NRW:Bielefeld/Kommunalwahlantraege2014

Folgende Anträge für das kommunale Wahlprogramm der Piratenpartei Bielefeld wurden für die Mitgliederversammlung am 16.03.2014 eingereicht (rot hinterlegt: Anträge, die wir noch nicht diskutierten). Keiner der Anträge ist bislang beschlossen.

Wahlprogrammanträge

(sofern nicht anders gekennzeichnet, eingereicht am 28.2.2014 von Michael Gugat für die Programmgruppe)

Vorwort

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder genau, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau: so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.

• Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.

• Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.

• Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Bielefeld transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt

• Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.

• Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen.

Wir sind realistisch genug zu wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat erhalten werden.

Aber wir glauben, dass es Zeit wird, Politik mit den Bielefeldern für die Bielefelder zu machen und wir würden gerne gemeinsam mit Dir damit anfangen. Mit diesem umfangreichen Wahlprogramm 2014 bitten wir Dich um Deine Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen kannst Du uns dann an unseren Versprechen messen.

Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

Leben, Freiheit und das Streben nach Glück

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.

Demokratie, Transparenz und Inneres

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen (z.B. durch Fragestunden zu Beginn). Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohner noch berücksichtigt werden können.

Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst wenige Wochen vor der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag NRW dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch der Stadtrat selbst soll bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Ratsbegehrens greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piratenpartei Bielefeld sieht große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten: Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Vertreter der Jugendparlamente sollen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei Bielefeld engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Liquid Bielefeld

Die PIRATEN Bielefeld setzen sich für die Förderung von Liquid Democracy ein und wollen durch die Einführung eines Beteiligungssystems nach dem Vorbild von LiquidFriesland den Bielefelder Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Anträge an den Stadtrat zu stellen, sowie bei Entscheidungen Ihr Votum abzugeben.

Transparenz - Die Basis für Mitbestimmung

Die Bielefelder Piratenpartei strebt die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung förderlich sind. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit öffentlich ersichtlich sein.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und getroffenen Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Transparenz der kommunalen Volksvertretungen

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen Bürgern vor Ort verfolgt werden.

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Streaming der Ratssitzungen Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür erforderliche Transparenz und Offenheit. Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld auch in der Informationspolitik auf Höhe der Zeit sein. Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der Politik fördern und begleiten, und die Basis unser Demokratie stärken. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Die Piratenpartei Bielefeld sieht die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren.

Nichtöffentliche Sitzungsteile sind zudem ausschließlich an das Ende einer Sitzung zu legen. Darüberhinaus fordern wir, dass jeweils geprüft wird, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Parlameter - Transparenz im Parlament

Wir setzen uns dafür ein, dass das Abstimmungsverhalten der Kreistags- und Ratsmitglieder bei namentlichen Abstimmungen zentral veröffentlicht wird. Die Bürger können so feststellen, wie einzelne Politiker in der Vergangenheit entschieden haben. Der Entscheidungsprozess für Wähler wird dadurch massiv vereinfacht und transparenter gestaltet.

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäuser und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.OpenSource-Software ist durch ihre Quellcodeoffenlegung völlig transparent. Sicherheitsrisiken können dadurch stark vermindert werden. Auch eine Anpassung an eigene Bedürfnisse ist möglich. Durch die freie Verfügbarkeit können diese Anpassungen auch von anderen Kommunen ohne Lizenzkosten genutzt werden, was zu weiteren Einsparungen führt.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner mittels eines Opt-Out Verfahrens aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich dafür ein das die lokalen Bürgerberatungen beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort, insbesondere für die, die auf eine lokale Verwaltung angewiesen sind. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein, die Bürgerberatungen zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung

Der NSA-Skandal, aufgedeckt durch Edward Snowden, nimmt tagtäglich immer größere Ausmaße an. Dadurch lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung der Stadt betroffen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmaßnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenlecks untersucht und diese sehr kurzfristig behoben werden.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum minimieren

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Kameraüberwachung im öffentlichen Raum nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollen die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können selbstverständlich auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Kennzeichnungspflicht der Polizei

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Polizisten, die in Bielefeld eingesetzt werden, zu jeder Zeit durch Kennzeichnungen eindeutig identifiziert werden können.

Mittel für Rettungsdienste

Die Rettungsdienste innerhalb der Stadt Bielefeld sind seit Jahren unterfinanziert. Eine Arbeit mit neuen technischen Gerätschaften, die Sicherheit sowohl für Einsatzkräfte als auch für alle Beteiligten verbessern würde, bleiben den Rettungskräften somit oftmals verwehrt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Stadt ihre Mittel für Rettungskräfte erhöht. Desweiteren setzen wir uns dafür ein, daß die Einwohner Bielefelds stärker in Erste Hilfe und Brandschutz ausgebildet werden.

Keine Diskriminierung

Wir wenden uns entschieden gegen die Diskriminierung sogenannter sozialer Randgruppen. Wir sehen alle Menschen als gleichberechtigte Bürger unserer Stadt an, die Anspruch darauf haben, im öffentlichen Raum aufzutreten und sich wie alle Bürger frei zu entfalten. Wir setzen uns für niederschwellige Angebote ein, um alle Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben gemäß ihrer eigenen Vorstellungen zu führen.

Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

Stadtentwicklung

Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum zu bieten. Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Sozialticket

Die Piratenpartei Bielefeld sieht ein Sozialticket als Überbrückung bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV und unterstützt diese Maßnahme daher vorübergehend unter der Voraussetzung einer Kostensenkung auf ein Niveau unter 18€ pro Monat und der uneingeschränkten Verfügbarkeit an allen Fahrscheinautomaten und Verkaufsstellen.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt. Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar.

