NRW:Kreis Düren/Stammtisch/Düren/MdB Fragen WikiLeaks

Kreis Düren

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Dürener Bundestagsabgeordneten zu WikiLeaks

Am 22.12.2010 hat die Piratenpartei Düren eine Mail an alle Dürener MdBs versendet. Mit dem Ziel eine Stellungnahme der Abgeordneten zu WikiLeaks zu erhalten. Hier ist unsere Anfrage:

Sehr geehrter Dürener Bundestagsabgeordnete,
Herr Thomas Rachel,
Herr Dietmar Nietan,
Herr Oliver Krischer
 
mit Sicherheit haben Sie die Geschehnisse rund um die Internet-Plattform WikiLeaks und ihre Veröffentlichungen verfolgt. De Gruppe der Piratenpartei Düren würden gerne wissen, wie Sie zu folgenden Fragen stehen:

1. Finden Sie, dass WikiLeaks und ähnliche Plattformen eine Bereicherung für die Presselandschaft in Deutschland sein können?
2. Meinen Sie, dass es weitere Whistleblower-Portale, möglicherweise sogar auf lokaler Ebene, geben sollte?
3. Sollte die Bundesregierung nicht dringend ein Gesetz machen, dass die Whistleblower schützt? Zum Beispiel vor Nachteilen am Arbeitsplatz, sofern jemand dort auf Missstände hingewiesen hat.
4. Meinen Sie, dass Plattformen wie WikiLeaks eine Möglichkeit bietet, die Politik in Deutschland transparenter zu machen?
5. Empfinden Sie das Vorgehen gegen WikiLeaks als ein Armutszeugnis für alle demokratischen Staaten, die vorgeben, sehr viel Wert auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu legen?
6. Befürchten Sie, selbst Gegenstand einer bei WikiLeaks veröffentlichten Depesche zu sein?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns zeitnah Ihre Antworten schicken würden.
Mit freundlichen Grüßen,

Stammtisch Düren

Antworten

Name	Partei	Antwortstand
Thomas Rachel	CDU	(bisher noch keine Antwort)
Dietmar Nietan	SPD	(bisher noch keine Antwort)
Oliver Krischer	Grüne	E-Mail vom 29.12.10