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Leitlinien

erste Gedanken, für was und wo wir einstehen wollen als Piratenpartei Düsseldorf

Allgemeines

Die Piratenpartei steht für die Bewahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie bürgernahe Politik oder die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Diese Fragen müssen auch und gerade auf kommunaler Ebene beantwortet werden. Mit ihrem Programm zur Kommunalpolitik übertragen die Piratenpartei Düsseldorf die allgemeinen Ziele der Piratenpartei auf lokale Bedürfnisse. Bildung, Bürgerbeteiligung, eGovernment, Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz und weniger Überwachung sind die Kernthemen und Haupthandlungsfelder der Piratenpartei Düsseldorf.

Politikstil

Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil. Wir bieten eine fundierte Sachpolitik, die alle Vor- und Nachteile beleuchtet und präsentiert, jenseits von Ideologien und Parteiproporz. Bei uns nehmen die Menschen mittels Elementen der direkteren Demokratie an den Prozessen und Entscheidungen teil – online und offline. Wir sehen und spüren tagtäglich, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine Parteienverdrossenheit. Die jeweils regierenden Politiker haben sich von den Bürgern zu weit entfernt. Es wird Klientelpolitik betrieben, den Vorgaben der Lobbyisten und dem Basta der Führungsriege gefolgt. „Bürgerbeteiligung“ beschränkt sich auf das Tragen der Kosten. Wahlversprechen gelten bis zum Wahlabend, bis der Bürger seiner gegebenen Souveränität für die nächsten vier bis fünf Jahre beraubt wird und plötzlich alle Politiker Sieger sind. Verlierer sind die Demokratie und der Wähler. Im Gegensatz hierzu bietet die Piratenpartei eine ehrliche und aufrechte Politik. Dazu gehört es auch, alle Informationen und Fakten transparent und verständlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt selten Entscheidungen, die allen gefallen, darum muss begründet werden, warum welche Punkte schwerer wiegen als andere Um Bürger und Politik wieder zusammen zu bringen, nutzen wir neben den traditionellen Wegen auch das Internet. Politik muss raus aus den Hinterzimmern der Parteivorstände und -präsidien, nur so kann sie ihrem Ziel gerecht werden, und den Willen des Volkes abbilden. Ob es Proteste gegen Bildungsreformen, Bahnhöfe oder Energieversorgung sind: Das politische Interesse und der Gestaltungswille der Bürger ist vorhanden. Sie wollen sich auch zwischen den Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen und nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.

Bürgernähe und politische Transparenz

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die für Bürgerrechte im Informationszeitalter einsteht. Vorhandene Rechte zu wahren und gegen deren immer weiter zunehmende Beschränkung zu stärken ist eines der Kernziele piratiger Politik. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten bei Mitsprache und Entscheidungen zu verschaffen, dadurch seiner Stimme mehr Gehör zu verleihen und so Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist daher die Schaffung des „Gläsernen Staates” anstelle des “Gläsernen Bürgers“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Das heißt: Transparenz statt Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Bürgerwille statt Regieren von oben! Die Piratenpartei Düsseldorf steht für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Düsseldorf. Diese “Mitmachpolitik” soll neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Bürgersprechstunden) parallel auch über das Internet erreicht werden. Wir wollen mehr Demokratie auch auf kommunaler Ebene!

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei Düsseldorf verfolgen das Ziel, Ausgaben von denen kontrollieren zu lassen, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft. Deshalb setzen wir uns für eine Selbstverpflichtung des Stadtrates ein, über die Verwendung der Haushaltsmittel, die die Stadt für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines öffentlichen Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit allen Bürgern und ihrer Verwaltung zu entscheiden. Als Beispiele für eine solche Umsetzung eines Bürgerhaushaltes stehen der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt, die zeigen, dass auf diese Weise bürgernahe Haushaltspolitik möglich ist. Aktuell ist die Stadt Düsseldorf nicht verschuldet. Die Piratenpartei Düsseldorf sieht gerade hier die Chance, dies als Vorbildfunktion zu sehen es als Musterstadt aufzubauen. Die Piratenpartei Düsseldorf macht sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den davon betroffenen Bürgern in der Stadt Düsseldorf getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

Bürgerbefragungen

Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ oder „Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke“ zeigen, wie der Bürger als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird.