In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

Soziale Durchmischung

Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

Jugend

Die Sozialisation eines Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Wichtige Teile der Sozialisation finden jedoch im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter statt. Während dieser Zeit findet die Sozialisation vorwiegend im wohnungsnahen Umfeld statt (Spielplatz, Kita, Schule). Es ist daher besonders wichtig, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebenswertes Wohnumfeld mit förderlichen Peer-Groups zu bieten.

Neubaugebiete

Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld voraussichtlich langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher nicht erschlossener Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.

Quartiersentwicklung

Die bisherigen Quartiere sollen durch eine Aufwertung ihrer Zentren verbessert werden. Neue soziale Einrichtungen sowie Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden, um eine stärkere Identifikation der Einwohner mit ihren Quartieren zu fördern.

Nachbarschaft

Das Zusammenleben in den Quartieren soll durch eine Förderung von Nachbarschaftsbegegnungszentren verbessert werden. Dazu fordern wir insbesondere eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Innere Sicherheit

Wir erkennen an, daß die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Verbesserung der Einsehbarkeit von öffentlichen Flächen wie z.B. Kinderspielplätzen, halten wir jedoch für kein geeignetes Mittel, um Kriminalität und andere soziale Probleme zu bekämpfen.

Verkehrsplanung

Wenn neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, dann sollen diese vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.

Bedarfsgerechtes Wohnen

Beim Bau und der Sanierung von Wohnraum soll auf die aktuellen und zukünftigen individuellen Bedürnisse der Bewohner geachtet werden. Es soll ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Da die Bevölkerung Bielefelds zunehmend älter wird, soll verstärkt auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Sozialgerechte Bodennutzung Es soll überprüft werden, ob das Münchener Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in Bielefeld angewendet werden kann.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind zum Beispiel "physische Sicherheitskräfte" einsetzbar.

Medizinische Fakultät

Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät mit Schwerpunktsetzung auf Medizinische Soziologie und Sozialmedizin an der Universität Bielefeld ein. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit Planung und Realisierung zu beginnen.

Da die Piratenpartei Bielefeld sich der desolaten Haushaltslage der Stadt Bielefeld bewusst ist, fordert sie eine genaue Berechnung des Kostenanteils im Vorfeld der endgültigen Entscheidung für eine Einrichtung einer medizinische Fakultät, der für die Stadt Bielefeld entstehen würde, damit eine seriöse Abwägung der durch die Einrichtung möglicherweise notwendigen Kürzungen in anderen Bereichen (z.B. Soziales, Kultur, Sport, usw.) möglich ist. Diese Abwägung soll mittels eines Bürgerbegehrens durch die Einwohner der Stadt Bielefeld, zur verbindlichen Entscheidung auf direktdemokratischem Wege, durchgeführt werden.

Stadtbahnausbau

Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus. Die Letztentscheidung über Ausbau und Linienführung sollen die Bürgerinnen der Stadt Bielefeld in einem Ratsbegehren treffen

Freies WLAN

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden.

Umwelt, Klimaschutz und Energie

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Unserer Auffassung nach sollte der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert werden. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

"Essbare Stadt"

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Umsetzung des Konzepts "Essbare Stadt".

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atomkraftwerken lehnen wir ab.

Wir fordern den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Soweit möglich, soll ein größtmöglicher Anteil des Ökostroms regional gewonnen und genutzt werden.

Die Piratenpartei Bielefeld lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung, hierfür sollen die Bürger verstärkt eingebunden werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich und Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Städtische Immobilien

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass alle neuen Gebäude der Stadt Bielefeld und ihrer Gesellschaften als Nullenergie- oder gar Plusenergiegebäude konzipiert werden und die EU-Gebäuderichtlinie für das Jahr 2020 schon heute überzuerfüllen.

Interessante Technologien sind dabei Wärmerückgewinnung, Wärmepumpen, Solarthermie, Biomassenheizungen (z.B. Pellets oder Hackschnitzel) und Photovoltaik sowie und natürlich eine effiziente Gebäudedämmung. Beim Einsatz von Biomasse soll darauf geachtet werden, dass diese nachhaltig gewonnen wird. Wärmepumpen sollen eine möglichst hohe System-Jahresarbeitszahl (mindestens 3,5 nach dena-Effizienzkriterien) haben, damit sie auch im Winter mit einer vertretbaren Effizienz betrieben werden können.

Die Stadt Bielefeld wird dazu aufgefordert dem Vorbild Dänemarks zu folgen und den Einsatz von Öl- und Gasheizungen im Neubau kategorisch zu unterlassen. Dies ist, soweit möglich, auch bei der Sanierung von Altbauten zu beachten. Wo dies nicht möglich ist, muss mindestens der Einsatz von Heizwertgeräten, wie sie zum Beispiel die BGW noch massenhaft einsetzt, so schnell wie möglich beendet werden. Solche Anlagen sollen durch Brennwertgeräte ersetzt werden, die schon seit geraumer Zeit den Stand der Technik darstellen.

