NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Anträge

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
up
PIRATEN LEVERKUSEN (last edit: Die socke)
Piratenpartei Leverkusen.png

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.

Anträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Tagesordnung.

=== Tagesordnungänderungsantrag TOA001 === Nummer = TOA001 Bereich = Tagesordnung Antragsteller = OliverDing Typ = Tagesordnung Text = Die Tagesordnung soll um die Punkte "Beratung der Programmanträge" und "Sonstige Anträge" ergänzt werden.

=== Tagesordnungänderungsantrag TOA002 === Nummer = TOA002 Bereich = Tagesordnung Antragsteller = OliverDing Typ = Tagesordnung Text = Der Punkt "Wahl der Reserveliste" soll in der Tagesordnung hinter den Punkt "Wahl der Kandidatin oder des Kandidaten für Wahlbezirk X (26 Unterpunkte)" gestellt werden.

Tagesordnungänderungsantrag TOA003

Nummer          = TOA003
Bereich         = Tagesordnung
Antragsteller   = OliverDing
Typ             = Tagesordnung
Text            = Der Punkt "Wahl der Kandidatin oder des Kandidaten für Wahlbezirk X 
                  (5 Unterpunkte)" soll nach Wiederaufnahme der Versammlung erneut beraten werden.

Tagesordnungänderungsantrag TOA004

Nummer          = TOA004
Bereich         = Tagesordnung
Antragsteller   = OliverDing
Typ             = Tagesordnung
Text            = Der Punkt "Beratung der Programmanträge" soll nach Wiederaufnahme 
                  der Versammlung und der Wahl der Reserveliste und der Kandidaten 
                  erneut beraten werden.

=== Tagesordnungänderungsantrag TOA005 === Nummer = TOA005 Bereich = Tagesordnung Antragsteller = OliverDing Typ = Tagesordnung Text = Der Punkt "Beratung der Geschäftsordnungsänderungsanträge" soll nach Wiederaufnahme der Versammlung werden.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
=== Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001 ===

Änderungsantrag Nr.
GÄA001
Beantragt von
Betrifft
Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3
Beantragte Änderungen

§5.3 soll um folgenden Punkt erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer einfachen Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."

Begründung

Begründung

Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine einfache Mehrheit vor.


Konkurrenzanträge
GÄA002

=== Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002 ===

Änderungsantrag Nr.
GÄA002
Beantragt von
Betrifft
Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3
Beantragte Änderungen

§5.3 soll um folgenden Punkt erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer 2/3-Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."

Begründung

Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine 2/3-Mehrheit vor.


Konkurrenzanträge
GÄA001

=== Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA003 ===

Änderungsantrag Nr.
GÄA003
Beantragt von
Betrifft
Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3
Beantragte Änderungen

§5.3 soll um folgenden Punkt erweitert werden: "Antrag auf modulare Abstimmung eines Antrags: Sollten bei einem vorgeschlagenen Antrag, der aus mehreren Einzelpunkten besteht, Zweifel an der Zustimmungsfähigkeit bestehen (was z.B. durch ein Meinungsbild eingeholt werden kann), kann der Antragsteller die modulare Abstimmung der Einzelpunkte beantragen."

Begründung

Bei der KMV13.1 war eine die Zulässigkeit des GO-Antrags auf modulare Abstimmung angezweifelt worden. Zur Absicherung der Zulässigkeit dieses Antrags soll dies ergänzt werden.


Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA004

Änderungsantrag Nr.
GÄA004
Beantragt von
Betrifft
Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / § 2 Büropiraten
Beantragte Änderungen

Punkt 5, "Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.", soll gestrichen werden.

Begründung

Die Personaldecke in Leverkusen ist dünn und wird auf absehbare Zeit dünn bleiben. Sollten Büropiraten im Rahmen von Kommunalwahlen in den Stadtrat oder in Bezirksvertretungen gewählt werden, müssten sie nach geltender Geschäftsordnung die Aufgabe als Büropirat aufgeben, was die Arbeitsbelastung der Büropiraten vermeidbar heraufsetzen würde. Der Vorschlag, den Passus zu streichen, wurde von Melano auf der KMV14.1 angeregt.



Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA005

Änderungsantrag Nr.
GÄA005
Beantragt von
Betrifft
Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / § 2 Büropiraten
Beantragte Änderungen

Der Punkt 10 lautet derzeit "Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch 1. die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland 2. einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit." Im ersten Satz soll "des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen" gestrichen werden.

Begründung

Der Landesverband NRW hat kein eigenes Wiki.



Programmanträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
=== Programmänderungsantrag PÄA001 ===

Programmantrag Nr.
PA001
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Umbau des Moduls "Transparenz"

Der Punkt "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger" soll als Unterpunkt des Punktes "Transparenz der Stadtparlamente" einsortiert werden. In diesem Punkt wird zudem der Unterpunkt "Kommunale Politik muss erklärt werden" mit folgendem Text ergänzt: "Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden."

Begründung

Die Wertschätzung der sich beteiligenden Bürger gehört zur Transparenz der Stadtparlamente und deren Umsetzung. Punkt zur Erklärung stammt aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.



=== Programmänderungsantrag PÄA002 ===

Programmantrag Nr.
PA002
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr"
  1. Im Modul "Bauen und Verkehr" eine Präambel "Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik" mit folgendem Text ergänzt: "Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Leverkusen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik."
  2. Der Punkt "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" wird um den Unterpunkt "Finanzierung / Tarifsystem" ergänzt, dem der gesamte Text des bisherigen Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" zugeordnet wird. Die Module "Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr" und "Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV" werden als Unterpunkte des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" einsortiert.
  3. Es soll ein Punkt "Verkehr" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Durchgangsverkehr intelligent leiten", "Sicherer Schulweg" und "Veröffentlichung der Verkehrskontrollen" als Unterpunkte zugeordnet. Das Modul "Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen" wird komplett gestrichen.
  4. Es soll ein Punkt "Infrastruktur" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Tunnel statt Stelze", "Verzicht auf Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet", "Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten" und "Bessere Koordinierung städtischer Baumaßnahmen" als Unterpunkte zugeordnet.
  5. Die Textpassage im Punkt "Bauen und Wohnen" "wie der durch die zu diesem Zweck herbeigeführten Schließung des Freibades Auermühle äußert" wird durch "wie sie sich durch die zu diesem Zweck herbeigeführte Schließung des Freibades Auermühle äußert" ersetzt.
  6. Die Textpassage im Punkt "Bauen und Wohnen" "Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft an den städtischen Randgebieten ist zu vermeiden. Neubauprojekte in bestehenden Siedlungen sollten den bestehenden Baustil der Stadtquartiere insb. dort bewahren, wo ein eigener Charakter erkennbar ist bzw. bereits als schutzwürdig anerkannt wurde. Neben der Waldsiedlung sollten z.B. auch der Bebauungscharakter der Kolonien II und III mit Hilfe einer städtischen Gestaltungssatzung geschützt werden." wird als Unterpunkt mit dem Titel "Baukultur" in den Punkt "Stadtentwicklung" einsortiert.
  7. Der Punkt "Bauen und Wohnen" im Modul Bauen und Verkehr wird in "Wohnraum für alle" umbenannt der Text "Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Wir fordern, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Leverkusen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zum Campus sollten mindestens 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden." durch folgenden Text ersetzt: "Die Piratenpartei Leverkusen ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
  • 20% des neuen Wohnraums als sozialer Wohnraum planen
  • 10% der Fläche in Campusnähe für Studentenwohnungen bereitstellen
  • Ghettoisierung entgegenwirken
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum"
Begründung

Präambel und Überarbeitung des Themas Wohnen stammen aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms. Die drei ersten Punkte im Modul (alte Fassung) beziehen sich allesamt auf den ÖPNV. Bessere thematische Herausstellung der Vorschläge zum Verkehr und zur Infrastruktur. Shared Space laut https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-12-10_-_Protokoll_Arbeitskreis_Bauen_und_Verkehr aus dem Kommunalwahlprogramm gestrichen, weil es Umsetzungsprobleme gibt. Sollten nicht alle Unterpunkte zustimmungsfähig sein, wird um Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten.



=== Programmänderungsantrag PÄA003 ===

Programmantrag Nr.
PA003
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Streichung des Punktes "Abschaffung der Störerhaftung" im Modul "Netzpolitik"

Der Punkt "Abschaffung der Störerhaftung" soll ersatzlos gestrichen werden.

Begründung

Die Forderung nach Abschaffung der Störerhaftung ist bereits als Maßnahme im Punkt "Bürgerdatennetz für Leverkusen" enthalten und somit redundant.



=== Programmänderungsantrag PÄA004 ===

Programmantrag Nr.
PA004
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Umorganisation des Moduls "Energie"
  1. Die Punkte "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern", "Biogas", "Geothermie", "Solarenergie", "Windenergie" werden als Unterpunkte dem Punkt "Energiewende" zugeordnet. Der Punkt "Fracking" wird in "Verzicht auf Fracking" umbenannt.
  2. Der zweite Absatz des Punkts "Energiewende" wird gestrichen. Der Punkt "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern" wird in "Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand" umbenannt. Der Text wird ersetzt durch: "Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Leverkusener PIRATEN fordern, dass die Stadt und örtliche Energieversorger verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden."
  3. Es wird ein neuer Punkt "Kommunales Energiemanagement" eingeführt. In diesen einsortiert werden die umzubenennenden Punkte "Immobilien" (alt: "Kommunale Gebäude") und "Energieversorgung" (alt: "Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen"), der Unterpunkt "Energiesparende Straßenbeleuchtung". Der Text von "Energieversorgung" wird um folgenden Text erweitert: "Der kommunale Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden."
Begründung

In diesem Modul stehen verschiedene Maßnahmen, die sich auf die Verwendung bzw. Nichtverwendung allgemeine Techniken und konkrete Vorschläge für kommunale Einrichtungen beziehen gleichberechtige nebeneinander, was unübersichtlich wirkt. Im überarbeiteten Programm-Baukasten wurden das kommunale Energiemanagement und die Bürgerenergieanlagen überarbeitet. Sollten nicht alle Unterpunkte zustimmungsfähig sein, wird um Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten.



=== Programmänderungsantrag PÄA005 ===

Programmantrag Nr.
PA005
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Neues Modul "Unsere freie Stadt"

Der Punkt "Unsere freie Stadt" aus dem Modul "Verwaltung" wird als eigenes Modul an dritter Stelle einsortiert. Diesem Modul werden die Punkte "Streichung der privaten Streupflicht" aus dem Modul "Bauen und Verkehr", "Kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit" aus dem Modul "Inneres" zugeordnet. Der Punkt "Jedermenschrecht" aus dem Modul "Umwelt" wird umbenannt in "Jedermannsrecht" ebenfalls als Unterpuntk zugeordnet.

Begründung

Stärkung des Konzepts Freie Stadt, das auch als Punkt auf unserem Flyer steht



=== Programmänderungsantrag PÄA006 ===

Programmantrag Nr.
PA006
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Räum- und Streupflicht

Der Begriff "Streupflicht" wird im gesamten Programm durch "Räum- und Streupflicht" ersetzt.

Begründung

Begründung

Korrekte Bezeichnung



=== Programmänderungsantrag PÄA007 ===

Programmantrag Nr.
PA007
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Umbau des Moduls "Verwaltung"
  1. Im Modul "Verwaltung" wird der Punkt "Datenschutz" ergänzt. Diesem werden die Unterpunkte "Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben" und "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" zugeordnet.
  2. Im Modul "Verwaltung" wird der Punkt "Ausschreibungen" mit folgendem Text ergänzt: "Die Piratenpartei Leverkusen fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot. Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt." Der Punkt "Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen" im Modul Transparenz, in dem das Thema ursprünglich behandelt wurde, wird gestrichen.
Begründung

Wenn das Thema Datenschutz schon auf unserem Flyer steht, sollte es entsprechend im Programm betont werden. In der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms steht zu ÖPPs eine andere Zielsetzung, die nicht mehr zu Transparenz passt, neuer Punkt Ausschreibungen stammt von ebenda. Sollten nicht alle Unterpunkte zustimmungsfähig sein, wird um Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten.



=== Programmänderungsantrag PÄA008 ===

Programmantrag Nr.
PA008
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Umorganisation des Moduls "Soziales"
  1. Im Modul "Soziales" wird der Punkt "Bildung" eingerichtet. Dieser erhält folgende Unterpunkte: Es wird ein neuer Unterpunkt "Schulsozialarbeit sicherstellen" mit folgendem Text ergänzt: "Die Schulsozialarbeit hat sich in Leverkusen bewährt und muss weitergeführt werden. Die Stadtverwaltung hat sicherzustellen, dass alle dafür bereitgestellten Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden."
  2. Im Punkt "Bildung" wird der Punkt "Dritte Gesamtschule prüfen" mit folgendem Text ergänzt: "Die geplante und dem Willen der betroffenen Eltern entsprechende dritte Gesamtschule für Leverkusen konnte bisher nicht realisiert werden. Die als Alternative eingeführte Sekundarschule entspricht dem vorliegenden Bedarf nur unzureichend. Wir fordern die Stadt Leverkusen daher auf, im Dialog mit der Elternschaft weitere Möglichkeiten zu prüfen, um eine dritte Gesamtschule so schnell wie möglich umzusetzen." Außerdem werden die Unterpunkte "Inklusion in der Bildung", "Demokratisierung von Bildungseinrichtungen" aus dem Punkt "Kinder, Jugend und Familie" diesem Punkt zugeordnet. Der dortige Punkt "OER (Open Educational Resources)" wird in "Freie und offene Lehr- und Lernmaterialien" umbenannt und ebenfalls einsortiert.
  3. Der Punkt "Kultur und Wissenschaft" wird in "Kultur" umbenannt. Außerdem wird der Unterpunkt "Kulturförderung" mit folgendem Text ergänzt: "Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Kultur sollte nicht ausschließlich konsumiert werden, wir wollen hin zu einer mitgestalteten Kultur."
  4. Im Unterpunkt "Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" wird folgender Text ergänzt: "Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter."
  5. Der Unterpunkt "Ein neues Jugendschutzkonzept" wird in "Jugendschutz und Medienkompetenz" umbenannt. Dessen zweiter Absatz wird gestrichen. Stattdessen wird folgender Text ergänzt: "Die Piratenpartei Leverkusen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung."
  6. Der Unterpunkt "Koordinierungsstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt" wird in "Beschwerdestelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt" umbenannt. Der bisherige Text wird ersetzt durch: "Die Piratenpartei Leverkusen setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen sexuelle Belästigungen und Gewalt ein. Diese soll für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und von jedem Menschen in Anspruch genommen werden können. Diese Stelle soll als Ergänzung zum bisherigen Angebot freier Träger dienen und dabei helfen, deren Arbeit zu koordinieren."
  7. Im Unterpunkt "Selbsthilfegruppen fördern" wird die Texpassage "Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des SGB II schaffen wollen- die protestantische Arbeitsethik ist aus unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert." ersatzlos gestrichen.
Begründung

Bildung ist eines unserer Kernthemen. Dies sollte auch durch einen höheren Stellenwert im Programm verdeutlicht werden. Kultur und neue Version bzgl. Koordinierungsstelle aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms, dabei bisherige Zuständigkeit aufgegriffen. Sollten nicht alle Unterpunkte zustimmungsfähig sein, wird um Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten. Falls der Vorschlag der dritten Gesamtschule strittig sein sollte, wird dieser vor der Abstimmung gestrichen.



=== Programmänderungsantrag PÄA009 ===

Programmantrag Nr.
PA009
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Der Punkt "Kameraüberwachung minimieren" wird um folgenden Text ergänzt: "Zudem muss geprüft werden, ob mit einer besseren Beleuchtung kostengünstiger für mehr Sicherheit gesorgt werden kann."
Begründung

Licht ins Dunkel statt Aufzeichung



=== Programmänderungsantrag PÄA010 ===

Programmantrag Nr.
PA010
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Modul Umwelt aktualisieren
  1. Im Punkt Natur- und Landschaftspflege" werden Unterpunkte ergänzt, in denen der bisherige Inhalt aufgeht. Der Unterpunkt "Natur pflegen" erhält folgenden Text: "Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen der Stadt für einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume sowie den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger), wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt."
  2. Der Punkt "Nachhaltigkeit fördern und fordern" wird ergänzt und erhält folgenden Text: "Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Leverkusen fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden."
  3. Der Unterpunkt "Grüne Stadt" erhält folgenden Text: "Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Außerdem soll die Stadt brachliegende Flächen (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigeben. Guerilla Gardening auf öffentlichen Flächen darf nicht bestraft werden. Durch diese Maßnahmen können einige Tierarten zusätzlichen Lebensraum finden, und durch die verstärkte Begrünungen wird die Stadt optisch aufgewertet."
Begründung

unter Berücksichtigung des gemeinsamens Kommunalwahlprogramms



Programmänderungsantrag PÄA011

Programmantrag Nr.
PA011
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Jedermannsrecht

Im Punkt "Jedermannsrecht" sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: Im Satz "Nach unseren Vorstellungen sollte die Stadt Leverkusen nachfolgende Regelungen gewährleisten, die die freie Bewegung in der Natur, insb. den freien Zugang zu Wäldern und Gewässern sowie das übernachten, und das nicht kommerzielle Sammeln und Pflücken von nicht geschützten Pflanzen." soll das erste Komma durch einen Doppelpunkt ersetzt werden. Die Punkte "freier Zugang zu Wäldern und Gewässern", "Übernachten in der freien Natur" und "nicht kommerzielles Sammeln und Pflücken von nicht geschützten Pflanzen" sollen als Aufzählung angeschlossen werden.

Begründung

Derzeit hat der Satz einen Grammatikschaden, der korrigiert werden sollte. Dieser ist bei der Verkürzung des Punktes "Jedermenschrecht" aus dem Programm der JuPis entstanden, welche beim Januar-Mumble besprochen wurde.



Programmänderungsantrag PÄA012

Programmantrag Nr.
PA012
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Nicht-öffentliche Sitzungen

Der Punkt "Nicht-öffentliche Sitzungen minimieren" soll wie folgt geändert werden: Der Satz "Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren." wird durch "Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist der Bevölkerung jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren." Der Satz "Wir werden diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern." wird ergänzt.

Begründung

Anregung der Piraten Göppingen aus aus https://twitter.com/Piraten_GP/status/430421738191474688/photo/1



Programmänderungsantrag PÄA013

Programmantrag Nr.
PA013
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Gefährliche Leitungen und Pipelines

Im Modul "Bauen und Verkehr" soll im Punkt "Infrastruktur" der Unterpunkt "Gefährliche Leitungen und Pipelines" mit folgendem Text ergänzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN fordern, dass Planungen bei Leitungen, die gefährliche Gase wie z.B. Erdgas oder Kohlenmonoxid führen sollen, von Beginn an transparent und unter Einbeziehung der Bürger geführt werden, damit Einwände gegen Leitungsführungen bereits vor Abschluss von Planstellungsverfahren geführt werden können. Die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) ist für Neubauten zwingend zu beachten. Insb. muss ausgeschlossen werden, dass die Leitungen in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Seniorenwohnheimen vorbeiführen.

Lage und Sicherheit von bereits in der Stadt liegenden Pipelines, die zum Transport gefährlicher Stoffe benutzt werden, sollen auf Basis der aktuellen Richtlinie von unabhängigen Prüfern beurteilt werden. Der Streckenverlauf muss ebenso wie die Ergebnisse der Prüfungen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Begründung

Diskussion auf Mailingliste unter dem Betreff "Lokalpolitik: NETG Gashochdruckleitung soll direkt an der Waldschule (Grundschule) vorbeiführen"



Programmänderungsantrag PÄA014

Programmantrag Nr.
PA014
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Bezahlbarer Wohnraum

1. Der Punkt "Bauen und Wohnen" wird in "Bezahlbarer Wohnraum für alle" umbenannt.
2. Nach dem dritten Satz wird folgender Text ergänzt: "Kommunale Wohnungspolitik muss primär auf die Versorgung derjenigen gerichtet sein, die auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot mehr finden oder dieses kaum mehr bezahlen können. Dies sind in erster Linie jene, deren Einkommen unter den Grenzen des § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) liegt." Der folgende Satz wird umformuliert: "Wir fordern den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau und den Einstieg in die sozialorientierte Hausverwaltung, die sich beide am "München Modell" orientieren sollen."
3. Es wird folgender Satz ergänzt: "Bei lange leerstehendem Wohnraum soll geprüft werden, ob dieser in Sozialwohnungen umgewandelt oder mit um ca. 20-40% verbilligten Mieten angeboten werden kann."
4. Es wird folgender Satz ergänzt: "Ghettoisierung ist zu vermeiden."

Begründung

Kompromisslinie nach Scheitern von Punkt 7 aus Antrag PÄA002. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, soll modular abgestimmt werden.



Programmänderungsantrag PÄA015

Programmantrag Nr.
PA015
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Grillen im Freien

Im Modul "Unsere freie Stadt" soll der Punkt "Grillen im Freien" ergänzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN lehnen das rigorose Grillverbot in Leverkusen ab. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht jeder hat einen Garten, in dem er Grillpartys durchführen kann. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden, für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die ihren Müll liegen lassen, lösen. Wir fordern eine ausreichende Zahl von öffentlichen Grillplätzen. Auch an den Leverkusener Seen, an denen aufgrund der Seenverordnung das Grillen verboten ist, soll nach geeigneten Stellen für öffentliche Grillplätze gesucht werden."

Begründung

In Leverkusen herrscht seit 2009 ein Grillverbot in der Öffentlichkeit. Der Antrag hat bei NRW:Köln/Kreisverband/Anträge#Grillen_in_st.C3.A4dtischen_Parks_muss_erlaubt_bleiben formuliert geguttenbergt.



Programmänderungsantrag PÄA016

Programmantrag Nr.
PA016
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Ilias Emmanouil
Typ 
Programm
Text 
Nachhaltigkeit fördern und fordern

Der Satz "Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen." wird durch "Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen."

Begründung

Entschlackung des vorherigen Textes, Einbringung des wichtigen Zieles Lebensqualität und der Nachhaltigkeit, um zu begründen, warum für uns nicht Wohlstand über alles gilt. Des Weiteren müssen wir Unternehmen gewinnen, in dem wir sie überzeugen. Leverkusen ist nicht in der komfortablen Situation, dass wir Unternehmen unter einer großen Auswahl bevorzugen können. Man könnte ja darüber nachdenken einzubringen, dass wir Unternehmen unterstützen (finanziell, adminitrativ, ...).



--

Programmänderungsantrag PÄA017

Programmantrag Nr.
PA017
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Ilias Emmanouil
Typ 
Programm
Text 
Grüne Stadt

1. "Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen, da sie charakterlose Fassaden verschönern und helfen, die Luftqualität zu verbessern."
2. "Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt."
3. "Außerdem sollen brachliegende Flächen von der Stadt (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigegeben werden. Eigene Initiativen von Bürgen (z. B. urbanes Gärtnern) auf öffentlichen Flächen dürfen nicht bestraft, sondern müssen unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen kann die Artenvielfalt in der Stadt erhöht werden und das triste Stadtbild durch mehr Begrünung aufgewertet werden."

Begründung

Der vorherige Text klang, als wäre ein Meister des Beamtendeutsches am Werk gewesen. Modulare Abstimmung



--

Programmänderungsantrag PÄA018

Programmantrag Nr.
PA018
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Ilias Emmanouil
Typ 
Programm
Text 
Einheitliche Müllbehälter

Umbennung in: Abschaffung der Gelben Säcke

Begründung

Fasst den danachfolgenden Text besser zusammen.



--

Sonstige Anträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.
X001
Beantragt von
Thema
Antragstext




Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Anträge&oldid=2290074“