Archiv:2008/Piratenmagazin/Aufruf zur Demo

Dieser Artikel wurde bereits in der Sonderausgabe Vorratsdatenspeicherung. Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht. Korrekturen sind zwar erwünscht, fließen jedoch nicht mehr ins Magazin ein.

• Verfasser: Hoshpak/Piratenpartei Köln
• Erstellt am: 24.02.2008
• Rechte: cc-by-sa
• Stand: fertig

Am 15. März 2008 findet in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache eine Demonstration statt.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Aktivisten verschiedener Organisationen tragen in Hamburg symbolisch die Privatsphäre zu Grabe

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung bei der nachweislich wirksamen Kriminalitätsprävention weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: "Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten."

Alle Menschen sind aufgerufen, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so der Regierung zu zeigen, dass die Einwohner Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Die Forderungen sind:

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der Videoüberwachung öffentlicher Räume
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Einrichtung zentraler Datenbanken über die Bevölkerung (z.B. elektronische Gesundheitskarte, zentrales Melderegister)
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten und keine Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
• Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen

Mitglieder dieses Bündnisses sind

• die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
• der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• der Chaos Computer Club Köln
• die Grünen Köln
• die Linke.Köln
• der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
• der Landesverband NRW der Piratenpartei
• der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

• Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
• Die Linke Landesverband NRW
• Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
• FoeBuD e.V.
• Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
• Kein Mensch ist illegal
• Reflect

Datum: 15. März 2008 Ort: Köln Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz ("Domplatte")