SH:/Anträge/Wohnungsverfall
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an {{{VersammlungLang}}} .
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Maßnahmen gegen den Wohnungsverfall Seit Mitte der 90er Jahre hat die Stadt Kiel, vor allem im Stadtteil Gaarden, ihre Wohnungen an private Investoren verkauft. Seitdem erlebt vor allem dieser Stadtteil folgendes Phänomen: Die Häuser verfallen immer mehr, für Instandsetzungen geben die Besitzer kaum Gelder aus. Gleichzeitig findet so etwas wie eine Umverteilung staatlicher Gelder an Privatinvestoren statt. Grund: Viele dieser günstigen Wohnungen werden von Empfängern von Leistungen nach SGB2 bewohnt. Das Mietgeld, das der Staat diesen Menschen bewilligt, fließt also direkt an die privaten Investoren, die damit Gewinne erzielen aber gleichzeitig kein Geld in die Instandsetzung investieren. Da ein Rückkauf der Immobilien wegen der Haushaltslage unmöglich erscheint schlagen wir folgende Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände vor: Immobilienbesitzer müssen nachweisen, dass sie mindestens 50% der Mieteinnahmen welche aus Leistungen nach SGB2 entstammen, direkt in Instandsetzung und Erhalt investieren.
Es kann nicht sein, dass SGB2 Empfänger dem Staat ihre Verhältnisse offen legen müssen, die Privatunternehmen aber von diesen Geldern profitieren ohne Rechenschaft ablegen zu müssen was sie mit den Geldern machen.
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