NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-03-22-Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der 17. Vorstandssitzung vom 22.03.2013

Ort und Zeit

• Beginn: 19:10 Uhr
• Ende: 20:03 Uhr
• Ort: Nichtschwimmer, Arndtstraße 6, 33602 Bielefeld

Teilnehmer

• Anwesend: Ralf, Christoph, Lars
• Entschuldigt: Isabelle, Georg
• Unentschuldigt:
• Beschlussfähigkeit: ja

Versammlungsämter

• Leitung: Lars (später Christoph)
• Protokoll: Lars (später auch Christoph und Ralf)

Tagesordnung

Beschlossene Tagesordnung:

TOP 1: Formalia

   1. Begrüßung
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung
   3. Wahl der Versammlungsämter
   4. Feststellung der Tagesordnung
   5. Bestätigung des Protokolls vom 8.3.13
   6. Bestätigung des Protokolls vom 15.2.13
   7. Bestätigung des Protokolls vom 25.1.13
   8. Bestätigung des Protokolls vom 11.1.13
   9. Bestätigung des Protokolls vom 9.12.12
   10. Post
   11. Bericht RT

TOP 2: Anträge an den Vorstand

   1. Antrag auf Abmahnung von pro NRW
   2. Antrag auf Beauftragung von Michael für Kommunikation mit Pol/OA auf Demo

TOP 3: Umlaufbeschlüsse

   1. Umlaufbeschluss Unterstützung IDP13 Dortmund vom 23.2.2013
   2. Umlaufbeschluss PM Infostand Tag des Wassers vom 20.3.2013
   3. Umlaufbeschluss Antrag Abmahnung vom 15.3.2013
   4. Umlaufbeschluss Antrag Demo-Beauftragung vom 15.3.2013

TOP 4: Rechnungsprüfung

TOP 5. Planung KPT 2013.1 / Vorstandswahlen

TOP 6: Informationen und Sonstiges

   1. Nächste Sitzung

Mitschrift / Ergebnis

TOP 1 Formalia

Begrüßung durch Lars. Alle fühlen sich ordnungsgemäß eingeladen, auch wenn keiner weiss wo die Einladung ist. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Versammlungsleitung und Protokoll übernimmt Lars. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 1.5 - Bestätigung des Protokolls vom 8.3.2013

• Dafür: Ralf, Christoph, Lars
• Dagegen: -
• Enthaltungen: -
• Protokoll bestätigt

TOP 1.6 - Bestätigung des Protokolls vom 15.2.2013

• Dafür: Ralf, Christoph, Lars
• Dagegen: -
• Enthaltungen: -
• Protokoll bestätigt

TOP 1.7 - Bestätigung des Protokolls vom 25.1.2013

• Dafür: Ralf, Christoph, Lars
• Dagegen: -
• Enthaltungen: -
• Protokoll bestätigt

TOP 1.8 - Bestätigung des Protokolls vom 11.1.2013

• Dafür: Ralf, Christoph, Lars
• Dagegen: -
• Enthaltungen: -
• Protokoll bestätigt

TOP 1.9 - Bestätigung des Protokolls vom 9.12.2012

• Dafür: Ralf, Christoph, Lars
• Dagegen: -
• Enthaltungen: -
• Protokoll bestätigt

TOP 1.10 - Post

• Georg holt die Post (ist nicht anwesend)
• Rechnung von Ferdis Pizzapinte müsste kommen, war bei Lars' Abholversuch am 12.3 nicht fertig (wird per Post an Postfach geschickt)

TOP 1.11 - Bericht RT

• Diese Woche noch nicht von Lars geprüft, zuletzt nichts neues

TOP 2 - Anträge an den Vorstand

TOP 2.1 - Antrag auf Abmahnung von pro NRW

Abmahnung von pro NRW

Der Vorstand der Piratenpartei Bielefeld möge folgenden Brief mit Aufforderung zur Unterlassung umgehend per Post (Einwurfeinschreiben) und umgehend per Fax an die Zentrale von pro NRW schicken:

An den

Vorstand der Bürgerbewegung PRO NRW Postfach 10 17 05, 51379 Leverkusen vertreten durch den Vorsitzenden Markus Beisicht, Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen

vorab per Fax Telefax 02171 40 49 51

Bielefeld, 15. März 2013

Hiermit fordern wir Sie als Veranstalter der Kundgebung am 18.03.2013 in der Gütersloher Strasse 259 in Bielefeld vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Kundgebungsteilnehmer keine Fahnen der Piratenpartei führen und mahnen Sie daher hiermit als Veranstalter ab.

In der Vergangenheit wurden bereits bei mindestens drei Kundgebungen der Pro NRW Fahnen der Piratenpartei geführt. Das Führen der Piratenfahnen im Rahmen der von Ihnen veranstalteten Kundgebungen ist geeignet, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Verleumdung.

Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die Piratenpartei keine menschenverachtenden Ziele verfolgt. Die Ziele und politischen Vorstellungen der Piratenpartei sind diametral entgegengesetzt zu den politischen Zielen der Pro NRW. Durch das Schwenken der Fahnen der Piratenpartei entsteht für den unabhängigen Betrachter unweigerlich der falsche Eindruck, dass die Piratenpartei Mitveranstalter Ihrer Kundgebung ist oder zumindest Ihre Ziele unterstützt.

Wir behalten uns alle zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schritte gegen Sie vor.

Unterzeichnet Vorstand Piratenpartei Bielefeld

• Antragssteller: Michael
• Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 15.3.2013 angenommen
• Ergänzung Lars (nur Protokoll): Der Antrag wurde am 15.3.2013 gestellt. Die Abmahnung wurde am selben Abend, unterschrieben von Isabelle und Lars, per Fax an pro NRW verschickt.

