreas Augustin

Hallo,

ich habe 3 Anträge, die miteinander konkurrieren. Ich möchte alle 3 stellen, damit der LPT entscheiden kann, welche Version er gerne hätte (oder gar keine, was immer eine mögliche weitere Option ist).

Die Anträge sind mit entsprechenden Linien gerahmt und somit voneinander getrennt. Sie stehen auch nochmal in Pad 149.

Die verträglichste Version

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Antragsteller: Andreas Augustin

Antragstext: Der LPT möge beschließen, die folgende Aussage ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Lockerung des Tanzverbots an kirchlichen Feiertagen ein. Das Tanzverbot soll in geschlossenen, von der Öffentlichkeit optisch und durch Einlasskontrollen getrennten Räumlichkeiten wie Tanzlokalen, Diskotheken und dergleichen außer Kraft gesetzt werden.

Begründung: Leute, die sich an diesen Tagen freiwillig einem Tanzverbot unterwerfen wollen, können dies gerne tun und sollen dabei nicht gestört werden. Umgekehrt kann man von solchen Leuten aber auch erwarten, dass sie, wenn sie an solchen Tagen nicht tanzen wollen oder es aus Glaubensgründen nicht dürfen, auch nicht in ein Tanzlokal gehen.

Von Tanzlokalen und Diskotheken zu erwarten, dass sie an solchen Tagen schließen oder das Tanzverbot durchsetzen, ist widersinnig, wirtschaftsschädigend, veraltet und unverständlich.

An christlichen Feiertagen ein allgemeines Tanzverbot auszusprechen, widerspricht der Trennung von Staat und Kirche.

Der einzige nicht-christliche Feiertag, an dem im Saarland das Tanzverbot gilt, ist der Volkstrauertag 2 Sonntage vor dem ersten Advent. Das kann so bleiben, da es sich um einen staatlichen Feiertag handelt und das Verbot erst ab 4 Uhr gilt, so dass ein Ausklingen des vorherigen Tages gewährleistet bleibt.

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Die mittlere Version

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Antragsteller: Andreas Augustin

Antragstext: Der LPT möge beschließen, die folgende Aussage ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Lockerung des Tanzverbots an den so genannten "stillen Tagen" ein. Das Tanzverbot soll in geschlossenen, von der Öffentlichkeit optisch und durch Einlasskontrollen getrennten Räumlichkeiten wie Tanzlokalen, Diskotheken und dergleichen außer Kraft gesetzt werden.

Begründung: Leute, die sich an diesen Tagen freiwillig einem Tanzverbot unterwerfen wollen, können dies gerne tun und sollen dabei nicht gestört werden. Umgekehrt kann man von solchen Leuten aber auch erwarten, dass sie, wenn sie an solchen Tagen nicht tanzen wollen oder es aus Glaubensgründen nicht dürfen, auch nicht in ein Tanzlokal gehen.

Von Tanzlokalen und Diskotheken zu erwarten, dass sie an solchen Tagen schließen oder das Tanzverbot durchsetzen, ist widersinnig, wirtschaftsschädigend, veraltet und unverständlich.

An christlichen Feiertagen ein allgemeines Tanzverbot auszusprechen, widerspricht der Trennung von Staat und Kirche.

Der einzige Tag, an dem im Saarland das Tanzverbot gilt und der kein christlicher Feiertag ist, ist der Volkstrauertag 2 Sonntage vor dem ersten Advent. Es gibt unter den im Antragstext geforderten Einschränkungen auch an diesem Tag keinen Grund, das Tanzverbot in der jetzigen Form aufrecht zu erhalten.

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Die harte Version

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Antragsteller: Andreas Augustin

Antragstext: Der LPT möge beschließen, die folgende Aussage ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Abschaffung des an den so genannten "stillen Tagen" geltenden Tanzverbots ein.

Begründung: Leute, die sich an diesen Tagen freiwillig einem Tanzverbot unterwerfen wollen, können dies gerne tun. Es anderen aufzuzwingen ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Von Tanzlokalen und Diskotheken zu erwarten, dass sie an solchen Tagen schließen oder das Tanzverbot durchsetzen, ist widersinnig, wirtschaftsschädigend, veraltet und unverständlich.

An christlichen Feiertagen ein allgemeines Tanzverbot auszusprechen, widerspricht der Trennung von Staat und Kirche.

Der einzige Tag, an dem im Saarland das Tanzverbot gilt und der kein christlicher Feiertag ist, ist der Volkstrauertag 2 Sonntage vor dem ersten Advent. Vielen ist dieser Tag gar nicht mehr bewusst und z.B. von Ausländern zu erwarten, an diesem Tag nicht zu tanzen, ist wieder surreal, veraltet und unverständlich.

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Landesparteitag: LPT 2012.1

Antragstitel: Förderung von kooperativen Unternehmensformen

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: Programmatik

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Kooperative Unternehmensformen sind Wertegemeinschaften, die in der Regel Ziele verfolgen, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Der Zusammenschluß kleinerer Akteure für die Fortführung wenig rentabler Firmen bietet eine Alternative zum Großinvenstor.

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von kooperativen Unternehmensformen ein. Dabei sollen die bereits exisitierende Maßnahmen ausgeweitet und neue Möglichkeiten der Förderung überprüft werden


Antragsbegründung: Maßnahmen zur Förderung (z.B.)

  • Unterstützung durch die ArGe bzw. Jobcenter bei der Unternehmensgründung .
  • Gleichstellung der Unternehmensform mit anderen Formen der Existenzgründung.
  • öffentliche Aufträge durch soziale oder ökologische Auflagen

ausschreiben, so daß Kooperativen diese besonders gut erfüllen können.

Vorteile von Kooperativen:

  • Ökologisch: Was produziert wird ist nicht unbedingt wichtig, sondern das Wie
  • Sozial: längerfristige Wirtschaftlichkeit steht vor schneller

Gewinn. Verbundenheit mit dem regionalen Umfeld

  • Bürgernah: kommunale Unternehmen bei denen die Betriebsleitlinien

von der Bürgerschaft transparent erarbeitet werden

  • Transparent: Kooperativen bei denen alle Beteiligte gleichberechtigt

im Entscheidungsprozeß eingebunden werden


Konkurrenzanträge: --

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Landesparteitag: LPT 2012.1

Antragstitel: Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: z. Bsp. Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als “Büro-WGs” speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.


Antragsbegründung: Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.


Konkurrenzanträge: --

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Landesparteitag: LPT 2012.1

Antragstitel: Ausbau des Nahverkehrsnetzes

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: z. Bsp. Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ein. Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Deshalb verfolgen wir das Ziel die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Insbesondere soll kurz- bis mittelfristig mit dem Ausbau der Saarbahnlinien Richtung Saarlouis und St. Ingbert begonnen werden


Antragsbegründung:

Im ländlichen Raum und auch in einigen Städten des Saarlandes ist die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nur unzureichend gewährleistet, so dass es oft schwierig ist auf ein privates Kraftfahrzeug zu verzichten. Gerade im ländlichen Raum müssen für alltägliche Dinge wie den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder das Einkaufen immer längere Wege in Kauf genommen werden. Ungenügende Fahrfrequenzen des Nahverkehrs und schlechte Anbindungen untereinander verhindern effiziente und starke Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Wir wollen im Saarland ein besseres Angebot sowie den Ausbau des Nahverkehrsnetzes. Damit kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger sichergestellt werden.


Konkurrenzanträge: ---

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Landesparteitag: LPT 2012.1

Antragstitel: Onlinepetitionen nach Bundesvorbild

Antragsteller: Jose Rodriguez Maicas

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Antragsbegründung:

Konkurrenzanträge:

Kontaktmöglichkeit: Jose Rodriguez Maicas (piraten@2m20.de)

Verbandsklagerecht

Titel = Verbandsklagerecht Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir setzen uns für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen im Saarland ein. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.

2) Frühkindliche Bildung *** neuer Antrag *** Antragsteller: Dirk Ames

Thema: Abschaffung von Krippe-, Kita- und Kindergartengebühren Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus allgemeinen Steuermitteln gewährleistet werden. Beispielsweise kostet ein ganztägiger Krippen-, Kitaplatz bis zu 300 € pro Monat ohne Frühstück, Mittagessen, Essensangebote am Nachmittag. Diese sind ergänzend zu bezahlen. Dahingegen beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 € pro Monat. Steuerliche Geltendmachung ist dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordert die Piratenpartei Saarland ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.

Zur Erinnerung:

Bildungsprogramm

1) Allgemeines

2) Frühkindliche Bildung

3) Grundschule

4) Weiterführende Schulen

5) Fachhochschule und Universität

Erwachsenenbildung/ Lebenslanges Lernen

Dirk Ames

1) *** neuer Antrag ***

Dirk Ames Frühkindliche Bildung: Garantierter, gut erreichbarer Platz

Die Piratenpartei Saarland fordert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Wartezeiten von zwei Jahren bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind im Rahmen der Berufstätigkeit der Eltern nicht hinnehmbar. Da Anmeldungen vor der Geburt des Kindes unmöglich sind, fordert die Piratenpartei Saarland einen garantierten, gut erreichbaren Platz für jedes Kind.

Dirk Ames

      • neuer Antrag *** Frühkindliche Bildung: Kinderbetreuung durch qualifizierte Fachkräfte


Die Piratenpartei Saarland fordert die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung durch qualifizierte Erzieher mit Fachhochschulabschluss. Qualifizierte Fachkräfte unterstützen die Ziele der Kinderbetreuung und zwar die Erfüllung der Anforderungen bezüglich Einschulung seitens der Grundschule. Qualifiziertes Personal soll diesbezüglich die Aufgabe wahrnehmen, auch nicht angemeldete Kinder im Kitaumfeld ab dem dritten Lebensjahr zu betreuen und deren Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Somit werden die Weichen für eine erfolgreiche Einschulung aller Kinder rechtzeitig qualitativ ausgerichtet.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Frühkindliche Bildung: Mehr Mitbestimmung seitens Eltern

Die Piratenpartei Saarland fordert mehr Mitbestimmungsrechte der Eltern bei der Ausgestaltung von Krippen und Kitas. Diesbezüglich fordern wir auch die Ausweitung von Kooperationen zwischen Grundschulen und Kindergärten. Auf Grund einer monopolistischen Trägerstruktur im Saarland seitens der Kirche muss darauf geachtet werden, dass die frühkindliche Bildung im Sinne eines erfolgreichen saarländischen Schulwerdeganges ausgestaltet wird.

Dirk Ames, Vertreter: Ralf Hagen

      • neuer Antrag ***

Frühkindliche Bildung: Firmen Kitas Die Piraten setzen sich für eine Förderung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen in Großfirmen und Gewerbegebieten ein, z.B. Saarterrassen, Universität (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.


_______________________________________________ Antrag mailing list Antrag@saar.piratenpartei.de https://intern.saar.piratenpartei.de/mailman/listinfo/antrag

Dirk Ames Feb 17 (8 days ago)

to antrag Dirk Ames, Vertreter: Ralf Hagen

      • neuer Antrag ***

Frühkindliche Bildung: Flexible Öffnungszeiten Die Piratenpartei Saarland fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Pro Landkreis und Stadtverband sollten zentrale Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden, welche Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten, z. B. Schichtarbeiter. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. Im Saarland ist dies häufig Schichtarbeit oder Arbeit mit langen Pendelzeiten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für arbeitende Eltern. Die Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Krippe, Kita richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule: Ausarbeitung eines fundierten Konzeptes Die Gemeinschaftsschule benötigt ein pädagogisch überlegtes Konzept. Erst Konzept, dann Struktur! Zurzeit sind keine Stundenkontingente vorgesehen um in der Anfangszeit Pionier- und Aufbauarbeit im Sinne eines qualitativen und wertvollen Unterrichtsangebotes für Schüler zu entwickeln. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Piraten setzen sich für ein Stundenkontingent pro Gemeinschaftsschule ein um ein pädagogisches Schulprofil zu entwickeln. Im Rahmen eines runden Tisches unter Beteiligung von Kammern, Universität, Fachhochschule, Wirtschaft, Lehrern, Eltern- und Schülervertreter soll ein Standardprofil in Bezug auf die Zukunftschancen der Schüler erarbeitet werden. Das Standardprofil dient den Schulen als Orientierung zur Entwicklung ihres individuellen Schulprofils.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule: Anpassung der Lehrerausbildung


Eine neue Schulform benötigt eine neue Lehrerausbildung an der Universität. Den Oberstufen einer Gemeinschaftsschule fehlt es selbst in Verbünden an geeignetem Personal. Die Piraten setzen sich für ein Gremium bestehend aus Vertretern des Ministeriums, der Universität, von Lehrervertretungen ein, welches die Ausbildungswege zum Unterrichten in der Sekundarstufe II zeitnah den veränderten Realitäten anpasst. Einhergehend muss eine fachliche Qualifizierung bezüglich der neuen Fächer „Lernen lernen“ insbesondere Medienkompetenzvermittlung und den Sammelfächern Natur- und Gesellschaftswissenschaften an der Universität etabliert werden.

Dirk Ames, Vertreter: Ralf Hagen

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule, Gymnasium: Lern- und Medienkompetenz

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neu geplante Fach „Lernen lernen" der Gemeinschaftsschule in „Lern- und Medienkompetenz" umbenannt wird um den Fokus auf die Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft auszurichten. In der Stundentafel der Gemeinschaftsschule fehlt ein Fach Datenverarbeitung, Informatik gänzlich. Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagogen zufällig etabliert wird. Die Piraten engagieren sich für eine berechenbare Medienqualifizierung im dafür prädestinierten Fach „Lern- und Medienkompetenz“. Ergänzend setzen sich die Piraten für die Einführung des Faches „Lern- und Medienkompetenz“ ab Klasse 5 des Gymnasiums ein. Zurzeit erfolgt eine berechenbare Medienqualifizierung erst im Seminarfach der Oberstufe. Schülern sollen ab Klasse 5 Lern- und Medienkompetenz als elementare Unterstützung für die erfolgreiche Bildungskarriere vermittelt werden.

Dirk Ames, Vertreter: Ralf Hagen

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufsbildend: Medien in weiterführenden Schulen Die Piraten setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung einer Gemeinschaftsschule ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. PCs, Software und Portale. Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden. Die Administrationsaufgaben sollen im Vorfeld definiert werden um der Gemeinschaftsschule die landesübliche mangelhafte Administration ihrer Infrastruktur zu ersparen. Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Gemeinschaftsschulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden. Ergänzend soll diesbezüglich die mediale Ausstattung der Gymnasien und berufsbildenden Schulen, Erneuerungszyklus und Administration an die Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft angepasst werden.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule: Schulstruktur

Die Piraten setzen sich für eine Verbesserung der Schulstruktur von Gemeinschaftsschulen ein. Binnendifferenzierung erfordert zusätzliche Lehrkräfte in Klassenverbünden, damit auch Lernschwächen gezielt angegangen werden können. Die Piraten engagieren sich für einen Integrationsbeauftragen, der Elternkontakte pflegt, Chancen evaluiert, Förderprogramme mit Einbeziehung der Eltern konstruiert. Die Gemeinschaftsschule benötigt einen Sozialarbeiter vor Ort, der als Street Worker, Ansprechpartner und Vermittler zu anderen Behörden auf Augenhöhe mit Schülern kommuniziert. Seitens der Schüler soll eine Vertrauensperson gewählt werden um auf Grund der Lebensnähe identifizierte Probleme von Mitschülern zur Findung adäquater Lösungen an einen Sozialarbeiter zu kommunizieren.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufsbildend: Klassenstärke

Die Piraten setzen sich für eine maximale Klassen-/Kursstärke von 20 Schülern an weiterführenden Schulen ein. Pädagogische Konzepte, welche Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen einschließen, erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Weiterführende Schulen: Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufsbildend: Bildung von Oberstufen an Schulstandorten oder in Verbünden


Die Piraten setzen sich dafür ein, dass eine zu bildende Oberstufe mindestens 100 Schüler pro Jahrgang besitzt. Aus dem Grund der persönlichen freien Entfaltung engagieren sich die Piraten für ausreichende Wahlmöglichkeiten seitens der Schüler. Erfahrungen belegen, dass bei weniger als 100 Schülern in der Oberstufe seitens der Schulleitung Wahlmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Piraten engagieren sich für individuelle Werdegänge mit entsprechenden Kursangeboten und fördern die Spezialisierung der Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten.

Antragsteller: Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Titel: Schuldenbremse Die Piratenpartei Saarland akzeptiert die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 um den Erhalt des Saarlandes zu sichern. Die einhergehenden Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stellen das Hauptaugenmerk dar. Die Piraten fordern die stärkere Einbeziehung von öffentlichen Angestellten und Beamten. Wie in der freien Wirtschaft üblich sollen die Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen unnötige Kosten identifizieren und nach Beseitigung zur Konsolidierung beitragen. Dies mildert die scharfen Einschnitte der zentralen Steuerung. Zudem setzt sich die Piratenpartei Saarland für eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein um die prognostizierten schwierigen Jahre ab 2015 durch zusätzliche Bundesmittel bewältigen zu können. Die Piraten engagieren sich für den nachhaltigen Erhalt des Saarlandes. Die unverschuldete Haushaltsnotlage muss seitens des Bundes ausbalanciert werden um den Saarländern einen vernünftigen Lebensstandard zu gewährleisten. Bei Ausbleiben von weiteren Bundesmitteln und Auszehrung des Saarlandes prognostiziert ab 2015 setzen sich die Saarpiraten für zumutbare saarländische Verhältnisse im Sinne einer Länderneugliederung in Nord, Süd, West, Ost ein.

Begründung: Das Saarland kann nur erhalten werden, wenn die Bundesmittel bei Einhaltung der Schuldenbremse fließen. Es kristallisiert sich heraus, dass das Saarland ab 2015 weitere Bundesmittel benötigt um den Konsolidierungsweg beschreiten zu können. Fließen keine ergänzenden Bundesmittel ins Saarland muss aus Gründen vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Bundesländern eine Neugliederung her. Ansonsten fällt das Saarland ab, wird ausgezehrt, verliert noch mehr Bürger, hat keine Zukunftschancen und lebt in allen Bereichen am unteren Ende der Skala.

Antragsteller: Dirk Ames

      • neuer Antrag ***

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Titel: Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft Die Piratenpartei Saarland unterstützt die Clusterstrategie in der Wirtschaftspolitik. Durch gezielte Förderung und Kooperation sollen Cluster wie Automobilbranche, Stahlbranche, IT-Branche, neue Energien, universitäts- und fachhochschulnahe Gründungsstrukturen, Strukturen zur Mittelstandsförderung ausgestaltet werden. Durch intelligente und effizientere Strukturen sollen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in den jeweiligen Clustern entstehen. Der einhergehende Strukturwandel bindet die Clusterunternehmen an das Saarland und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Begründung: Die vor Jahren eingeschlagene Strategie hat insbesondere an der Universität neue Strukturen ermöglicht, welche nachhaltig Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Erfolgreiche Wirtschaftscluster im Saarland sollen ausgestaltet werden, da sie sehr viele Arbeitsplätze tragen. Ohne Strategie fällt das Saarland in Konkurrenz zu den mittelstärkeren Bundesländern ab. Gezielte Impulse und Förderung erschließen Chancen in bereits erfolgreichen Clustern.

Titel = Transparente Lebensmittelkennzeichnung I Programmantrag Nr. ? (ist noch unter Positionspapiere eingetragen) Beantragt von Matthias & Esther Birkh (unterstützt von Thomas Brück) Typ Gesundheit Text Seit Jahren hat die Lebensmittel-Lobby erfolgreich jegliche Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und deren Zutaten verhindern können. So hebelt z.B. der massive Einfluss der ILSI (Lebensmittel/-Agrarindustrie) auf die EU-Lebensmittelbehörde EFSA , den Verbraucherschutz aus. [1] Rund eine Milliarde Euro ließ sich die Lebensmittelindustrie das Verhindern der Ampelkennzeichnung kosten. [2] Statt der Ampel entschied man sich für eine "vereinfachte" Kennzeichnung der Nährwerte. Die Referenzmengen in diesen Nährwerttabellen auf freiwilliger Basis, sind Werte, die nicht den offiziellen Empfehlungen von DGE oder WHO entsprechen, sondern den Empfehlungen der CIAA (Confédération des industries agro-alimentaires de l’UE- Zusammenschluss der LM-Konzerne). Der Verbraucher ist ohne umfassende Kenntnisse in Chemie/ Biologie und Recht nicht in der Lage, unmissverständlich zu erkennen, woraus ein Produkt zusammengestellt ist, da der äußere Schein oftmals trügt. Besonders kritisch sind hier in unseren Augen die folgenden Punkte: Herkunft, Inhaltsstoffe und Nährwerte sind nicht transparent und zu oft besteht keine Deklarationspflicht. Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher ist damit nicht auszuschließen. Die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln/Zutaten. Gezielte Verbrauchertäuschung durch irreführende Werbung.

Begründung Nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen sind viele Verbraucher verunsichert und misstrauisch gegenüber den Herstellern, dem Gesetzgeber sowie seinen Kontrollinstanzen und wünschen sich eine differenziertere, transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln und ihren Verpackungen. Diskussion negus89@hotmail.com

Titel = Gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch industriell hergestellte Lebensmittel Programmantrag Nr. ? (ist noch unter Positionspapiere eingetragen) Beantragt von Matthias & Esther Birkh (unterstützt von Thomas Brück) Typ Gesundheit Text Die Neufassung der Deklarationspflicht ist unzureichend. Allergene oder potentiell gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, die unter 2% vom Gesamtgewichts des Produkts ausmachen, sind nicht kennzeichnungspflichtig. Für Allergiker stellt dies ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Auch muss die Herkunft der Zutaten bei verarbeiteten Produkten nicht deklariert werden. So hat der Verbraucher keine Kontrolle, aus welchem Land (und mit welchen dort geltenden Zulassungen von Pestiziden, Medikamenten...) die Früchte der Marmelade stammen oder die Milch für den Joghurt.

Begründung Die in der industriellen Lebensmittelproduktion üblich gewordene Beimischung von Zusatz-, Hilfs-, Ersatzstoffen, künstlichen Aromen und Konservierungsmitteln bedeutet nicht nur eine Qualitätsminderung, sondern birgt auch Risiken für die Gesundheit der Verbraucher. Viele dieser Zutaten sind noch nicht ausreichend erforscht oder die anerkannten Studien sind von Nahrungsmittelkonzernen finanziert und somit wenig glaubhaft. Es gibt zwar Richtwerte, die die Mengen an Zusätzen begrenzen, dennoch kann der sich ernährende Mensch nicht überblicken, wann die Grenze überschritten ist. Zahlreichen (von der EFSA nicht anerkannten) Studien nach fördern etliche dieser Substanzen die Entstehung und Zunahme von Mangelerscheinungen, Übergewicht, Allergierisiken, AD(H)S sowie von Krebs, Gefäß- und Darmerkrankungen, mit erdrückenden finanziellen Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem. Nach langer Auseinandersetzung müssen seit Juli 2010 bestimmte Lebensmittel, die sog. Azo-Farben (E102, E110, E122, E124, E129, etc.) enthalten, mit dem Vermerk „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern beeinträchtigen“ gekennzeichnet werden. Dies führte dazu, dass immer mehr Hersteller ganz auf Azofarben verzichten. Einige künstliche Süßstoffe stehen ebenso in Verdacht, die Gesundheit zu gefährden und sollen auf der Vorderseite namentlich bezeichnet werden (Die gängige Bezeichnung „Zuckerfrei“ weckt den Anschein eines gesünderen Produktes gegenüber Zuckerhaltigen. Zudem findet sich Aspartam, Saccharin, Acesulfam K in Produkten wie Rollmöpsen oder Sauerkraut, in denen der Verbraucher derartige Zutaten nicht erwartet.) Die Bezeichnung "natürliche Aromen“ suggeriert, dass der Geschmack von der Ausgangsfrucht kommen soll. Schimmelpilze, die Kokosaroma erzeugen sind allerdings aus Sicht der LVO auch natürlich.

Diskussion negus89@hotmail.com

Titel = Verpackungs- Verordnung Programmantrag Nr. ? (ist noch unter Positionspapiere eingetragen) Beantragt von Matthias & Esther Birkh (unterstützt von Thomas Brück) Typ Gesundheit Text Die Piratenpartei fordert, dass die am 11.April 2009 in Kraft getretene Änderung der Fertigverpackungs- Verordnung wieder zurückgenommen wird.

Begründung Die Verpackungsgröße ist häufig Raum für Täuschungen und versteckte Preiserhöhungen. Ohne eine entsprechende Preisänderung können z.B. Schokokekse mit bisher 200 Gramm Inhalt jetzt nur noch 180 Gramm enthalten. So ist es seit dem 11. April 2009 laut der Fertigverpackungsverordnung freigestellt, in welchen Verpackungsmaßen Lebensmittel (außer Wein, Sekt und Spirituosen) verkauft werden. Größere Gebinde, die den Anschein erwecken, billiger zu sein, haben teilweise einen teureren Grundpreis als die kleineren Gebinde. Zwar muss der Grundpreis an den Regalen angebracht sein, doch oft ist er nicht auf dem neuesten Stand, oder für ältere Menschen schwer zu erkennen.

Diskussion negus89@hotmail.com

Titel = Neuprüfung der Zulassung für Lebensmittelzusatzstoffe und Änderung des Zulassungsverfahrens Programmantrag Nr. ? (ist noch unter Positionspapiere eingetragen) Beantragt von Matthias & Esther Birkh (unterstützt von Thomas Brück) Typ Gesundheit Text Die Piratenpartei Saarland möge beschließen, den Einsatz von Industrie unabhängigen Experten für Kontrolle und Prüfung der bestehenden Zulassungen sowie der Zulassungsanträge zu unterstützen.

Begründung Seit 2002 ist die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit "EFSA" für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen zuständig. Die EFSA wird dabei von einem wissenschaftlichen Expertengremium (Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aroma- Stoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen; AFC) unterstützt. Wie sich mittlerweile gezeigt hat, ist die EFSA keineswegs unabhängig. So ist davon auszugehen, dass Konzerninteressen im Vordergrund stehen und nicht der Schutz des Verbrauchers. Die EFSA lässt die Verwendung von Daten der industrienahen "International Life Science Institute" (ILSI) zu. Eine transparentere und unabhängigere Kontrolle würde den Verbraucherschutz stärken.


Diskussion negus89@hotmail.com

Titel = Nebeneinkünfte von Abgeordneten des saarländischen Landtages

Programmantrag Nr. 014

Beantragt von Thomas Brück

Typ Öffentliche Verwaltung

Text Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Position zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten des saarländischen Landtages sollen nicht mehr gestattet sein. (Eine strenge Ausnahmeregelung bleibt in der Diskussion)


Begründung Ein Abgeordneter im saarländischen Landtag verdient mindestens 5001€ (Brutto). Darüber hinaus erhält er Aufwandsentschädigungen zur Ausübung seines Mandats. Der gewährte Geldanteil beläuft sich aktuell auf 1168€. Hinzu kommen noch variable Anteile für Dienstreisen etc. Die genaue Zusammenstellung findet man im saarländischen Abgeordnetengesetz. Mit einen Monatsgehalt von über 6000€ ist ein Abgeordneter des saarländischen Landtages ausreichend entlohnt, um sich und seine Familie versorgen zu können. Die Mehrheit der Saarländer muss mit deutlich geringem Einkommen haushalten. Arbeitnehmer, die sich mit einer Nebentätigkeit etwas dazu verdienen möchten, müssen diese Tätigkeit ihrem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat ein Mitspracherecht, ob der jeweilige Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben darf. Neben der nachvollziehbaren Begründung, dass ein Arbeitnehmer durch eine weitere Beschäftigung nicht mehr ausreichend Energie und Motivation für seine Haupttätigkeit aufbringen kann, hat auch die Art der Nebenbeschäftigung darauf Einfluss. Sind in der Nebenbeschäftigung konkurrierende Elemente zur Hauptbeschäftigung zu erkennen, kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen. Bei Abgeordneten werden geringere Maßstäbe angesetzt. Nicht selten begleiten Abgeordnete gleich mehrere bezahlte sowie unbezahlte Nebenbeschäftigungen. Die Gefahr der Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindungen wächst damit zweifellos, wenn dies auch gerne von den Betroffenen bestritten wird. Es gibt hierfür sogar sehr prominente Fälle, wo eine solche Einflussnahme zu vermuten war und sich teilweise auch in wichtigen Beschlüssen niedergeschlagen hat. Selbst wenn man keinen Nachweis diesbezüglich erbringen kann, ebnet man mit dieser fahrlässigen Handhabung bei Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten den Boden für eine mögliche Korruption und ermöglicht die konkrete Einflussnahme von Lobbyisten. Allein im Sinne einer vorbeugenden Maßnahme, sind idealerweise jegliche Nebeneinkünfte für Abgeordnete zu untersagen. Außerdem sollen sich die gewählten Volksvertreter in vollem Umfang ihrer wichtigen Aufgabe widmen. Wenn im Vorfeld diese vertretbare Einschränkung bekannt ist, hat jeder, der für ein Abgeordnetenmandat kandidiert, die freie Entscheidung, diesen zumutbaren Weg zu beschreiten. Da auch bislang kein einziger Fall von Armut ehemaliger Abgeordneter bekannt zu sein scheint, gibt es keine wirklichen Argumente, dass Abgeordneten eine bessere Versorgung als der restlichen Bevölkerung zu Teil werden sollte. Schließlich werden die Volksvertreter auch von der Bevölkerung gewählt und bezahlt.


Diskussion Thomas.brueck@piratenpartei-saarland.de

Tierschutz im Unterricht

Titel = Tierschutz im Unterricht Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Frühzeitige Aufklärung für den Bereich Heimtierhaltung sowie Erklärung der Abläufe in der Nutztierhaltung trägt zu einem wichtigen Punkt in der Erziehung der Kinder zu verantwortungsvollem Umgang mit Tieren bei. Kaum ein Kind weiss noch, woher ein Schnitzel wirklich kommt oder warum ein Kaninchen auch Auslauf braucht. Daher fordern wir die Erweiterung des Sachkunde-Unterrichtes so dass Kinder schon frühzeitig die Mitverantwortung für den Tierschutz übernehmen. Wir befürworten Aufklärungskampagnen, welche über Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Tierschutzes informieren und individuelles Verantwortungsgefühl fördern soll. Eine frühzeitige Aufklärung zum Umgang mit Hunden zur Unfallverhütung sollte in den Lehrplan der Grundschule eingearbeitet werden. Es sollte jedem Schulkind die Möglichkeit geben werden, positive Erfahrung mit einem Hund gewinnen zu können.

Runder Tierschutz-Tisch

Titel = Runder Tierschutz-Tisch Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir setzen uns für die Fortführung des durch die letzte Regierung eingeführten monatlichen Runden Tierschutz-Tisches ein. Der runde Tisch ist die Basis für den unmittelbaren Austausch und Kontakt von aktuellen saarländischen Tierschutzthemen der ehrenamtlichem Tierschutz-Organisationen und den Behörden.


Landestierschutzbeauftragter

Titel = Landestierschutzbeauftragter Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir setzen uns für einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten ein der als Bindeglied zwischen zwischen Tierschutzanliegen und Behörden fungieren soll.

Dieser sollte mit weit reichenden Kompetenzen und mit Klagebefugnis ausgestattet sein, um in tierschutzrelevanten Fällen eine bestehende Gefahrenabwehr für Tiere umsetzen zu können.Wichtig ist, dass der Landestierschutzbeauftragte vom Landtag berufen wird, ihm berichtspflichtig ist. Ansonsten hat dieser weisungsfrei zu arbeiten.

Der Landestierschutzbeauftragte sollte von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen werden.


Begründung (nicht Teil des Antrags) =


Aufgaben eines/r Landestierschutzbeauftragten wären z.B. :

- Beratungsaufgaben bei für den Tierschutz mit zuständigen Stellen wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 

- Beratung der für den Tierschutz zuständigen Verwaltung für

Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in allen Fragen des Tierschutzes, insbesondere bei Rechtssetzungsvorhaben des Landes und des 

 Bundes und im Falle von Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen

das Tierschutzrecht 

- Erarbeitung von Stellungnahmen zu speziellen Tierschutzfragen für die für den Tierschutz zuständigen Behörden

- Unterbreitung von Vorschlägen und Erarbeitung von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Saarland

- Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Tierschutzorganisationen

- Information der Öffentlichkeit über die geleistete Tätigkeit

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Tierversuche

Titel = Tierversuche Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Anzahl der Tierversuche im Saarland ist gestiegen. Nach Vorstellung der Piraten ist eine Einrichtung eines Lehrstuhls für Tierversuchsersatzverfahren an der Universität des Saarlandes in Homburg sinnvoll. Es wäre ein zentrales und effektives Instrument, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren gezielt zu fördern. Ein solcher Lehrstuhl deckt die Bereiche ab, auf die es tatsächlich ankommt: Akademische Lehre, Forschung und gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem fördert und sichert ein Lehrstuhl den wissenschaftlichen Nachwuchs und zieht Wissenschaftler aus der ganzen Welt an. Je mehr Wissenschaftler qualifiziert auf den In-vitro-Gebieten forschen und lehren, umso größer ist der Output an leistungsfähigen und praxisreifen neuen Verfahren. Von diesen Lehrstühlen wird eine Initialzündung ausgehen, die sich positiv auf die Qualität und Kapazität der Ersatzverfahren auswirken und einen fruchtbaren Wettbewerb der Lehrstühle untereinander auslösen wird.

Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Titel = Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten.

Einführung eines Heimtierschutzgesetzes


Titel = Einführung eines Heimtierschutzgesetzes Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Tierschutz Text =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wir setzen uns für die Einführung eines Heimtierschutzgesetzes ein. Das Heimtierschutzgesetz soll den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln.

Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten. Es soll, soweit nichts anderes festgelegt ist, grundsätzlich für alle Heimtiere: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien gelten.

Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.

LPT: 2012/1

Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:


Antragsssteller: Heinz - Leo Laturell


Der Friedhofszwang für Urnen - bzw- Aschebestattungen soll durch ein Bundes-, bzw. je nach Zuständigkeit, Landesgesetz aufgehoben werden. Ein in den Satzungen der Kommunen (Friedhofsordnung) festgeschriebener Bestattungszwang für die Asche eines Verstorbenen auf öffentlichen Friedhöfen in Städten und Gemeinden soll aufgehoben werden. Urnen - bzw. Aschebestattung, als auch das Verstreuen der Asche, ist auf allen öffentlich zugänglichen Flächen und Gewässern erlaubt. Das Verbot der Aufbewahrung einer Urne im häuslichen Bereich und des Bestattens auf dem eigenen Grundstück wird aufgehoben.

Begründung

Der Friedhofszwang, insbesondere für Urnenbestattungen stellt einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private Verhältnis zwischen Toten und Hinterbliebenen dar. Der Friedhofszwang verletzt dadurch Art. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Rechte gewähren die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verlangen die Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwar schränken gesetzliche Bestimmungen auch Freiheitsrechte der Bürger ein, diese müssen aber durch den Schutz höherer oder zumindest gleichwertiger Rechtsgüter begründbar sein. Gelten für Erdbestattungen Rechte des Gesundheitsschutzes, so geht jedoch von der Asche keinerlei Gefahr aus. Da nur in Deutschland, Österreich und Italien ein solch rigoroser Friedhofszwang herrscht, dürfte rechtsvergleichend klar sein, dass gleich- oder höherwertige Rechtsgüter zur Rechtfertigung der Freiheitseinschränkung nicht existierten. Die wahren Gründe für den Friedhofszwang liegen eher in verdeckten finanziellen Erwägungen. Der Begriff der Totenruhe ist ein abstrakter Begriff, der seinen Sinn verliert, sobald der Verstorbene etwas anderes verfügt hat. Außerdem handelt es sich bei der Asche nicht um einen Toten, da der Leichnam mit der Kremierung entwidmet wurde und somit die Totenruhe faktisch endet. Bei Organspendern, Plastinationen, Obduktionen,Exponaten für die medizinische und chirurgische Lehre, sowie nach Ablauf der Grabliegezeiten ist die Totenruhe ohnehin schon widersprüchlich ausgelegt, insbesondere wenn mit islamischen oder jüdischen Gebräuchen verglichen wird, die eine ewige Ruhepflicht kennen. Die Aufbewahrung der Urne im häuslichen Bereich oder beigesetzt im eigenen Garten erleichtert vielen Menschen die Trauerarbeit. Die Art und Form der Urnen- bzw. Aschebestattung dient der individuellen Trauerarbeit. Der Wunsch des Verstorbenen aber auch der Angehörigen, die Bestattung auf individuelle Weise durchzuführen, spiegelt gemeinsame Erlebnisse, die Liebe zur Natur, zum Wasser oder vielleicht zum Apfelbaum im eigenen Garten wieder.

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Erweiterung der Befugnisse der Redaktionskomission für Landtagswahlprogramm

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Zur Rolle der Redaktionskomission

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Redaktionskomission zur Fertigstellung des Landtagswahlprogrammes erweiteterte Befugnisse erhält. Ziel der Redaktionskomission soll es sein, ein trotz verschiedener Antragsteller ein möglichst einheitliches Wahlprogramm aus den angenommen Anträgen erstellen zu können. Daher soll sie im Rahmen der Erstellung des Landtagswahlprogrammes zusätzlich dazu befugt werden, angenommene Anträge zum Landtagswahlprogramm textlich begrenzt überarbeiten zu dürfen. Bei dieser textlichen Überarbeitung darf der Inhalt und die Aussage nicht verändert werden, darüber hinaus ist eine Überarbeitung nur zulässig wenn diese im Konsens mit dem Antragsteller ausgearbeitet wurde. Anträge bei denen der Antragsteller kurzfristig nicht erreichbar ist oder bei denen der Antragsteller mit den Änderungen nicht einverstanden ist, werden in verabschiedeter Form unter Wahrung der bisherigen Befugnisse der Redaktionskomision in das Wahlprogramm eingearbeitet. Diese Befugnis erlischt automatisch nach Fertigstellung des Landtagswahlprogrammes 2012 der Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland.

Antragsbegründung: Auf Grund der sehr kurzen Vorbereitungszeit gibt es teilweise sehr starke Konfusion über die Art und Weise wie Anträge eingereicht werden sollen. Manche Anträge sind extrem kurz gehalten und beinhalten nur die Kernforderung, andere unterfüttern die Forderung mit kurzen Begründungen, wiederum andere haben eine extrem ausführliche Begründung. Um ein möglichst einheitliches und damit einfach zu lesendes Wahlprogramm zu haben, soll daher die Redaktionskomission die Möglichkeit erhalten diese Unterschiede zumindest etwas anpassen zu können. Auch zu komplizierte Formulierungen (ich formuliere teilweise selbst viel zu umständlich, Juristenkrankheit) könnten so noch etwas vereinfacht werden. Ich habe selbst 10 programmatische Anträge gestellt und würde die angenommenen Anträge gerne noch an die bis dahin geltenden Stil für das Wahlprogramm anpassen und die Redaktionskomission in dieser Arbeit unterstützen, wenn ich eine verbindliche Aussage über den gewünschten Stil erhalte.

Konkurrenzanträge: /

Kontaktmöglichkeit: marc.grossjean@piratenpartei-saarland.de

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Aufteilung in Kurz- und Langprogramm

Antragsteller: Marc Großjean

Antragstyp: Programmausgestaltung

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass zur Landtagswahl 2012 im Saarland die Piratenpartei Saarland sowohl ein Kurz- als auch Langprogramm veröffentlicht. Das Kurzprogramm besteht aus den Kernforderungen der beschlossenen Anträge (1-2 Seiten), das Langprogramm besteht aus dem kompletten Text der beschlossenen Anträge. In diesem Rahmen wird die Redaktionskomission dazu befugt, aus den längeren beschlossenen Anträgen die Kernforderungen für das Kurzprogramm zu extrahieren. Dies soll nach Möglichkeit im Einverständnis mit den Antragstellern geschehen. Sollten diese sich nicht bis 24 Stunden nach Ende des LPT mit der Antragskomission diesbezüglich abschließend in Verbindung gesetzt haben, wird die Antragskomission dazu befugt auch ohne Rücksprache aus den angenommen Anträgen ein Kurzprogramm zu ertellen.

Antragsbegründung: Es gibt sowohl Menschen die lediglich eine kurze Abhandlung der Forderungen einer Partei lesen wollen und sich daraus eine Meinung bilden (vergleichbar zum Wahlomat) als auch Menschen denen die Begründung bzw. Gedanken hinter einer Position wichtiger sind als die Position an sich. Um beiden Wählergruppen gerecht zu werden, soll es sowohl ein Kurz- als auch Langprogramm geben. Darüber hinaus ermöglicht ein Kurzprogramm auch Menschen mit wenig Zeit sich über die Ziele der Piratenpartei Saarland informieren zu können.

Konkurrenzanträge: /

Kontaktmöglichkeit: marc.grossjean@piratenpartei-saarland.de

Dingo

Leih- und Zeitarbeit

Titel = Leih- und Zeitarbeit
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ("Hartz-Kommission") als Mittel der Einführung von Arbeitslosen in Unternehmen vorgesehen (Hartz-I). In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeiter sind für die Arbeitgeber zumeist günstiger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da diese von den Verleihern oft zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Dies führt zwangsläufig in die Niedriglohnspirale. Möglich wurde der anhaltende Mißbrauch dadurch, dass § 9 Nr. 2 AÜG die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen eines Tarifvertrages vom "Equal Pay"/"Equal Treatment"-Prinzip abzuweichen.

Nach dem Equal-Pay-Prinzip hätte es für Entleiher einen Anreiz gegeben, 

Zeitarbeiter bei dauerndem Bedarf möglichst rasch einzustellen, da zu

den Lohn- und Lohnnebenkosten des Arbeitnehmers auch die Gewinnmarge des 

Zeitarbeitsunternehmens hinzukommt. Gemeinsam mit dem Wegfall der

Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten 2004 schuf dies den Anreiz, Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abzuschließen und die Stammbelegschaft damit zu ersetzen (Schlecker mit "MeniAr") oder unter Druck zu setzen. Hierdurch wurde aus einem sinnvollen Instrument der Arbeitsvermittlung durch reihenweisen Missbrauch ein Verfahren zum Lohndumping, besonders in sowieso unterdurchschnittlich bezahlten Berufen.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anzupassen, dass Unterschreitung des "Equal Pay"-Grundsatzes durch Tarifverträge nicht mehr zulässig sind und eine Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate wieder eingeführt wird.

Begründung

Alle unter "Betriebsräte". Kann sie nachträglich aufdröseln. RedKon darf ändern.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Titel = Kündigungsschutz von übernommenen Leiharbeitern

Probezeit

Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm bei Annahme vorigen Antrags den beschlossenen Text folgendermaßen zu ergänzen:

Ebenso wird sie sich dafür einsetzen, [http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz] wie folgt zu ergänzen: "Neuer Satz 2: Wenn der Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer ist, dann gilt der Entleiher als Betrieb oder Unternehmen im Sinne von Satz 1".

Begründung

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21558

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Titel = Leiharbeiter als fest angestellte überbetriebliche

Springer

Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Nach französischem Vorbild sollen langfristig fest angestellte Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich setzen wir uns für eine Leiharbeiter-Höchstquote von zehn Prozent je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft ein

Begründung

Alle unter "Betriebsräte". Kann sie nachträglich aufdröseln. RedKon darf ändern.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Mindestlohn

Titel = Einführung eines Mindestlohnes
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Im Saarland gibt es immer noch Branchen-Lohnuntergrenzen ("Branchenmindestlöhne") von unter €8,50. [http://www.mindestlohn.de/hintergrund/branchenmindestloehne/ Dies sind:]

  • Leiharbeit/Zeitarbeit mit 7,89
  • Wäschereidienst. im Objektkundengeschäft mit 7,80
  • Wach- und Sicherheitsgewerbe mit 6,53
  • Abfallwirtschaft mit 8,33

Die Piraten werden sich saarlandweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen.

"Arm trotz Arbeit" hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeit-nehmer.

Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeit-nehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbs-verzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und [http://www.mindestlohn.de/hintergrund/mindestloehne-in-europa/infografik.pdf unterschreitet 

den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten]. Er ist deshalb
nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele

Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen.

Begründung

Alle unter "Betriebsräte". Kann sie nachträglich aufdröseln. RedKon darf ändern.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Arbeitsvermittlung

Titel = Reform der Arbeitsvermittlung
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Ziel der Arbeitsvermittlung muß es sein, Arbeitslose nachhaltig zu fördern (Hartz-III und IV), mit dem Ziel, sie dauerhaft zurück in eine feste Beschäftigung zu führen.

Die Ausführung zeigt, dass Angestellte der Arbeitsagenturen (Hartz-II) dazu neigen, Arbeitsuchende als Bittsteller zu behandeln, anstatt mit ihnen partnerschaftlich eine klare Richtung zu erarbeiten und sie dabei zu fördern. Die PIRATEN fordern daher:

  • Nur noch Fördermaßnahmen zu vergeben, die mit einem anerkannten

Zertifikat abschließen (dort wo möglich). Fördermaßnahmen, die nur mit einer Bescheinigung des Trägers enden, anstelle eines anerkannten Zertifikats (SAP, Cisco, Microsoft, Linux...) sind in der Praxis wertlos, da auch bei Beschreibung des Lehrplans die Qualität zwischen einzelnen Trägern (i.d.R. gGmbHs) dermaßen schwankt, dass die Teilnahmebescheinigungen für den Arbeitgeber nicht aussagekräftig sind. Im Gegenteil stellt der Arbeitgeber die Frage, warum kein anerkanntes Zertifikat abgelegt wurde. Aus genau diesem Grunde wurden Zertifikatsordnungen verabschiedet. Anerkannte Zertifikate sind fraglos 

teurer, aber bildungsinterne  sind nicht preiswerter. Es ist besser,

einige Teilnehmer zu einem anerkannten Zertifikat zu führen, als viele Teilnehmer mittels einer wertlosen Maßnahme die Arbeitslosigkeit zu verlängern.

  • Ein Wiedereingliederungsplan, der auch eine Rehabilitation nach

längerer Arbeitslosigkeit beinhalten kann (das [http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/arbeitshilfen/downloads/Arbeitshilfe_Wiedereingliederung.pdf Hamburger 

Modell nach längerer Krankheit] ist auch hierfür anwendbar) und der

bei Bedarf flexibel angepaßt werden kann, ist wichtiger als Budgettreue. 

Es widerspricht der Kosten- und Leistungsverantwortung, Maßnahmen nach
Budget zu entscheiden, da die Kosten für Maßnahmen erfolgreicher

Wiedereingliederung in das Arbeitsleben deutlich von den Einnahmen durch 

Steuern gedeckt werden (Ammortisation einer Investition) und so

automatisch gegenfinanziert werden. Ein starres Budget ist auch unfähig, 

auf spontane Erfordernisse des Arbeitsmarktes (Schließung von größeren
Betrieben, Nachfragespitzen nach Fachkräften mit bestimmter

Qualifikation) zeitnah zu reagieren. Daher lehnen die PIRATEN ab, die Bewilligung von Fördermaßnahmen vom Budget des Kreises abhängig zu machen.

  • Dieser Wiedereingliederungsplan muss vom Arbeitslosen und vom

Sachbearbeiter in Zusammenarbeit und Beratung mit Berufskammern (IHK, HWK) oder Wirtschaftsverbänden erarbeitet werden; bei angestrebter Selbständigkeit (Hartz-II) ist auf die Vorstellungen und eigene Innovationen des Förderempfängers besondere Rücksicht zu nehmen. Ein verbindlicher, kompletter und nicht budgetabhängiger Förderungsplan schafft hierbei Planbarkeit und Sicherheit sowohl für die Arbeitsagentur, als auch für den Förderempfänger, der damit ein klares Ziel vor Augen hat. Die Erfahrung zeigt, dass damit auch die Akzeptanz von niedrigen, aber vorübergehenden ALG-II-Sätzen steigt. Bei Bedarf (Erkennung besonderer Fähigkeiten, die den Förderempfänger dazu bringen, eine höhere und gesuchtere Fachqualifikation anzustreben, besonderem Ausbildungsbedarf zur Erreichung des Förderzieles oder auch nur dem Kompetenzgewinn des Förderempfängers nach Einarbeitung in einen gewünschten Bereich, z.B. nach Betriebspraktika, betrieblichen Ausbildungen oder einfach privater Recherche) muß dieser Plan flexibel anpassbar sein (z.B. durch die Aufnahme von Wiedereingliederungsmaßnahmen wie durch ein modifiziertes [http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/arbeitshilfen/downloads/Arbeitshilfe_Wiedereingliederung.pdf Hamburger Modell]).

  • Deutsche Bewohner des Dép. 57 bzw. alle in einem EU-Nachbarland

lebenden Deutschen, die vorher in Deutschland gearbeitet haben (Pendler) müssen die Möglichkeit bekommen, sich auch von der nächsten deutschen Arbeitsagentur betreuen zu lassen.

Begründung

Alle unter "Betriebsräte". Kann sie nachträglich aufdröseln. RedKon darf ändern.

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Betriebsrat

Titel = Betriebsräte
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Betriebsräte sind wichtige Organe der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die [http://www.dgb.de/themen/++co++dbc64626-3cdb-11df-6c91-00188b4dc422/@@dossier.html neben 

der Vertretung der Arbeitnehmer auch helfen können, den Betrieb an sich
zu verbessern]. Trotzdem werden in der Privatwirtschaft nur 45% der

Arbeitnehmer im Westen und 38% in den fünf neuen Ländern von einem Betriebsrat vertreten. Die Bezeichnung von betriebsratsvertretenen Arbeitnehmern als "betriebsratsverseucht" (Unwort des Jahres 2009) ist nicht hinnehmbar. Dagegen steht, dass selbst arbeitgebernahe Verbände [http://www.goinger-kreis.de/23-0-Chancen+der+Mitbestimmung.html den Betriebsrat als Chance ansehen und ihn als "Korrektiv und Sparringpartner" bezeichnen].