Auch auf kommunaler Ebene lässt sich dies bei Großprojekten wie dem “ „Kö-Bogen“, „Altstadtplaster“ usw. beobachten.

Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, muss zu wichtigen Entscheidungen eine Bürgerbefragung erfolgen und deren Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies muss insbesondere für PPPs (Public Private Partnerships), Raumordnungsverfahren, Planfestfestellungsverfahren und Landschaftsplanung gelten!

Bürgeranträge

Das Grundgesetz räumt in Artikel 17 jedermann das Recht ein, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Die Piratenpartei ist die Partei der Mitbestimmung. Da die Fristen und Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW und Düsseldorf derzeit kaum überwindbar sind, werden wir direktere Demokratie mittels Bürgeranträgen abbilden.

Wir werden zur jeder Stadtratssitzung stellvertretend für die Bürger der Stadt Düsseldorf Anträge einreichen, unabhängig davon, wie wir selbst dazu stehen. Dabei werden wir Qualitätskriterien an solche Anträge stellen: Zum einen müssen sie Pro- und Contra-Argumente abwägen und müssen fundiert geschrieben sein. Keinesfalls aber akzeptieren wir Anträge, die die demokratischen Werte in Frage stellen oder sich gegen Minderheiten richten.

Hierzu werden wir die Anträge, wenn gewünscht auch namentlich, vorstellen und eine Form der Unterstützungsbekundung anbieten, um eine Gewichtung der Anträge zu ermöglichen.

Gleichzeitig werden wir versuchen das der oder die Initiatoren der petitionen schriftlich zur Sitzung des Stadtrates bzw. der Fachausschüsse eingeladen werden, in der die Petion abschließend behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, sollen ein Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde, erhalten.

Eine Vorauswahl im Beschwerdeausschuss lehnen wir als Piratenpartei ab.

Öffentlichkeit des Stadtrates

Der “gläserne Staat” beginnt auf kommunaler Ebene. Und er betrifft allem voran den Ort, an dem Politik im Namen und im Wahlauftrag der Bürger gemacht wird: Der Stadtrat. Bislang aber sind die Vorgänge im Stadtrat mit Ausnahme der eher spärlichen Berichterstattung der Print-Medien für die wenigsten Bürger der Stadt Düsseldorf zugänglich. Dies wird die Piratenpartei Düsseldorf ändern. Alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse müssen für Bild-, Film- und Tonaufnahmen zugänglich sein, um so eine echte und wirksame Kontrollmöglichkeit zu schaffen. Nur so wird Politik nachvollziehbar und für die Menschen verständlich. Das bisherige Verbot dieser Aufnahmen lehnt die Piratenpartei Düsseldorf als intransparent und bürgerfeindlich ab. Zudem fordern wir eine Direktübertragung (Livestream) der Stadtrats- und derer ausschusssitzungen im Internet. Die hierbei entstehenden geringen Kosten werden durch die Vorteile höherer Transparenz und Akzeptanz der der Politik aufgewogen. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren Entscheidungen des Stadtrates. Sitzungsprotokolle bzw. Niederschriften der Stadtratssitzungen müssen an prominenter Stelle der Webpräsenz verlinkt werden, so dass sie schnell auffindbar sind. Vor allem in einem kürzeren Zeitabstand.

Digitalkultur und Medienkompetenz

Kompetente und gut informierte Bürger sind der Garant für Demokratie und Freiheit. Dies gilt auch und gerade im Bereich digitaler Medien. Die Piratenpartei Düsseldorf will die Digitalkultur in Düsseldorf fördern und stärken. Ziel ist es, hier vor allem die Kompetenz im Umgang mit dem heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen. Dafür ist es erforderlich, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Generationen zusammenzuführen und so die noch bestehende Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden. Von der Stadt geförderte Schulungsangebote und VHS-Kurse zu den Themen Internet und Handy sollen hier das nötige Wissen vermitteln.

