RP:Kreisverband Südpfalz/Kommunalprogramm-Stadtrat-Landau

Hier findet ihr das Programm der PIRATEN zur Stadtratswahl 2014 in Landau an der Weinstraße. Den Flyer könnt ihr auch hier anschauen. Die Liste findet ihr hier.

Privatsphäre und Datenschutz

Keine unautorisierte Weitergabe der Meldeamtsdaten!

Wir fordern einen freiwilligen Verzicht auf die Praxis des Meldedatenverkaufs.

Auskunft über alle gespeicherten persönlichen Daten

Wir fordern eine Offenlegung aller über die Bürger gespeicherten Daten und eine personalisierte Auskunft über deren Verwendung.

Bürgernahe Politik

Bürgerbefragungen

Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat.

Aktive Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen die Möglichkeit bekommen, sich stärker an der Stadtpolitik beteiligen zu können. In den Fragestunde vor allen Stadtratssitzungen sind Fragen zu den Tagesordnungspunkten zuzulassen.

Barrierefreihiet

Wir fordern die Bildung eines neuen Beirats für Barrierefreihiet und Inklussion, um bei zukünftigen kommunalen Projekten die Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Zudem dient der Beirat als direkter Ansprechpartner für Sachfragen von Rat und Verwaltung.

Freier Zugang zu Wissen und Kultur

Offenlegung steuerlich finanzierter Gutachten, Ausschreibungen etc.

Nicht zuletzt in Bezug zu Geothermie und Landesgartenschau müssen den Bürgern alle Informationen zugänglich gemacht werden.

Jugend- und Studierendenkultur

Faire Öffnungszeiten und breit gefächerte Kulturveranstalltungen sind zu unterstützen um den Standort Landau attraktiv zu gestaten.

Effiziente Verwaltung

Nutzung quelloffener Software

Diese sind sowohl sicherer als auch kostengünstiger.

Aufstellen eines Bürgerhaushalts

Wir fordern ein separates Budget, über das die Einwohner verfügen können um eigene Projekte zu verwirklichen.

Überarbeitung der städtischen Homepage

Die Homepage www.landau.de muss benutzerfreundlicher werden. Mit weniger Klicks zum Ziel, Übersichtlichkeit und Entlastung von Bürgern und Mitarbeitern sollen oberste Priorität erhalten. Bsp.: Schnittstellen zum Bürgerbüro, einfache Bestellung von Müllsäcken und erleichterte Termin- und Informationsfindung.

Arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten

Arbeitnehmer, die von 8-18 Uhr arbeiten, benötigen zur Zeit einen Urlaubstag um Ämter etc. zu besuchen. Samstagsöffnung oder verlängerte Öffnungszeiten sind Modelle dem entgegen zu wirken.

Bauen und Verkehr

Intelligente Ampelsteuereung

Grüne Welle, tageszeitabhängige Schaltzeiten und Belastungsmessungen halten wir für notwendig um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Faires Parksystem

Brötchentasten und stärkere Information über Parkzonen sind notwendig. Zudem sind Einwohnerparkausweise nicht herauszugeben wenn nicht genügend Parkflächen verfügbar sind.

Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen

Wir fordern einen Stadtbus, der ausschließlich die Innestadt befährt um das Vekehrsaufkommen zu verringern. Ein günstiges Tagesticket speziell für diese Linie würde die Nutzer zusätzlich entlasten. Zudem sollen die umliegende Gewerbegebiete besser angebunden werden um Pendndeln zu ermöglichen.

B10 bis Landau vierspurig

Wir unterstützen den durchgängigen Ausbau der B10 als wichtige Verkehrsader der Region.

Energiegewinnung

Regenerativ, dezentral und in Bürgerhand

Energiegewinnung darf nicht auf Kosten von Umwelt und Menschen geschehen. Energieunternehmen mit städtischer Beteiligung sollen auf Atomkraft verzichten. Zudem müssen Gewinne in den Ausbau der regenerativen Energien in der Region fließen.

Universität

Kooperation stärken

Universität und Stadt sollen von einander profitieren. Mögliche Kooperationspunkte sehen wir bei: Vergünstigtes Parken auf dem messplatz, gegenseitiges Nutzen von Infrastrukturen, profitieren von Ressourcen und Know-How, geminsame Veranstalltungen (Kultur und Bildung).