In der Praxis hat sich gezeigt, daß durch die Verankerung des Betriebsrates [http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ im Betriebsverfassungsgesetz als "Kann-Bestimmung"] vielfach Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, wenn sie einen Betriebsrat wünschen. Aus diesem Grunde ist beim Betriebsrat, der ein demokratisch gewähltes Gremium und kein Verein oder Verband ist, die "Negative Koalitionsfreiheit" der Arbeitnehmer, freiwillig einem Betriebsrat fernzubleiben, gegen die "Positive Koalitionsfreiheit", einen Betriebsrat zu bilden, abzuwägen.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern die Einrichtung eines Betriebsrates verpflichtend zu machen, um an öffentliche Förderungen oder Aufträge als direkter Auftragnehmer oder indirekter Subunternehmer beteiligt zu werden. Als Verbindungspartner zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten haben sie gerade in einer hoch innovativen Wirtschaft wie in Deutschland den Vorteil, Mängel und Möglichkeiten direkt vor Ort (subsidiär) wahrzunehmen und so neben der Repräsentation der Arbeitnehmer auch den Betrieb konkurrenzfähiger zu machen. Ausdrücklich gilt dies auch für Zeitarbeitsfirmen, in denen Leiharbeitnehmer eine Vertretung dringend benötigen, wobei jedoch die wenigsten Zeitarbeitsfirmen über einen Betriebsrat verfügen.

Begründung
  • In den Positionen der PIRATEN wurden bisher nur altruistische

Begründungen geliefert, die (zu Unrecht) einen schlechten Ruf bekommen haben; die klar wirtschaftliche Begründung, dass "Aufstocker" bedeuten, dass Steuerzahler (=verantwortungsbewusste Unternehmer) damit die Konkurrenz subventionieren und sich selbst einen doppelten Wettbewerbsnachteil (höhere Steuern und niedrigere Löhne der Konkurrenz) schaffen, ist jedoch mindestens genauso wichtig, da hierdurch verantwortungsbewusste Unternehmen (dm, Trigema, Liqui Moly) benachteiligt werden.

  • Der Satz über die "negative Koalitionsfreiheit" greift ein

Gegenargument zur Betriebsratspflicht ab 20 Mitarbeitern von Heiko Maas mir gegenüber auf. BAG 1 ABR 2/06 http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.09.2006&Aktenzeichen=1%20ABR%202/06 

bezieht sich jedoch nicht direkt auf gewählte Gremien, sondern auf

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. In der Tat ist die negative Koalitionsfreiheit, wenn man sie auf den Betriebsrat bezieht, von drei (20-50), fünf (51-100), sieben (101-200) und neun (201-500) Mitarbeitern 

eingeschränkt; wobei es einen Unterschied gibt zwischen "mangels

Wahlvorschlägen nicht besetzt" und "kein Betriebsrat". Es ist mir klar, 

daß "mangels Wahlvorschlägen nicht besetzt" der nächste Trick der

Arbeitgeber sein wird, aber das ist noch besser, als bei Nennung von "Betriebsrat" gleich den AN zu kündigen.

  • Die durchgestrichenen Parts sind Abweichungen zur Position der

Sozialpiraten http://sozialpiraten.piratenpartei.de/?qa_faqs=%C2%BBbegrenzung-der-leiharbeit%C2%AB

  • Grenzpendler haben i.d.R. keine Möglichkeit, "tiefer" in Frankreich

zu arbeiten; trotzdem ist für sie offiziell die französische Arbeitsvermittlung zuständig, die keine Angebote aus Deutschland bekommt. Eine Möglichkeit wäre ein Kooperationsabkommen der saarländischen Agenturen mit den französischen im Grenzlandraum. Daher für Pendler besonders wichtig.

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Positionspapier "Reformation der Leiharbeit" zurückziehen

Änderungsantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Betrifft
Positionspapiere / [http://piratenpartei-saarland.de/positionen/reformation-der-leiharbeit/ "Reformation

der Leiharbeit"]

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, das Positionspapier "Reformation der Leiharbeit" zurückzunehmen und nach der Wahl neu auszuarbeiten oder sich den [beschlossenen Programmantrag der Sozialpiraten beschlossenen Programmantrag der Sozialpiraten] zu eigen zu machen.

Begründung

Das Positionspapier ist in der Sprache ungenügend (gemeint war wohl "Reform" oder "Reformierung" der Leiharbeit, aber nicht "Reformation" http://www.uni-due.de/einladung/Vorlesungen/epik/reformation.htm ) und in der Begründung unbefriedigend. In der Rhetorik und als direkter Verweis lehnt sich der Antrag an http://www.leiharbeit-abschaffen.de/ an, eine Seite der FAU. Die Freien Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Union http://www.fau.org/ , Mitglied der Internationale ArbeiterInnen Assoziation - IAA, nach eigenen Angaben:

Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische

Gewerkschaftsföderation, die aus lokalen Syndikaten und Gruppen

besteht.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 berichtet (S. 153): http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2010/vsbericht_2010.pdf

3. Traditionelle Anarchisten

Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich die anarchosyndikalistisch organisierte „Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union“ (FAU), die der „Internationale Arbeiter Assoziation“ (IAA) angeschlossen ist, wahrnehmbare Aktivitäten. Ihr Ziel ist es, die vermeintlich kapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. Die von der FAU-IAA zweimonatlich herausgegebene, mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren erscheinende Zeitung „Direkte Aktion“ führt zu den Zielen aus: „Wir die Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. (…) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab.“ („Direkte Aktion“ Nr. 202 vom November/Dezember 2010, S. 16) Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und bezeichnet sich selbst als „Anarchistische Gewerkschaft“. Bundesweit verfügt sie über 340 Mitglieder (2009: 300). Ihre Basis bilden örtliche (Branchen- oder allgemeine) Syndikate als eigenständige Gewerkschaften. Im Regionalbereich finden regelmäßige Treffen der Ortsgruppen statt. Einmal jährlich hält die FAU-IAA einen bundesweiten Kongress aller Orts- und Branchengruppen ab. Eine sogenannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAA Aktivitäten. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der „antikapitalistische Kampf“ in Betrieben und Gewerkschaften, der mit „direkten Aktionen“ wie Streiks, Boykotten und Besetzungen geführt wird. Im Jahr 2010 engagierte sich die FAU-IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, für Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Daneben solidarisierte sie sich mit den Protestierenden in Griechenland, unterstützte Bildungsstreikdemonstrationen

und die Kampagne „Castor schottern“.

Es soll gar nicht kleingeredet werden, daß die FAU z.B. als Arbeitnehmervertretung des berliner Kinos "Babylon" http://prekba.blogsport.de/ legitime Aufgaben übernimmt und in Frankfurt als einzige Gewerkschaft einen Arbeitskampf in der Leiharbeitsbranche gewonnen hat http://www.fau.org/artikel/2005/art_051223-113914 und seit der "NSU" der BVerfS auch zu Recht ins Kreuzfeuer der Kritik gekommen ist. Trotzdem stellt ein Positionspapier in Anlehnung an eine Organisation mit teilweise linksextremen Bestrebungen eine große Angriffsfläche im Wahlkampf dar, und unabhängig von der Einstufung paßt die polemische Rhetorik des FAU-Originals wie des Positionspapiers nicht zum Bild der PIRATEN als szientistische, basisdemokratische, sozialliberale Partei.

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Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen

Titel = Ablehnung einer Amnestie von Firmen mit

CGZP-Tarifverträgen

Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Die Piratenpartei lehnt eine Amnestie von Zeitarbeitsfirmen, die

Verträge mit der CGZP abgeschlossen haben, ab und ermutigt Geschädigte, ihre [http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/311-verdi-ermutigt-leiharbeitsbeschaeftigte-nachforderungen-zu-stellen.html Ansprüche aufgrund von ungültigen Tarifverträgen gegen diese Unternehmen einzuklagen].

Begründung

wird nachgereicht oder mündlich.

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Freie Wohlfahrtsverbände

Titel = Freie Wohlfahrtsverbände
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Übertragung vieler sozialer Dienste an freie Wohlfahrtsverbände ist ein bewährtes Instrument.

Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind.

Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte [http://www.paritaet.org/hessen/newsletter/nl_1807_strategiepapier_wandel_wohlfahrtsverbaende.pdf Wettbewerb 

zwischen den Wohlfahrtsverbänden] ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch
nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar.

Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen,

  • Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von

Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen

  • Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG

ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

  • Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen
Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG

auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung 

des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen.
  • Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen

[https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/leiharbeit Lohndumping 

durch Leiharbeit und Ausgründungen] und halten die

Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit.

  • Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine

[http://www.chancen-foerdern.de/soziale-berufe-sind-mehr-wert/ Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe] ein.

Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den saarländischen Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren.

Begründung

wird nachgereicht oder mündlich.

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Konkurrenzanträge
Evtl. wollte JNF (vielleicht) einen Antrag in die

Richtung stellen, der dann mit diesem konkurriert.


Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Reform des Nichtraucherschutzgesetzes

Antragsteller: Ralph Dittrich

Antragstyp: Positionspapier

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland fordert eine Reform des Nichtraucherschutzgesetzes. Jeder Konzessionsbetreiber sollte frei entscheiden können, ob in seiner Lokalität geraucht werden darf, sofern er die erforderlichen Auflagen erfüllen kann.

Antragsbegründung:

Als das Nichtraucherschutzgesetz 2008 in Kraft trat, mit dem Hintergrund die Nichtraucher davor zu schützen Zigarettenrauch ausgesetzt zu sein, bedachte man einige wichtige Fakten nicht. So verloren viele Gaststätten ihre Kunden, da die Raucher nicht mehr in die Kneipen gingen und die Nichtraucher, die sonst mit den Rauchern in die Kneipe gingen, ebenfalls fern blieben. Ein weiterer wichtiger Fakt ist, dass die Lärmbelästigung in der Umgebung der Kneipen durch die draußen stehenden Raucher enorm gestiegen ist. Dies hat zur Folge, dass viele Gastronomen ihre Konzession durch Lärmbelästigungsklagen verloren. Kneipenbesitzer sollten hierbei das freie Entscheidungsrecht haben ob sie das Rauchen gestatten oder verbieten. Bei mehreren Räumen wäre ein Nichtraucherraum wünschenswert. Für Restaurantbesitzer sollte es die Möglichkeit geben, vorausgesetzt die baulichen Gegebenheiten lassen dies zu, einen, durch eine Tür, abgetrennten Raum als Raucherraum zu nutzen. In beiden Fällen muss die Gaststätte bestimmte Auflagen erfüllen können, wie z.B. eine ausreichend starke Lüftung.

Konkurrenzanträge: 163,164

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Reform des Nichtraucherschutzgesetzes

Antragsteller: Ralph Dittrich

Antragstyp: Programmantrag

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:


Solange das Thema nicht durch ein Votum der saarländischen Bürger eindeutig entschieden wurde, setzen wir uns für die Abschaffung des totalen Rauchverbotes in der saarländischen Gastronomie ein. In unseren Augen ist es erstrebenswerter den Bürgern die Wahl zu lassen, ob sie sich in einem Raucher- oder einem Nichtraucherlokal aufhalten, statt eine zwangsweise rauchfreie Gastronomie von oben herab zu verordnen.

Antragsbegründung:

Einer der Grundsätze piratiger Politik ist das Bekenntnis zur Freiheit des Individuums. Die Freiheit findet ihre Grenzen aber genau an dem Punkt, an dem sie die Rechte einer anderen Person oder Personengruppe in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Ein Schutz von Nichtrauchern vor Tabakrauch steht grundsätzlich nicht zur Disposition. Die Freiheit einer Person zu Rauchen ist in jedem Fall niedriger zu werten als das Recht einer Person auf körperliche Unversehrtheit. Das bis 1.4.2011 gültige Nichtraucherschutzgesetz vom 15.08.2008 war ein guter Kompromiss in Abwägung der Interessen der betroffenen Personengruppen. Nichtraucher waren in Gebäuden, die sie betreten müssen, geschützt. Es gab ausreichend rauchfreie Kneipen und für Speiserestaurants gab es keine Ausnahme zum Rauchverbot. Für Raucher gab es aber auch die Möglichkeit, sich in Kneipen zu treffen, ohne sich in Ihren Gewohnheiten einschränken zu müssen. Angestellte in der Gastronomie durften nicht mehr dort bedienen wo geraucht wurde. Selbst für Wirte kleinerer Kneipen bestand die Freiheit zu wählen, wobei auch die Möglichkeit zu separaten Raucherräumen gegeben war. Das neue Nichtraucherschutzgesetz geht aber einen entscheidenden Schritt zu weit – Es greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte von Wirten und Rauchern ein, ohne damit einen ausreichenden Mehrgewinn an Schutz von Nichtrauchern und Angestellten zu verwirklichen. Auch die nicht unerheblichen Investitionen in Raucherräume und Lüftungsanlagen wurden durch die Neufassung kurzerhand zerstört. Es widerspricht unserem Selbstverständnis von Freiheit, Selbige ohne einen zwingend erforderlichen und objektiven Grund einzuschränken. Die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes steht für uns nicht für den Schutz von Nichtrauchern, sondern für Fremdbestimmung von Rauchern und Selbstständigen in der Gastronomie. Aus diesem Grund bitten wir die Versammlung dem Antrag zuzustimmen und sich damit als Saarländische Piratenpartei für einen verhältnismäßigen Nichtraucherschutz einzusetzen.

Konkurrenzanträge: 163, 164

LPT 2012.1

Antragstitel: Verbesserte Ausstattung der Polizei

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Innere Sicherheit

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Eine entsprechende Präsenz einer gut ausgerüsteten Polizei auf unseren Straßen erhöht die Sicherheit des Einzelnen weit mehr als jede Videoüberwachung.

Quelle: Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/ und Wahlprogramm SH http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Inneres_und_Justiz

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse


LPT 2012.1

Antragstitel: Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Innere Sicherheit

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung sollte in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags: ergibt sich aus Text!


Quelle: Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/ und Wahlprogramm SH http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Inneres_und_Justiz

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach

Antragsteller: Selina Schuler

Vertreter: Thomas Brück, Jan Niklas Fingerle

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für den Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der "katholische Religion" und "evangelische Religion" als ordentliches Schulfach.

Antragsbegründung: Die Piratenpartei setzt sich für den Laizismus ein und achtet die freiheitlichen Rechte der Bürger. Daher ist es unabdingbar den katholisch bzw. evangelischen Religionsunterricht als versetzungsrelevantes Pflichtfach zu entfernen. Die Lerninhalte sind christlicher Natur und stellen somit eine Beeinträchtigung der freiheitlichen Rechte dar. Die Lehrpläne werden von kirchlichen Posten erstellt und die Lehrbücher festgelegt. Von Seiten des Staates findet lediglich eine Kontrolle statt. Zudem müssen Lehrkörper eine Genehmigung der Kirche erhalten, was dem Laizismus zuwider ist. Dadurch wird besonders in jungen Jahren der freie Wille des Kindes bzw. Jugendlichen umgangen, da die Grundlagen zur freien Meinungsbildung fehlen. Diese Regelungen, die sich lediglich auf ein Konkordat mit den einzelnen Ländern berufen, sind zudem veraltet und lassen sich nicht mit den freiheitlich und selbstbestimmt geprägten Werten unserer Zeit vereinbaren.

Religiöse Ansichten sollten reine Privatsache bleiben und auch wenn es sich um landläufige Meinungen handelt, sollten keine Meinungen gegenüber anderen bevorzugt werden.

Quellen: http://piratenpartei-saarland.de/positionen/laizismus-trennung-von-religion-und-staat/ http://www.ibka.org/infos/privilegien.html http://www.ulrichrhode.de/relrecht/srq.html http://www.uni-trier.de/index.php?id=7533

Konkurrenzanträge: Antragsnummer ist nicht bekannt.

Kontaktmöglichkeit: E-mail: Selina.Schuler@gmx.de

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach

Antragsteller: Selina Schuler

Vertreter: Thomas Brück, Jan Niklas Fingerle

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches "Allgemeine Ethik" als ordentliches Schulfach.

Antragsbegründung: Aufgrund der in Deutschland durch GG Art 4 gesicherten Religionsfreiheit ist es in einer Zeit, in der sich unsere Kultur zunehmend verändert und durch neue Kulturen erweitert wird, nicht mehr tragbar, dass der Religionsunterricht für alle Schüler als Fach zur Moral- und Wertevermittlung dient.

Um eine gemeinsame ethische und moralische Erziehung in der Schule zu gewährleisten ist das Fach "Allgemeine Ethik", welches im Moment als Alternative zum Religionsunterricht angeboten wird, bestens geeignet. Moralische Werte werden ohne religiösen Bezug vermittelt, wodurch es keinen Konflikt mit Anhängern einzelner Religionen und deren Werten gibt. Innerhalb des Ethikunterrichts können viele Ansichten eingebracht und diskutiert werden: Die Meinungsvielfalt wird gefördert und so auch das eigene Meinungsbildung

Oder um es mit den Worten des Lehrplans auszudrücken: " Leitendes Ziel des Ethikunterrichts ist demnach der „mündige Mensch“, das heißt die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu Selbstbestimmung, Solidarität und Toleranz."

Außerdem bietet die Aufstockung des Faches die Möglichkeit es in der gymnasialen Oberstufe als Neigungsfach zu belegen und somit auch eine schriftliche Abiturprüfung darin abzulegen. Dies ist mit dem aktuellen System nicht möglich, wodurch die "Allgemeine Ethik" das einzige Schulfach darstellt, worin keine schriftliche Abiturprüfung abgelegt werden kann. Dies Beeinträchtigt die Chancengleichheit der Schüler.

Kontaktmöglichkeit: E-mail: Selina.Schuler@gmx.de

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Religion als versetzungsirrelevantes Zusatzfach

Antragsteller: Selina Schuler

Vertreter: Thomas Brück, Jan Niklas Fingerle

Antragstyp:Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland erkennt die religiöse Prägung innerhalb der saarländischen Bevölkerung an. Deshalb sehen wir die Möglichkeit eines freiwilligen, nicht versetzungsrelevanten Religionsunterrichtes. Zusätzlich setzen wir uns für die staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen ein, weshalb es jeder Religion und Konfession möglich sein soll Religionsunterricht anzubieten, insofern sich genügend Kursteilnehmer melden und sich eine Lehrperson dazu bereit erklärt den Kurs zu übernehmen.

Antragsbegründung: Selbsterklärend. Macht jedoch nur Sinn, wenn der Antrag " Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" und/oder "Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach" angenommen werden. Wenn nicht, stellt er allerdings immer noch die Möglichkeit bereit, dass jede Religionsgemeinschaft einen eigenen Religionsunterricht haben darf.


Antragsbegründung: Selbsterklärend. Macht jedoch nur Sinn, wenn der Antrag " Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" und/oder "Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach" angenommen werden. Wenn nicht, stellt er allerdings immer noch die Möglichkeit bereit, dass jede Religionsgemeinschaft einen eigenen Religionsunterricht haben darf. Konkurrenzanträge: Antragsnummer unbekannt.

Kontaktmöglichkeit: E-mail: Selina.Schuler@gmx.de

Landesparteitag: 2012.1

Antragstitel: Senkung der Klassenmesszahl

Antragsteller: AG Bildung / Ralf Petermann

Antragstyp: Programmatik

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, die Klassenmesszahl von derzeit 29 Kindern auf 20 Kinder zu senken.

Antragsbegründung: - nicht Teil des Antrags - Viele saarländische Grundschulklassen haben im Schnitt 21 Schüler, aber dennoch gibt es Klassen mit 25 und mehr Schülern. Besonders bei im Schuljahr 2011/2012 neu eingeschulte Klassen bewegen sich die Schülerzahlen im Bereich bis 27 Schüler, da der Klassenteiler immer noch bei 29 Schülern liegt. Eine 1. Klasse mit 27 Schülern, oftmals mit verschiedenen Eingangsvorraussetzungen sind sowohl für den Lehrer als auch für den Schüler unbefriedigend. Vielfältige Probleme, verursacht durch die veränderte Kindheit treffen in Grundschulklassen aufeinander. Verhaltens- und Sprachauffälligkeiten, Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen, Teilleistungsschwächen wie LRS, Dyskalkulie und vieles mehr. Einige Schüler beherrschen schon den Zahlenraum bis 10 oder weiter, andere, oftmals Kinder mit Migrantionshintergrund kommen gerade in der Schule mit vielen Begriffen der deutschen Sprache erstmalig in Berührung. Lehrer haben bei der hohen Anzahl an Schülern kaum Zeit auf die Schwächen einzugehen, ohne dabei gute Schüler zu vernachlässigen. Aber gerade bei der Grundsteinlegung der Bildung sollte die Möglichkeit der individuelleren Betreuung stark im Vordergrund stehen. Hier sollte man den demografischen Wandel - d.h. zurückgehende Schülerzahlen, dahingehend nutzen, kleine Klassen zu installieren und den Klassenteiler zu senken.

Konkurrenzanträge: -

Kontaktmöglichkeit: Ralf.Petermann@piratenpartei-Saarland.de /

Beantragt von: Michael Neyses (stellvertretend Stephan Böttcher)

Typ: Wahlprogrammantrag

Antragstitel: Bürgerentscheid zur Nordsaarlandstrasse

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Nordsaarlandstraße ist eine direkte Verbindungsstraße von der A 8 bei Merzig-Schwemlingen bis zur A 1, Anschlussstelle Nonnweiler-Braunshausen (ca.41km)

Die in der Öffentlichkeit viel diskutierte Neubaumaßnahme, “Umfahrung Merzig-Nord”, soll die Verbindung zwischen Autobahn A8 Anschlussstelle Besseringen und Kreuzung L158/L374 “Kleiner Potsdamer Platz” herstellen.

Im Hinblick auf die derzeit geführte Diskussion zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Nordsaarlandstraße sollen die Bürger in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland setzt sich für einen Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie für alle betroffenen Bürger der Umfahrung Merzig-Nord im Landkreis Merzig-Wadern ein.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Bei der Nordsaarlandstraße handelt es sich um eine wichtige kommunale Angelegenheit, die nicht am Bürger vorbei entschieden werden darf.

Landesparteitag: 2012.1 Antragstitel: Verwaltungskräfte an allen Grundschulen Antragsteller: AG Bildung / Ralf Petermann Antragstyp: Wahlprogramm Bildung/Programmatik Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, dass an jeder Grundschule Verwaltungskräfte an mindestens 3 Vormittagen eingesetzt werden. Antragsbegründung: Während an den weiterführenden Schulen in den Sekretariaten Verwaltungsangestellte vom Schulträger - dem Landkreis - bereit gestellt werden, müssen an vielen Grundschulen, deren Träger die Gemeinden sind, die Verwaltungsaufgaben vom Schulleiter oder seinem Stellvertreter allein bearbeitet werden. Da diese dennoch die höchsten Unterrichtswochenstundenverpflichtung aller Bundesländer haben, sind die Sekretariate oftmals morgens während der Unterrichtszeit nicht besetzt. Daher sollte an jeder Grundschule mindestens an drei Vormittagen eine Verwaltungs- bzw. Schreibkraft gestellt werden. Konkurrenzanträge: - Kontaktmöglichkeit: Ralf.Petermann@piratenpartei-Saarland.de

Landesparteitag: 2012.1 Antragstitel: Lehrerfeuerwehr und zwangsmobiler Einsatz Antragsteller: AG Bildung / Ralf Petermann Antragstyp: Programmatik Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, dass an jeder Grundschule eine zusätzliche Lehrkraft als sog. „Lehrerfeuerwehr“ eingesetzt wird und die Zwangsmobilität abgeschafft wird Antragsbegründung: Es gibt zwar im Saarland die sogenannte „Lehrerfeuerwehr“, d. h. mobile Kräfte, die an Schulen eingesetzt werden, an denen eine Lehrkraft mindestens für eine Woche erkrankt ist. Aber die Feuerwehren sind oftmals schon in den ersten Wochen nicht mehr verfügbar, weil sie für Langzeitausfälle eingesetzt werden. Besser wäre an jeder Grundschule eine Lehrerfeuerwehr einzusetzen, die keine Klassenlehrerfunktion hat, aber jederzeit im Erkrankungsfall einsetzbar ist. Sollten alle Lehrer an der Schule gesund sein, böten sich Teamteaching, spezieller Förderunterricht während der normalen Unterrichtszeit an. Sollten an einer Schule mehr als ein Lehrer erkranken, so böte sich an, innerhalb der Gemeinde, die oftmals ja mehr als eine Schule hat, die Lehrerfeuerwehr einzusetzen bzw. im Radius von maximal 20 km der Stammschule und nicht landkreisweit! Ebenso sollten für langfristig erkrankte Lehrer nicht die „Feuerwehrkräfte“ herangezogen werden! Ebenso sollten wir fordern, auf die Zwangsmobile Einsatzzeit zu verzichten. Saarländische, verbeamtete Lehrer müssen (!) einmal während ihrer Dienstzeit ein mobiles Jahr machen, das reißt aber oft sich bildende, gut zusammenarbeitende und gut funktionierende Kollegien auseinander. Es gibt jedoch häufig Lehrerinnen und Lehrer, die freiwillig mobil sein möchten! Konkurrenzanträge: - Kontaktmöglichkeit: Ralf.Petermann@piratenpartei-Saarland.de

Landesparteitag: 2012.1 Antragstitel: Wiedereinführung der Computer-Stunde in der Grundschule Antragsteller: AG Bildung / Ralf Petermann Antragstyp: Programmatik/Wahlprogramm Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, dass an Grundschulen in der Stundentafel die Computer – Stunde wieder eingeführt wird. Antragsbegründung: Im Rahmen von „Zukunft schenken“ wurden alle Grundschulen im Saarland mit ausrangierten, veralteten PC´s ausgestattet, dazu kam im 4. Schuljahr eine Wochenstunde PC- Unterricht und alle Lehrer mussten den PC-Führerschein machen. Nach einem Jahr wurde diese 1 Stunde wieder gestrichen, die offensichtlich nur den Zweck der damaligen CDU-geführten Landesregierung hatte, Punkte in der Bevölkerung zu machen. Man hat in den Klassen drei und vier den verpflichtenden Französischunterricht, warum nicht den Umgang mit PC und Internet – ein Punkt, den man auch im Bundesparteiprogramm der Piraten unter Medienkompetenz findet. ! Konkurrenzanträge: - Kontaktmöglichkeit: Ralf.Petermann@piratenpartei-Saarland.de

LPT 2012.1

Antragstitel: Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Innere Sicherheit

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei will die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, Beweise gerichtsfest zu sichern und unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern zu veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch die Polizeibehörden personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen die Piraten ab, da diese grundsätzlich die Gefahr birgt, für beliebige weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur missbraucht zu werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags: ergibt sich aus Text!