Die Piratenpartei Bielefeld ist sich bewusst, das es Vorbehalte gegen übermäßige Gebäudedämmung gibt, wie zum Beispiel die Angst vor Schimmelbildung. Daher setzen wir uns für einen gesunden Technologiemix ein, der nicht einseitig auf Dämmung setzt und die anderen Technologien ausreichend mitberücksichtigt. Ebenfalls sollen Aufklärungsangebote viele Probleme im Vorfeld vermeiden.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, den kommunalen Fuhrpark konsequent auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit der kommunale Fuhrpark in Teilen durch Fahrräder, Lastenräder oder Rikschas ersetzt oder ergänzt werden kann.

Umweltgerechte Ernährung

Die Bielefelder Piratenpartei fordert die Unterstützung einer umweltgerechteren Ernährung, um den Verbrauch von natürlich Ressourcen zu reduzieren. Damit soll erreicht werden, daß der Ausstoß von CO2 und die Entstehung von Schadstoffemissionen reduziert wird. Außerdem soll dadurch der Bedarf an landwirtschaftlichen Nutzflächen reduziert werden. Die freigeworden Flächen sollen nur in Ausnahmefällen in Bauland umgewandelt werden. Stattdessen sollen Wälder wieder aufgeforstet werden und Naturwiesen angelegt werden.

Ansiedlung von Wildtieren

Die Bielefelder Piratenpartei begrüßt die Rückkehr von Wildtieren in unsere Heimat. Tiere, die bis vor kurzem in unserer Heimat als ausgerottet galten wie etwa Wölfe, Luchse und Biber kehren in letzter Zeit immer mehr in unsere Wälder zurück, auch in OWL. Wir Begrüßen diese Zuwanderung und wollen dazu beitragen, unsere Heimat natürlicher zu gestalten, um die Ansiedelung von Wildtieren zu fördern.

Liebe und Glück

Liebe doch einfach so, wie du bist!

Ob zu zweit, zu dritt oder mit mehreren. Ob mit gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtern. Es existieren bereits jetzt sehr viele unterschiedliche Modelle, in denen Menschen füreinander Sorge tragen. Und alle sind Familie. Und gehören gleichermaßen gefördert. Unsere Liebe und Sorge füreinander macht uns zur Familie, nicht ein Trauschein.

Geschlechter- & Familienpolitik

Wir PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf der freien Selbstbestimmung über das persönliche Leben beruht. Wir wollen, dass Politik der schon bestehenden Vielfalt gerecht wird. Die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle muss überwunden werden. Für alle Formen der Partnerschaft – homosexuell, heterosexuell und Liebesbeziehungen zu mehr als einem Menschen – fordern wir eine eingetragene Partnerschaft und die rechtliche Gleichstellung mit der heutigen Ehe. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen besonderen Schutz und Unterstützung. Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates müssen Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Queer in Bielefeld

Wir Bielefelder Piraten sehen es als Aufgabe der Kommunalpolitik an, ein Umfeld zu schaffen, in dem Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) sowie Menschen, die sich als Queer verstehen, offen, selbstbewusst und gleichberechtigt leben können. Wir wollen, daß Queerpolitik als Querschnittsaufgabe in der Kommunalpolitik mitgedacht wird. Im Dialog mit den bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsstellen sollen Probleme und Bedürfnisse identifiziert werden. Hierdurch soll die Grundlage für unterstützende Maßnahmen geschaffen werden.

Die Beratungszentren, Selbsthilfegruppen, die schwul-lesbische Selbstorganisation und die schwul-lesbische Jugendarbeit mit der zugehörigen Beratungstätigkeit an Schulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gleichstellung. Diese Arbeit wollen wir fördern und stärken. Ein besonderes Augenmerk möchten wir hierbei auf die Angebote für LSBTTI Jugendliche legen. Neben der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung geht es uns vor allem um den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir brauchen mehr qualifizierte psychosoziale Beratungsstellen, um die bei jugendlichen Queer erschreckend hohe Selbstmordrate zu bekämpfen, welche von einem großen gesellschaftlichen Druck herrührt.

Die Piratenpartei Bielefeld wird die Erstellung und Umsetzung eines Diversity-Konzeptes für Bielefeld vorantreiben. Unser Ziel ist es, die sozio-kulturelle Vielfalt aus MigrantIinnen, Queer und Menschen mit Behinderung konstruktiv zu nutzen und deren soziale Teilhabe zu fördern. Das betrifft alle Ebenen der Stadtverwaltung, städtische Beteiligungen, wie auch gleichermaßen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unserer Stadt.

Glück

Die Piratenpartei Bielefeld wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bielefeld eine regelmässige anonyme Befragung der Bürger durchführt, um das allgemeine und spezielle Wohlergehen, einen „Glücksindex“, der Einwohner Bielefelds zu ermitteln. Diese ermittelten Indikatoren sollen in turnusmäßigen Abständen wiederholt und bewertet werden und Grundlage für die Entscheidungen von Verwaltung und der Kommunalpolitik sein. Basis der Idee ist der Index "Brutto-National-Glück" des Staates Bhutan

Sexarbeit

"Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt •unter das Recht auf freie Berufswahl sowie •unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab. Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung."

Wirtschaft und Finanzen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Bielefelder Piratenpartei fordert die Überprüfung der Einführung eines kommunalen Bedingungslosen Grundeinkommens.

Strukturpolitik

Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Haushaltspolitik

Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.

Transparenz in der Haushaltspolitik

Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll - umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche - in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen sowie aller sonstigen städtischen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.

Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.

Transparenz in der Wirtschaftspolitik

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind - insbesondere auch im Internet - zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.

Fokus auf Zukunftstechnologienund Bildung

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.