TOP 2.2 - Antrag auf Beauftragung von Michael für Kommunikation mit Polizei/Ordnungsbehörden für Demo am 18.3.2013

Beauftragung für Demo am 18.3.2013

Der Vorstand der Piratenpartei Bielefeld möge beschliessen, Michael Gugat als Beauftragten für die Kommunikation mit den Ordnungsbehörden und -verantwortlichen (im Besonderen der Einsatzleiter der Polizei) im Rahmen der Kundgebung von pro NRW am 18.03.2013, mit dem Ziel das Präsentieren von Symbolen der Piratenpartei durch Teilnehmer der pro NRW Kundgebung [zu verhindern, Anm. Protokollant], im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Bielefeld und des Vorstands der Piratenpartei Bielefeld in dieser Sache, zu ernennen.

• Antragssteller: Michael
• Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 15.3. angenommen

TOP 3 - Umlaufbeschlüsse

TOP 3.1 - Umlaufbeschluss Unterstützung IDP13 Dortmund vom 23.2.2013

Unterstützung IDP13 Dortmund

Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei Deutschland beteiligt sich mit 15€ an den Druckkosten der Flyer für die IDP13 Demonstration in Dortmund.

• Bestätigung Abstimmungsverhalten
  • Dafür: Ralf, Christoph, Lars
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -
  • Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: unbekannt
• Beschluss bestätigt

TOP 3.2 - Umlaufbeschluss PM Infostand Tag des Wassers vom 20.3.2013

Veröffentlichung PM Infostand Tag des Wassers

Text der Pressemitteilung: Infostand zum „Tag des Wassers“ am 22.03.2013

Die Piratenpartei Bielefeld informiert anlässlich des Weltwassertages am 22. März ab 11 Uhr am „Spindelbrunnen“ in der Bahnhofstraße, warum die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein Irrweg ist. Sauberes trinkbares Wasser, muss in öffentlicher Hand bleiben.

»Das Recht auf sauberes, trinkbares Wasser wurde 2010 von der UNO als Menschenrecht anerkannt. Wasser ist zu wichtig, als dass Gewinne im Vordergrund stehen dürfen. Immer wenn es um Profite geht, bleiben die Mittellosen auf der Strecke! Die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür!«, so Lars Büsing, Direktkandidat der Piratenpartei in Bielefeld.

Weiterhin informieren die PIRATEN über das Thema „Fracking“. Ein Verfahren, bei dem mit Einsatz von Chemikalien in großer Tiefe (ca. 5km) Erdgas aus Gestein gelöst wird. „Bei der unkonventionellen Methode Gas zu fördern, sind die Risiken durch den teilweisen Verbleib von Chemikalien im Boden unabsehbar.“ so Carsten Nyga von der Piratenpartei in Bielefeld.

Die Piratenpartei möchte an dieser Stelle die Bürger über den derzeitigen Stand der Politik aufklären und mahnt zur Aufmerksamkeit.

• Bestätigung Abstimmungsverhalten
  • Dafür: Ralf, Lars, Christoph (nicht an Umlaufbeschluss teilgenommen)
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -
  • Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle: dafür, Georg: unbekannt
• Beschluss bestätigt

TOP 3.3. - Umlaufbeschluss Antrag Abmahnung vom 15.3.2013

Antrag auf Abmahnung von pro NRW

Beschlusstext: s. Antragstext unter TOP 2.1

• Bestätigung Abstimmungsverhalten
  • Dafür: Ralf, Christoph, Lars
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
  • Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: dafür
• Beschluss bestätigt

TOP 3.4. - Umlaufbeschluss Antrag Demo-Beauftragung vom 15.3.2013

Antrag auf Beauftragung für Demo

Beschlusstext: s. Antragstext unter TOP 2.2

• Bestätigung Abstimmungsverhalten
  • Dafür: Ralf, Christoph, Lars
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -
  • Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: dafür
• Beschluss bestätigt

TOP 4 - Rechnungsprüfung

• Rechnungsprüfung ist praktisch abgeschlossen, Unterschrift von Isabelle fehlt noch. Bericht auf KPT durch Schatzmeister (wenn möglich)

TOP 5 - Planung KPT 2013.1 / Vorstandswahlen

• Termin: 21.4.2013 11 Uhr, 10:30 Uhr Akreditierung
  • Termin im April bevorzugt, da Georg im Mai nicht teilnehmen könnte, die Teilnahme der Schatzmeisters aber wg. Rechenschaftsbericht, Rechnungsprüfung wichtig ist.
• Versammlungsort: Tangente
  • Termin wurde mit der Tangente telefonisch abgemacht.
• Tagesordnung für KPT:
  • (nachträgliche und eigenmächtige Ergänzung durch Lars vor Versand der Einladungen: Beschluß einer GO zw. 1. und 2.)

   1. Begrüßung
   2. Wahl der Versammlungsämter
   3. Vorstandswahlen
   4. Satzungsänderungsanträge
   5. Programmanträge
   6. Sonstiges

• • Lars verschickt Einladung per Mail heute Abend
  • Ralf verschickt Einladungen an Rückläufer per Post morgen
• Abstimmung:
  • Dafür: Lars, Ralf, Christoph
  • Dagegen: -
  • Enth:
• Zu Protokoll:
  • Tangente ist ab 10:00 reserviert,
  • Ralf steht, trotz Abwesenheit (Urlaub, Ausland) als Beisitzer zur Wahl

TOP 6 - Informationen und Sonstiges

TOP 6.1 - Nächstes Treffen

• Nächstes Treffen (informell): 29.03.2013, 17:00 Uhr, Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld
• Nächste Sitzung (offiziell): 05.04.2013, 17:00 Uhr, Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld