RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Pressemitteilungen/20120301
Nationalpark Soonwald: Stellungnahme der Piratenpartei Bad Kreuznach
Nationalparks einzurichten, die Natur zu schützen, Flora und Fauna für künftige Generationen zu erhalten, ist grundsätzlich sinnvoll und eine wichtige Aufgabe. Keiner kann ernsthaft dagegen sein.
Hier stellt sich die Frage: Warum dann die vielen Diskussionen? Warum eine Spaltung der Soonwaldbevölkerung in Befürworter und Gegner? Warum die Kluft zwischen Bevölkerung und Landesregierung?
Weil Transparenz fehlt!
Dem Bürger werden Informationen nur stückchenweise zur Verfügung gestellt. Eine klare Antwort auf die Frage "Warum ein Nationalpark Soonwald?" wird ihm nicht gegeben. Dabei ist die Antwort eine einfache: Der Koalitionsvertrag sieht vor innerhalb der Legislaturperiode einen geeigneten Standort für einen Nationalpark innerhalb von Rheinland-Pfalz zu finden. So ist es und nicht anders.
Zur Einbeziehung der Bevölkerung wurde diese nun informiert und ihr suggeriert, sie könne bei der Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark im Soonwald mitbestimmen. Doch welche Informationen erhält der Bürger und wie entscheidet er sich am Ende?
Die Basis für eine sachliche Diskussion sollte es sein, die Fakten ehrlich und ungeschönt auf den Tisch zu legen, und auf dieser Basis zu diskutieren. Was wir bisher erfahren haben, war jedoch keine sachliche Diskussion, sondern eine Werbeveranstaltung für die Politik der Koalition. Viel prognostizierter Tourismus, wenig Naturschutz.
Man spricht davon, nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden zu wollen, aber was, wenn der Bürger gar nicht will? Dann werden alle Landesvertreter in Bewegung gesetzt, um den Bürger zu überzeugen, dass er doch wollen muss. Kurz: Wer dagegen ist, ist einfach nicht informiert.
Wenn wir keine Wahl haben, dann sagt uns das!
Ein wenig scheint es, als wäre diese basisdemokratische Grundsatzdiskussion nur vorgeschoben, um abzulenken vom wirklich Wesentlichen: Von den Leichen im Keller der etablierten Parteien, den Millionengräbern am Ring, den Strukturreformen, die mehr kosten, als sie sparen, und den Koalitionskompromissen die man nicht mehr los wird. Politischer Aktionismus statt durchdachter Politik.
Als Piraten im Kreis Bad Kreuznach sind wir nicht für, und auch nicht gegen einen Nationalpark, wir machen uns aber Gedanken über das, was dahinter steckt.Was bringt ein Nationalpark wirklich mehr, was ein Naturpark nicht schon längst bietet?
Gäbe es einen, würde er immerhin verhindern, dass die Windmühlen wie jene Pilze aus dem Boden sprießen, die man in einem Nationalpark nicht mehr sammeln dürfte, er würde die heimische Natur schützen, den Wert der Anrainerimmobilien erhöhen oder zumindest vor einem Verlust durch Schlagsschatten retten.
Aber gibt es nicht doch viel, sehr viel, sinnvolleres und dringenderes zu tun?
Honi soit qui mal y pense.
Piratenpartei Bad Kreuznach