Förderung von Selbständigkeit

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Die Bielefelder Piratenpartei lehnt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ab, da sich herausgestellt hat, daß diese den Kommunen mehr Nachteile als Vorteile bringen. Stattdessen fordern wir, daß wenn es zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Stadt und privaten Unternehmen kommt,die entsprechenden Verträge veröffentlicht werden müssen und erkennbar ist, daß sich für die Stadt langfristige Vorteile ergeben.

Regionalwirtschaft

Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich für eine stärkere Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, insbesondere im Lebensmittelbereich, aus.

Im produzierenden Gewerbe verkürzt die geographische Nähe zwischen Erzeuger, Händler und Konsument die Transportwege und kann so helfen, Kosten und Resourcenverbrauch zu senken. Herkunft und Herstellung von Produkten werden leichter nachvollziehbar, was mehr Transparenz für den Verbraucher und letztlich auch eine höhere Qualität der Produkte ermöglicht.

Regionale Wertschöpfungsketten stärken zudem die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort, sichern Arbeitsplätze und schaffen eine Kapitalbindung an die Region. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wertschöpfung können z.B. die vollständige Umstellung der Schulversorgung auf regionale Produkte und die Einführung eines regionalen Qualitätssiegels in Zusammenarbeit mit den beteiligten Verbänden und Betrieben sein.

Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten darf jedoch nicht zu einer dauerhaften Subventionierung einzelner Branchen oder Betriebe führen.

Regionalgeld

Die Piratenpartei Bielefeld unterstützt die Einführung und Nutzung von regionalen Alternativ- und Komplementärwährungen. Diese bieten eine sinnvolle Möglichkeit, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, die Identifikation der Konsumenten mit der Region zu erhöhen und Verbraucher an diese zu binden. Die Beispiele der Bielefelder Bethel-Mark bzw. des Bethel-Euro (als älteste Komplementärwährung Deutschlands), des "Chiemgauer", des Schweizer "Wir" oder des "Palmas" in Brasilien zeigen, das solche Währungen nachhaltig funktionieren, sich gegen Monopolwährungen behaupten, und eine wichtige Rolle sowohl in der lokalen Wirtschaft als auch in der Gesellschaft spielen können. Die Unterstützung entsprechender Initiativen durch die Politik ist dabei ein entscheidender Faktor für den Erfolg.

Neben den konkreten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen lenken Regionalwährungen zudem zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema "Geld" und können mittelfristig zu einem besseren allgemeinen Verständnis für die grundsätzlichen Fragen nach Wesen und Zweck des Geldes führen – angesichts der inzwischen alltäglichen Krisen und unkontrollierbaren Entwicklungen im Finanzsektor ein Nebeneffekt, der in seinen positiven Auswirkungen nicht unterschätzt werden sollte.

Außenwerbung

Die Bielefelder Piratenpartei spricht sich für eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung aus, da wir der Ansicht sind, daß Außenwerbung die Stadt verschandelt, zu einer Verschwendung von volkswirtschaftlichen und ökologischen Resourcen beiträgt und oft wenig bis gar keinen Informationsgehalt besitzt. Wir setzten uns dafür ein, daß deutlich weniger Genehmigungen für Werbetafeln erteilt werden und Werbung bevorzugt wird, die einen echten Informationsgehalt besitzt, wie etwa Werbung für eine bevorstehende Zirkusveranstaltung oder Werbung für kleine Dienstleistungsunternehmen, die nicht in der Lage sind, im Fernsehen zu werben.

Konkurrenzantrag

Die Bielefelder Piratenpartei spricht sich für eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung aus, da wir der Ansicht sind, dass Außenwerbung das Stadtbild stark beeinträchtigt.

Insbesondere die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf stadteigenen Flächen soll nicht mehr zulässig sein. Hierbei soll sich die Stadt Bielefeld an dem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Friedrichshain-Kreuzberg orientieren.

Bei der Neuvergabe von Genehmigungen von Flächen und Standorten für Außenwerbung soll darauf geachtet werden, dass die Anbieter verpflichtet werden, dort Hotspots für freien Internetzugang einzurichten.

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass die Stadt Bielefeld die Mitarbeiter der Jobcenter anweist, keine Sanktionen gegen ALG II Empfänger mehr zu verhängen.

Kürzungen des Existenzminimums sind als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten und setzen Menschen, die sich bereits in einer Notsituation befinden, weiter unter Druck. Statt Unterstützung anzubieten und Hilfe zu leisten, werden die Jobcenter durch das Aussprechen von Sanktionen zu Wasserträgern einer menschenfeindlichen Ideologie. Um ihre Bürger vor den Auswirkungen einer fragwürdigen und das Grundgesetz ad absurdum führenden Gesetzgebung zu schützen, muss die Stadt die Anwendung der entsprechenden Gesetze verhindern. Dies erfordert Bereitschaft zu zivilem Widerstand auf kommunaler bzw. städtischer Ebene.

Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Stadt Bielefeld auf, den Gewerbesteuerhebesatz so schnell wie möglich auf das Niveau der benachbarten Kommunen zu senken.

Bielefeld hat sich in den letzten Jahren oft für eine Erhöhung des Hebesatzes entschieden. Diesen Erhöhungen folgten dann in unschöner Regelmäßigkeit sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Auch die letzte Erhöhung zum 1. Januar 2013 war wieder mit sinkenden Einnahmen verbunden.

Die Verwaltung vergleicht den Hebesatz in Bielefeld immer wieder mit dem Hebesatz anderer Städte ähnlicher Größe in NRW. Dabei wird dann jedesmal ermittelt, dass der Bielefelder Hebelsatz doch nur durchschnittlich hoch wäre. Die Bielefelder Firmen vergleichen dagegen den Hebesatz in Bielefeld nicht mit dem Hebesatz in entfernten Städten im Ruhrgebiet, sondern mit dem Hebesatz in den Nachbargemeinden. Wenn man hier die Sätze vergleicht, liegt Bielefeld weit über allen Nachbarn.

Eine Anpassung des Hebesatzes an die Hebesätze der benachbarten Kommunen würde helfen Unternehmen in Bielefeld zu halten und Neugründungen begünstigen. Die derzeitige Vorgehensweise mit den laufenden Erhöhungen führt, wie bei den letzten Versuchen zu sehen war, nicht zu höheren Einnahmen

Reform der Grundsteuer

Die Piratenpartei Bielefeld fordert eine grundlegende, aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer, die mit der bisherigen Berechnung auf Basis 50 Jahre alter Einheitswerte bricht und eine gerechtere Besteuerung ermöglicht. Dabei sind auch die Möglichkeiten moderner informationstechnischer Systeme zu berücksichtigen.

Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt derzeit nach dem "Einheitswert" eines Grundstückes. Diese Werte beruhen in Westdeutschland auf einer Feststellung von 1964, in Ostdeutschland gar auf Werten von 1935. Dies führt zu teilweise aberwitzigen Unterschieden in der Grundsteuer für vergleichbare Grundstücke. Die eigentlich alle 6 Jahre vorgesehene Neufeststellung der Einheitswerte wurde bis heute nicht durchgeführt. Der Bundesfinanzhof hat bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeitige Regelungen geäußert, auch von fachlicher Seite wird immer wieder eine Neuregelung gefordert. Die Versuche, die Grundsteuer zu reformieren, sind bisher jedoch gescheitert.

Neue Technologien ermöglichen es aber, wesentlich genauere und aktuellere Werte für die Berechnung der Grundsteuer anzusetzen, und diese in kurzen Abständen anzupassen. Die Stadt Bielefeld soll sich daher nachdrücklich für eine Reform der entsprechenden Gesetze einsetzen.

Kreditbürgschaften

Um Investitionen anzuregen und Firmen, Freiberuflern und Privatleuten den Zugang zu Krediten zu erleichtern, sehen wir die Auflegung eines städtischen Bürgschaftsprogramm als eine vielversprechende Möglichkeit, die von der Stadt zu prüfen ist. Dabei sollen kreditfinanzierte Investitionen von Unternehmen und Privatpersonen, die nach festzulegenden Kriterien von öffentlichem Interesse sind, durch städtische Bürgschaften abgesichert und so vergünstigt sowie in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht werden.

Ziel des Programms soll es sein, die Bielefelder Wirtschaft auf Mikro- und Makroebene zu fördern. Beispielhaft wären in diesem Zusammenhang Bürgschaften für die Anschaffung energiesparender Geräte und Maschinen in Haushalten und Unternehmen, für soziale Unternehmungen, oder für Unternehmensgründungen, die auf technologischen oder methodischen Fortschritten aufbauen und das Potential haben, Branchen und Märkte nachhaltig zu verändern.

Schuldenuhr

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Bielefeld muss für alle jederzeit einsehbar sein. Zu diesem Zweck ist auf den Internetseifen der Stadt eine "Schuldenuhr" anzuzeigen, die auf Basis aktueller Daten und Schätzungen und mit kurzen Aktualisierungsintervallen die Höhe der Schulden wiedergibt.

Reform der Gemeindefinanzierung

Die Stadt Bielefeld wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Die Haushaltsituation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland und NRW zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Gemeindefinanzierung nicht geeignet sind, den Anstieg der Schulden zu toppen. Bielefeld ist nur ein Beispiel unter vielen für die gerade in den letzten Jahren beschleunigte Aufzerrung kommunaler Rücklagen. Das Eigenkapital Bielefelds ist innerhalb weniger Jahre um fast 50% geschrumpft, und wird ohne grundlegende Änderungen in absehbarer Zeit auf Null sinken – bei Unternehmen ist dies im Allgemeinen mit einer Insolvenz gleich zu setzen.

Eine der Hauptfinanzierungsquellen der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Diese ist jedoch aufgrund ihrer Natur stark von der Konjunktur abhängig und führt in wirtschaftlich schwächeren Jahren regelmäßig zu einem Einbruch der Haushaltseinnahmen und einem Defizit im Haushalt. Eine verlässliche Planung ist auf dieser Basis nicht möglich.

Dem gegenüber stehen hohe Transferzahlungen von Bund und Ländern an die Städte und Gemeinden. Einen Großteil seiner Einahmen erzielt die Stadt Bielefeld daher aus Steuereinnahmen, die ihm von Bund und Land zugewiesen werden, was wiederum zu starken Abhängigkeiten führt. Eine Selbstbestimmung der Kommunen ist vor diesem Hintergrund nur in sehr beschränktem Ausmaß möglich.

Um die Haushaltssituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern und mittel- und langfristige Haushaltsplanungen zu ermöglichen, ist daher eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung, bei deren Ausarbeitung auch bestehende Dogmen der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Frage gestellt werden müssen, anzustreben.

Haushaltsplanung

Die Haushaltsplanung der Stadt Bielefeld wurde zuletzt durch die immer wieder erforderlich gewordenen Anpassungen ad absurdum geführt. Beispielsweise hat sich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig hinter den erwarteten Einnahmen zurückbleiben.