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Längst erlebt die Gesellschaft diese neuen Medien als Selbstverständlichkeit. Neben den vielen neuen Möglichkeiten bringt dies allerdings auch Gefahren mit sich. Eine oft durch Unwissenheit geprägte Darstellung in der Presse und traditioneller politischer Kreise wird führt zu einem verzerrten und falschen Bild des Internets und dessen Möglichkeiten. Um dieser Tendenz wirksam entgegenzuwirken, müssen Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz gefördert werden.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

Demokratie und Freiheit sind die Basis des Rechtsstaates. Beides braucht effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen – selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene! Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der gesamten Politiklandschaft bislang eine völlig untergeordnete Rolle. Einzig die Piratenpartei tritt in besonderem Maße für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger ein. Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Eingriffen in das tägliche Leben. Dabei werden viele Daten, die bereits erfasst sind, für sich genommen meist als ungefährlich wahrgenommen. Übersehen wird dabei, welche Folgen die Verknüpfung der Informationssysteme untereinander und die Zuordnung aller dort gesammelten Daten zu einer Person hat. Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifaktionsnummer – eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell zu einem Verzicht auf klassische Ermittlungen. Stattdessen werden Datenbanken darauf untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Der Computer entscheidet über Verdacht und Verdächtigung. Dies führt letztlich unausweichlich dazu, dass der Bürger seine Unschuld beweisen muss, weil eine Datensammlung ihn verdächtig macht. Ein Staat, der möglichst viele Daten über seine Bürger sammelt, unabhängig vom Vorliegen von Straftaten und Verdachtsgründen, misstraut seinen Bürgern und qualifiziert alle zu potenziellen Straftätern. Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter – auch nicht potentiell! Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird als solches durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird jedoch mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt. Unsere Ziele sind: • die Einführung eines kompetenten, gut besetzten Datenschutzbüros, welches verpflichtend in kommunale Projekte eingebunden wird • den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt Erhebung • kürzest-mögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten • öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Kommunen welche Daten der Bürger speichert und wie sie diese Daten schützt • die Möglichkeit, einfach und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten eigenen Daten im Kreis und seinen Kommunen • den Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr. • den Stopp des freien Datenverkaufs im Einwohnermeldewesen ohne Genehmigung der Bürger. Ein Verkauf dieser Daten durch die Einwohnermeldeämter darf nur erfolgen, wenn der betroffene Bürger davon Kenntnis erhält und dies genehmigt. • eine umfassende Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung (“Zensus 2011″)

Breitbandausbau

Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist das weltweite Netzwerk die bedeutendste informationelle Erfindung. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen und den Medienkonzernen vorbehalten war. Viele gesellschaftliche Bereiche sind ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spielen, soziale Netzwerke oder auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Teilhabe, gerade am interaktiven so genannten Web 2.0, ist allerdings erst mit “Flatrates” und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven durch die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause. Firmen haben beim Breitbandausbau höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell zur Verfügung stehen, insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge hingegen werden für Städte und Gemeinden zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt. Die Piratenpartei Düsseldorf lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, im städtischen Raum wie auch auf dem Land. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Gemeinden und Einzelpersonen.

Freies mobiles Internet

Die Piratenpartei Düsseldorf möchten ein Konzept vergleichbar der “Internetbrunnen” fördern, das 2010 in Mainz durch die Vereine Freifunk Mainz und Peng mit Unterstützung der Stadt Mainz ins Leben gerufen wurde. Nutzern des freien Internetzugangs auf öffentlichen Plätzen wird dabei freigestellt, für den Gebrauch des Zugangs zu spenden. Durch solche Projekte profitieren einheimische Handwerksbetriebe, Hobby-Künstler, Bürger und Touristen in Düsseldorf. Der Betrieb dieser zu schaffenden, öffentlichen WLAN-Netze hat dabei kostenneutral durch den Kreis als Schirmherr und Provider zu erfolgen. Innerhalb dieser Schirmherrschaft muss es den Bürgern in Düsseldorf ermöglicht werden einen Teil der Bandbreite ihrer heimischen WLAN-Router für die öffentlichen WLAN-Netze und damit anderen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Aspekte werden durch Teilnahmebedingungen und Registrierung der Nutzer als zwingende Voraussetzung zur freien Nutzung geregelt. Ziel dieser in anderen europäischen Ländern erprobten Regelung ist den Bürgern, Besuchern, Messe- und Kongressgästen der Stadt Düsseldorf eine kostenneutrale, möglichst flächendeckende Versorgung durch ein öffentliches WLAN-Netz zu bieten. Die Entwicklung und Realisierung soll dabei in Abstimmung mit der international erfolgreichen Frei-Funk Bewegung erfolgen.

