NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA017

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA017
Antragsteller:	Rwolupo, Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh, Wastl	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Rwolupo	letzte Änderung:	31.08.2014 16:29:37 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Positionspapiere & Arbeitspapiere Teil 1 - 2/3 Mehrheit für PP
Antragstext:
§8, Absatz 1, Satz 1 wird geändert von: (1) Änderungen der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms und der Wahlprogramme des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. zu: (1) Änderungen der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms der Wahlprogramme und der Positionspapiere des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.
Antragsbegründung:
In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird. Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu "echten" Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit). Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu "2/3-Mehrheit" Damit erreichen wir, dass zukünftig auch klarer ist, wo welche Anträge sinnvoll eingereicht werden sollen: Grundsatzprogramm: Sehr knapp, keine Details, nur grundsätzliche Ausrichtung 2/3-Mehrheit (Wahl)PG: mehr Details, allg. verständlich 2/3-Mehrheit, Positionierung: AUCH 2/3-Mehrheit: Positionierung m Details/tagesaktuelle Themen., auch ggf. mit Fachsprache und Paragraphen Arbeitsauftrag/Arbeitspapier: ohne Bindung, noch keine Aussage der Partei: 51% Zustimmung reicht (war: Positionspapier) Unterstützer: Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh, Wastl

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu "⅔-Mehrheit"
Piratenpad:	https://duengel.piratenpad.de/pp
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge edit Ist SÄA020 SÄA017 SÄA003 (1) Änderungen der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms und der Wahlprogramme und der Wahlprogramme und der Positionspapiere des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für die Anhänge dieser Landessatzung, Positionspapiere, Finanzanträge Arbeitspapiere und Sonstige Anträge und Sonstige Anträge, welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage. (2) Des weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden. (2) Des Weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

hinter "des Parteiprogramms" fehlt ein "," (Komma) --MacGyver1977 (Diskussion) 15:29, 21. Jul. 2014 (CEST) Es wurde vergessen die Positionspapiere in der Auflistung der Anträge zu streichen die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. --MacGyver1977 (Diskussion) 16:03, 21. Jul. 2014 (CEST)