SL:Politik/Arbeitspapiere/Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene
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Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Arbeitspapier. Es stellt nur einen internen Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Annahme dar, ist also keine offizielle Programmaussage der Piratenpartei. Eine Änderung oder Rücknahme ist trotz allem nur über einer Parteitagsbeschluss möglich, weshalb es für die Bearbeitung gesperrt ist. |
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Titel
Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene Text
Die Piratenpartei Deutschland strebt in ihrem Grundsatzprogramm[1] bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger an. Das Saarland ist das Bundesland mit den höchsten Hürden für Volksentscheide[5]. Verfassungsänderungen per Volksbegehren und anschließendem Volksentscheid sind überhaupt nicht möglich, ebenso sind Referenden (Volksentscheide "von oben") überhaupt nicht möglich. Schon gleich der erste Punkt des Grundsatzprogramms[1] der Piratenpartei Deutschland lautet "Mehr Demokratie wagen". Unter "Mehr Teilhabe" wird genauer ausgeführt: "Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern." Im Saarland ist hierzu noch am Meisten zu tun, denn wir haben die höchsten Hürden für Volksentscheide[ 5]. 5.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten zur Einreichung eines Antrags[2] auf ein Volksbegehren sind wohl noch okay. Doch danach müssen 20% der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen unterschreiben[3]. Dies wird noch dadurch erschwert, dass im Saarland die Amtseintragung[ 2],[ 3] gilt, d.h. man muss auf das dafür zuständige Amt, und das natürlich während dessen Öffnungszeiten. Die Kosten für die Verteilung der Formulare auf die Ämter übernimmt übrigens der Antragsteller[2]. In Hamburg gelten z.B. 5% in 21 Tagen bei freier Sammlung![3] Die freie Sammlung spart natürlich auf beiden Seiten Kosten. Mecklenburg-Vorpommern fordert fix 120.000 Unterschriften, was bei ca. 1,6 Mio. Einwohnern aber mehr als die Hamburger 5% sind, dafür setzt Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Frist und erlaubt ebenfalls freie Sammlung. Während es kein Land gibt, dass bei allen Aspekten die niedrigsten Hürden hat, so gibt es eines, das bei allen die höchsten hat, nämlich das Saarland - und zwar nur das Saarland! Als ob das die Bürgerbeteiligung nicht schon genug hemmen würde, sind bestimmte Formen gar gänzlich unmöglich. In praktisch allen Ländern sind finanzielle Fragen von Bürgerentscheiden ausgenommen, u.A. um zu verhindern, dass sich die Bürger sozusagen legal Geld drucken. Doch im Saarland sind zudem auch Verfassungsänderungen ausgenommen[2]. In manchen anderen Bundesländern sind Verfassungsänderungen nur mit höherem Quorum möglich, so braucht Berlin z.B. 7% bei normalen Volksentscheiden und 20% bei Verfassungsänderungen[3]. Referenden gibt es ebenfalls nicht. Referenden sind Volksentscheide "von oben", sozusagen Beschlüsse, bei denen das Parlament das Volk befragt, bzw. entscheiden lässt. Hessen erlaubt z.B. auch keine Verfassungsänderungen per Volksbegehren, dafür muss umgekehrt das Volk zustimmen, wenn das Parlament die Verfassung ändern will. Im Saarland gibt es keine Referenden, insbesondere auch nicht zu Verfassungsänderungen. Als Befürworter der direkten Demokratie fordern wir deshalb niedrigere Hürden für Volksentscheide und halten es auch nicht für übertrieben, im Vergleich zum jetzigen, in Bezug auf Volksentscheide extrem unfreundlichen Extrem, das gegenteilige Extrem zu fordern, also konkret ein niedrigeres Quorum von 5%, längere Sammelfristen von mindestens einem Monat und allein schon aus Kostengründen die Möglichkeit der freien Sammlung. Des weiteren sollen Volksentscheide zu Verfassungsfragen ermöglicht werden. Referenzen und weiterführende Literatur, Links oder Medien:
Beschlossen auf dem LPT
2011.1 |
