Regensburg/Kreisparteitag/Antrag 1

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Dies ist ein Antrag für den/die . Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P Einreichungsdatum Antragstitel Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei ALG II- oder Sozialgeld-Bezug Antragsteller Xgrinsekatzex Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Der Kreisparteitag möge folgenden Programmpunkt beschließen und an passender Stelle ins Kommunalwahlprogramm aufnehmen: Für Menschen, die sich in ALG II- oder Sozialgeld-Bezug befinden, sollen die Kosten für Verhütungsmittel in vollem Umfang von den Leistungsträgern übernommen werden. Antragsbegründung Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung schließt den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden ein. Eine Gesetzesänderung ist daher dringend notwendig. Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist nicht über den Satz zur Gesundheitspflege im ALG II oder Sozialgeld abgedeckt und ist auch nicht darüber zu finanzieren. Bisher gibt es nur kommunale Regelungen, beispielsweise in anderen bayrischen Städten wie Nürnberg und München. Hier ist die Kostenübernahme seit Jahren gängige Praxis, konkrete Regelungen können entsprechend übernommen werden. Das Menschenrecht zu selbstbestimmten Familienplanung wird durch die Bundesregierung begrüßt und unterstützt, diese Forderung ist nur ein Schritt, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-14-ez-weltbevoelkerungsbericht-2012.html Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.10.2013 Status des Antrags Ungeprüft

[[Kategorie:{{{parteitag}}} {{{jahreszahl}}} Programmantrag]]