Videoüberwachung in Düsseldorf abschaffen

In immer mehr Gebieten der Stadt Düsseldorf werden videoüberwachte Bereiche eingeführt. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Eine Löschung erfolgt bestenfalls dann, wenn es keinerlei Anlass gab, der eine weitere Aufbewahrung dieses Materials erforderlich machen könnte. Die Fantasie der speichernden Stelle ist die einzige Grenze. Dieser Trend unterstreicht, dass PIRATEN auf allen Politikebenen vertreten sein müssen, um den latenten Totalüberwachungsbestrebungen des Staates und seiner Organe etwas entgegensetzen zu können. Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in Düsseldorf ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Anderenfalls wird sich eine Kultur der Überwachung mit Kameras etablieren, die Anzahl der Kameras weiter zunehmen und kamerafreie Zonen zur Ausnahme werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Fälle wie, in dem Anwohner einen Spielplatz videoüberwachen ließen, weil sie sich vom Lärm spielender Kinder belästigt fühlten, sehen wir als alarmierendes Beispiel für die abnehmende Sensibilität gegenüber der zunehmenden Überwachungsmentalität. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann. Unsere Ziele sind:

• eine Stadt Düsseldorf einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
• den Abbau der vorhandenen Kameras in Düsseldorf
• keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
• die Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen.
• eine Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
• ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird, sowie eine Sanktionierung eines solchen Verstoßes.

Offene Standards und quelloffene Software

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die Piratenpartei Düsseldorf für die Verwendung von offenen Standards ein – sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern. Wie aktuelle Projekte, z.B. in München, Wien und Schwäbisch Hall zeigen, lassen sich durch den Einsatz quelloffener Software und offener Standards im Verwaltungsbereich Kosteneinsparungen erzielen. Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Die Kommunikation mit dem Bürger hat daher in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene und Freie Software

Quelloffene und freie Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Mit ihr können bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die Piratenpartei Düsseldorf, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei soll sowohl freie als auch proprietäre Software mit ihren Vor- und Nachteilen betrachtet werden.

Bildung und Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien und einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Eltern bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Eltern gewünschter schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt von Kindern weckt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder ist für die Stadt Düsseldorf eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich dafür ein, den derzeitigen Standard in der Kinderbetreuung in Düsseldorf nicht zu reduzieren sondern kontinuierlich auszubauen, zu verbessern und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dabei wird darauf geachtet werden, ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten einzusetzen, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung. Die Piratenpartei Düsseldorf wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt bei der Kinderbetreuung hinreichend finanziell unterstützt werden. Dabei wird eine gerechte Aufteilung der vom Bund bereitgestellten Mittel unter den Stadtteilen angestrebt. Eine Prüfung von möglichen juristischen Schritten zur Durchsetzung der Finanzierung muss dazu vorangetrieben werden. Eine familienfreundliche Infrastruktur kostet Geld. Allerdings stärkt sie zugleich die Stadt Düsseldorf langfristig, weil sie den Zuzug von jungen Familien sowie diesen folgend Unternehmen fördert. Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe 1 an jeder Schule werden sich die Piratenpartei Düsseldorf dafür einsetzen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erfolgreich für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule mit Freizeit- und Vereinssport müssen gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot hat dabei auch eine kostengünstige warme Mahlzeit für alle Schüler zu umfassen. Zudem setzen sich die Piratenpartei Düsseldorf für die Unterstützung der Schulfördervereine sowie eine Programmerweiterung der Volkshochschulen im Bereich Medienkompetenz, Umgang mit Internet in der Familie und Privatsphäre ein.

Umwelt und Energie

Umwelt

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die Piratenpartei Düsseldorf sieht keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit monopolartiger Struktur betreiben zu lassen. Deshalb unterstützen die Piratenpartei Düsseldorf eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung in privater bzw. kommunaler Hand. Konkret will die Piratenpartei:

• die Förderung regenerative Energieerzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene und in Bürgerhand. Hierzu sollen die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Das Baurecht hat sinnvolle Arten regenerativer Energieerzeugung und Speichertechnologien angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dies gilt insbesondere für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.
• die Rekommunalisierung lokaler Energie-Verteilnetze, wie es etwa die Bürger von Schönau gemacht haben (EWS Schönau).
• die energietechnische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen
• die Prüfung, ob Blockheiztechnik bzw. Solarthermie wirtschaftlich für die komplette oder teilweise Beheizung von Freibädern und öffentlicher Gebäude genutzt werden kann und soweit dies bejaht wird, eine entsprechende Umsetzung
• die Prüfung, welche Kommunen hierfür geeignet sind und unter welchen Bedingungen neue kommunale Pumpspeicherkraftwerke lokal und regional erzeugte regenerative Energiespitzen wirtschaftlich speichern können
• Weiter setzen sich die Piratenpartei Düsseldorf dafür ein, Recyclingmüll ausschließlich mit gelben Tonnen zu sammeln. Dadurch wird das Stadtbild von herumliegendem Müll gesäubert und eine lästige Mülllagerung in den Wohnräumen vermieden. Der Einsatz von gelben Säcken ist nur als Ergänzung zu den gelben Tonnen herauszugeben.

Energieversorgung

Die Piratenpartei will eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Die Piratenpartei Düsseldorf hat daher eine autarke Energieversorgung der Stadt zum Ziel. Dazu muss die kommunale Energieversorgung langfristig aus eigenen Anlagen erfolgen, um sich dem derzeitigen Würgegriff der Energiekonzerne zu entziehen. Wir wollen hierzu kommunale, eigenwirtschaftliche Genossenschaften bilden, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann. Diese Energieversorger werden wir beim Kauf regionaler Stromnetze in Düsseldorf unterstützen. Kurzfristig sind Blockheizkraftwerke mit dem Ziel der Stromversorgung und Fernheizung zu errichten. Ziel der Piratenpartei Düsseldorf ist es dabei, Technologien einzusetzen, die eine kostengünstige Umstellung auf erneuerbare Energieträger vereinfachen. Langfristig wollen wir einen Mix aus regenerativen Energieträgern, der auf Photovoltaik, Windkraft, Biogas und Wasserkraft basiert. Zur Nutzung von Biogas wird die Unterstützung der örtlichen Landwirte benötigt. Die Gülle aus der Massenviehhaltung ist dabei der Strom- und Wärmeerzeugung zuzuführen. Gase aus der Abwasseraufbereitung sind ebenso der Strom- und Wärmeerzeugung zuzuführen. Den Einsatz von nachwachsenden Energieträgern mit negativer Energiebilanz lehnt die Piratenpartei Düsseldorf ab. Bei der Nutzung von Erdwärme wird die Piratenpartei darauf achten, dass örtliche geologische Beschaffenheiten des Untergrunds nicht zum Schaden der Bürger führt.

Integration und Förderung der Gemeinschaft

Die Piratenpartei Düsseldorf strebt ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller in Düsseldorf lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration ausländischer Mitmenschen weiter stärken. In unserer Stadt leben viele Menschen ausländischer Herkunft, deshalb ist für uns ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben essentiell. Dies gilt auch und gerade bei viel diskutierten Themen, wie z.B. einem Moscheebau. Jeder Bürger, unabhängig von Staats- oder Religionszugehörigkeit, muss die Möglichkeit haben, frei, unkontrolliert und selbstbestimmt zu leben. Dies gilt es zu fördern und zu unterstützen. Wir Piratenpartei Düsseldorf werden deshalb eng mit dem Stadtausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen um die vorhandenen Integrationsprojekte und Kulturfeste weiter auszubauen und zu fördern.