Um die Haushaltsplanung zuverlässiger zu gestalten und nachträgliche Korrekturen zu Lasten des städtischen Vermögens und Eigenkapitals zu vermeiden, sind in den Haushaltsplanungen die natürlichen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen.

Die Planungen für stark schwankende Haushaltsposten sind zu diesem Zweck mit einem ausreichenden Puffer zu versehen. Anzunehmende Abweichungen von den Einnahmeschätzungen dürfen nicht auf der Ausgabenseite verplant werden. Als Beispiel sei von erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 200 Millionen Euro und einer empirisch festgestellten Fehlerquote von 10% ausgegangen. In diesem Fall dürften nur 180 Mio (200 Mio abzüglich 10%) im Haushalt eingeplant werden. Gleiches gilt für die Ausgabenseite: Bei erwarteten Ausgaben von 100 Mio in einem Bereich und einer angenommenen Fehlerquote von 10% müssten für diesen Bereich 110 Mio an Ausgaben eingeplant werden.

Dies würde die in schöner Regelmäßigkeit notwendige Verkündung von unerwartet hohen Defiziten verhindern und über kurz oder lang den unausweichlichen Abbau der städtischen Verschuldung ermöglichen.

Es ist offensichtlich, dass die daraus erwachsenden zusätzlichen Einsparungen im Haushalt angesichts der bereits defizitären Haushaltssituation schwierig zu realisieren sind. Daher kann eine Einführung nur schrittweise, mit einer langsamen Heranführung an die tatsächlichen Fehlerquoten und einhergehend mit einem grundsätzlichen Umbau der Gemeindefinanzierung geschehen.

Soziales, Bildung, Kultur, Sport, Kinder, Jugend, Neutrale Weltanschauung und Flüchtlingspolitik

Soziales

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Familien Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltete Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Gewaltschutz

Die Piratenpartei Bielefeld fordert einen besseren Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt. Um dies zu erreichen, muß das Gewaltschutzgesetz sowie das Polizeigesetz NRW § 34a konsequent umgesetzt werden.

Förderung von Elternkompetenzen

Die Piratenpartei Bielefeld möchte die Elternkompetenzen stärken. Dazu fordern wir, daß Eltern mit finanziellen Anreizen motiviert werden, entsprechende Kurse zu besuchen. Desweiteren fordern wir mehr finanzielle Unterstützung für Elternberatungsstellen.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen für sexuelle Belästigungen, Mobbing und Diskriminierung ein. Diese sollen für Schulen und öffentliche Einrichtungen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Förderung der Schwachen

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich dafür ein, dass sozial schwache Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Bielefeld, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und sonstigen zivilgesellschaftlichen Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Weltanschauliche und religiöse Neutralität

Bielefeld - eine moderne, pluralistische, lebenswerte Stadt für alle Menschen

In Bielefeld leben Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Kultur sowie verschiedener Religionen und Weltanschauungen zusammen. Grundlage für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben ist die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates und damit auch der Kommunen gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es auch Aufgabe der Stadt Bielefeld, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Die PIRATENPARTEI Bielefeld fordert daher:

• Ein neutrales öffentliches Bildungswesen,
  • das sicher stellt, dass alle Kinder unabhängig von Glaube und Herkunft ein Aufnahmerecht im nächstgelegenen Kindergarten und an der nächstgelegenen Schule bekommen (Initiative "Kurze Beine – Kurze Wege"),
  • dass Kinder und Jugendliche an allen (überwiegend) öffentlich finanzierten Einrichtungen keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten und keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören.

• Die weltanschauliche und religiöse Neutralität in allen kommunalen Einrichtungen und Räumen, das heißt
  • keine religiösen Symbole in diesen,
  • keine "Einsegnung" dieser bei Neuerrichtung etc.,
  • Gestaltung von kommunalen Feiern ohne religiöse Bezüge,
  • Streichung von Verhaltensvorschriften (z.B. an Feiertagen), die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden,
  • bei Eidesformeln soll es Eidablegenden frei stehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen, im Übrigen soll ein Eid aber neutral formuliert sein.

• Die Förderung neutraler sozialer Einrichtungen.
  • Die christlichen Bevölkerungsanteile in Deutschland nehmen immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Diesem ist inbesondere auch bei sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen Rechnung zu tragen.

• Keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz und keine religiösen Sonderarbeitsrechte (Initiative "GerDiA")
  • Antidiskriminierungsbestimmungen müssen auch in religiösen Einrichtungen gelten, wenn diese (überwiegend) öffentlich finanziert werden. In diesen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc.) soll allein die fachliche Qualifikation Hauptkriterium bei der Besetzung von Stellen und Leitungspositionen sein (insbesondere auch, da sonst ein großer Anteil der Bielefelderinnen und Bielefelder von diesen Arbeitsplätzen ausgeschlossen sind, da aufgrund der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland religiöse Träger den größten Teil der Arbeitsplätze im sozialen Bereich anbieten),
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Einrichtungen (wie z.B. denen der Caritas oder Diakonie) müssen alle grundgesetzlich garantierten Arbeitnehmerrechte gewährt werden (Betriebsrat, Streikrecht, ordentliche Tarifverträge, Religionsfreiheit, selbstbestimmte Lebensführung usw.).

Bildung

Ausbau der Schulsozialarbeit

Wir fordern die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit unterstützt das lehrende Personal bei vielfältigen Aufgaben. Beratungsarbeit, Eltern- und Netzwerkarbeit nehmen einen erheblichen Anteil der außerunterrichtlichen Tätigkeit ein.