Quelle: Übernommen aus dem Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/ und Wahlprogramm SH http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Inneres_und_Justiz

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

LPT 2012.1

Antragstitel: Polizeiarbeit im Internet

Antragsteller: Manuela Glock

Antragstyp: Innere Sicherheit

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei möchte eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet erreichen. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. Die Internetpräsenz der Polizei sollte zwischen den einzelen Bundesländer koordiniert werden Selbstverständlich müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Eingriffe in private Kommunikation, wie etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer ist vollständig abzulehnen.

Begründung, nicht Teil des Antrags: Wir müssen die Polizei dort einsetzen können, wo sich auch die Kriminalität befindet. Also nicht nur auf der Straße sondern auch im Web. Das ist eine effektivere Maßnahme als jegliche Sperrinfrastruktur.

Quelle: größtenteils übernommen aus dem Wahlprogramm BW http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/ und Wahlprogramm SH http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Inneres_und_Justiz

Konkurrenzanträge: Keine

Kontakt: siehe email-Adresse

Titel = Energiepolitik - Grundsatz
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Franz Glock
Typ 
Energie/Umwelt
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland ist für einen angemessenen, aber zügigen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Unserer Meinung nach können als Alternative nur regenerative Energien in Frage kommen. Gerade das Saarland bietet hierbei gute Vorraussetzungen für den Einsatz bestehender wie auch der Erforschung neuer Energiekonzepte. Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den weiteren sinnvollen Ausbau von regenerativer Energie im Saarland ein und möchte die Entwicklung verbesserter bzw neuer umweltfreundlicher Technologien durch Forschungsprojekte verstärkt fördern.

Begründung

Um die Stromversorgung weiter sicherstellen zu können, ist es erforderlich, neue regenerative Kraftwerke zu bauen. Die Effizienz dieser Kraftwerke sollte durch neue Entwicklungen verbessert werden. Um der Energieerzeugung in dezentralen Kraftwerken gerecht zu werden, muss das derzeitige Stromnetz umgebaut werden. Außerrdem bietet das Saarland neben Solar- und Windkraft unterschiedliche Möglichkeiten zur Erergiegewinnung, wie zum Beispiel Geothermie, Biomasse (keine Nahrungsmittel), sowie neue Konzepte zur Energiespeicherung (z.Bsp. Pumpspeicherkraftwerke in stillgelegten Bergwerken)

Alles in allem könnte die Energiewende für das Saarland eine deutliche Chance bieten, am Aufbau und der Nutzung umweltfreundlicher Energie massgeblich mitzuwirken.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde bereits als Positionspapier verabschiedet, der Programmantrag ist daraus abgeleitet.

Diskussion
khazad_dum@gmx.de
Konkurrenzanträge
keine


Titel = Dezentrale Energieversorgung
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Franz Glock
Typ 
Energie/Umwelt
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und die dafür nötige Entwicklung der entsprechenden Speicher- und Verteilungstechnologien voranzutreiben. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Strometze, welche für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Nuklear) entstanden sind.

Begründung

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und dem damit verbundenen Ausbau regenerativer Energien werden immer mehr kleine, dezentrale Kraftwerke entstehen. Um die Energieversorgung zu sichern, muss der Stromfluß gebündelt und zu den Stellen gebracht werden, wo er zu diesem Zeitpunkt benötigt wird Da die Stromerzeugung regenerativer Kraftwerke (Sonne, Wind) nicht konstant ist, muß innerhalb des Netzes der Stromfluss permanent geregelt werden (smart grids).

Diskussion
khazad_dum@gmx.de
Konkurrenzanträge
keine


Titel = Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher
Programmantrag Nr.
Beantragt von
Franz Glock
Typ 
Energie/Umwelt
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Derzeit werden die stillgelgten Bergwerke im Saarland mit ihren umliegenden Flächen nicht mehr genutzt. Gleichzeitig aber werden neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen benötigt.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Bergwerke für die Nutzung als Energiespeicher in Form von Hub- bzw Pumpspeicherkraftwerk zu überprüfen und ggf diese zu nutzen.

Begründung

Informationen zu den Verschienen Kraftwerken Pumpspeicherkraftwerk unter Tage: http://www.sfv.de/artikel/2008/Pumpspei.htm

Hubspeicherkraftwerk: http://de.wikipedia.org/wiki/Hubspeicherkraftwerk http://de.wikipedia.org/wiki/Hubspeicherkraftwerk (Patentantrag)

Diskussion
khazad_dum@gmx.de
Konkurrenzanträge
keine


Zweiter Bildungsweg

Titel = Zweiter Bildungsweg
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich für die Schaffung effizienter Strukturen in der Erwachsenenbildung ein.

Jeder Saarländer soll die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Weiterbildung erhalten. Sperrzeiten engen die Durchlässigkeit ein und behindern die Aufwärtsqualifizierung von motivierten Erwachsenen. Daher setzen sich die Piraten für die Abschaffung von „Wartezeiten" ein.

Die PIRATEN engagieren sich für alle, die eine Weiterqualifizierung anstreben.

Begründung

Da der Strukturwandel und das digitale Zeitalter eine längere Lernzeit nötig machen, ist es dringend geboten, den Bildungsstand der erwerbsfähigen Bevölkerung auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Die Piratenpartei Saarland setzt sich ein zum einen für die Schaffung von auf den Bedarf des Marktes zugeschnittenen Bildungsangeboten, zum anderen das Setzen von Anreizen, damit diese Angebote von möglichst vielen Bürgern wahrgenommen werden.

In organisatorischer Zusammenarbeit mit Volkshochschulen sollen Erwachsene eine flächendeckende Versorgung mit Weiterqualifizierungsangeboten zum Erreichen aller qualifizierten Schulabschlüsse angeboten werden. Lösungen für Wechselschichtarbeiter, beispielsweise in Blockseminaren oder durch zeitweilige Flexibilisierung 

der  Arbeitszeit seitens des Arbeitgebers, müssen erarbeitet und

unterstützt werden.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


== ECTS-Einstufung von Weiterqualifizierungen und "Dualer Berufsausbildung" ==

Titel = ECTS-Wertung von Weiterqualifizierungen und "Dualer

Berufsausbildung"

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Bologna-Deklaration bestimmt ausdrücklich, daß ECTS-Punkte nicht nur von Hochschulen vergeben werden ("Credits could also be acquired in non-higher education contexts, including lifelong learning..." S. 3). Kritik der Kultusministerkonferenz an Studien der OECD zum akademischen Absolventenanteil in Deutschland, hier werden viele Abschlüsse nicht akademisch, sondern mittels der Dualen Berufsausbildung erreicht, stellen einen besonderen Auftrag dar. Leistungen im Rahmen der Dualen Berufsausbildung und der Meisterprüfung sollen in das ECTS-System eingefügt werden. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Leistungen im Rahmen von Dualen Berufsausbildungen und Meisterausbildung mit entsprechenden ECTS-Punkten zu bewerten. Des weiteren streben die PIRATEN an, wie an gleicher Stelle geschreiben, berufliche Weiterbildungen mit ECTS-Punkten zu bewerten. Zertifizierte Abschlußleistungen erlauben hierzu auch die Einbindung qualifizierender Kurse z.B. der Volkshochschulen (VHS).


Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die Fläche bringen

Titel = Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die

Fläche bringen

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Besonders bei Arbeitnehmern in den im Saarland häufigen Arbeitgebern mit Wechselschichtbetrieb hat Fernstudium und Fernlernen eine besondere Bedeutung.

Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß das Saarland wieder am Telekolleg teilnimmt. Telekolleg und das Fernstudium an der [http://www.fernuni-hagen.de/ Ferunuiversität - Gesamthochschule - in Hagen] sollen dabei in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz als Mittel zur Weiterbildung besonders beworben werden. In Saarbrücken und an einem oder mehreren Punkten mit hoher Reichweite soll begleitender Unterricht und mobile Studienzentrums-Tage eingerichtet werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Arbeitslose Akademiker

Titel = Arbeitslose Akademiker
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung, Arbeit
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN engagieren sich dafür, dass arbeitslosen Akademikern Aufbaustudiengänge oder fachliche Weiterqualifizierung zur Erhöhung der Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt angeboten werden.

Die Einrichtung einer betreuenden Einheit an der Universität soll Barrieren auf dem Weiterqualifizierungsweg beseitigen und zielgerichtete Vorgehensweisen für die Akademiker in jeweiligen Fachgebieten entwickeln.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich. Einmal eingestellte Mitarbeiter sollen, wenn sie für ihre Aufgaben nicht geeignet sind, versetzt werden können.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in

the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Transparente Ausschreibungen und Auftragsvergabe

Das öffentliche Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe müssen für die Bürger und Unternehmen durchschaubar sein. Alle Unterlagen zu eingereichten Angeboten müssen mit einer Begründung für oder gegen dieses Angebot kostenfrei veröffentlicht werden, und online abrufbar sein. Nur so können Ausschreibungen verhindert werden, bei denen schon am Anfang feststeht, wer den Zuschlag bekommt.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Begründung im Antragstext

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Transparente Parlamente und Räte

Wir setzen uns dafür ein, dass landesweit die Parlamente und Räte, vom Landtag bis zu den Ortsräten, die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen öffentlichen Sitzungen Live-Streams erfolgen können, sowie Wortprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet die Streams und Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Zusätzlich sind Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Wir verfolgen das Ziel transparenter Politik, um so die Entstehung politischer Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbar zu machen und die Demokratie insgesamt zu stärken. Nicht nur, aber insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene beschleicht viele Bürger oftmals ein Gefühl der „Kungelei“ zwischen den einzelnen Mandatsträgern – auch über Parteigrenzen hinweg. Zwar werden von den Sitzungen der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte Protokolle angefertigt, doch enthalten diese nur grobe Zusammenfassungen dessen was beschlossen wurde, in aller Regel aber nicht die Diskussionen innerhalb der Sitzungen, die zur Annahme oder Ablehnung einer politischen Entscheidung geführt haben. Durch Live-Streams sowie durch Wortprotokolle wird Kommunalpolitik nachvollziehbar und für Bürger wird anhand der Wortprotokolle ersichtlich, warum welcher Antrag durch welche Argumentation zustande gekommen ist, bzw. ablehnt wurde. Die Bürger wären somit nicht mehr auf Pressemeldungen von Mandatsträgern oder Parteien angewiesen, was die eigene Meinungsbildung wesentlich erleichtert.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Servicegesellschaften in öffentlicher Hand

Servicegesellschaften sind ein Mittel um die Organisation des öffentlichen Dienstes effektiver zu gestalten. Sie dürfen aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen oder Angestellte, die im öffentlichen Dienst arbeiten rechtlich aus diesem herauszunehmen. Wo Servicegesellschaften zu diesem Zweck gegründet wurden, ist eine Wiedereingliederung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zu prüfen, bzw. zumindest die vorherigen Konditionen wieder herzustellen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Wie schon im Antragstext geschrieben, sind Servicegesellschaften eine Möglichkeit, den öffentlichen Dienst besser zu organisieren. Ein Angestellter im öffentlichen Dienst, der weiter die gleiche Arbeit leistet hat aber auch weiter Anspruch auf das gleiche Gehalt und die gleichen Rechte wie vorher zu erhalten. Servicegesellschaften, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge auszuhebeln, Löhne zu kürzen, Arbeitszeiten zu verlängern und betriebliche Mitspracherechte der Angestellten zu vermeiden sind rundweg abzulehnen.

Novellierung des Jagdgesetz

Titel = Novellierung des Jagdgesetz Nummer = Antragsteller = AG Tierschutz / eingereicht von Kathrin Hess Typ = Jagdrecht Text = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen an die Jagd haben sich grundlegend verändert. Von daher ist zwingend geboten, das Saarländische Jagdgesetz an die neuen wildbiologischen, ökologischen und vor allem tierschutzrechlichen Kriterien umfänglich anzupassen. Wir setzen uns für die Novellierung des Saarländischen Jagdgesetzes ein. Wir möchten einerseits den Lobbyismus des deutschen Jagdwesens beenden und andererseits auf eine Jagd hinwirken, die sich ausschließlich an einer tatsächlichen Notwendigkeit des Tötens von Wildtieren zu Gunsten hoher Rechtsgüter von Mensch und Tier orientiert.

Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, folgende Forderungen bei einer Neufassung der bestehenden Jagdgesetze zu berücksichtigen:

-Verbot des Haustierabschusses -Verbot der Jagd auf seltene oder im Bestand bedrohte Tierarten; -Kürzung der Liste jagdbarer Tierarten -Verlängerung der Schonzeiten; generelle Jagdruhe in Paarungs-, Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten aller Tierarten -Nachtjagdverbot -Baujagdverbot -Verbot der Beizjagd -Verbot des Anlockens von Wild mit Futtermitteln oder Lockstoffen -Verbot von jeglichen Fütterungen mit Ausnahme in absoluten Notzeiten -Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren -Absolutes Jagdverbot in Nationalparks und Naturschutzgebieten -Vereinheitlichung der Jagdgesetze für alle Bundesländer -Überwachung der Jagd durch spezielle Behörden und Gremien, welche sich aus Nichtjägern zusammen setzen -Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Weidgerechtigkeit“ ist aus dem Jagdgesetz zu streichen. Er ist mit überholten jagdlichen Traditionen behaftet und steht überwiegend einer ethischen Jagdausübung entgegen.

Begründung (nicht Teil des Antrages): Für die Jagd im Saarland bildete bisher das Bundesjagdgesetz – Fassung vom 29. September 1976 - die wesentliche Rechtsgrundlage. Eine letzte Novellierung des BJagdG fand also vor mehreren Jahrzehnten statt. Die Gesetzgebungszuständigkeiten im Jagdwesen haben sich durch die Föderalismusreform jedoch grundlegend geändert. Die Bundesländer haben nun das Recht vom BJagdG weitgehend abzuweichen. Zur Umsetzung und Wahrung der Eigeninteressen hat die Jägerschaft ein Netzwerk von Anhängern aufgebaut, das in allen Ebenen der staatlichen Gewaltenteilung vertreten ist, also in Parlamenten, Regierungen, Behörden und Rechtsprechung. Die Verbindungen stellen ein Paradebeispiel für Lobbyismus in unserer Gesellschaft dar. Die heutige Jagd entwickelt und überwacht sich somit überwiegend selbst. Entscheidende Positionen in den Jagdbehörden sind beispielsweise stets von Jägern besetzt. Die Sachbearbeitung erfolgt zwangsläufig immer aus jagdlich befangener Sichtweise, zumal oft nur Jägern der Status als „Fachleute“ in eigener Sache zugestanden wird. Durch das Jägernetzwerk sind deren Interessen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten vertreten. Auch Medien erwecken nicht selten den Verdacht jagdlicher Befangenheit.

Die Jagd auf Wildtiere wird allgemein immer noch als angeblich notwendig betrachtet. Eine tatsächliche Notwendigkeit ist allerdings in vielen Bereichen höchst umstritten und großteils sogar bereits widerlegt. Die Jagd durch Menschen ist überwiegend nicht an Notwendigkeiten, sondern an den Freizeitinteressen einer Interessengruppe orientiert. Diese rekrutiert sich fast gänzlich aus Freizeitjägern und nur wenigen Berufsjägern. Das Schiessen auf Tiere durch Freizeitjäger stösst in der Gesellschaft auf immer mehr Ablehnung. Ein Grundrecht von Privatpersonen am Töten von Wildtieren sehen die Piraten nicht, sondern vielmehr ein Grundrecht aller Wildtiere auf gesellschaftlichen Schutz vor willkürlichem Töten.

http://www.nabu-saar.de/lv/index.php?option=com_content&view=article&id=845:gemeinsame-erklaerung-zur-neuorientierung-der-jagd&catid=153:jagd-im-saarland&Itemid=89

http://www.tierschutzbund.de/kampagne_jagd.html

http://www.dnr.de/aktuell/archiv/eckpunkte-zur-reform-des-bundesjagdgesetzes.html

http://www.saarland.de/76165.htm

Zur Föderalismusreform: Nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 28 des GGs erstreckt sich seit dem 1.September 2006 die konkurrierende Gesetzgebung auch auf das Jagdwesen. Gemäss Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 125 b Absatz 1 des GG haben die Bundesländer nun das Recht vom geltenden BjagG weitgehend abzuweichen.


Antragsteller: Andreas Guckert


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Reform des Wahlrechts

Das aktuelle saarländische Wahlrecht ermögliche die Willensäußerung der Bürger auf kommunaler und Landesebene nur in eingeschränkter Form. Wir wollen das auf der Internetseite neues-wahlrecht.de vorgestellte Verfahren des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", welches auf offenen Listen das Favorisieren, Kombinieren und Streichen ermöglicht, im Saarland auf allen Ebenen einführen. Durch dieses System hätten die Bürger endlich einen Einfluss darauf, welcher Kandidat gewählt wird und sind in ihren Wahlmöglichkeiten nicht mehr auf fertige Listen angewiesen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Das aktuelle Wahlrecht ermöglicht dem Bürger nur eine vorher festgelegte Liste einer Partei oder Wählergemeinschaft anzukreuzen. Dies schränkt die Wahlmöglichkeit des Bürgers unnötig ein. Durch das vorgestellte Verfahren hat der Bürger bei einer Vielzahl von Situationen einen entscheidenden Vorteil was seine Wahlmöglichkeiten angeht:

- Er will Partei A wählen aber der Kandidat auf Listenplatz 1 dieser Partei sagt ihm absolut nicht zu? Er kann Partei A ankreuzen und den Namen von Kandidat A streichen.

- Er will Partei A wählen aber ein Kandidat von Partei B ist in seinen Augen auch kompetent? Er wählt Partei A aber gibt dem Kandidaten von Partei B noch ein bis drei Stimmen ab.

- Er ist mit keiner Partei wirklich einverstanden, sondern Favorisiert Kandidaten bei verschiedenen Parteien? Er vergibt seine Stimmen direkt an die Kandidaten

Falls jemand das System testen will, bietet die Seite neues-wahlrecht.de auch die Möglichkeit das ganze online durchzuspielen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Reale Daten der Internetverfügbarkeit als Entscheidungsgrundlage

Die aktuelle Verfügbarkeitskarte des Breitbandatlasses ist durch ihre Ungenauigkeit unbrauchbar. Ganze Wohn- und Baugebiete, in denen eben kein schneller Internetzugang möglich ist, werden als voll versorgt angezeigt, obwohl die Realität mit denen die Bürger leben müssen leider eine ganz andere ist.

Dadurch ist es weder für die Bürger möglich sich vorab über verfügbare Geschwindigkeiten zu informieren, noch kann er für Entscheidungsträger als Grundlage der Ausbauplanung dienen.

Für eine realistische Einschätzung, wo im Saarland kein akzeptabler Internetzugang möglich ist, wird auch eine Karte benötigt, die die tatsächlichen Lücken anzeigt.

Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wo welche Bandbreite möglich ist, bevor sie einen Anschluss bestellen, eine Wohnung mieten oder gar einen Firmenumzug planen. „Bis zu“-Angaben der Provider sind bestenfalls irreführend, aber keine Grundlage auf der Verträge mit teilweise zweijähriger Laufzeit abgeschlossen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Behörden in Kooperation mit der Wirtschaft eine Karte erstellen und kostenfrei veröffentlichen, die sowohl den Ist-Zustand so genau wie mögliche abbildet, als auch die Ausbaupläne enthält.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die notwendigen Daten sind längst vorhanden. Bei der deutschen Telekom liegt für jeden bei ihr oder Resellern geschalteten Anschluss der Leitungsverlauf detailliert vor. Aus der Orka genannten Datenbank lassen sich Länge, Anzahl und Querschnitte der Leitungsteiltücke sowie die Gesamtlänge der Kupferdoppelader jedes Anschlusses auslesen. Jeder andere Anbieter hat die Informationen über seine eigenen Leitungen auch vorliegen.

Bei Leitungsgebundenen Anschlüssen auf XDSL Basis, ist das Hauptkriterium für die maximale Bandbreite die Leitungslänge. Ist die Leitungslänge bekannt, kann man sehr genau

Durch eine Kooperation zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Stellen kann sowohl der Bürger vor Vertragsabschluss schon prüfen welche Bandbreite realistisch erziehlbar ist, und die Entscheidungsträger in der Politik können endlich zielgerichtete Förderprogramme auf den Weg bringen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Vorbereitung des Netzausbaus bei anfallenden Straßenbauarbeiten

Während quer durch das Saarland Straßen, Wasser- und Gasleitungen erneuert werden tritt der Breitbandausbau auf der Stelle. Wir wollen Städte und Kommunen in die Lage versetzen, bei zukünftigen Baumaßnahmen Leerrohre, Kabelkanäle und Glasfaserkabel zu verlegen und nachträglich an Netzanbieter zu verkaufen oder zu vermieten.

Eine Straße zu erneuern, nur um sie ein paar Jahre später für den Netzausbau aufzureißen ist kurzsichtig und kommt die Bürger teuer zu stehen. Durch gezielte Bereitstellung von Mitteln können sowohl starke Anreize zum Ausbau ausgesandt, als auch neue Einnahmequellen für die klammen öffentlichen Haushalte bereitgestellt werden.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Unsere Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht nur an heute und morgen denken. Unsere Politik steht für die aktive Gestaltung der Zukunft.

Aktuell zahlen die Bürger direkt für den Straßen- und Tiefbau durch Steuern und Abgaben, der Netzausbau wird indirekt durch die Nutzungsentgelte gezahlt.

Wir sehen es als sinnvoller an, jetzt Mittel zu investieren die mit Gewinn wieder zurückfließen, als Geld sinnlos durch Unterlassung zu verschwenden und den Ausbau später noch teuer zu bezahlen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

FTTH bei Erschließung als Regel

Bei der Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten soll die Telekommunikationsinfrastruktur direkt auf Glasfaserleitungen bis in Wohnungen und Büros basieren. Jetzt Kupferkabel zu verlegen, diese dann in wenigen Jahren durch Glasfaser zu ersetzen ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Kupferbasierte Anschlüsse sind, was die erreichbare maximale Bandbreite angeht, stark durch die Leitungslänge limitiert. Techniken um noch mehr aus den bestehenden Leitungen herauszukitzeln lösen dieses Grundproblem nicht, sondern verschieben es nur in die Zukunft.

Eine wirkliche Lösung für die nächsten Jahrzehnte bietet nur eine Glasfaserbasierte Leitungsführung von der Vermittlungsstelle bis zur Wohnung oder zum Büro. Wir erachten es als nicht Sinnvoll, jetzt an etwas zu sparen, was man wenige Jahre später wieder komplett erneuert. Die jetzigen Mehrkosten sind nur ein Bruchteil der Kosten, die ein späterer Austausch der Kupferleitungen durch Glasfaserleitungen kostet. Daher lieber jetzt etwas mehr Geld ausgeben und langfristig Ruhe haben, als mit einer Hauptsache Günstig-Mentalität schnell etwas zu verbuddeln was in absehbarer Zeit als Verlust bilanziert werden muss.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:


Mittel- und Langfristig nur noch FTTH Ausbau fördern

Wir sind der Meinung, dass Fördermittel bei leitungsgebundenen Anschlüssen mittel- und langfristig nur für zukunftssichere Technologien eingesetzt werden dürfen. Weder Anschlüsse, die auf der bisher gebräuchlichen Kupferdoppelader basieren, noch Anschlüsse bei denen sich mehrere Nutzer ein Übertragungsmedium teilen müssen (wie Kabel -TV basierte Anschlüsse oder Funklösungen) können auf lange Sicht ausreichend Bandbreite zur Verfügung stellen. Der Engpass wird dadurch nicht behoben sondern ein notwendiger Ausbau nur vertagt. Wir wollen Probleme nicht aufschieben, wir wollen sie angehen. Daher setzen wir uns für das Schaffen von Förderprogrammen für Glasfaserbasierte Anschlüsse ein. Diese Förderprogramme sollen kurzfristig parallel zu den allgemeinen Förderprogrammen existieren, diese aber schnellstmöglich komplett ersetzen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Wie schon im Antragstext ersichtlich ist es in unseren Augen dem Bürger nicht zuzumuten, viel Geld für Subventionsprogramme aufzubringen die eine nicht zukunftssichere Technologie künstlich am Leben erhalten. Hier wird am falschen Ende gespart und letzten Endes dürfen die Bürger den Ausbau zweimal zahlen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Förderprogramme und Förderkriterien für den Breitbandausbau überarbeiten

Während andere Bundesländer eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt haben, um den Netzausbau und damit die Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, begnügt man sich im Saarland mit dem Nötigsten.

"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nennt sich das einzige Förderprogramm, das aktuell eine Ausbauförderung in Regionen ermöglicht, welche mit weniger als 1mb/s angebunden sind. Dies bedeutet auch, bei Regionen die mit gerade einmal 1mb/s angebunden sind gibt es im Saarland keinerlei Förderung für den Ausbau.

Dieser Zustand geht am wirklichen Bedarf und der Lebenswirklichkeit der Bürger die einen Internetzugang benötigen total vorbei. Wir setzen uns dafür ein, neue Förderprogramme zu erarbeiten und die Kriterien der existierenden Programme den heutigen und zukünftigen Ansprüchen anzupassen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Antragstext erklärt sich selbst. Als Nachtrag noch die Quellen aus denen die Daten der Förderprogramme hervorgehen.


Quellen: http://www.portel.de/fileadmin/downloads/pdf/Portel-Breitband-Foerdermittel-2010.pdf http://www.breitband-saarland.de/index.php?id=73&no_cache=1&cid=29&did=42&sechash=f183674a

Beibehalten von Religion als ordentlichem Schulfach

Titel = Religion als ordentliches Schulfach beibehalten
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung, Inneres
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht für Deutschland als säkularem Staat ein. Daher befürwortet sie die Beibehaltung von Religion als ordentlichem Schulfach und fordert, zeitnah auch einen islamischen Religionsunterricht einzurichten.

Begründung

Eine laizistische Staatsauffassung widerspricht der deutschen Kultur und entspricht nicht dem Mehrheitswillen. Mit der Forderung nach Laizismus fällt die Piratenpartei hinter fortschrittlichere Programme anderer Parteien zurück. Auf den Punkt gebracht wurde dies von Alt-Bundespräsident Johannes Rau in seiner Rede zum 275. Geburtstag von Gotthold Ephraim Lessing. http://www.bpb.de/themen/1KTL5A,0,Religionsfreiheit_heute_zum_Verh%E4ltnis_von_Staat_und_Religion_in_Deutschland.html

Eine Verdrängung des Religionsunterrichts ist kontraproduktiv, da sie auch die religiöse Bildung Jugendlicher aus staatlicher Hand vollkommen unabhängigen und unkontrollierten Gruppen überläßt. Aus gutem Grund fordern Vertreter des Islam wie Politiker vieler Parteien einen ordentlichen islamischen Religionsunterricht. Damit kommen sie sowohl dem legitimen Bedürfnis von Eltern auf religiöse Bildung durch kompetente Vermittler entgegen und legen ihnen transparente Angebote vor. So werden ihre Kinder vor fundamentalistischen Einflüssen geschützt. Des weiteren beschützt die Transparenz veröffentlichter Lehrpläne und kontrollierter Lehrer die moslemische Glaubensvermittlung vor rechtspopulistischen Anfeindungen radikaler wie Mainstream-Demagogen ("Taqqiya"-Lüge).

Die Behauptung, Lehrpläne werden von Religionsgemeinschaften erstellt (was korrekt und gewünscht ist) und ungeprüft "durchgewunken" muß schärfstens zurückgewiesen werden; der säkulare Staat hat im Gegenteil die Pflicht, geprüfte und nicht beanstandete Lehrpläne zu genehmigen. Darin zeigt sich im Gegenteil die Wirksamkeit des ordentlichen Religionsunterrichts: Lehrpläne mit fundamentalistischen Inhalten werden weder erstellt noch eingereicht, auch wenn es in Großkirchen sehr wohl bedenkliche Strömungen gibt. Damit ist der Religionsunterricht im Gegenteil ein schlagender Beweis für die Forderung der PIRATEN nach Transparenz, die die Politik verbessert wie auch Mißstände aufzeigt.

Dem Prinzip des säkularen Staates entspricht, daß es das Recht der Eltern oder religionsmündiger Kinder ist, nicht am Religionsunterricht teilzunehmen und stattdessen das konfessionslose Fach "Ethik" wahrzunehmen, was nicht nur konfessionslose Schüler in Anspruch nehmen.

Diese Regelungen sind seit langem bewährt. Selbst vermeintlich den Laizismus fordernde Parteien wie die GRÜNEN haben deswegen an diesem Prinzip nicht gerückt, wenn sie an der Macht waren; was beweist, daß die Forderung nach "Laizismus" von ihnen nur zum populistischen Gewinn von Wählerstimmen dient und nicht ernsthafter Teil ihrer Politik ist.

Die auf diesem Weg gewonnenen Stimmen werden die PIRATEN nicht durch Übernahme der Forderung auf sich umlenken können, sehr wohl aber in der Zielgruppe der "denkenden Bevölkerung" Stimmen verlieren, weil eine Abgabe des transparent geregelten schulischen Religionsunterrichts in die Hand von Religionsgemeinschaften ohne Transparenz- und Rechenschaftsverpflichtung nicht den propagierten Grundsätzen der PIRATEN entspricht.

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Konkurrenzanträge
https://saar.piratenpad.de/137 beide


=== An- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei religionsmündigen Minderjährigen ===

Titel = Ab- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei

religionsmündigen Minderjährigen

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung, Jugend
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, daß für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit [http://www.gesetze-im-internet.de/kerzg/BJNR009390921.html (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG)] nicht mehr die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.

Begründung

§§5,6 KErzG http://www.gesetze-im-internet.de/kerzg/BJNR009390921.html bestimmen, daß ein Bürger mit Erreichen des 14. Lebensjahres religionsmündig ist und sich selbständig zu einer Religion oder "nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung" bekennen kann. Es ist jedoch nicht vermittelbar, daß ein Schüler ab dem 14. Lebensjahr selbständig in eine Religion ein- oder austreten und sein Recht auf freie Religionsausübung einklagen kann, jedoch bis zum Erreichen der Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren immer noch die Unterschrift der Erziehungsberechtigten braucht, um sich vom Religions- oder Ethikunterricht an- oder abzumelden.

Diskussion
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Ethikunterricht

Titel = Stärkung des Ethikunterrichts
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Ethikunterricht zu stärken. Er soll bereits ein Jahr früher im 8. Schuljahr einsetzen; Teil der interkulturellen Bildung in Religionsunterricht wie Ethik ist eine Behandlung der Weltreligionen und Großkonfessionen, möglicherweise von allen Religions- und Ethikkursen zusammengefaßt, sowie von interkonfessionellen und interreligiösen Dialoginitiativen.

Die Möglichkeit des Ethikunterrichts soll mit Einsetzen des Ethikunterrichts am Schuljahresbeginn allen Schülern mit einer Übersicht der für dieses Schuljahr geplanten Lehrplaninhalte vorgestellt und den Inhalten des Religionslehrplanes gegenübergestellt werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

Diskussion
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Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Jugendarbeit

Die Arbeit der Saarländischen Jugendpfleger und des Verbandes saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Abseits von Schule und Ausbildung wird hier Jugendlichen Werte wie Toleranz, Verantwortung und Eigeninitiative nähergebracht. Neben einem wichtigen Beitrag zu Jugendkultur, Vermittlung von Bildungsinhalten und Medienkompetenz in Form von Workshops, Schulungen oder auch nur als Plattform für junge Nachwuchskünstler leistet die saarländische Jugendarbeit auch einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Extremismus und Diskriminierung jeglicher Art. Die Jugendarbeit ist daher nicht nur ein Gesellschaftliches Randthema, sondern für uns einer der Pfeiler auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die Jugendarbeit im Saarland wird seit jeher eher stiefmütterlich behandelt. Sie leistet aber wie schon im Antrag beschrieben einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

Leider ging die Zahl der Jugendzentren und Jugendpfleger durch Mittelkürzungen oder ganz gezieltes Hinwirken auf eine Schließung durch die Kommunalpolitik immer weiter zurück.

Jugendarbeit ist aber kein Kostenfaktor – sie ist Investition in die Zukunft. Genau wie Bildung ist hier das Sparen ein gefährlicher Schritt. Gute und sinnvolle Jugendarbeit hat das Ziel, das Abgleiten in Kriminalität, Drogensucht oder politischen Extremismus bei Jugendlichen zu verhindern.

Dieses Ziel nicht zu unterstützen würde bedeuten, hilfsbedürftige Jugendliche abzuschreiben. Ihnen Förderung zu versagen bedeutet ihr Potential verkümmern zu lassen.

Als Gesellschaft können wir uns aber genau das nicht leisten.

Unterstützung bei Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule

Titel = Unterstützung bei Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildungspolitik
Beantragt von
AG-Bildung, bearbeitet durch HPMeyer
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Die Gemeinschaftsschule ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem flexiblen Bildungssystem, das Allen dieselben Bildungschancen bietet.

Die Piraten setzen sich dafür ein, die Ausgestaltung durch ein zweckgebundenes Stundenkontingent pro Schule zu ermöglichen und Unterstützung durch unsere Universitäten und Institute für Pädagogik und Lehrerbildung zu gewährleisten.

Begründung

Gemeinschaftsschulen müssen bis zum nächsten Schuljahr ein Schulprofil erstellen und Lehrer müssen neue Unterrichtseinheiten ausarbeiten, mit denen ihre Schüler z. B. Inhalte aus mehreren Naturwissenschaften bzw.. Gesellschaftswissenschaften fächerübergreifend lernen. Diese Aufbau- und Pionierarbeit kann nicht "nebenbei" geleistet werden, wenn das Ergebnis zufriedenstellen soll. (bei Google gefunden: http://www.gesamtschule-orscholz.de/cms/upload/PDF/Verordnungen/Amtsblatt_Saarland_2011-11-03.pdf ab S. 353)

Diskussion
HPMeyer
Konkurrenzanträge
 ??


Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Finanztransaktionssteuer

Die stärkere Einbeziehung der Finanzindustrie beim Schultern der durch sie verursachten Kosten der Finanzkrisen ist längst überfällig. Finanzspekulationen haben sich längst vom eigentlichen Ziel des Aktienmarktes, nämlich Unternehmen Mittel für Investitionen bereitzustellen, gänzlich entfernt. Eine Finanztransaktionssteuer würde sowohl die ungehemmte Spekulation eindämmen, als auch die Branche an den durch sie verursachten Kosten beteiligen. Aus diesen Gründen würden wir eine Bundesratsinitiative, mit dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, unterstützen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur notwendig, sie ist auch überfällig. Längst hat das an den Finanzmärkten gehandelte Volumen ein Vielfaches der tatsächlichen globalen Wirtschaftsleistung erreicht. Durch eine geringe Abgabe je Transaktion würde diesem Verhalten entgegengewirkt werden. Zusätzliche Mittel können dafür gewonnen werden, die Kosten die diese Spekulationen der Gesellschaft zugefügt haben abzumildern.

Antragsteller: Andreas Guckert Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Landwirtschaftsförderung

Bei der Landwirtschaftsförderung wollen wir den Fokus in Zukunft mehr auf den Bereich der ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft lenken. Monokulturen die nur Einbringung von Pestiziden erfolgen, oder Massentierhaltung die nur durch massiven und kaum zu kontrollierenden Antibiotikaeinsatz aufrechterhalten werden kann lehnen wir ab. Wir wollen die Förderung der Landwirtschaft dahingehend reformieren, die Fördermittel für die Konventionelle Landwirtschaft schrittweise zu Gunsten der ökologischen Landwirtschaft und einer Artgerechten Tierzucht zu senken.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Die konventionelle Landwirtschaft und Tierzucht ist nur durch massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika möglich. Die Folgen für die Umwelt sind gravierend, während unsere Gesundheit durch die immer stärkere Verbreitung von antibiotikaresistenten Erregern gefährdet wird. Weder die konventionelle Landwirtschaft, noch die konventionelle Tierzucht sind ohne diese Hilfsmittel möglich. Für die Gesellschaft schädliche Produktionsverfahren die von dieser zu großen Teilen auch abgelehnt werden dürfen nicht noch in ihrem Namen subventioniert werden. Wir setzen uns für das Prinzip Klasse statt Masse ein und damit für eine nachhaltige, ethische und ökologische Landwirtschaft.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Gentechnik in der Landwirtschaft

Wir lehnen den Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der saarländischen Landwirtschaft ab. Die Wechselwirkungen der veränderten Pflanzen mit der Umwelt und die Langzeitfolgen für Natur, Mensch und Tier lassen sich nicht abschätzen.

Uns geht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger vor den Profiten einzelner.


Begründung, nicht Teil des Antrags

Was unter Laborbedingungen vielleicht noch sicher erscheint, kann sich in freier Natur durch Wechselwirkung mit Fauna und Flora unvorhersehbar verändern.

Im schlimmsten Fall sind solche Veränderungen nichtmehr rückgängig zu machen.

Aus diesem Grund muss das Interesse von Saatgutherstellern an Profiten vor den gesellschaftlichen Interessen zurückstehen.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Senioren WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben die größten Sorgen.

Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option. Wir wollen den Menschen die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben eine echte Wahlmöglichkeit geben.

Hilfsbedürftige Mitbürger, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen.

Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren WG’s gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.


Begründung, nicht Teil des Antrags

Glaubt man den Meldungen über den Demographischen Wandel, so altert die Gesellschaft im Saarland überdurchschnittlich stark. Viele Menschen haben die Sorge, im Alter in ein Pflegeheim ziehen zu müssen da sie sich alleine nichtmehr versorgen können. Auch die Hilfe der Familie reicht oftmals nicht aus – meist müssen beide Ehepartner arbeiten gehen um über die Runden zu kommen. Durch betreute und autonome Senioren WG’s direkt in den Kommunen kann hier eine sinnvolle Alternative zu Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Das Ziel, im Alter möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können ist nicht nur etwas, dass sich viele Menschen wünschen. Sie verdienen es auch.

Quellen: http://www.aktive-rentner.de/senioren-wg-wohngemeinschaft-im-alter.html http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/stwendel/Die-Senioren-WG-stellt-sich-vor;art2799,3179412

Antragsteller: Andreas Guckert Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Demographischer Wandel und Pflegeberufe

Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft – besonders aber der Pflegebereich enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat, einer politisch verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bei der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Daher setzen wir uns dafür ein, als Gesellschaft gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen, ein umfangreiches Konzept zu erarbeiten. Wichtige Punkte dieses Konzeptes sind in unseren Augen: - Arbeitsbelastung in der Pflege - Leistungsgerechte Bezahlung - Einheitliche und moderne Ausbildung - Erarbeitung Europäischer Standards - Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes - Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen - Arbeitswirklichkeit in der Pflege in Hinblick auf die Rente mit 67

Begründung, nicht Teil des Antrags

Eine Musterlösung für ein Problem, dass sich seit Jahrzehnten Abzeichnet und für das noch keine Lösung gefunden wurde können wir nicht innerhalb weniger Wochen präsentieren. Diese Musterlösung kann die Politik alleine auch nicht finden, da ihr einfach der Einblick in die Materie fehlt. Daher wollen wir einen Dialog zwischen Gesellschaft und Pflege starten, um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, zu Diskutieren und so ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten welches einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern

Titel = Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN sprechen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Juniorprofessur aus.

Die Ernennung zum Juniorprofessor soll im Normalfall zunächst in Form einer Verbeamtung auf Widerruf erfolgen; die verlangte Lehrevaluation und auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung sollen als Übernahmeprüfung das Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf beenden und zur Verbeamtung auf Lebenszeit führen (Tenure Track).

Die Ausstattung an [http://www.dpg-physik.de/presse/pressemit/2010/dpg-pm-2010-40.html Personal- und Sachmitteln] soll auf den Stand einer ordentlichen Professur aufgestockt werden, damit eigenständige Forschung schon von Juniorprofessuren geleistet werden kann.

Damit soll Wissenschaftlern schon nach der Promotion der Einstieg in eigenständige Forschung erlaubt und ihnen Planungssicherheit für ihre Zukunft geboten werden, um qualifizierte Wissenschaftler ins Saarland zu holen. Dies war der Sinn der Einführung der Juniorprofessur 2001.

Die PIRATEN sehen die Habilitation als besondere Zusatzqualifikation an und befürworten sie, jedoch nicht als Voraussetzung für, sondern optional während der universitären Karriere.

Begründung

http://www.academics.de/wissenschaft/nachwuchswissenschaftler_doktoranden_sind_keine_waehrung_und_kein_besitzstand_51662.html

Der Abschnitt über Habilitation soll die habilitierten Professoren versöhnen. Eine Habilitation ist auch keine schlechte Sache, allerdings sind die Anforderungen zu umfangreich, um sie vor einer unbefristeten Anstellung abzulegen (wobei zu den Anforderungen schon gehören kann, einen Betreuer zu finden.)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat den Juniorprofessor allgemein durchgesetzt, da eine physikalische Habilitation (und allgemein Promotion und Habilitation in vielen MINT-Fächern) unverhältnismäßig schwer gegenüber Habilitationen in "weichen" Fächern (ESGW, Jura, Medizin) ist. http://www.dpg-physik.de/presse/pressemit/2010/dpg-pm-2010-40.html

Drittmittel-Juniorprofessoren (und andere wissenschaftliche Mitarbeiter), die nur befristet ohne Tenure Track angestellt werden können, behandelt ein anderer Antrag.

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Berufsförderung befristeter Stellen im Hochschulbereich

Titel = Berufsförderung befristeter akademischer Stellen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Hochschulpolitik
Beantragt von
Dingo
Typ 
Positionspapier
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

das nachgestellte Positionspapier anzunehmen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

http://www.academics.de/wissenschaft/nachwuchswissenschaftler_doktoranden_sind_keine_waehrung_und_kein_besitzstand_51662.html

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Positionspapier

Die Finanzierung von wissenschaftlichen Stellen befristet aus Drittmitteln ist eine Realität der aktuellen deutschen Hochschullandschaft.

Die Unsicherheit befristeter Stellen ohne Übergangshilfen stellt dabei einen besonderen Mißstand dar, da sie Nachwuchswissenschaftlern und anderen Akademikern keine feste Lebensplanung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Probleme leisten die PIRATEN folgenden Diskussionsbeitrag:

  • Ernennung befristeter Kräfte im Hochschulbereich im Normalfall als

Beamte auf Zeit

  • Absicherung in Anlehnung an das

[http://www.gesetze-im-internet.de/svg/ Soldatenversorgungsgesetz (SVG)] durch Übergangsgebührnisse (§11) und Übergangsbeihilfe (§12)

  • Förderung von Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag
  • Antrag vereinfachte Eingliederung in den öffentlichen Dienst

Übergangsbeihilfe (Abfindung)

Die sich in einer ähnlichen Situation befindlichen Zeitsoldaten erhalten eine einmalige Übergangsbeihilfe (Abfindung) nach einer Dienstzeit von

2 < 4 Jahren dem 2- fachen
4 < 8 Jahren dem 4- fachen
8+ Jahren dem 6-fachen

der letzten Dienstbezüge.

Übergangsgebührnisse

Ein Anteil der letzten Dienstbezüge als Übergangsgebührnisse wird weitergezahlt nach einer Dienstzeit von

4 < 6 Jahren 7 Monate
6 < 8 Jahren 12 Monate
8 < 12 Jahren 12 Monate
12+ Jahren 24 Monate

in Höhe

  • von 75% der letzten Dienstbezüge.
  • Die Höhe der Übergangsgebührnisse vermindert sich um 15%,

wenn ein Einkommen bezogen wird, das 15% der letzten Bezüge übersteigt.

  • Wird während einer geförderten Vollzeitaus- oder Weiterbildung kein
Einkommen erzielt, werden 90% der letzten Dienstbezüge gezahlt.
  • Diese Gebührnisse entfallen bei Ernennung zum Beamten auf

Lebenszeit, reduzieren sich auf 50% bei Aufnahme einer weiteren befristeten Tätigkeit und 25% bei einer unbefristeten Anstellung an einer Hochschule außerhalb des Saarlandes.

Wiedereingliederungsmaßnahmen

Für Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag stehen nach einer Dienstzeit von

4 < 6 Jahren €2.990,-
6 < 8 Jahren €4.830,-
8 < 12 Jahren €4.140,-
12+ Jahren €6.675,-

zur Verfügung.

Dienstzeit und Ansprüche bei weiterer befristeter Tätigkeit

Bei Aufnahme einer weiteren, gleich oder besser dotierten Tätigkeit an einer saarländischen Hochschule sollen die Beihilfen und Gebührnisse noch nicht ausgezahlt werden, dafür die gesamte befristete Dienstzeit für Höhen und Dauern von Förderungsmaßnahmen zählen.

Gegenfinanzierung

Diese Maßnahmen haben sich für Zeitsoldaten als adäquat erwiesen und sollten ein Startpunkt für Maßnahmen gegen die Benachteiligung befristeter Anstellung im Hochschulbereich sein.

Zur Gegenfinanzierung sollen sowohl Rückstellungen aus gewährten Mitteln gebildet werden, als auch über eine Beteiligung des Sozialministeriums verhandelt werden, da hierdurch eine langfristige Arbeitslosigkeit und Angewiesenheit auf Sozialleistungen nachhaltig verhindert werden soll.

Wahlprogramm-Antrag

Titel = Berufsförderung bei befristeten akademischen Stellen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Finanzierung von wissenschaftlichen Stellen befristet aus Drittmitteln ist eine Realität der aktuellen deutschen Hochschullandschaft.

Die Unsicherheit befristeter Stellen ohne Übergangshilfen stellt dabei einen besonderen Mißstand dar, da sie Nachwuchswissenschaftlern und anderen Akademikern keine feste Lebensplanung ermöglicht.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, zusätzlich zu den geltenden Regeln des [http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/ Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)] die Situation befristeter Stellen im Hochschulbereich folgendermaßen zu verbessern:

  • Ernennung befristeter Kräfte im Hochschulbereich im Normalfall als

[Beamte auf Zeit (§119 SBG) Beamte auf Zeit (§119 SBG)]

  • Absicherung in Anlehnung an das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) durch

Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe

  • Förderung von Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag
  • Auf Antrag vereinfachte Eingliederung in den öffentlichen Dienst

Für näheres siehe das Positionspapier zum Thema.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

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Dieser Antrag baut auf den Positionspapier-Antrag auf.


==Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland (LHG SAL)==

Titel = Zweiter Bildungsweg
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Als einziges Bundesland hat das Saarland kein Landeshochschulgesetz (LHG), sondern für jede Hochschule ein eigenes Gesetz.

Die PIRATEN werden einbringen, diese Spezialgesetze in ein LHG SAL zu überführen und damit die in allen anderen Bundesländern übliche transparente Methode anzunehmen.

Dies ist insbesondere nötig, da Bestimmungen zu Dienstverhältnissen und der allgemeinen Verwaltung in diesen Gesetzen verankert sind und jede grundlegende Änderung deshalb mehrmals eingebracht werden müßte.

Begründung

Links zu den einzelnen Hochschulgesetzen (?hG) ohne Gewähr auf Vollständigkeit:

  • Universitätsgesetz UG

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/UniG_SL_2004_rahmen.htm

  • HTW-Gesetz FhG

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/FHSchulG_SL_1999_rahmen.htm

  • Musikhoschschulgesetz MhG

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/MusHSchulG_SL_2010_rahmen.htm

  • Kunsthochschulgesetz KhG

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/KuHSchulG_SL_2010_rahmen.htm

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TU9

Titel = Übernahme von TU9-Standards und Positionen an der

Universität des Saarlandes

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland würde es begrüßen, wenn die Universität des Saarlandes sich den [http://www.tu9.de/tu9/721.php Hochschulpolitischen Standpunkten der TU9] anschließt sowie die Qualitätskriterien der TU9 für seine Abschlüsse übernimmt und mittelfristig die Aufnahme zu den TU9 - alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen Universitäten - anstrebt.

Zum Erreichen des Zieles, Ausbildung in anerkannter TU9-Qualität anzubieten, regt die Piratenpartei Saarland die Universität des Saarlandes zu einem intensiven Dialog mit den TU9-Universitäten an.

