RP:Antrag/2013.4/006/Kostenlose Grundversorgung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.4/006

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Martina Kristens; Marie Salm; Jürgen Grothof; Achim Weiler

Kurzbeschreibung

Definition des Umfang der Grundversorgung, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren kostenlose Leistungserbringung.

Betrifft

11

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2013.4/007/Definition_der_Grundversorgung

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075630 vom 30.05.2013 23:30 Uhr.

angenommen bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte1.1 "Datenschutzeinhaltung und 11.2 "Gebührenbefreiung" sind folglich zu streichen:

Kostenlose Grundversorgung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren.

Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen:

Vorschlagsliste:

• Information und Nachrichten
• Bildung und Kultur
• Wissenssendungen und Ratgeber

Die Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden.

Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z.B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren.

Begründung

Bildung und Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten ist Aufgabe des Staates. Schulen und Kindergärten werden auch steuerfinanziert. Es gibt keinen Grund, in diesem Bereich einen anderen Finanzierungsweg zu wählen. Bei der jetzigen Finanzierungsart durch eine Haushaltsabgabe werden die Anforderungen an den Datenschutz nicht eingehalten. Durch eine Steuerfinanzierung werden außerdem Anforderungen nach dem Solidaritätsprinzip erfüllt.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	1	6	1
Koblenz	8	1	0
Ludwigshafen	4	5	0
Mainz	3	2	1
Neustadt	3	3	0
Neuwied	6	1	0
Trier	1	2	2
Worms	1	3	1
gesamt	27	23	5

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Marie
2. Guru
3. Achim
4. Bernix
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...