NRW:Kreis Mettmann/Monheim am Rhein/Archiv/2012/Kameraueberwachung Busbahnhof
Monheim am Rhein
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Pressemitteilung des Monheimer Stammtischs der Piratenpartei
Die Piraten des Monheimer Stammtischs weisen darauf hin, dass durch die eingeführte Videoüberwachung am Busbahnhof Monheim, anders als von den Bahnen der Stadt Monheim behauptet (1), keine echte Sicherheit geschaffen wird.
"Das Sicherheitsgefühl ist nur subjektiv. Effektiv können Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern höchstens bei der Aufklährung behilflich sein" erklärt Volker John.
Dies belegen die Statistiken zum Beispiel aus London (2) (3), wo trotz der höchsten Dichte an Überwachungskameras kein messbarer Rückgang der Kriminalität durch die abschreckende Wirkung der Kameras oder eine Erhöhung der Aufklärungsrate festgestellt werden konnte.
Vielmehr zeigt die Stadt New York, die mit 8 Milionen Einwohnern und einem ca. identischem Sicherheitsbudget vergleichbar zu London ist, dass die Gelder besser in Personal anstelle von Technik investiert werden sollten.
Die generelle durchgehende Überwachung von unbeteiligten Bürgern und somit die Umkehrung der Unschuldsvermutung lehnt die Piratenpartei ab. "Eventuell sollte überlegt werden nach Düsseldorfer Vorbild sogenannte "Sicherheitsinseln" (4) einzurichten." fügt Karl-Heinz Käs hinzu. Dies ging auf einen Vorschlag aus dessen Bürgerforum zurück:
Wer sich an der Haltestelle unsicher fühlt, drückt einen INFO-Knopf und sagt den Mitarbeitern in der Leitstelle, dass er beobachtet werden möchte. Der Mitarbeiter kann den Fahrgast/Bürger dann im Auge behalten und sofort handeln, falls etwas passieren sollte.
Desweiteren weisen die Piraten darauf hin, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt die nach Bundesdatenschutzgesetz §6b Absatz 2 (5) vorgeschriebenen Kennzeichnungen der Videoüberwachungsmaßnahme fehlen.
"Wenn man schon überwachen möchte, dann sollte man sich wenigstens an das Gesetz halten," ergänzt Volker John.
Quellen:
(1) Rheinische Post Online
(2) Spiegel.de
(3) Golem.de
(4) Rheinbahn
(5) Gesetze Online