Beim Einzug in den Landtag wird die Piratenpartei Saarland sich dafür einsetzen, die Hochschulen an der Saar beim Erreichen dieser Ziele zu unterstützen.

Begründung

Neun führende Universitäten haben sich zur TU9-Initiative zusammengeschlossen.

Die technische Orientierung bedeutet dabei nicht die Schließung von ESGW-Fächern (Erziehungs-, Sozial- und Geistes-Wissenschaften); siehe z.B. [http://www.kit.edu/studieren/2309.php das Studienangebot der Universität Karlsruhe (TH)] und der anderen TU9.

Zu den Positionen der TU9 gehört insbesondere der Master als Regelabschluß und die Zertifizierung des Masters im Rahmen des "Master TU".

Die Einhaltung dieser Qualitätskriterien ist auch ohne Mitgliedschaft zur TU9 möglich und erstrebenswert.

Neben einem Dialog mit den TU9 selbst sollten Zusammenarbeiten mit anderen Universitäten, beispielsweise der Universität Kaiserslautern und im medizinischen Bereich die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz http://www.unimedizin-mainz.de/, helfen, den Anschluß an TU9-Standards zu erreichen.

Besonders ein durch den laufenden Strukturwandel geschwächtes und kleines Bundesland wie das Saarland ist darauf angewiesen, Nachteile in der Quantität durch eine Ausbildung in hoher Qualität auszugleichen.

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Reform der Abschlüsse im Rahmen der Bologna-Deklaration

Titel = Reform der Abschlüsse im Rahmen der Bologna-Deklaration
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN im Saarland bekennen sich nachdrücklich zu den in der [http://www.ond.vlaanderen.be/hogeronderwijs/bologna/documents/MDC/BOLOGNA_DECLARATION1.pdf Bologna Declaration] beschlossenen Zielen und Eckpunkten.

Die Umsetzung durch Kultusministerkonferenz KMK und Hochschulrektorenkonferenz HRK in Deutschland sehen sie als gescheitert an und fordern eine Neuausrichtung im Sinne der Subsidiarität und Flexibilisierung.

Aus der Vorgabe der HRK ist bereits das Land Mecklenburg-Vorpommern mit der Novellierung des [http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=12D2A4F0BFEF247334ED747D77BB6376.jpc5?showdoccase=1&doc.id=jlr-HSchulGMV2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs Landeshochschulgesetzes (LHG M-V)] ausgeschert und

  • verleiht wieder den Grad des Diplom-Ingenieurs
  • erleichtert den Zugang zum Masterstudium
  • macht die Reakkreditierung von Studiengängen nur noch bei

gravierenden Änderungen der Studienordnung nötig

  • gibt den Fakultäten subsidiär die Möglichkeit zu entscheiden,

wieviele Module benotet werden und wieviele davon in die Abschlußnote eingehen.

Die PIRATEN sehen die Rahmenbedingungen, die die Novelle des LHG M-V nötig machten, als auch für das Saarland als uneingeschränkt gültig an und werden sich deshalb dafür einsetzen,

  • das Novelle des Landeshochschulengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LHG

M-V) genau zu analysieren und eine entsprechende Anpassung in die saarländischen Gesetze bzw. ein zu erstellendes LHG SAL anregen

  • eine Flexibilisierung der Abschlüsse im Rahmen der

Bologna-Deklaration durchzuführen. So ist es innerhalb der Rahmenvorgaben der Deklaration ohne weiteres möglich, im Rahmen der Vorgaben

    • verschiedene mindestens dreijährige "undergraduate"-Abschlüsse

anzubieten ("Bachelor professionel", "Bachelor recherche" bzw. angelehnt an die ehemalige Diplomprüfungsordnungen nach dreijährigem Grundstudium "Candidat" (z.B. cand inf))

    • die zu konsekutiven Regelstudienabschlüssen ("graduate") führen (z.B.

"Diplom" (Dipl. Inf.)

Im Gegensatz zum berufsqualifizierenden Bachelor können derartige

Abschlüsse die theoretischen Grundlagen eines Faches vereinigen, die im konsekutiven Diplom/Master-Studiengang spezialisiert und auf die Praxis ausgerichtet werden.

Damit soll der Wildwuchs an "Bachelor"-Abschlüssen mit verschiedensten

Studieninhalten der Universitäten im Wettbewerb eingedämmt und der Bachelor schärfer umrissen werden.

Begründung

Mecklenburg-Vorpommern begründet den Entschluß, aus dem HRK-Korsett auszuscheren und subsidiär im Rahmen der Bologna-Deklaration die Gestaltung der Hochschulabschlüsse eigenständig zu gestalten, mit der schwierigen wirtschaftlichen und demographischen Lage des Bundeslandes. Es könne sich gedankenlose Bildungsexperimente" nicht leisten und für es sei die Profilbildung seiner Hochschulen eine "existenzielle Frage" (Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag MeckPom, in der FAZ vom 16.12.2010).

Andere Universitäten in anderen Bundesländern hatten Studiengänge nicht umgestellt bzw. wieder eingeführt (allen voran die TU Dresden und im Anschluß die weiteren TU9-Universitäten). Die Bologna-Deklaration legt nur aufeinander aufbauende (konsekutive) Abschlüsse fest (S. 3):

  • einen "undergraduate"-Abschluß, der "mindestens drei Jahre"

(Regelstudienzeit) dauert, für den europäischen Arbeitsmarkt relevant sein sollte und Voraussetzung zum

  • "graduate"-Abschluß ist.
  • Da eine Vergleichbarkeit rein über den Namen ("Bachelor/Master") von

vornherein Wunschdenken war und auch in der Praxis durch stark unterschiedliche Studienordnungen nicht möglich ist, enthält die Bologna 

Declaration noch vor der Festlegung der Zweigliedrigkeit die

Verpflichtung zu "leicht lesbaren und vergleichbaren Abschlüssen", deren 

Datails in einem Diploma Supplement erklärt werden.
  • Der Sinn des ECTS-Systems wird klar definiert zur Vereinfachung der

Mobilität der Studenten sowie in einem "anderen Kontext als der höheren 

Bildung, inklusive dem  lebenslangen Lernen".

Dies wurde von der Hochschul-Rektorenkonferenz (HRK) in den bestehenden "Bachelor-Master"-Zyklus gegossen.

Mathias Brodkorb, der hochschulpolitische Sprecher der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wird in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diplom-ingenieur-kehrt-zurueck-die-vernunfttat-von-schwerin-11084664.html 

mit der Aussage zitiert, gerade die Bundesländer im Osten können sich
gedankenlose Bildungsreformen nicht leisten. Für ihre Hochschulen sei

„Profilbildung“, andernorts oft Phrase, angesichts von Demographie und 

Studierverhalten eine existentielle Frage.

Zehn Jahre Bologna-Prozeß und die Wiedervergabe von Diplomgraden in Mecklenburg-Vorpommern und an den TU9 zeigen eindrücklich, daß die bisherige Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht mehr so weiterzuführen ist. Der Bachelor wurde nach Vorbild der USA als Regelabschluß für den Einstieg ins Berufsleben gedacht; dagegen berichtete die New York Times 

im Juli 2011, daß selbst dort der Bachelor als Regelabschluß vom Master
ersetzt wurde.

http://www.nytimes.com/2011/07/24/education/edlife/edl-24masters-t.html?_r=2&pagewanted=all Die Praxis einiger Universitäten, den Bachelor schon als Basisausbildung ähnlich dem ehemaligen Vordiplom auszugestalten, ist eine Zweckentfremdung und führt weiter zu einer Verwirrung bezüglich des Bachelors, so daß es mittlerweile oftmals nicht mehr möglich ist, an den Bachelor einer Hochschule den Master einer anderen anzuhängen. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Zustand vor Bologna und dem Ziel der Deklaration, die Mobilität der Studenten zu fördern, direkt entgegengesetzt.

Vor Bologna gab es mit Diplom und Magister Artium bereits verschiedene 

Abschlüsse in Deutschland, die zu keiner Verwirrung führten. Es ist

nicht einzusehen, warum ausgerechnet unter den Rahmenbedingungen der Bologna Declaration und mit dem vorgeschriebenen erklärenden Diploma Supplement sogar die Transparenz innerhalb Deutschlands durch verschiedenst ausgestaltete Bachelors (mit der Begründung des Wettbewerbs zwischen den Universitäten) zurückgegangen ist.

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Titel = Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

im Studium

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen.

Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das "starre Bologna-Prüfungskorsett" für "orientierungsschwache Studenten" war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Begründung

mündlich oder nachträglich.

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Evaluation und Controlling an den Hochschulen

Titel = Evaluation und Controlling an Hochschulen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN wollen Evaluation und Controlling aller Mitarbeiter erwirken, um beständig einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Ziel ist ein efizientes Qualitätsmanagement aller Verwaltungsmitarbeiter.

Hierzu mögen sich Vertreter der Hochschulmitarbeiter, von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität des Saarlandes benannte Fachleute und Vertreter der Studentschaft an einem Runden Tisch zusammensetzen.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich. Einmal eingestellte Mitarbeiter sollen, wenn sie für ihre Aufgaben nicht geeignet sind, versetzt werden können.

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Unbefristete Arbeitsverträge als Normalfall

Titel = Unbefristete Arbeitsverträge als Normalfall
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Karrieremöglichkeiten des Personals an den Hochschulen ein. Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen auf Grund stark steigender befristeten Anstellungen, mangelnder tarifvertraglicher Sicherung und unzureichender Karrieaussichten für die Beschäftigten immer schlechter wurden und teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei für eine Umkehr der Entwicklung von befristeten auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ein. Die Hochschulen sollen nur noch in Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge schließen, die Regelanstellung muss unbefristet erfolgen. Darüber hinaus sollen die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Ausrichtung der Universität des Saarlandes

Titel = Ausrichtung der Universität des Saarlandes
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

In der Vergangenheit hat sich die Universität des Saarlandes in einer Anzahl Kernkompetenzen profiliert, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie in fakultätsübergreifenden Studiengängen, der Jura und der Wirtschaftswissenschaften.

Die Piratenpartei Saarland begrüßt diese Ausrichtung und wird sich dafür einsetzen, die Universität mit Mitteln auszustatten, daß nach Abwanderung von hochqualifizierten Professoren Ersatz aktiv angeworben werden kann. Die saarländische Informatikerausbildung hatte einen hervorragenden Ruf, den es wiederherzustellen gilt.

Firmen wie juris, die Europäische EDV-Akademie des Rechts - nicht zuletzt maßgeblich aktiv an der Portierung der Creative Commons-Lizenz beteiligt - und der alljährlich in Saarbrücken stattfindenden EDV-Gerichtstag betonen die hohe Qualität und Bedeutung der Jura im Saarland.

Ebenso regt die Piratenpartei Saarland eine Prüfung an, ob die Universität des Saarlandes spezielle Studiengänge in den Zukunftsbereichen der Medizintechnik und Medizinischer Informatik schaffen kann, da diese in das bisherige Profil als Ergänzung der Bioinformatik an der Universität gut passen. Hierfür ist die Universität durch das [http://www.uniklinikum-saarland.de/de/lehre/ Universitätsklinikum 

Homburg/Saar] besonders geeignet.
Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Titel = Ausrichtung der Universität des Saarlandes und der HTW
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

den vorigen Programmpunkt oder den Punkt "Erhalt der UniSB als Volluniversität" um folgenden Abschnitt zu ergänzen:

Mit großem Unverständnis nimmt die Piratenpartei Saarland das Manifest der "Zukunftsinitiative Saar" wahr, die ein Ende der qualitativ hochwertigen und innovativen Juristenausbildung und der Medizinerausbildung im Saarland fordert. Zusammen mit Erschwernissen in anderen Studiengängen ergibt dies eine nicht hinnehmbare Schwächung des Universitätsstandorts Saarland.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Zentrale Verwaltungsdienststellen

Titel = Zentrale Verwaltungsdienstleistungen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Das Anwerben von guten Professoren und Mitarbeitern ist an Hochschulen in Deutschland vor allem durch die Pflicht, weitgehende Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, schwierig.

Die PIRATEN im Saarland werden sich dafür einsetzen, die Verwaltung der Hochschulen in eine effiziente zentrale Dienstleistungsabteilung auszulagern, die den klaren Auftrag hat, den akademischen Bereich zu entlasten und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf seine Kernaufgaben Lehre und Forschung zu konzentrieren.

Oberstes Ziel dabei ist es, keine weitere Hürde für Wissenschaft und Lehre aufzubauen, sondern mit hochqualifizierten Fachkräften Akademiker zu beraten und deren Wünsche möglich zu machen.

Für ein Bundesland in der Situation des Saarlandes ist es nicht hinnehmbar, daß qualifizierte Professoren und Mitarbeiter an andere Universitäten abwandern, weil sie dort weniger Verwaltungsaufgaben neben ihrer Forschung und Lehre zu erledigen haben.

Um nicht eine weitere Bürokratiestruktur aufzubauen, zu der Mitarbeiter als Bittsteller gehen müssen, wollen die PIRATEN mit der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes bei der Gestaltung der Dienstleistungsabteilung zusammenarbeiten und klare Evaluationsmechanismen schon konzeptuell einbinden.

Begründung

Im Gegensatz zu München und Berlin kann das Saarland nicht die ansprechenden kulturellen und weiteren Möglichkeiten einer Metropole bieten. Es gilt, dieses durch besonders angenehme Arbeitsbedingungen auszugleichen.

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Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen

Titel = Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im Rahmen eines Runden Tisches die Ausrichtung der Bildung in den verschiedenen Schulformen weiterzuentwickeln und auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Zukunftschancen der Schüler auszurichten.

An diesem Runden Tisch sollen teilnehmen:

  • Lehrer der betroffenen Schulen sowie Vertreter der Eltern- und

Schülervertretung

  • Berufsschullehrer und Fachhochschulprofessoren sowie Verbände wie IHK

und HWK, um Erfahrungen der Anforderungen der Wirtschaft einzubringen

  • universitäre Pädagogen, die den aktuellen Stand der Pädagogik und

Didaktik einbringen

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

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LMIK

Titel = Weiterentwicklung des Fachs "Lernen lernen" zum Fach

"Lern-, Medien- und Informationskompetenz" als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen

Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neue Fach „Lernen lernen" in allen weiterführenden Schulen als „Lern-, Medien- und Informationskompetenz" (LMIK) mit Fokus auf die Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informationsgesellschaft ausgerichtet in den Lehrplan aufgenommen wird.

Sie setzen sich für eine Ausgestaltung als Hauptfach in Unter- und Mittelstufe mit der Möglichkeit, darauf aufbauend in der Oberstufe ein Prüfungsfach zu wählen, ein.

Die Lernkompetenz auch bei Abiturienten wurde schon zu G9-Zeiten mehrfach von Professoren scharf kritisiert. Es gibt somit keinen Grund, "Lernen lernen" nur auf Gemeinschaftsschulen zu begrenzen.

Medienkompetenz ist, im Blick auf neue Medien, eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts Sie stellt für alle Lebensbereiche eine grundlegende Bedeutung dar.

Medienkompetenz tangiert die sozialen Fähigkeiten und Strukturen aller Bürger und ist entsprechend als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, Fortbildung und Soziales, mit der Förderung der gleichberechtigten Bereiche: Medienwissen, Medienhandeln und Medienbewertung einzubinden.

Das Internet mit allen gleichberechtigt nebeneinander stehenden Ansichten zu einem Thema macht auch die Bewertung und Gegenüberstellung verschiedener Informationsangebote zu einer Schlüsselqualifikation im 21. Jahrhundert.

Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagogen zufällig etabliert wird.

Die Stunden für LMIK sollen aus den Fächern, in denen die Inhalte bisher vermittelt wurden (Gemeinschaftskunde und Deutsch) herausgelöst sowie durch eine Straffung des Lehrplanes anderer Fächer gewonnen werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht. Siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bildung/Antragsfabrik/BPT2011.2#Medienkompetenz

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Medienausstattung an Schulen

Titel = Medienausstattung an Schulen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale 

Ausstattung der verschiedenen Schulen ein.

Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

  • Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der

vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden.

  • Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration

sollen im Vorfeld definiert werden.

  • Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Schulen
zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet  werden.
Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

Diskussion
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Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Inklusion

Titel = Inklusion
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Recht auf Bildung zur sozialen Teilhabe und gleichen Bildungschancen liegen den PIRATEN am Herzen. Durchlässigkeit, kostenlose Förderangebote, Bildungschancen Behinderte und chronisch Kranken sind Kernanliegen der Bildungspolitik saarländischer Piraten.

Daher setzen sich die PIRATEN energisch für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ein und werden die Umsetzung der Inklusion in der saarländischen Bildungslandschaft kritisch beobachten. Gemeinsames Lernen soll damit der Vorzug gegenüber getrenntem Lernen in Förderschulen gegeben werden.

Die PIRATEN werden sich auch dafür einsetzen, auf Schüler mit besonderen Bedürfnissen einzugehen und Lehrer entsprechend weiterzubilden.

Sie werden sich für eine Anerkennung der Dyskalkulie neben den schon anerkannten Zuständen wie Legasthenie oder AD(H)S einsetzen.

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Lehrerfeuerwehr

Titel = Lehrerfeuerwehr
Programmantrag Nr.
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Dingo und AG Bildung Saar
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, die sogenannte „Lehrerfeuerwehr“ im Saarland zu reformieren, d. h. mobile Kräfte, die an Schulen eingesetzt werden, an denen eine Lehrkraft mindestens für eine Woche erkrankt ist.

In der Praxis sind die Feuerwehren oftmals schon in den ersten Wochen nicht mehr verfügbar, weil sie für Langzeitausfälle eingesetzt werden. Daher sollen langfristig erkrankte Lehrer nicht durch diese "Lehrerfeuerwehr herangezogen werden.

Die Mobilität der Lehrerfeuerwehr soll sich nicht mehr auf einen ganzen Landkreis erstrecken, sondern auf die Kommunen verteilt werden. Der Umfang der Lehrerfeuerwehr soll dabei aufgestockt werden; sollten Kräfte der "Lehrerfeuerwehr" nicht benötigt werden, böten sich Teamteaching und spezieller Förderunterricht während der normalen Unterrichtszeit an.

Begründung

mündlich oder wird nachgereicht.

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble:

Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


{{Programmantrag |Titel = Zwangsmobile Einsatzzeit |Nummer = |Bereich = Bildung |Antragsteller = Dingo und AG Bildung Saar |Typ = Wahlprogramm |Text = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich auf einen Verzicht der zwangsmobilen Einsatzzeit für saarländische verbeamtete Lehrer ein. Diese müssen einmal während ihrer Dienstzeit ein mobiles Jahr machen.

In der Praxis reißt das aber oft sich bildende, gut zusammenarbeitende und gut funktionierende Kollegien auseinander.

Für Lehrer, die freiwillig mobil sein möchten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, als fest angestellte "Feuerwehrleute" beschäftigt zu werden. |Begründung = mündlich oder wird nachgereicht.

Landesparteitag: 2012.1 am 10. und 11. März 2012

Antragstitel: Energiepotential von allen Hanfzüchtungen erforschen

Antragsteller: Oliver Becker

Antragstyp: Programmatik

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:


Energiepotential von allen Hanfzüchtungen erforschen


Durch die weltweit bestehende Hanfprohibition reduziert sich in Europa die Forschung in Bezug auf Hanf als Nutzpflanze lediglich auf Hanfpflanzen, welche aufgrund des niedrigen THC-Gehaltes (unter 0,3 %) von der EU- zertifiziert und zum Anbau zugelassen sind.


Damit beschränken sich die Forschungsmöglichkeiten derzeit auf ganz wenige Hanfsorten, obwohl die Natur in Zusammenhang mit Züchtungsmöglichkeiten mehrere Tausend Hanfsorten beinhaltet.


Da Hanf zu den am schnellsten wachsenden Nutzpflanzen überhaupt gehört, sollten Forschungen im Bereich Energiepotential nicht nur auf THC-arme Sorten beschränkt werden, sondern das gesamte Spektrum der Pflanzenvielfalt umfassen.


Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möchte diesen Mangel beheben, indem sie im Saarland die politischen Voraussetzungen für wissenschaftlich begleitete Versuchsreihen mit Hanf zur Energiegewinnung schafft, die nicht nur THC-arme Pflanzen umfasst , sondern alle Hanfpflanzen.


Klarmachen zum Ändern!


Antragsbegründung:

Das Saarland ist durch seine Geschichte ein traditionelles Energie-Bundesland, welches seit der Beendigung des Bergbaus diesem Ruf nicht mehr voll gerecht werden kann.

Neue Wege in der Energiepolitik müssen schon allein Aufgrund der nicht ewig zur Verfügung stehenden fossilen Brennstoffen, sowie dem Willen die Atomkraft schnell zu beenden, gegangen werden. Nutzpflanzen gehören bei allen zukünftigen Modellen mit zu dem Mix der alternativen Energiequellen.

Diese Tatsachen alleine verbieten schon Forschungen für die Zukunft zu verschlafen. Was die Nutzpflanze Hanf anbetrifft, so wird die Forschung weltweit durch die Prohibition nur auf ganz wenige Sorten, welche alle unter 0,3 % THC-Gehalt haben, reduziert.

Das Potential der Hanfpflanze ist dabei weitaus größer: Betrachtet man nur rein äußerlich die Unterschiede zwischen THC-armen Faserhanfsorten und im Marihuana-Anbau gebräuchlichen THC-reichen Sorten, so sind die Unterschiede selbst für Laien ersichtlich. Jahrelang haben Marihuana-Züchter, welchen es um möglichst große Blüten geht, den Ertrag steigern können. THC-arme Faserhanfsorten haben dagegen mickrig kleine Blüten.

Zwar sind Marihuana-Anbauer eher darauf aus möglichst samenloses Gras zu züchten, werden diese Sorten jedoch bestäubt, sind die Erträge von daraus ausgepresstem Hanfsamenöl weitaus höher als von THC-armen Sorten.

Offizielle Forschungen auf diesem Gebiet gibt es meines Wissens nach derzeit nirgendwo auf der Welt.

Nur in den Jahren 1998 und 1999 ging dieser Frage die Schweizer Firma „Green Trade Detering & Patterson“ nach. Dort kam man (in allerdings nicht wissenschaftlich begleiteten) Versuchen zu folgendem Ergebnis:

-1 Ha Raps = ca. 22.000 km Auto-Fahrleistung -1 Ha Hanf (EU-zertifiziert unter 0,3 % THC) = ca. 10.000 – 20.000 km Auto-Fahrleistung -1 Ha Hanf (hoher THC-Gehalt) = ca. 60.000 – 110.000 km Auto-Fahrleistung

Dabei steht Hanf im Gegensatz zu Raps nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion, da Hanf eine Erosion hemmende Wurzelbildung hat und auch auf ehemaligen Brachflächen oder zur Wüstenrückbildung angebaut werden kann.

Davon könnte insbesondere die saarländische Automobilindustrie profitieren, die unter Anderem z.B. Diesel-Einspritzpumpen weiterentwickelt.


Einspritzpumpen sind das Hauptbauteil, welches bei der Umrüstung moderner Diesel-Motoren von Diesel auf Hanfsamenöl ausgetauscht werden müsste. Marktführend bei Diesel-Einspritzpumpen ist der zweitgrößte Arbeitgeber im Saarland, die Firma Bosch in Homburg.

Aber auch der größte saarländische Arbeitgeber – die Ford-Werke in Saarlouis - hat einen guten Bezug zu Hanf: In den 40er Jahren entwickelte Firmengründer Henry Ford ein Auto, welches eine Karosserie komplett aus Hanffasern hatte und mit Hanfsamenöl betrieben wurde,...

Sofern die politischen Voraussetzungen für die Forschung mit Hanf im Saarland geschaffen wurden, werden sich große Firmen allein schon aus eigenen Interessen damit beschäftigen.

Wie gesagt, es geht darum Forschungen zunächst einmal nur zu ermöglichen. Die landwirtschaftlichen Felder könnten dabei natürlich auch Umzäunt und bewacht werden um Missbrauch vollständig auszuschließen.


Konkurrenzanträge: nicht bekannt

Landesparteitag: 2012.1 am 10. und 11. März 2012

Antragstitel: Cannabispolitisches Wahlprogramm der Saar-Piraten

Antragsteller: Oliver Becker

Antragstyp: Programmatik

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Cannabispolitisches Wahlprogramm der Saar-Piraten


Wegen seiner zentralen Lage in Europa - und eben weil es das kleinste Flächen-Bundesland ist - eignet sich das Saarland sehr gut für ein vor medizinischem Hintergrund stehendes, wissenschaftlich begleitetes, cannabispolitisches Modelprojekt, welches gleichzeitig neue Wege bei der allgemeinen Drogen-Prävention aufzeigen soll.


So soll es – ähnlich wie z.B. in Kalifornien – im Saarland in Form eines wissenschaftlich begleiteten Modelprojektes möglich sein, mit einem vom Arzt ausgestellten Rezept, über spezielle „Hanf-Apotheken“ Cannabis als Medizin zu beziehen.


„Hanf-Apotheken“ sollen von saarländischen Städten und Gemeinden lizensierte (und damit legalisierte) Abgabestellen werden, welchen dann Patienten beitreten können, um sich dort mit Cannabis zu versorgen.


Grundsätzlich kann sich jeder erwachsene Bürger – egal welcher Herkunft oder Staatsbürgerschaft - von einem Arzt Cannabis verschreiben lassen, um seine Krankheiten zu heilen bzw. zu lindern. Genauso kann jeder dieser Patienten Mitglied einer saarländischen „Hanf-Apotheke“ werden, um dort seine Medizin gegen Bezahlung von fachkundigem Personal zu erhalten. Auch normalen Apotheken soll eine Teilnahme an dem Modelversuch unter bestimmten Voraussetzungen gestattet sein.


In der Regel sollen die Kosten für die Medizin vom Patienten selbst getragen werden. Nur in besonders schweren Fällen bzw. bei spezifizierten Krankheiten (z.B. Krebs, chronische Schmerzen,. Multiple Sklerose usw.) sollten Krankenkassen für die Kosten aufkommen.


Die „Hanf-Apotheken“ haben pro produziertem Gramm Cannabis einen Euro Lizenzgebühren an die Kommunen zu entrichten. Zusätzlich sollen der Landeskasse pro verkauftem Gramm Cannabis ein Euro Steuern abgeführt werden, wobei diese Steuern zweckgebunden in die allgemeine Drogen-Prävention sowie später auch in den Abbau von Schulden fließen sollen.


Eine solche Legalisierung hat dabei nichts mit der Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat bzw. das Land wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn differenziert agiert wird. Und insbesondere bei der medizinischen Versorgung hört der Spaß auf: kranken Menschen muss problemlos geholfen werden. Monatelang andauernde Antragsverfahren – wie sie heute mit vielen Auflagen vorgeschrieben sind - helfen Kranken herzlich wenig.


Da nicht jeder verantwortungsvoll mit Cannabis sowie mit allem was unter die Begriffe Drogen und Genussmittel fällt, umgehen kann, brauchen Problemfälle unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.


Ein Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühestmögliche Prävention vermieden werden, denn bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.


Insbesondere sollen bei dem Modelprojekt durch die zusätzlichen Steuereinahmen bestmögliche finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um zusätzliches geschultes Personal einzustellen.


Weiterhin kann problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, durch deutlich erhöhte Mittel für Prävention und Schutz der Bevölkerung viel besser begegnet werden, als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft, wie es derzeit bundesweit praktiziert wird.


Jugendliche stellen im Vergleich mit Alkohol und Nikotin die Hanfprohibition oftmals zu Recht in Frage, was schnell auch dazu führen kann, den Staat und dessen Staatsdiener als Feindbild anzusehen.


Dem möchte die Piratenpartei Saarland durch Transparenz und Ehrlichkeit entgegenwirken indem sie sich nicht durch ein pauschales Verbot aus der Verantwortung stiehlt, sondern im Gegenteil, Verantwortung für Patienten und somit Menschen übernimmt, die ihre Leiden heute nirgendwo in Deutschland legal mit Cannabis als Medizin lindern bzw. heilen können.


Klarmachen zum Ändern!

Antragsbegründung: Ich betrachte es als meine tiefste Staatsbürgerpflicht kranken Menschen vorurteilsfrei zu helfen. Die Scheinheiligkeit von Seiten der Bundesregierung mit teil-synthetisch hergestellten Präparaten wie z.B. Dronabinol oder Savitex den Patienten wirklich zu helfen ist das reinste Armutszeugnis. Die Komplexität sowie die unterschiedlichen Wirkungsweisen verschiedener Cannabiszüchtungen können diese Präparate nicht annähernd aufweisen oder gar ersetzen.

Selbst im Mutterland der Prohibition – den USA – ist man bereits 1996 dazu übergegangen für Kranke eine Möglichkeit zu schaffen in „Cannabis Care-Givers Clubs“, auch „Hemp-Dispensaries“ genannt, natürlichen Cannabis legal für Patienten herzustellen und zu verkaufen. In Kalifornien kann jede Privatperson mit einem Cannabis-Rezept auch zu Hause bis zu 5 Pflanzen anbauen. Dieses Recht, jene 5 Pflanzen anzubauen, kann man dann an einen „Cannabis Care-Givers Club“ abtreten, welcher den Anbau für den Patienten übernimmt.

Und genau wie bei unserem föderalen System gibt es in den USA Bundesstaaten mit eigenen Gesetzen und Regelungen sowie ein übergeordnetes Bundesgesetz.

Das amerikanische System unterscheidet sich allerdings etwas von unserem. Jeweils zur Gouverneurswahl wird auch über Volksinitiativen, die genügend Unterschriften für ihre Sache gesammelt haben, abgestimmt. 1996 war das unter anderem auch die Abgabe von medizinischem Cannabis, welche über 50 % Zustimmung bei der Bevölkerung in Kalifornien erhielt. Obwohl das Bundesgesetz eigentlich den Anbau sowie Besitz von Cannabis unter generelle Strafe stellt, haben sich heute über tausend Hanf-Apotheken allein in Los Angeles etabliert.

Bei uns hingegen werden Gesetze bzw. Regelungen nicht direkt vom Volk bestimmt, sondern durch die Volksvertreter in den Parlamenten. Und wenn dann diese Landes-Volksvertreter in einem Bundesland einen Modelversuch starten und dafür die notwendigen Gesetze und Regelungen erlassen, dann könnte das – genauso wie in den USA – auch in Konflikt zu den Bundesgesetzen stehen.

Durch eine solche Regelung könnte allen Kranken aber sehr schnell geholfen werden. Wer z.B. Krebs hat (hier ein Beispiel: http://www.hanfplantage.de/thc-laesst-gehirnkrebs-selbst-toeten-09-07-2010 ) kann einfach nicht darauf warten, das Anträge monatelang bearbeitet und überprüft werden. (In Deutschland kann eine solche Person nirgendwo legal Cannabis erhalten – stattdessen muss er/sie zuvor andere Präparate mit häufig hohen Nebenwirkungen ausprobiert haben, was eine Voraussetzung beim Antragsverfahren ist.)

Die Frage sollte daher eher lauten: Wie hoch sollte die Messlatte für ein Cannabis-Rezept liegen und welches sind die verschreib baren Höchstmengen? So wie in Kalifornien? Dort kann man bei einem Doktor, der nur Privatpatienten (also gegen Barzahlung) behandelt, ein Cannabis-Rezept erhalten wenn man z.B. Nikotinsucht, Schlafstörungen oder ähnlich „leichte“ Krankheiten hat. Der Arztbesuch kostet dann ca. 20 – 30 Dollar und es berechtigt den Patienten bis maximal 5 Pflanzen anzubauen oder zu einer Dispensaries zu gehen um dort Cannabis in entsprechendem Umfang zu kaufen.

Anstatt eines erlaubten Eigenanbaus sollte der Anbau jedoch im Saarland von den Fachleuten der „Hanf-Apotheken“ gesteuert werden, was die ganze Sache unter dem Aspekt des wissenschaftlichen Modelversuches leichter steuerbar macht (im Gegensatz zum erlaubten Eigenanbau) und zudem den Kommunen besser kontrollierbar eine ganze Menge Geld in die leeren Kassen spülen würde.

In Kalifornien gibt es inzwischen Gemeinden – z.B. Oakland – deren Haushaltseinnahmen mit Steuern bzw. Lizenzgebühren aus Hanf- Dispensaries schon über 50 % des Gesamthaushaltes ausmachen. Dort gibt es auch die „Oaksterdam University“, wo Patienten z.B. in Seminaren erfahren können, wie man erfolgreich anbaut.

Dieses ist in Kalifornien natürlich alles über Jahre gewachsen und nicht von heute auf Morgen passiert.

Was könnte es also für das Saarland bedeuten ein solches kalifornisches Model umzusetzen und wie würde so etwas konkret aussehen?

Nachdem die politischen Voraussetzungen geschaffen wurden könnten bei den Städten und Gemeinden Lizenzen für „Hanf-Apotheken“ beantragt werden.

Geschickter Weise würde der Lizenz-Antragsteller mit einem Arzt zusammenarbeiten, welcher in unmittelbarer Nähe zur „Hanf-Apotheke“ seine Praxis eröffnet. Die „Hanf-Apotheke“ hingegen kümmert sich um die kontrollierte Produktion von Cannabis, wobei sie als Lizenzgebühr pro produziertem Gramm Cannabis einen Euro an die Kommunen abführen muss.

Eine Ansiedlung von einer „Hanf-Apotheke“ ist daher ganz im Interesse der Kommune, da einiges an Geld in die leeren Kassen kommt.

Der finanzielle Aspekt sollte jedoch nicht der Hauptgrund sein. Primär sollte es darum gehen in Deutschland ein legales Abgabesystem von Cannabis als Medizin zu ermöglichen. Zwar müsste dann z.B. ein Patient aus Hamburg den weiten Weg ins Saarland machen, aber immerhin hätte er somit die Möglichkeit in Deutschland legal und schnell an seine möglicherweise dringend benötigte Medizin zu kommen, also etwas, was Vertrauen benötigt, aber heute fast ausschließlich über den unkontrollierten Schwarzmarkt und somit mit der Gefahr von Streckmitteln, erhältlich ist.

Ob man daraufhin dann jedes Mal erneut ins Saarland kommen muss, oder ob es eventuell möglich wäre, seine Medizin zukünftig über den Versandweg zugestellt zu bekommen, sind Fragen, die dann zu diskutieren wären. Schwerstkranken sollte man es dabei möglichst einfach machen – allein aus humanitären Gründen.

Natürlich könnte es im Falle eines Versandes oder auch durch den Grenzübertritt vom Saarland in ein anderes Bundesland bzw. nach Frankreich usw. zu Konflikten mit den dortigen Behörden kommen, aber diese Konflikte würden die Problematik auf eine andere Ebene der öffentlichen Wahrnehmung stellen, was letztendlich den betroffenen Patienten eher hilft, als schadet.

Die internationale Hanfpresse würde darüber schreiben und auch im Internet würde sich schnell herumsprechen, wo und wie es die Hanfmedizin geben würde. Innerhalb kürzester Zeit würden die Wartezimmer der (neuen Pirvat-) Ärzte vor Patienten überquellen. Die Plantagen würden explosionsartig wachsen. Plötzlich würde die ganz Europa auf das Saarland schauen. Die derzeitigen Hotelkapazitäten wären auf Monate ausgebucht. Das Saarland würde in der Skala der beliebtesten Ausflugsziele in Deutschland schnell auf einem der vorderen Plätze stehen.

In Zahlen ausgedrückt: Gehen wir von 30 Gramm Marihuana pro Patient und Monat aus – und nehmen weiterhin an, das jedem Patienten diese Menge per Versand einmal pro Monat zugestellt wird, dann ergibt sich pro Patient und Jahr eine Gesamtmenge von 360 Gramm.

30 Gramm entsprechen ca. einem Gramm pro Tag und Monat. Bei einem fast abnormal hohen THC-Gehalt von 20 % ergeben 30 Gramm Marihuana ca. 6 Gramm reines THC. Nach dem BtmG sind mehr als 7,5 Gramm THC keine „geringe Menge“ mehr. Somit wäre eine Verschreibungsmenge von 30 Gramm Haschisch oder Marihuana immer noch deutlich eine vom Gesetz her definierte „geringe Menge“.

Würde man nun nur die ca. 20.000 Schwerstkranken (so viele mögliche Patienten gibt es in Deutschland laut „ACM – Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“) mit 360 Gramm pro Jahr versorgen, so würden dabei 7,2 Millionen Euro an Lizenzgebühren sowie nochmals 7,2 Millionen an Steuereinnahmen für die Kommunen bzw. das Land herauskommen.

Wären – wie auch in Kalifornien – davon auch „leichte Krankheiten“ wie z. B. Nikotinsucht oder Schlafstörungen betroffen (was somit unter Umständen auch normale erwachsene Genuss-Konsumenten betreffen würde), so könnte man alleine von Bürgern aus Deutschland im ersten Jahr ca. 100.0000 zusätzliche Arztbesuche annehmen (bei 4.000.000 Konsumenten insgesamt) , was bei 360 Gramm pro Patient und Jahr 36 Millionen für die Kommunen und 36 Millionen zusätzlich für das Land als Einnahmen zu verzeichnen wäre. Hinzu kämen noch Patienten aus den übrigen Ländern Europas – geschätzt nochmal genauso viel,…

Geschätzt also über 100 Millionen alleine im ersten Jahr an Zusatzeinahmen nur allein durch Cannabis für das Saarland würde auch bedeuten, dass Umstrukturierungen in der Landwirtschaft notwendig sind, da sich in dieser Größenordnung Gewächshäuser am besten für den kontrollierten Cannabisanbau eignen. Dazu kommt ein Konjunkturaufschwung durch die Touristen, welche viel Geld ins Saarland bringen. Hunderte neue Arbeitsplätze würden daraus entstehen. Der demographische Wandel könnte eingedämmt oder sogar umgekehrt werden, da sich immer mehr junge Leute für ein Leben im Saarland entscheiden.

Durch die groß angelegten Produktionsstätten könnten die Produktionskosten so weit minimiert werden, dass trotz der 2 zusätzlichen Euro pro Gramm (1,- € Lizenzgebühren für Kommunen und 1,- € Steuern für das Land) der Preis für den Patienten geringer wäre, als die derzeitigen Schwarzmarktpreise.

Im Laufe der gesamten Legislaturperiode kämmen sicherlich mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen zusammen – Geld welches dem Saarland seine Eigenständigkeit langfristig sichern würde.

Fragen wir uns nun, wie es mit der politischen Umsetzbarkeit aussieht?

Zunächst einmal wäre das internationale Einheitsabkommen über Suchtstoffe zu erwähnen, welches medizinische sowie wissenschaftlich begleitete Projekte ausdrücklich ermöglicht. Ansonsten wäre es in Kalifornien ja auch nicht möglich trotz Konflikt zum Bundesgesetz „Hanf-Apotheken“ zu betreiben.

Wie sehen es aber die anderen politischen Parteien im Saarland? Wenn man dieses Wahlprogramm auch umsetzen möchte, dann sollte man sich unter diesem Gesichtspunkt mal die möglichen Koalitionspartner anschauen:

Die Linke hat in ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass sie eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen möchte. Zudem wurde auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Januar 2012 ein „Cannabis-Sozial-Club-Model“ im Bundestag behandelt. 

Auch die Grünen möchten Veränderungen in der Cannabispolitik, die durchaus in Einklang mit dem Entwurf des Cannabispolitischen Wahlprogramm der Saar-Piraten stehen.

Heiko Maas hatte sich früher einmal positiv zu Cannabis geäußert und auch Fraktions-Vize Ulrich Commercon könnte wohl einen solchen Entwurf unter Umständen mittragen, so hat er sich im Forum der SPD-Saar Webseite im Jahr 2009 sehr positiv zu Hanf geäußert.

Die vermeintlich „liberale“ FDP erübrigt sich, da sie voraussichtlich nicht in den Landtag einziehen wird und die CDU ist traditionell schon immer aus Prinzip gegen natürlichen Cannabis und verweist in diesem Kontext auf die Möglichkeit teil-synthetisch hergestelltes Dronabinol oder Savitex verschrieben zu bekommen, was letztendlich auf den Lobbyismus der Pharmaindustrie zurückzuführen ist.

Bleibt unter dem Strich doch noch eine recht große Schnittmenge, die einen solchen saarländischen Alleingang in Sachen Cannabispolitik mittragen könnte.

Demnach gilt es also eine große Koalition zu verhindern.

Und einmal gesetzt den Fall, Oskar Lafontaine würde den Mut aufbringen dieses neue Finanzierungsmodel des Saarlandes mit „Hanf-Apotheken“ zu unterstützen (was ja in Einklang mit der derzeitigen Linken-Initiative im Bundestag stehen würde) , dann hätten die Wähler und Wählerinnen mit einer Piraten – Grüne- Linken-Koalition eine wirkliche Alternative zur im Vorfeld abgesprochenen GROKO.

„Klein Californien an der Saar“ titelte auch schon am 14.02.2012 die Saarbrücker Zeitung unter dem Leitartikel: „Als die Bergleute im Saarland rebellisch wurden“ – dabei ging es um die Aufbruchsstimmung im Bergbau vor ca. 160 Jahren - und nichts könnte die heutige Zeit besser und treffender beschreiben: Der Bergbau ist vorbei – die Kassen sind nicht zuletzt deshalb leer – und was hilft da besser als eine piratige rebellische Aufbruchsstimmung, mit welcher man gleichzeitig Kranken hilft, einen Verbraucherschutz vor Streckmitteln ermöglicht und den derzeitigen Schwarzmarkt mit all seinen Finanzierungsmöglichkeiten der Mafia bzw. Hells Angels etwas besser unter Kontrolle bringt oder gar ganz trocken legt?

Klarmachen zum Ändern!

Konkurrenzanträge: nicht bekannt

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Erhalt der Medizinerausbildung im Saarland

Wir setzen uns nicht nur für die Beibehaltung der Studiengänge für Medizin und Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes ein, sondern wollen durch die Kooperation der Hochschulen in der Region die Qualität zusätzlich verbessern.

Durch ein sehr hohes Forschungsniveau ist es uns nicht nur gelungen namhafte Unternehmen im Saarland anzusiedeln und Forschungsgelder in Millionenhöhe ins Saarland zu bringen. Die im Saarland ansässige medizinische Fachkompetenz ermöglicht uns auch eine medizinische Versorgung um die uns andere Regionen beneiden.

Das alles zu verlieren würde uns mehr kosten, als wir an Mitteln einsparen würden.

Wir stehen hinter den Menschen die Tag für Tag zeigen, zu welchen Leistungen das Saarland fähig ist. Forschung ist nicht nur der Schlüssel zur Zukunft sondern auch eine Chance für unser Land.


Begründung, nicht Teil des Antrags

Wir haben im Saarland neben einer medizinischen Forschung auf Weltklasseniveau mit einem excellenten Ruf auch (und gerade durch die Forschung) viele Unternehmen im biotechnologischen Bereich ansiedeln können. Gerade deswegen gibt es neben der (Zahn)Medizinerausbildung an der UdS mittlerweile Studiengänge in - Biomedizinische Technik - Bioinformatik - Human und Molekularbiologie - Biophysik - Pflegewissenschaft ( wird neu geschaffen)

Klar würde ein Wegfall der Medizinerausbildung Geld sparen - die Frage ist nur wieviel und was zieht das ganze hinter sich her: Der Jahresetat der UDS beträgt 150 Mio. € - dafür studieren an der UDS 18,2 k Personen inkl Senioren und Gasthörern.

Ein Wegfall würde zusätzlich die Ansiedlungen der Jose Carreras Stiftung (Forschung im Bereich Onkologie) , des Frauenhoffer Instituts für Biomedizinische Technik in St. Ingbert, das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung und vor allem der Forschung durch die UdS in Homburg selbst in Frage stellen.

Zusätzlich hat die Medizinische Abteilung der UdS in den Jahren 08 bis 10 jährlich Drittmittel in höhe von 15 bis 21 Mio Euro ins Saarland gebracht - diese würden auch wegfallen. Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_des_Saarlandes http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/5069.html http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/5260.html http://archiv.uni-saarland.de/de/forschung/fbleistungen10/medizin/

Antragsteller: Andreas Guckert


Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Medienbibliothek des SR

Beiträge des öffentlich rechtlichen Rundfunks welche durch die Gebührenzahler finanziert wurden sind diesen jederzeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass der Saarländische Rundfunk selbst produzierte Rundfunk und Fernsehbeiträge kostenfrei und dauerhaft in einer übersichtlichen und leicht durchsuchbaren online Medienbibliothek zur Verfügung stellt.

Die Beiträge sind in der höchstmöglichen Qualität und in einem Quelloffenen Format zu veröffentlichen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Antrag ist selbsterklärend

Kumulieren und Panaschieren

Titel = Reform des Wahlrechts
Kumulieren und Panaschieren
Programmantrag Nr.
Bereich 
Wahlrecht
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für eine Wahlrechtsreform des saarländischen Wahlrechts auf allen Ebenen nach Vorbild der [Hamburger Initiative "Faires Wahlrecht" von 2009 Hamburger Initiative "Faires Wahlrecht" von 2009] einsetzen.

Damit würde das Saarland als zweites Bundesland das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens auf allen Ebenen umsetzen:

  1. Die Stimme wird direkt an Kandidaten auf der Liste vergeben, so daß

die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste keine Auswirkungen mehr hat.

  1. Bei der Wahl hat jeder Wähler mehrere Stimmen, die er zwischen

verschiedenen Listen/Kandidaten verteilen (Panaschieren) oder mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) kann.

Begründung

Damit wird das komplizierte saarländische Wahlrecht mit seinen 10 Landeslisten- und 41 Wahlkreislistenabgeordneten vereinfacht.

Ansonsten ist es demokratischer, Stimmen direkt an Kandidaten zu vergeben anstelle von Listenreihungen.

Diskussion
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Programmantrag: Abschaffen der Praxisgebühr

Beantragt von: Michael Neyses

Typ: Wahlprogrammantrag

Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Praxisgebühr ist eine Zuzahlung in Höhe von zehn Euro, die Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland seit 2004 bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im kassenärztlichen Notdienst (ärztlicher Notdienst oder Notaufnahme eines Krankenhauses) einmal im Quartal entrichten müssen. Die Praxisgebühr wurde durch die ehemalige Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen.

Die Praxisgebühr ist bürokratisch, aufwendig und unsinnig. Sie ist unsozial und präventionsfeindlich. Die zehn Euro haben als Steuerungsinstrument auf ganzer Linie versagt.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland setzt sich dafür ein, die Kassengebühr bundesweit abzuschaffen.

Begründung, nicht Teil des Antrags:

Kassieren, Quittieren, Dokumentieren in die EDV und separat noch in ein Kassenbuch für den Steuerberater, abendliches Bargeldzählen, Kassenabrechnung kontrollieren auf Differenzen bei der Kassengebührsumme, Ausdrucken der Liste aller gezahlten Patienten und händischer Vergleich mit der Liste von der Kassenärztlichen Vereinigung - die Kosten für diese zusätzlich von der Arztpraxis zu leistende Verwaltungsarbeit werden auf bis zu 5 EUR pro Fall geschätzt.

Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Saarländischer Lernmittel und Kursserver

Bildung ist eine der Schlüsselkompetenzen in der Gesellschaft von Morgen. Der kostenlose, unkomplizierte und barrierefreie Zugang zu Bildungsangeboten ist aus unserer Sicht eine Grundbedingung dafür und für das notwendige lebenslange Lernen unabdingbar. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung eines Saarländischen Bildungsservers ein. Dieser soll nicht nur kostenfreie Lernmittel für allgemeinbildende und weiterführende Schulen und Ausbildungen zur Verfügung stellen, sondern auch kostenfreie Kursangebote. Die angebotenen Kurse sollen online absolviert werden können und zusätzlich die Möglichkeit bieten, mehrmals im Jahr das erarbeitete Wissen durch eine Prüfung in Präsenzveranstaltungen mit einen qualifizierenden Abschluss nachzuweisen.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Bildung scheitert nicht immer an der Befähigung, sondern leider oft an der Möglichkeit Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten. Beruf, Familie und die finanzielle Situation bilden hohe Hürden und stehen einem lebenslangen Lernen im Weg.

Diese Hürden wollen wir so niedrig wie möglich ansetzen und idealerweise ganz abbauen.

Der Wandel zur Bildungsgesellschaft setzt eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Wissen und Bildungsangeboten voraus. Verfügbares Wissen und Bildungsangebote setzen aber meist einen qualifizierten Nachweis voraus, sich das Wissen und die Fähigkeiten auch angeeignet zu haben.

Jetzige Fernlehrgänge und Fernhochschulen bieten diese qualifizierten Abschlüsse und Leistungsnachweise, die Teilnahme wird aber meist durch die Kosten verhindert.

Der Zugang zu Bildung darf aber nicht an der Finanzierbarkeit scheitern.

Durch einen zentralen Bildungsserver der Kurse und Bildungsangebote gebündelt und barrierefrei zur Verfügung stellt soll dieser Missstand behoben werden. Prüfungen zum Erlangen eines qualifizierten Abschlusses oder Leistungsnachweises sollen entweder Kostenfrei oder mit einer niedrigen Gebühr absolvierbar sein.

Jagdrecht 1

Präambel

Titel = Jagdrecht
Präambel
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Natur im Saarland ist eine stark bewirtschaftete Kulturlandschaft, in der bisher die Nutzer nebeneinander agieren. Verpflichtende Absprachen gibt es bisher nicht.

  • Jäger, zusammengeschlossen in Hegegemeinschaften, geht es um

Bewirtschaftung und die Erhaltung der Vielfalt des Wildes. Sie sind für 

Wildschäden verantwortlich.
  • Landwirte bewirtschaften Felder.
  • Forstwirten geht es um einen gesunden Baumbestand, aus dem sie Holz

entnehmen und verwerten können.

