Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

HINWEIS: Die Erarbeitung soll wie folgt laufen:

Wir sammeln alle fertigen Vorschläge hier im Wiki (nicht im Etherpad!)
Es gibt hier eine Übersichtsseite mit den Themenbereichen
Auf den Themenseiten sammeln wir alle Vorschläge für Module zum jeweiligen Thema.
Vorschläge sollen in einzeln abstimmbare Module unterteilt werden und als solche gekennzeichnet werden.
Modulvorschläge kann jeder Pirat oder jede Gruppe von Piraten machen.
Vorschläge anderer werden im Wiki nicht gelöscht, auch wenn sie kontrovers sind.
Bei unterschiedlicher Meinung zum Thema wird ein eigener Modulgegenentwurf geschrieben werden und untendrunter eingefügt werden.
Vor dem LPT, der das Wahlprogramm beschließen soll, diskutieren wir die einzelnen Themenbereiche und unterschiedlichen Vorschlägen lokal, per Liste etc.
Möglicherweise fallen dann Module zusammen, werden geändert oder zurückgezogen.
Der LPT stimmt über alle im Wiki eingereichten Module ab. So entsteht unser Wahlprogramm.

Inhaltsverzeichnis

Landesfinanzen

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel)
Thema:	Vereinfachung des Steuersystems
Id:	14.1
Module
14.1.1	Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein. Nur ein einfaches, transparentes Steuersystem kann für jeden Bürger verständlich und damit gerecht sein.
14.1.2	Ausnahmen im Steuersystem müssen deutlich reduziert werden.
14.1.3 Steuersparmodelle	Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes verbietet "Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind hauptsächlich standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen, nicht aber maßgeschneiderte Steuersparmodelle für außergewöhnlich vermögende Bürger. Wir wollen uns über den Bundesrat dafür einsetzen, das Verbot auch auf maßgeschneiderte Steuersparmodelle auszuweiten.
14.1.4 Steuertricks	Wir wollen erreichen, dass Tricks zur Steuerersparnis, wie das Umleiten von Unternehmensgewinnen in Steueroasen, verboten oder durch geeignete Maßnahmen uninteressant gemacht werden.

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel)
Thema:	Einnahmeseite
Id:	14.2
Beschluss:	abgelehnt
Module
14.2.1 Erbschaftssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.2.2 Vermögenssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.2.3 Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.2.4 Familienunternehmen	Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, nicht zusätzlich belastet werden.

zurückgezogen

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel)
Thema:	Verbesserte Steuerprüfung
Id:	14.3
Module
14.3.1	Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind beispielsweise Betriebsprüfer zu sehr kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, mit der Folge, dass Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann.
14.3.2	Jeder Steuerprüfer bringt ein Vielfaches an Einnahmen, verglichen mit dem, was er kostet. Deshalb wollen wir die Zahl der Steuerprüfer in Rheinland-Pfalz erhöhen.
14.3.3	Dies dient auch der Steuergerechtigkeit.
14.3.4	Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten.
14.3.5	Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden. Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt werden.
14.3.6	Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Finanzen
Id:	14.4
Module
14.4.1 Staatsleistungen an Kirchen beenden	Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen, hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen. In Rheinland-Pfalz wurden dafür im aktuellen Landeshaushalt etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.