SGShitstorm/StatementPiratLB

Stellungnahmen des Landesvorstandes der Piratenpartei Berlin

In der Angelegenheit #PiratLB hat der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin folgende Stellungnahmen herausgegeben:

14. Dezember 2011 Stellungnahme des Landesvorstands

(Quelle: Stellungnahme des Landesvorstandes vom 14.12.11 )

Sebastian Jabbusch, Pirat im Landesverband Berlin, hat am 14.12.2011 einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin werden gegen ein anderes Mitglied des Landesverbands Vorwürfe erhoben. Der Pirat L.B. soll gegen andere Mitglieder der Partei und gegen Dritte Straftaten begangen haben. Ähnliche Vorwürfe sind bereits Anfang des Jahres geäußert worden und führten zu einem Hausverbot für Pirat L.B.. Das Hausverbot wurde nach Schlichtungsgesprächen und einer Entschuldigung mit der Versicherung, betreffende Daten seien gelöscht worden und derartige Handlungen würden in Zukunft nicht mehr vorkommen im Einvernehmen mit den Betroffenen aufgehoben. Wir betrachten Schlichtungsversuche der letzten Tage als gescheitert und bitten die von den im Offenen Brief beschriebenen mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen Betroffenen inständig, Strafanzeige zu erstatten. Die Aufklärung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Betroffenen können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein!

gez. Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin

17. Dez 2011 Stellungnahme des Landesvorstands II

(Quelle: Stellungnahme des Landesvorstandes vom 17.12.11 )

Zu den Vorwürfen der “Causa PiratLB” teilt der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin Folgendes mit: Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin bittet in der Sache #PiratLB alle Parteimitglieder, Sympathisanten, Kritiker und insbesondere Pressevertreter Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die von Sebastian Jabbusch erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe ( http://piratlb.blogspot.com/2011/12/appell-zum-handeln-offener-brief-die_13.html ) werden derzeit intern geprüft. Der Vorstand wird sich vorerst nicht dazu äußern. Der Schutz aller Betroffenen, auch des Beschuldigten und insbesondere der möglichen Opfer, ist jetzt unser Hauptanliegen. Wir bitten alle Betroffenen ausdrücklich darum, von weiterer Kontaktaufnahme mit Sebastian Jabbusch abzusehen und sich stattdessen – ggf. über eine Person ihres Vertrauens - direkt an den Landesvorstand der Piratenpartei Berlin zu wenden (http://berlin.piratenpartei.de/kontakt/ ). ALLE an den Landesvorstand übermittelten Informationen werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ohne den ausdrücklichen Willen von Betroffenen werden wir weder Informationen verwerten, noch Maßnahmen ergreifen. Der Vorstand wird die Betroffenen nach allen Kräften unterstützen und ihnen bei der Suche nach Rechtsbeistand behilflich sein, wenn dies gewünscht ist.

Wir verurteilen die Verbreitung von Anschuldigungen und Gerüchten. Spekulationen über die von Sebastian Jabbusch beschriebenen Vorgänge und die Identitäten der Betroffenen sind in keiner Weise zielführend. Sie belasten die Betroffenen zusätzlich und nehmen weiteren eventuell betroffenen Personen den Mut, ihr Schweigen zu brechen. Wir bitten darum, den möglichen Opfern keine Schuld anzulasten. Wir rufen alle Mitglieder dazu auf, gemeinsam Mechanismen zu finden, damit sich alle Mitglieder in der Partei wohlfühlen und am politischen und sozialen Geschehen ohne Angst teilnehmen können. Der Landesvorstand Gerhard Anger, Helge Eichelberg, Katja Dathe, Stephan Bliedung, Pavel Mayer

Stellungnahme der SGShitstorm

Die SGShitstorm schließt sich den Stellungnahmen des Landesvorstands der Piratenpartei Berlin an. Hinzufügend möchten wir die folgenden Punkte betonen:

Bitte nehmt nicht Teil an einer Hetzjagd auf #Piratlb, was auch immer er getan hat. Auch er hat Persönlichkeitsrechte, Gefühle und ein Leben vor sich, auf das ihr alle mit Eurem Verhalten und Euren Kommentaren Einfluss habt. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem sich Gerichte mit der Beurteilung von Vergehen befassen. Nicht wir, nicht Ihr, nicht die Netzgemeinde und nicht der Vorstand oder sonstjemand ist dafür zuständig, qualifiziert oder legitimiert, Beweise aufzunehmen, Aussagen auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen oder zu bestrafen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir explizit Aufrufe zu Selbstjustiz oder Gewaltphantasien.

Bitte unterlasst auch Victim-Blaming in irgendeiner Form, indem Ihr z.B. über die Hergänge spekuliert und darüber, ob die Beteiligten nicht teilweise selbst schuld sind an dem, was ihnen widerfahren ist oder ob das ganze vielleicht nur ein Rachefeldzug der Betroffenen gegen den Beschuldigten ist. Es ist nicht an Euch und nicht an uns, darüber zu rätseln oder zu urteilen. "Lustig" gemeinte Kommentare z.B. auf Twitter wie "Wo sind denn nun die Nacktfotos?" sind hochgradig geschmacklos und zeugen von mangelndem Respekt vor den Betroffenen. In diesem Zusammenhang bitten wir um mehr Empathie! Wie würde es Euch gehen, wenn Ihr betroffen wärt? Es ist falsch zu denken, dass es ein richtiges Verhalten gäbe, welches Euch vor einer solchen Situation schützen könnte. Jeder von uns könnte potentiell betroffen sein. Die Schuld den Opfern zu geben ist ein Schutzmechanismus, um sich einzureden, dass einem selbst so etwas nicht passieren könnte.

Bitte versucht auch, eine gewisse nachvollziehbare Sensationslust im Zaum zu halten und haltet Euch bei der Verbreitung von Gerüchten, Spekulationen und Verschwörungstheorien zurück. Ihr helft wirklich NIEMANDEM damit!

Natürlich ist unsere mediale Außenwirkung auf keinen Fall und zu keinem Zeitpunkt wichtiger als der Schutz der Betroffenen und die Aufklärung der Vorgänge. Trotzdem bitten wir Euch auch, Euch keine Schlacht über die Medien zu liefern, das hilft uns nämlich nicht und schädigt unser Image.

Wenn Ihr Euch z.B. auf Twitter oder einer Mailingliste mal falsch verstanden habt, dann tragt das bitte privat aus. Schreibt Euch Emails, trefft Euch oder ruft Euch an. Selbst wenn Ihr in der ganzen Angelegenheit vollkommen verschiedener Meinung seid und es verständlicherweise ein hochemotionales Thema ist: Bitte werdet nicht beleidigend oder greift Euch persönlich an. Jede/r hat ein Recht auf einen eigenen Standpunkt. Bitte glaubt auch nicht alles, was in den Medien zu lesen ist und wenn Ihr euren eigenen Standpunkt z.B. im Rahmen eines eigenen Blogposts vertreten wollt, versucht bitte, Euch nicht so sehr in Gerüchten und Spekulationen zu ergehen und auch, wenn Ihr meint, über Teilinformationen zu verfügen, so gebt Euch bitte nicht der Versuchung hin, Euch damit zu profilieren. Denkt immer daran, dass Ihr den Betroffenen mit Euren Kommentaren möglicherweise nicht helft, sondern eher noch mehr Schaden zufügt.