  • Kommunalpolitiker wollen über Tourismus den Wald als Naherholungsgebiet

vermarkten. Hierbei wird die Führung der Wege jedoch nicht immer im Sinne der Natur und der anderen Nutzer festgelegt.

Alle diese Ziele sind für sich nach nach [http://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__1.html §1 Abs.1 BWaldG] legitim.

Die Piraten werden das novellierte Jagdrecht kritisch hinterfragen und sich, wo notwendig, für Anpassungen einsetzen. Darin werden sie versuchen, wissenschaftliche Aussagen zu den Themen den Positionen der einzelnen Verbände gegenüberzustellen und einen Ausgleich zu finden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Eckpunkte der Jagdrecht-Novelle: http://www.saarland.de/80014.htm Stellungnahme des VJS zur im SJagdG neu regulierten Schwarzwildbejagung: http://www.saarjaeger.de/r3cms/user_upload/1257763004_VJSEmpfehlungSchwarzwildfrHomepageundSJ.doc 

(Darin Ablehnung der völligen Aufhebung der Schonzeit, der Aufhebung

des Nachtjagdverbots und des Verbots, mit künstlichem Licht zu jagen.)

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Jagdrecht 1


Kooperationen

Titel = Kooperationen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch von Vertretern aller Flächennutzer eines Gebiets die verschiedenen und manchmal gegensätzlichen Interessen der einzelnen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Im Hinblick auf Wildschadensverhütung und der Anlage von Wegen sollen diese eine Einigung herbeiführen, zur Not jedoch auch verbindliche Vorgaben formulieren können.

Im Rahmen der Bürgertransparenz werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß Ergebnisse dieses Runden Tisches veröffentlicht werden und er sich den Fragen interessierter Bürger in Sprechstunden oder Bürgerstammtischen stellt.

Hegegemeinschaften sollen als Pflichteinrichtung die Jagdpächter eines zusammenhängenden Gebietes dazu bringen, verbindliche Vorgaben in Bezug auf Hege und Management von Wildtieren und besonders Prädatoren zu erarbeiten und umzusetzen

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute

Titel = Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wo möglich, sollen die erjagten Tiere weitgehend genutzt werden. Die Piraten werden deshalb dafür eintreten, eine Nutzung bisher nicht genutzter Teile der Jagdbeute zu fördern, z.B. den Vertrieb von Rehpansen als Hundefutter. Auch im Rahmen der Prädatorenbejagung soll dieser Grundsatz gelten. Eine Zertifizierungs- und Marketingkampagne des Umweltministeriums zur Vermarktung der Bälge würde des weiteren einen Anreiz zur Prädatorenbejagung bieten. Vorgaben zur Prädatorenbejagung sollen aus diesem Grund die für den Balg besten Jagdzeiten bevorzugen und Weiterbildungen zur Verwertung der Bälge (sog. "Streifen") angeboten werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Weidgerechtigkeit

Titel = Weidgerechtigkeit
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten bekennen sich zur Weidgerechtigkeit und plädiern gegen eine Streichung des Begriffs aus der Jagdrechtsnovelle. Weidgerechtigkeit besteht aus den Grundpfeilern:

  • Dem Tier unnötige Schmerzen zu ersparen und
  • dem Tier eine Chance zu geben, also die Möglichkeit, sich der Jagd zu

entziehen.

Die besondere Verantwortung der Jägerschaft für alle Wild- und Waldtiere verlangt allerdings weiteres Handeln, um Bestände auch an Niederwild und anderen Tieren in der Freien Natur zu stützen. Deshalb wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, daß Hegegemeinschaften klare und verbindliche Pläne zur Prädatorenbejagung und Lebensraumschaffung in Zusammenarbeit mit Beratern aus dem Institut für Wildbiologie und dem Umweltministerium erarbeiten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse der Wildbiologie und praktische Erkenntnisse z.B. aus Versuchsrevieren sollen umgesetzt werden. Belastbare und überprüfbare Aussagen müssen gegenüber ideologischen Mutmaßungen ein besonderes Gewicht haben. Um sich ein genaues Bild der Thematik zu verschaffen, werden die Piraten den Kontakt zu Jagdverbänden (VJS, ÖJV Saar), Wildbiologen und Naturschutzverbänden suchen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Jagdzeiten

Titel = Jagdzeiten
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten stehen neuen Methoden des Wildtiermanagements aufgeschlossen gegenüber, sofern sie eine wissenschaftliche Basis vorzuweisen haben. In diesem Zusammenhang werden sie sich dafür einsetzen, neue Vorschläge auszuprobieren und deren Umsetzung zu prüfen. Hier seien eine punktuelle Intensivjagd (nur ~6Wochen Jagdzeit) oder die - im Saarforst schon angewandte - verstärkte Bejagung durch Gesellschaftsjagden (Treib- und im Saarland vor allem Drückjagden) genannt sowie die Bejagung von Schwarzwild ausschließlich außerhalb des Waldes (siehe dazu Bruno Hespeler, div. Bücher, und DJV-Versuchsrevier). Die PIRATEN sind sich hierbei jedoch klar darüber, daß sich die in einem Umfeld gewonnenen Erkenntnisse nicht zwangsläufig 1:1 auf ein anderes Umfeld übertragen lassen. Das Saarland ist eine Kulturlandschaft mit dichter Infrastruktur, für die viele in großen, zusammenhängenden Waldgebieten gewonnene Erkenntnisse möglicherweise angepaßt werden müssen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Bleifreie Munition

Titel = Bleifreie Munition
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten befürworten die Nutzung bleifreier Jagdmunition, nehmen jedoch Bedenken bezüglich einer größeren Gefährdung oder schlechteren Wirkung der Jägerschaft ernst. Eine Pflicht zur Verwendung bleifreier Munition ist erst nach Vorliegen der anhängigen Gutachten möglich.

Um die Akzeptanz bleifreier Jagdmunition zu erhöhen, werden sich die Piraten für die Herausgabe umfassender Informationen zu bleifreier Munition mit unabhängigen Vergleichstests durch das Umweltministerium einsetzen.

Begründung

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Jagdgenossenschaft und Jagdpacht

Titel = Jagdgenossenschaft und Jagdpacht
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei sieht die Pflichtmitgliedschaft von Besitzern jagbarer Fläche in Jagdgenossenschaften als sinnvoll bezüglich des Wildtiermanagements an. Sie wird sich dafür einsetzen, daß Jagdberechtigungsscheine für Landeigentümer, die nur auf deren Land beschränkt sind, insgesamt nur als ein Berechtigungsschein zählen. Der/die Jagdpächter geben Abschußberechtigungen gemäß der Abschußpläne bekannt. Derartige Besitzer 

einer "Eigenjagdberechtigung" sind nur zur Nachsuche berechtigt,

außerhalb ihres eigenen Landes die Jagd im restlichen Revier durchzuführen.

Die Piratenpartei unterstützt die geplante Pachtfähigkeit von Jagdvereinen. Die Piraten treten für eine Überarbeitung der Wildschadensregulierung ein. Bewirtschaftung und Bejagung, die Wildschaden vorbeugt, sollen besonders gefördert werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Gesellschaftsjagden

Titel = Gesellschaftsjagden
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Bei den besonders empfohlenen Drückjagden (s. Hespeler, Nachhaltig jagen. Zeitgemäße Wildbewirtschaftung) sind besondere Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmer und Unbeteiligter geboten. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, diese zu verbessern:

  • Kennzeichnung: Alle in den Bereich einer Gesellschaftsjagd führenden

Wege und Straßen müssen sichtbar abgesperrt werden, damit Unbeteiligte nicht in den Bereich der Jagd geraten können. Die ordnungsgemäße Absperrung soll vom zuständigen Amt geprüft werden.

  • Zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen der

[http://www.lsv.de/lsv_all_neu/praevention/04_fachinformationen/02_vorschriften_lsv/3_vorschriften_sicherheit_gesundheitsschutz/vsg44.pdf VSG 4.4 (Unfallverhütungsvorschrift Jagd)] (Zusammenfassung) der Berufsgenossenschaft "Landwirtschaftliche Sozialversicherung" werden die PIRATEN sich für folgendes einsetzen:

  • Die Vorschriften für Rettungswege der Versammlungsstättenverordnung

(§31 VStättVO) sind sinngemäß anzuwenden. (Amtsblatt d. SAL, 24.Sept.2008, S. 1489ff.)

  • Zur Vorbeugung muß ein mindestens mit zwei Rettungssanitätern (bzw.

einem RA und einem RS) besetzter Rettungswagen (RTW) als Sanitätsdienst am Sammelplatz vorgehalten werden. Der Sanitätsdienst muß vor der Jagd vom Jagdleiter in das Gelände eingewiesen werden.

Begründung

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Prädatoren und Niederwildhege

Titel = Prädatoren und Niederwildhege
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Ausrottung großer Prädatoren (Wolf, Bär, Greifvögel, Geier...) durch Landschaftsnutzung hat dazu geführt, daß Prädatoren wie der Fuchs sich ungehindert vermehren können und Nahrungsgeneralisten einen besonderen Vorteil zu Ungunsten anderer Arten haben. Zum Erhalt der Biodiversität gehört ein Prädatorenmanagement.

Die Piratenpartei befürwortet die Schonzeit für den Fuchs, fordert jedoch, Fuchswelpen aus der Schonzeit auszunehmen.

Obwohl biologisch Singvögel, sind Aaskrähen (im Saarland Rabenkrähen) nicht gefährdet, gefährden selbst evtl. Bestände an Kleintieren und Singvögeln. Deshalb wird die Piratenpartei für die Aufnahme der Aaskrähe in das Jagdrecht mit Jagdzeiten prüfen.

Im Sinne des Prädatorenmanagements kann es notwendig sein, weitere Arten in das saarländische Jagdgesetz aufzunehmen. Hierzu kann das [http://www.jagd-bayern.de/bjv-jagdzeiten.html bayrische Jagdgesetz] einen Anhalt bieten.

Um eine Stabilisierung oder Wiederansiedlung verschwundener, oftmals gefährdeter Arten zu ermöglichen, werden sich die Piraten für örtlich verbindliche Vorgaben (wie Abschußpläne) zur Prädatorenbejagung einsetzen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Fallenjagd

Titel = Fallenjagd
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN stehen zum Verbot von Totfangfallen, werden ein Verbot von Lebendfangfallen jedoch nicht mittragen.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß zur Fallenjagd ein von einem anerkannten Jagdverband durchgeführter Sachkundekurs Voraussetzung ist. Bei abgelegtem Fallenjagd-Kurs soll grundsätzlich das Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe anerkannt werden. Kleinkalibrige Sportpistolen sehen die Piraten als grundsätzlich nicht für den Fangschuß in der Fallenjagd geeignet an, da sie für einen gänzlich anderen Zweck konstruiert und verwendet werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Wildernde Hunde und streunende Katzen

Titel = Wildernde Hunde und streunende Katzen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN treten für Partnerschaften von Fallenjägern und Tierheimbetreibern ein, um streunende Katzen zum Schutz der Biodiversität systematisch aus der Wildbahn durch Lebendfang zu entnehmen. Hierzu muß der Etat der Vertragsnehmer für die Unterbringung 

herrenloser Tiere aus kommunalen Mitteln aufgestockt werden. Zur

Entlastung der Kommunen werden die Piraten für die Zuweisung zweckgebundener Mittel aus dem Umweltministerium eintreten. Beauftragten 

"Haustierfängern", die von der Jägerschaft benannt werden, ist die

Möglichkeit einzuräumen, revierunabhängig tätig zu sein.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß die NRW-Regelung bzgl. der Tötung lebend unversehrt gefangener Haustiere in das SAL übernommen wird. Danach fällt der vernünftige Grund zur Tötung des Haustiers nach Tierschutzgesetz mit dem Fang in der Lebendfalle weg, und es ist als herrenloses Tier der Kommune (i.d.R. dem örtlichen Tierheim) zu übergeben.

Die PIRATEN stehen hinter dem geplanten Verbot des Abschusses wildernder Hunde und streunender Katzen der Jagdnovelle. Sie setzen sich 

dafür ein, die Identifikation und Ahndung der Besitzer von regelmäßig

wildernden Hunden zu vereinfachen.

Für diese Punkte sollen kommunale oder landesweite Runde Tische mit Vertretern der Tierheimbetreiber, der Kommunen, der Jägerschaft und von sachkundigen Fallenjägern eingerichtet werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Falkner

Titel = Falkner
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Falknerei ist eine traditionsreiche Tätigkeit; Falkner erkannten auch die Gefährdung der Greifvögel durch DDT und konnten durch Zucht und Auswilderung die Bestände an Greifvögeln wieder sichern.

Die Piraten setzen sich für eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG) §30 Abs. 1 wie folgt ein: "Zur Prüfung werden Personen zugelassen, die entweder im Saarland oder bei den Verbänden Deutscher Falkenorden (DFO), Orden Deutscher Falkonniere (ODF) oder Verband Deutscher Falkner - Bund für Falknerei und Greifvogelschutz e.V. (VDF) einen Vorbereitungslehrgang nach Absatz 3 nachgewiesen haben."

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Jagdrecht 2

Bemerkung: evtl. von anderen Piraten (Kathrin od. Spitzenkandidat) eingereicht; dann diesen ablegen und den "AG Tierschutz"-Antrag als Konkurrenz zu Jagdrecht 1 annehmen.

Der Antrag sollte auf jeden Fall gestellt werden, um im Programm klar Stellung zu beziehen. --Dingo

Titel = Jagdrecht 2
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Jagd durch Menschen ist überwiegend nicht an Notwendigkeiten, sondern an den Freizeitinteressen einer Jägerlobby orientiert. Diese rekrutiert sich fast gänzlich aus Freizeitjägern und nur wenigen Berufsjägern.

Die Piraten möchten den Lobbyismus des deutschen Jagdwesens beenden und 

andererseits auf  eine Jagd hinwirken, die sich ausschließlich an einer
tatsächlichen  Notwendigkeit des Tötens von Wildtieren zu Gunsten hoher
Rechtsgüter  von Mensch und Tier orientiert. Töten als Hobby lehnen die
Piraten ab.

Die Piratenpartei des Saarland setzt sich daher für eine Novellierung des Jagdrechtes ein.

Auf diesem Weg sind als sofortige Forderungen in den bis zur Zielerreichung noch bestehenden Jagdgesetzen umzusetzen:

  • Verbot des Haustierabschusses
  • Verbot der Jagd auf seltene oder im Bestand bedrohte Tierarten;

entsprechende Kürzung der Liste jagdbarer Tierarten

  • Generelles Verbot der Jagd auf Beutegreifer
  • Verlängerung der Schonzeiten; generelle Jagdruhe in Paarungs-, Brut-,

Setz- und Aufzuchtzeiten aller Tierarten

  • Nachtjagdverbot und Baujagdverbot
  • Verbot des Anlockens von Wild mit Futtermitteln oder Lockstoffen
  • Abschaffung von Hochsitzen und sonstigen baulichen Jagdeinrichtungen

in der Landschaft

  • Beschränkung von Jagdwaffen auf eine Langwaffe in häuslicher

Aufbewahrung (Aufbewahrung überzähliger Waffen in behördlichen Waffenkammern)

  • Faustfeuerwaffenverbot (Pistole/Revolver)
  • Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
  • Absolutes Jagdverbot in Nationalparks und Naturschutzgebieten
  • Vereinheitlichung der Jagdgesetze für alle Bundesländer
  • Überwachung der Jagd durch spezielle Behörden und Gremien, welche sich

aus Nichtjägern zusammen setzen

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Jagdrecht 1


Ausbau regenerativer Gasversorgung

{{Programmantrag |Titel = Ausbau regenerativer Gasversorgung |Nummer = ? |Bereich = Energie/Umwelt |Antragsteller = HPMeyer |Typ = Wahlprogramm |Text = Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Erdgasnetze und -speicher sowie die Förderung der Erdgasnutzung aus regenerativen Quellen in Haushalt und Industrie.

Mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom kann Wasserstoff hergestellt und bis zu einem Anteil von 5 % als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden. Aus Wasserstoff kann auch Methangas hergestellt werden, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht.

Überschüssiger Strom kann auf diese Art gespeichert werden, bis er in Heizungen oder Gaskraftwerken benötigt wird.

Durch weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

|Begründung = Strom aus Wind- und Sonnenkraft steht oft zur Verfügung, wenn er nicht benötigt wird. Neben Pumpspeicherkraftwerken (da gibt's bei uns nur wenig Möglichkeiten ohne weitreichende Eingriffe in die Natur) zeigt z. B. GreenPeace-Energy eine konkurrenzfähige Alternative: Durch Elektrolyse wird aus Überschussstrom Wasserstoff erzeugt. Der Wasserstoff darf Erdgas bis zu einem Anteil von 5 % zugesetzt werden und steigert dessen Energiegehalt. Sobald die Technik in größerem Maßstab zur Verfügung steht, wird durch Methanisierung reines Methan erzeugt, Hauptbestandteil von Erdgas.

Dabei wird zusätzlich Kohlendioxid verbraucht!

Sowohl das angereicherte als auch das reine Methan kann in das vorhandene Gasnetz eingespeist und in den vorhandenen Gasspeichern gespeichert werden. Unsere Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten sinkt.

vgl. z. B. http://www.greenpeace-energy.de/windgas/windgas-idee-mit-zukunft.html

|Diskussionslink = [1]

Kooperation mit benachbarten Regionen

Titel = Kooperation mit benachbarten Regionen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Landespolitik
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz weiter auszubauen und die Kooperation mit 

dem Département Moselle (57) und Luxemburg auszuweiten. Sie plädieren

dafür, die Kooperationen auf den gesamten em. Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz und die Région Lothringen auszuweiten. Sie werden sich 

dafür einsetzen, weitere gemeinsame Strukturen aufzubauen und

bestehende Kooperationen zu vertiefen. Dies umfaßt ausdrücklich die Kooperation mit dem Département Moselle und das Bekenntnis, die besonderen Schwierigkeiten hierbei durch das zentralistische System Frankreichs zu überwinden.

Begründung

Durch seine besondere Geschichte und Lage sollte es dem Saarland leicht 

fallen, wieder Mittler zwischen dem französischen und deutschen

Wirtschaftsraum zu werden. Dieser Standortfaktor stellt ein besonderes Alleinstellungemerkmal des Bundeslandes dar.

Die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz sollte ausgeweitet werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, stärker gemeinsame Strukturen aufzubauen bzw. bestehende Kooperationen zu vertiefen.

Eine derartge Kooperation in das Département Moselle ist nicht immer einfach durch das zentralistische französische System, trotzdem erstrebenswert.

Diskussion
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Konkurrenzanträge
evtl. "Kooperation mit anderen Bundesländern"


Heimtiergesetz

Titel = Heimtiergesetz
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit und die Belange der Heimtieren regeln soll.

Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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Verbandsklagerecht

Titel = Verbandsklagerecht
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind 

sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.
Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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Zoophilie

Titel = Zoophilie
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im HeimTG klarzustellen, daß der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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Katzenschutzverordnung

Titel = Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach [http://www.paderborn.de/vv/produkte/Ordnungsamt/109010100000061722.php.media/77142/109010100000077142.pdf Paderborner Modell].

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Hunde

Titel = Aufhebung von Hunde-Rasselisten
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für eine Aufhebung der im Saarland geltenden Rasselisten für "Gefährliche Hunde" einsetzen.

Rasselisten für haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen. Die Anzucht von besonders agressivem Verhalten ist nicht rassespezifisch, und gilt auch als "Quälzucht" nach Tierschutzgesetz.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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Hunde: Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht

Titel = Hunde
Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muß die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

Ebenso befürworten die PIRATEN eine Haftpflicht-Pflichtversicherung für alle Hunde.

Als Miteigner der Öffentlich-Rechtlichen "Saarland-Versicherungen" soll das Saarland dafür Sorge tragen, daß deren Hundehalter-Haftpflicht keine Unterscheidung zwischen "normalen" und "Listenhunden" mehr macht.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Titel = Hundeführerschein
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich bei Haltern und Führern von Hunden ab einer gewissen Größe oder Gewicht für die Pflicht zu einem Sachkundenachweis ("Hundeführerschein") nach dem [http://www.tieraerztekammer-schleswig-holstein.de/infos-fuer-tierhalter/hundefuehrerschein-sachkundenachweis.html D.O.Q.-Test der Tierärztekammer Schleswig-Holstein] ein.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Titel = Zertifizierung von Hundetrainern
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Zertifikatsrichtlinien DOQ-Test auch für das Saarland verbindlich zu übernehmen und Hundetrainer, gewerbliche Hundehalter und Sachkundeprüfungen ("Hundeführerschein") danach zu zertifizieren.

Begründung

Wenn es in S-H schon etwas gutes gibt, dann sollte das einfach übernommen werden, anstelle das Rad neu zu erfinden (was sicherlich nicht so gut wie Kiel wird). Sollte es Kritik an D.O.Q. geben, dann sollten die TÄKs Saar und S-H sich zusammensetzen und eine gemeinsame Linie finden, anstelle einen Standard zu "forken".

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Titel = Freilaufflächen von Hunden
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für die Pflicht von Städten und Gemeinden einsetzen, Freilaufflächen für Hunde in auch für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit und Senioren erreichbarer Nähe auszuweisen.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Titel = Hundesteuer
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Hundesteuer im Saarland zu deckeln.

Die Attraktivität der saarländischen Städte und Gemeinden leidet, wenn im Bundesvergleich unproportional hohe Hundesteuern verlangt werden. In Städten unter 100.000 Einwohnern werden sich die PIRATEN für eine Deckelung auf €60,-, darüber (Saarbrücken) auf €75,- einsetzen.

Ebenso fordern die PIRATEN eine generelle Steuerbefreiung von geprüften Rettungshunden. Es ist nicht vermittelbar, warum ein Rettungshundehalter in Saarbrücken mehr Hundesteuer zahlt als ein Halter eines sonstigen Hundes in anderen Kommunen. Dies gilt insbesondere, da Rettungshunde Leben retten und schwerwiegende Schäden verhindern können und ihre Halter einen Großteil ihrer Freizeit dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)


Titel = Umgang mit Hunden in der Grundschule
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz, Bildung
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für die Aufnahme einer Sachkunde zum Thema Hunde in den Lehrplan von Grundschulen ein, beispielsweise nach dem [http://"The Blue Dog"-Konzept "the blue dog"-konzept], das von der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft empfohlen wird.

Frühzeitig den Umgang mit Hunden zu lernen, senkt das Risiko von Kindern, einen Unfall mit einem Hund zu haben und hilft, Vorurteile zwischen Hundehaltern und Menschen ohne Hund abzubauen.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

Diskussion
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Antragsteller: Andreas Guckert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgendes Positionspapier beschließen:

Fraktionsfinanzierung begrenzen

In Anbetracht immer mächtiger werdender Regierungen wollen wir die Rolle der Bürger und ihrer Vertreter im Landtag bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung stärken. Dies bedingt eine ausreichende Finanzierung der Parlamentsarbeit. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige, intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir demgegenüber ab. In Zeiten steigender Landesschulden und den Bürgern zugemuteter Mittelkürzungen muss auch die Politik ihren Einsparbeitrag leisten.

Entsprechend der Vorschläge des Bundes der Steuerzahler wollen wir die Höhe der Geld- und Sachzuwendungen an Fraktionen im Fraktionsgesetz festschreiben. Die Geldzuwendungen sind in Form eines festen Grundbetrags pro Fraktion und eines degressiv bemessenen Mehrbetrags pro Fraktionsmitglied festzulegen. Um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, wollen wir die Fraktionen zudem verpflichten, am Ende jedes Jahres eine detaillierte, differenzierte Aufstellung ihrer einzelnen Einnahme-, Ausgaben-, Vermögens- und Schuldpositionen zu veröffentlichen.

Wir wollen der Praxis ein Ende setzen, dass überfinanzierte Fraktionen aus Steuermitteln hohe Guthaben anhäufen, während sich das Land immer tiefer verschuldet. Nicht mehr als 10 Prozent der in einem Jahr gewährten Fraktionsmittel sollen in das Folgejahr übertragen oder zurückgelegt werden dürfen. Solche Rücklagen sind bis zur Inanspruchnahme unverzinslich bei der Landeskasse zu hinterlegen. Die missbrauchsanfälligen Fraktionsausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen wollen wir auf 10 Prozent der zugewiesenen Fraktionsmittel begrenzen. Weil die Arbeit der Fraktionen voll von den Bürgern finanziert wird, wollen wir Zuwendungen von Fraktionen an Dritte und von Dritten an Fraktionen verbieten. Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.

Antrag von Jan Niklas Fingerle an den LPT 12.1

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Innere Sicherheit: Videoüberwachung öffentlicher Räume

Die Piratenpartei wendet sich gegen die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume. Anlassbezogene Ausnahmen hiervon müssen mit einer konkreten, über das erwartbare Maß hinausgehenden Gefahr begründet, räumlich begrenzt und für den Bürger transparent sein. Dabei muss die Tatsache der Videoüberwachung im überwachten Bereich bekanntgemacht werden.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2012.1/OriginalAntraege&oldid=2005406“