RP:Antrag/2012.1/X06/Festellung der finanziellen Härte bei Beitragsermäßigungen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.1/X06

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

ProhtMeyhet

Kurzbeschreibung

Selbstbestimmung zur "finanziellen Härte"

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt X06: Festellung der finanziellen Härte bei Beitragsermäßigungen

pauschal abgelehnt auf dem LPT2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde

Antrag

Die Festellung ob ein Pirat von der Regelung der "finanziellen Härte" nach §5 der Bundesfinanzordnung betroffen ist, trifft der Pirat selber. Somit ist lediglich jährlich ein formloser Antrag an die zuständige Gliederung erforderlich, welche diese nur begründet abweisen kann. Gegen die Abweisung ist eine Klage vor dem Landessschiedsgericht zulässig.

Begründung

Leider treffen mit den Anträgen auf Beitragsminderungen neben Nachweisen von Schulen bzw. Hochschulen auch Nachweise über Renten, Hartz4 und Behindertenausweise ein. Ich kann weder als Schatzmeister noch als Mensch diesen Datenstriptease - auch wenn "nur" gegenüber Verwaltungspiraten - gutheißen. Im Gegenteil, der Mensch in mir weigert sich viel zu oft den eingereichten Beleg überhaupt anzusehen oder gar zu Prüfen.

Ich werde dies auch in dieser Art in meinem Rechenschaftsbericht erwähnen und bin auf die entsprechende Kritik gefasst - ändern wird sich meine Meinung dadurch nicht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. AK Pirat Peter
2. Marie Ich unterstütze den Antrag: Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.So steht es auch in unserem Programm!
3. PIRATAXEL
4. Dragon
5. Jürgen
6. Guru
7. Özden
8. Silvan 23:03, 19. Jan. 2013 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PP Baum 22:46, 12. Mai 2012 (CEST) weil ich einen solchen Freibrief genau so ablehne wie eine finanzielle Darmspiegelung. Wobei ich den Film "Die Darmspiegelung" der Falk-Foundation gerne beim LPT vorführe. Hatte bei Geburtstagen meiner Kinder immer Kultstatus. Im Ernst machst Du, Sebastian, einen Top-Job als Schatzi und Du weißt hoffentlich, dass außer einem guten Kassierer jeder - W I R K L I C H * J E D E R - im Vorstand zu ersetzen ist. Wenn Du persönlich leidest, frag mich! Ich lernte als einer der ersten Ärzte Deutschlands Psychologie und Soziologie im Studium. (1973 + 1974 = sehr gereift!) Wer egal Was schickt kann sich bei Piraten's auf Diskretion verlassen und ist sozusagen für alle Zeiten entschuldigt und wer nur das Minimum schickt soll nachzahlen, wenn er kann, wie Peter König am 12.05.2012 um 22:17 Uhr ME-SZ auf der Mailingliste RLP zugestimmt hat.
2. Carsten Ries 19:50, 09. Oktober 2012 (CEST) Ich lehne diesen Antrag ab, da er leider ein Freibrief für alle Piraten ist, die nicht ehrlich sind. Solange es unehrliche Menschen gibt, wird dieser Teil ausgenutzt. Und wen diese Lücke bekannt wird, werden es eher mehr, weil es einfach zu verlockend ist.
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Jau, das ist doch ein Freibrief für Nichtzahler...außer man kennt die Gutverdiener. Oder man will das LSG vollspammen ;)
  • 48 Euro sind für einen Geringverdiener viel Geld. Da sollten lieber diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben, mehr einzahlen. Und ein "Datenoffenbarungseid" als Bezugsvoraussetzung ist unpiratig, egal ob für Mitgliedsbeiträge oder für ALG 2
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Ich kann die beigefügte Begründug gut verstehen und nachvollziehen. Aber - was mir persönlich daran nicht gefällt ist das Grundempfinden, dass das Vorlegen einer wie auch immer gearteten Bescheinigung etwas diskriminierendes oder gar ein Striptease sein soll. Ein Verzicht auf das Vorlegen beispielsweise einer ALGII-Bescheinigung hat dann seinen Ursprung in der Einstellung "das ist etwas Unangenehmes, das niemanden etwas angeht". Dies zu dokumentieren indem es beachtet wird empfinde ich als diskriminierend und widerspricht meiner Einstellung zum Gleichheitsgedanken.
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