Oberpfalz/Bezirksparteitag 2013.3/SonstigeAnträge

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Sonstiger Antrag 1: Genehmigung von lokalen Aktionen

• Antragsteller: Mirko Mohr

Text

Antrag gelöscht/inaktiv von Matthias Rauch auf Wunsch von dem Antragsteller Mirko Mohr, 11.10.2013 08:19MEZ

Hiermit beantrage ich für den Bzpt13 eine Abstimmung darüber, dass Aktionen von Orts- und Kreisverbänden, die in der Öffentlichkeit stattfinden, in Zukunft von mindestens 3 Mitgliedern des Bezirksvorstandes genehmigt werden müssen. Dies beinhaltet Demonstrationen oder Flashmobs, die zum Nutzen der Partei veranstaltet werden sollen. Infostände und Flyern oder ähnliche Wahlkampfmaßnahmen sind davon selbstverständlich ausgenommen.

Sonstiger Antrag 2: Diskussion zu Satzungspunkten

• Antragsteller: Matthias Rauch

Text

Hiermit beantrage ich eine Diskussion der Verfahrensweise: Satzung für den Bezirksverband Oberpfalz der Piratenpartei Deutschland vom 09.06.2013 über folgende Punkte:

• § 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
  

(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.

Sowie übergeordnet: Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland
Abschnitt B: Finanzordnung

(Was da aussagt)

• § 7 Verzug
  

(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.
(2) Ein Mitglied, das sich mit seinem Beitrag um mehr als 12 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Piratenpartei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen.
(3) Zuständig für die Streichungen ist der Bundesverband.
(4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig.

Begründung

Da die Zahlungsmoral der Mitglieder scheinbar sehr schlecht ist, unsere finanziellen Mittel begrenzt sind, sollte man diskutieren ob wir nicht von oben angegeben Satzungen Gebrauch machen sollten. Es wäre zu prüfen wer hier noch aktiv ist/sein will um die Piratenpartei zu unterstützen

Sonstiger Antrag 3:

• Antragsteller: Peter Lang, Mark Huger

Text

Der Parteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirk Oberpfalz möge folgendes beschließen:

Der Bezirksverband Oberpfalz der Piratenpartei Deutschland lehnt die geplanten Drohnenflüge der US Armee über deutschem Hoheitsgebiet zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels ab. Dies betrifft auch die Genehmigung des Bundesverteidigungsministeriums für diese Flüge. Der Bezirksverband wir deshalb Aktionen gegen die Drohenflüge der US Armee unterstützen.

Begründung

Die US Drohnen enthalten Aufklärungstechnik, deren ureigenster Zweck die optische Aufklärung und das Abhören der Telekommunikation ist. Da es sich um Testflüge handelt, werden diese Techniken auch trainiert wreden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Bürger ausgespäht und abgehört werden. Somit wird in unzulässiger Weise in die Grundrechte eingegriffen.

Weiterhin werden die Drohnen im späteren Einsatz keineswegs nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Medienberichten zufolge wurden damit immer wieder Menschen aus der Ferne getötet. So sollen beispielsweise zwischen Ende Juli und Anfang August im Jemen bei fünf Drohnenangriffen mindestens 20 Terrorverdächtige ermordet worden sein.

Der Einsatz von Drohnen zur Liquidation von Verdächtigen ist nicht mit rechtsstaatlichen Werten vereinbar. Daher darf nicht zugelassen werden, dass die US-Armee über Deutschland ihre Soldaten an diesen Tötungsmaschinen ausbildet.

Sonstiger Antrag 4:

• Antragsteller: Kreisverband Amberg und Amberg-Sulzbach

Text

Der Bezirksparteitag stimmt einer Fusion des Kreisverbands Amberg und Amberg-Sulzbach mit dem Kreisverband Neumarkt in der Oberpfalz zum Ende des Geschäftsjahres vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisparteitags des KV Neumarkt i.d.OPf. zu.

Begründung

Der Kreisparteitag Amberg hat am 05.11.2013 die Fusion mit dem angrenzenden Kreisverband Neumarkt zum Geschäftsjahresende beschlossen.

Die Satzung des Kreisverbands sieht den Vorbehalt der Zustimmung des Bezirksverbands vor.

Um diese Zustimmung wird gebeten.

Sonstiger Antrag 5:

• Antragsteller:

[VORLAGE] Sonstiger Antrag X:

• Antragsteller: