NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP068.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP068.0
Antragsteller:	ringwraith	Einreichungsdatum:	2016/10/21 13:32:32 via RT-Nr.: 235182fristgerecht
Autor:	Antragskommission	letzte Änderung:	29.11.2016 09:25:10 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	NRW braucht proaktive Integrationspolitik
Antragstext:
Die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der zurzeit größten Aufgaben für Gesellschaft und Politik. Sie ist aber auch eine Chance dem demografischen Wandel entgegen zu wirken und durch eine wachsende Bevölkerung die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Integration ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die nur gelingen kann wenn die Politik die Fehler der Vergangenheit vermeidet und es gelingt die positiven Faktoren der Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen. Der zentrale Faktor hierbei ist es sowohl der Aufnahmegesellschaft, als auch den neu zugewanderten Menschen eine positive Perspektive zu bieten. Menschen die hier in NRW ihren neuen Lebensmittelpunkt haben müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu gehören selbstverständlich eine menschenwürdige Unterbringung, vollumfängliche, gesellschaftliche Teilhabe und gleichgestellte Versorgung aller. Die Piraten NRW fordern eine Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Abwehr von Zuwanderung und Flucht. Die bisherige Ausrichtung der Landespolitik hat viel zu lange Menschen in prekäre und aussichtslose Lagen gezwungen. Wir Piraten sehen Integration als eine Querschnittaufgabe, die alle Bereiche von Politik und Leben berühren wird. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden fordern wir die Einrichtung eines vollwertigen Integrationsministeriums, das alle nötigen Maßnahmen plant, koordiniert und umsetzt. Dazu gehören folgende Handlungsfelder: Integration durch Sprache Verständnis und Verständigung zwischen Menschen kann nur dann zustande kommen wenn man sich versteht. Wir fordern mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu beginnen. Und das unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft. Um das bewältigen zu können muss umgehen ein Programm zur Gewinnung von Lehramt-Studierenden und pensionierten Lehrern aufgelegt werden. Selbstverständlich muss diesen Helfen jederzeit der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden. Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen zügig und konsequent weiter ausgebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden diese zu nutzen. Regelschulen sollen dazu angehalten werden auch mehrsprachige Klassen einzurichten. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass auch Kinder mit deutscher Muttersprache an diesen Kursen teilnehmen können. Denn erst über das Erlernen der Sprache schafft man Verständnis für die Lebenswelt des Gegenübers. Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Aufgabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes. Konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit In den letzten Jahren hat Menschen- und Demokratiefeindlichkeit auch in NRW einen erschreckenden Zuwachs erfahren. Seit 2014 hat sich die Zahl der Fremdenfeindlichen Straftaten verachtfacht. Und in all dieser Zeit wurde diese Entwicklung von Polizei, Politik und Justiz unterschätzt oder gar verharmlost. Fälle wie der rassistisch motivierte Brandanschlag von Altena zeigen hierbei die Schwachstellen der Sicherheitsbehörden auf. Wir Piraten fordern, dass damit Schluss sein muss. Kein Fußbreit den Rassisten und Menschenfeinden. Wir fordern mehr politische Bildung für alle Menschen in NRW. Es ist Aufgabe der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in NRW interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln um so ein Klima des Miteinanders zu stärken und einen offenen und toleranten Wertekonsens zu stärken. Wir Piraten fordern umgehend ein Antidiskrimierungsgesetz in NRW auf den Weg zu bringen. Wir Piraten fordern den NRW Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsichtlich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen. Wir Piraten fordern sofort eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund zu starten. Umfassender Schutz für Frauen, Kinder, Jugendliche und LSBTTI-Geflüchtete 2016 waren 35% der Geflüchteten unter 18 und 33% weiblich. Gerade Frauen und Mädchen waren auf der Flucht besonders traumatisierenden Umständen ausgeliefert. Die Vorkommnisse in den NRW Landesunterkünften in Burbach und Olpe zeigen, dass NRW nur mangelhaft auf diese besonders schutzbedürftigen Menschen vorbereitet ist. Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden Wir Piraten fordern Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen die speziell für diese Gruppen geeignet sind. Wir Piraten fordern einen Landesfinanzplan für Frauenhäuser zu erstellen. Wir Piraten fordern gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung für Menschen die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Wir Piraten fordern auf der Stelle die Istanbul-Konventionen zu ratifizieren und die Normen unverzüglich umzusetzen. Wir Piraten fordern, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesener Maßen gegen diese Regeln verstoßen muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden. Gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge Die WHO definiert Gesundheit als „körperliches, geistige und soziales Wohlbefinden“. Sie bildet die Basis für eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft und ist somit die Voraussetzung für gelingende Integration. Wir Piraten fordern eine adäquate Gesundheitsversorgung für alle Menschen in NRW Wir Piraten fordern die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Förderung dieser durch das Land Wir Piraten fordern die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern Mehr Wohnraum für alle und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten In den letzten Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau durch die Landespolitik schmählich vernachlässigt. Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur vor dem Hintergrund der zugewanderten Menschen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung muss hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration ist es nämlich, dass sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten eine sichere Wohnsituation erfahren. Nur in den Quartieren und bei einer dezentralen Unterbringung kommt es zu einer echten Begegnung zwischen den Menschen. In diesen Quartieren muss das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert werden. Wir Piraten fordern die Bereitstellung von geeigneten Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum aus dem Bestand des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW. Wir Piraten fordern, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten jederzeit einer zentralen vorzuziehen ist. Wir Piraten fordern Maßnahmen zur Information und Bewerbung vorhandener Förderungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven auszuweiten. Radikalisierung und Straftaten vorbeugen Die wesentlichen Regeln unseres Zusammenlebens gelten verbindlich für alle Menschen. Dass das so ist sieht man auch daran, dass die Quote der Straffälligen unter den Geflüchteten nicht höher ist als bei anderen Gesellschaftsschichten. Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden. Wir Piraten fordern das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen und unabhängig zu gestalten. Wir Piraten fordern zivilgesellschaftliche Organisation die sich zum Teil schon seit Jahrzentren mit Deradikalisierung beschäftigen zu stärken Wir Piraten fordern eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit Wir Piraten fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen. Integration durch Sport – Teamgeist stärken Sport leistet einen wichtigen Beitrag für das gemeinschaftliche Zusammenleben vor Ort und bringt Menschen zusammen. Sportvereine und –verbände wirken im ehrenamtlichen Bereich vielerorts bereits jetzt als Integrationsmotoren. Nicht umsonst hat der Landessportbund NRW das Handlungskonzept „Von der Willkommenskultur zur Integration“ aufgelegt. Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen kann hiermit auch einen wichtigen Beitrag zum Spracherwerb leisten, indem niedrigschwellige Sprachanlässe geboten werden. Darüber hinaus trägt Bewegung in Gemeinschaft zu einer positiven Erfahrung bei und somit auch zu einem Aufbau des Selbstwertgefühls. Wir Piraten fordern die Stärkung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund und eine Zielgruppen spezifische Ansprache Wir Piraten fordern Vereine bei der Durchführung von Spielfesten, oder Sprachförderkursen stärker zu unterstützen Wir Piraten fordern zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen zu fördern Wir Piraten fordern Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Vereinsmitgliedern zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern zu fördern. Wir Piraten fordern kurzfristig ein Unterbringungskonzept zu entwickeln, dass bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht auf Sporteinrichtungen zurückgreifen muss. Schulpolitik durch Integration und Inklusion Bildung ist für eine gelungene Integration ein zentraler Baustein. Hierbei muss für alle Kinder und Jugendliche rechtzeitig eine adäquate schulische Förderung sichergestellt werden. Dazu braucht es genügend Lehrer, die auch im Umgang mit kultureller Vielfalt und der besonderen Lebenslage geflüchteter Kinder und Jugendlicher geschult sind. Darüber hinaus bedarf es einem Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus, gilt schon lange in NRW. Deshalb müssen alle Geflüchteten ein Bildungsangebot mit dem Ziel eines Abschlusses und/oder einer Ausbildung erhalten. Wir Piraten fordern umgehend auf den erhöhten Lehrerbedarf zu reagieren und die Personalbedarfe an Schulden regelmäßig zu prüfen um proaktiv Handeln zu können Wir Piraten fordern das Fortbildungsangebot „Deutsch als Zweitsprache“, das auch Inhalte über Wertvorstellungen erhält, schrittweise auszubauen Wir Piraten fordern gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung für die Schaffung weiterer Lernräume zu finden Bildung endet nicht mit 18 Eine ebenso große Herausforderung für das Bildungssystem sind die zu uns kommenden Geflüchteten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Schätzungsweise sind davon 81% wiederum unter 35 Jahre alt. Diesen Menschen muss der geeignete Zugang zu Bildung eröffnet werden. Dabei ist der Stand der Vorbildung sehr unterschiedlich und reicht von Menschen ohne Schulabschluss, bis zu Absolventen von Universitäten. Hier muss sowohl an Alphabetisierung, als auch an der Anerkennung existierender Berufsabschlüsse gearbeitet werden. Wir Piraten fordern Bildungsangebote für junge Erwachsene weiter auszubauen und zu fördern. Wir Piraten fordern die kommunalen Integrationszentren als wichtige Schnittstelle für weitere Bildungsplanung strukturell zu stärken Wir Piraten fordern geeignete Rahmenbedingungen für junge Erwachsene zu schaffen um ihnen einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder auch das Studium an einer Hochschule zu ermöglichen Hochschulen zu Orten der Integration machen Gerade die Hochschulen in NRW haben vielfältige Erfahrungen mit dem Thema Integration. Studierende aus der ganzen Welt kommen nach NRW um ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Zudem bestehen an vielen Hochschulen bereits jetzt unter den Beschäftigten und Studierenden Strukturen zur hauptberuflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit. Ohne eine gemeinsame Strategie wird es aber nicht gelingen die vielen vor Ort existierenden Aktivitäten zu bündeln und zu einem integrativen Gesamtkonzept zu bündeln. Wir Piraten fordern die aus BMBF-Mitteln finanzierte Fördermaßnahme „Integra“ des DAAD zu nutzen um die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen und ihnen den Einstieg in die Hochschulen zu ermöglichen Wir Piraten fordern die Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen aufzuheben Wir Piraten fordern an allen Hochschulen Ansprechpartner für die Integration von Geflüchteten zu benennen. Wir Piraten fordern die Hochschulen durch auskömmliche Grundfinanzierung bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen zu helfen Direkter Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt Für eine langfristige Integration ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. An einigen Stellen, wie zum Beispiel beim Handwerk, gibt es bereits vorbildliche Initiativen. Aber das Land NRW hat es bisher versäumt einen frühzeitigen und breiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. So wird an der komplizierten und teuren Vorrangsprüfung festgehalten, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unnötig erschwert. Diese Zugangshürden sind nicht nur diskriminierend, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels eine verantwortungslose Verschwendung von Potential. Diese Abwartepolitik hat verheerende Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Zudem führt eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nicht nur zu einer Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern setzt auch positive Konjunkturimpulse, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2015 bestätigt hat. Wir Piraten fordern ein Ende der Vorrangsprüfung Wir Piraten fordern die Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenz durch eine Möglichkeit zur Abgabe von Arbeitsproben zu erleichtern Wir Piraten fordern gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zu schaffen die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind
Antragsbegründung:
Die Piraten NRW haben es in den letzten Jahren geschafft sich im Bereich Integration den anderen Parteien gegenüber ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Der vorliegende Antrag nimmt viele der in den letzten Jahren immer wieder gestellten Forderungen auf und fasst sie zu einem umfassenden Programm zusammen. Dabei wird auch dem Fakt Sorge getragen, dass Integration alle Bereiche von Politik und Gesellschaft betrifft. Nur durch weitsichtiges und proaktives politisches Handeln kann Integration gelingen. Der vorliegende Antrag schärft das Integrationspolitische Profil der Piraten NRW. Da der Wahlkampf in weiten Teilen von Integrations- und Flüchtlingspolitik geprägt sein wird ist es sehr notwendig all diese Aspekte im Wahlprogramm zu beleuchten und diesem Teil der Politik viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Zusätzliche Angaben