Medienausstattung

Die Medienausstattung an allen städtischen Schulen ist oft veraltet und entspricht nicht mehr dem Standard. Wir fordern eine deutliche Anhebung der Mittel für die technische Schulausstattung. Der freie Zugang zu technischen Lern- und Lehrmedien wie Computer, Whiteboards, Foto- und Filmausstattung und neuen Kommunikationsmedien (Internet) sichert eine Bildungsgerechtigkeit und verhindert informationstheoretischen Analphabetismus.

Wir erwarten einen zügigen Aufbau von W-Lan-Netzen an Berufsschulen und Berufskollegs und einen ungefilterten Zugang zum Internet für das Lehrpersonal.

Durch die Umstellung auf freie Lehr- und Lernmaterialien und Software ließe sich nicht nur Geld einsparen, sondern es könnte auch das Prinzip der OER (Open Educational Resources) gefördert werden.

Inklusive Bildung in Bielefeld

Die Piratenpartei fordert einen regionalen Inklusionsplan der gesamtgesellschaftlich in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen (Schülern, Eltern, Arbeitgeber, Verwaltung etc.) entwickelt wird. Wir sind für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

Förderschulen

Da es ein Recht aber keine Pflicht auf inklusive Bildung gibt, fordern wir die stetige qualitative Verbesserung derjenigen Förderschulen, welche die Inklusion an den Schulen begleiten.

Inklusive Schulen

Alle Schulformen sollen an dem inklusiven Prozess beteiligt werden. Damit die äußeren Rahmenbedingungen den Erfordernissen aller Schüler gerecht werden können, müssen die Schulgebäude zielgerichtet und barrierefrei umgebaut werden.

Frühkindliche Bildung in Kitas und Kindergärten

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine Verbesserung der räumlichen und personellen Ausstattung der Kindertagesstätten ein und fordert einen weiteren Ausbau der Plätze.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert einen kostenfreien Besuch von städtischen Kindergärten, Kinderkrippen und anderen Kindertagesstätten sowie eine kostenlose Verpflegung dort. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Schullandschaft

Die Piratenpartei fordert, jedem Schüler in Bielefeld die Möglichkeit zu geben, eine wohnortnahe weiterführende Schule zu besuchen, die ihm die Chance bietet, das Abitur ohne einen Schulwechsel zu erreichen.

Von den weiterführenden Regelschulformen sind insbesondere die Schulen des dreigliedrigen Schulsystems wenig geeignet, den Anforderungen einer modernen Gesellschaft, insbesondere der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, gerecht zu werden. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld den Ausbau von Gesamtschulen in Bielefeld, da diese Schulform der Vorstellung der Piraten einer Schule, die den Schülern ermöglicht, ihre Schullaufbahn selbst zu gestalten, am nächsten kommt.

Mittelfristig fordern wir auch für die Regelschulen die Umsetzung neuer Lernkonzepte, wie sie z.B. an der Laborschule und den Primusschulen praktiziert werden.

Sport

Breitensportangebote stärker ausbauen und fördern

Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leidtragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Bielefeld wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert:

• Weitere Beitragserhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen zu verhindern oder zu reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
• Den Ausbau von Behinderten- und Seniorensportangeboten, "Rund-um-die-Uhr-Angebote" (auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts)
• Die Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
• Die Regelmäßige Überprüfung der Trainingsmöglichkeiten, wie z.B. Plätze, Hallen, Turngeräte etc. und bei Bedarf Anpassung auf den neuesten Stand. (Auch bei Turnhallen/Schulen)
• Die Aktive Unterstützung der Arbeit gegen sexualisierte Gewalt, Gewaltanwendung, Diskriminierung, Homophobie, Rassismus im Sport
• Die Aktive Unterstützung der Arbeit gegen leistungssteigernde Medikamente o.ä. bei sportlichen Wettkämpfen (= Vorteilsnahme und Betrug)
• Die Aktive Unterstützung der Arbeit gegen Manipulation bei sportlichen Wettkämpfen (Bestechung / Sportwetten etc.)
• Die Offenlegung der Zahlungsströme von der Stadt an die Vereine und auch von den Vereinen an die Stadt (Transparenz)
• Die Öffnung der kommunalen Sportanlagen für vereinsungebundene Sportler
• Den Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Hinblick auf den Schul-, Freizeit- und Breitensport

Kommunale Drogen- und Suchtpolitik

Cannabis Social Clubs

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Bielefeld. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz:CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiesarbeit zugeführt werden.

Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Bielefeld, deren Aufgabe es ist, Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf anzubauen.

Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Nachbarschaft über die Grenze in die Niederlande zeigen kann. Dort werden Tomaten, Gurken und Co. nicht nur im geschlossenen Gewächshaus gezogen, sondern auch ohne Erde im hydroponischen Anbau, einem Mix aus Wasser, Steinwolle und Nährstoffen. Das funktioniert bei Salat wie bei Cannabis.

In modernen Glashäuser kann Dachwasser zur Bewässerung genutzt werden. Im geschlossenen Glashaus wird die Sonnenwärme mittels Wärmetauscher im Boden gespeichert. Bei Bedarf kann Wasser je nach Lagerung zum Heizen oder für die Kühlung im Sommer verwendet werden. Gut für die Umwelt, gut für die Pflanzen. Genug Käufer gibt es. Bielefeld liegt zentral in einem Ballungsraum mit über zwei Millionen Einwohnern. Potentielle Standorte in der Stadt sind vorhanden. Ein Teil der Einnahmen fließt in Aufklärung und Suchtprogramme, der Rest wird der Stadt zugeführt. Vergleichbare Projekte zum Beispiel in Uruguay oder Colorado zeigen, dass die Erlöse relevante Größen erreichen können

Die gängige Repressionspolitik ist lange gescheitert. Es wird Zeit, den den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Drugchecks

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung von Drugchecks vor Bielefelder Clubs und Diskotheken.

Drug-Checking ist die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können, zu vermindern und Drogenmündigkeit zu fördern.

Substitution

Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Bielefeld ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.

Refugees welcome - Geflüchtete Willkommen

Willkommenskultur

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der Stadt unterstützt wissen.

Willkommens-Pakete

Von Seiten der Stadt Bielefeld können Willkommens-Pakete, welche einen Stadtplan, Informationen zu Beratungsangeboten etc. und ggf. ein kleines Geschenk für die Kinder enthält, an die Geflüchteten ausgegeben werden. Darüber hinaus fordern wir für die Ankommenden in der Erstaufnahmeeinrichtung kostenlose Fahrscheine für den ÖPNV, damit sie sich frei in unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86€ Taschengeld pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.

Versorgung

In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es außerhalb der Essenszeiten keine Versorgung der Geflüchteten; insbesondere in der Nacht Ankommende werden nicht verpflegt. Wir möchten, dass die Stadt sich bei der neuen Ausschreibung für die Erstaufnahmeeinrichtung dafür einsetzt, dass jederzeit zum Beispiel Tee, ein Wasserspender, frisches Obst oder ein Lunchpaket zur Verfügung stehen.

Winterkleidung

Insbesondere bei der Ankunft im Winter ist darauf zu achten, für die Geflüchteten ausreichend angemessene Kleidung bereit zu halten.

Internetzugang

Eine Internetverbindung ist elementar für Kommunikation, Information und Teilhabe, auch und gerade für geflüchtete Menschen. Daher fordern wir die umgehende Einrichtung von Internetzugängen in allen städtischen Wohnheimen, sowie in der Erstaufnahmeeinrichtung. Hierzu kann eine Kooperation mit Freifunkinitiativen geprüft werden.

Abschließbare Spinde

In der Erstaufnahmeeinrichtung stehen keine abschließbaren Spinde für die Geflüchteten zur Verfügung, auch die Räume sind nicht abschließbar, so dass diese permanent auf ihre Habseligkeiten aufpassen müssen. Wir fordern daher, umgehend entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Sprachkurse

Geflüchtete, die dauerhaft in Bielefeld bleiben, sollten unserer Auffassung nach intensivst mit Sprachkursen gefördert werden. Das würde gleichzeitig dazu führen, dass das Problem, dass es zu wenig Übersetzer für Alltagsangelegenheiten gibt, in Teilen behoben werden könnte.

Instandhaltung der Einrichtungen

Bei allen Einrichtungen für Geflüchtete ist darauf zu achten, dass regelmässig kleinere "kosmetische" Verschönerungen, wie zum Beispiel das Anstreichen des Treppenhauses oder die Instandhaltung der sanitären Anlagen, durchgeführt werden.

Anwohnerkonzept

Wir fordern von der Stadt Bielefeld, dass sie sich um die Erstellung eines Konzeptes für die Einbindung und Information der Anwohner von Einrichtungen für Geflüchtete einsetzt.

Nicht zugeordnet

Eingereicht am 1.3.2014 von Lars

OpenData in Bielefeld

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden.

Zusatzantrag zu "Open Data in Bielefeld"

Der Punkt "Open Data in Bielefeld" soll um folgenden Text ergänzt werden:

Die betreffenden Daten müssen dabei

• in einem freien und maschinenlesbaren Format vorliegen,
• ohne Einschränkung wie einer finanziellen Gegenleistung oder einer vorhergehenden Registrierung erhältlich sein
• und unter einer freien Lizenz, die eine Weiterverabeitung und Weiterverbreitung gestattet, veröffentlicht werden.

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Antrag 'Reform der Grundsteuer'

Eingereicht am 4.3.2014; AK WiFi (Thomas, Lars, Katja)

Hinter dem Satz 'Dabei sind auch die Möglichkeiten moderner informationstechnischer Systeme zu berücksichtigen.' wird folgender Absatz eingefügt:

Da die Grundsteuer derzeit als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden kann, sind zudem Mechanismen erforderlich, die insbesondere finanziell schlechter gestellte Mieter vor starken Betriebskostenerhöhungen schützen.

nachträglich eingereicht

Eingericht von Lars am 14.3.2014. Damit dieser Antrag als Programmantrag abgestimmt werden kann, ist die Zustimmung der Mehrheit der Versammlung erforderlich. Kommt diese nicht zustande, soll der Antrag als Positionspapier abgestimmt werden.

Primusschule für Bielefeld

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Bielefeld unterstützt die "Initiative Primus-Schule im Ostmannturmviertel" in ihrem Bestreben, im Rahmen des Modellversuchs Primusschule eine solche ab 2015 in der heutigen Josef und der Lutherschule einzurichten.

In den Primus-Schulen sollen viele der schulischen Konzepte umgesetzt werden, die auch von der Piratenpartei NRW gefordert und in der Bielefelder Laborschule bereits seit Jahrzehnten erfolgreich angewendet werden, wie z.B. das jahrgangsübergreifende Lernen und der Verzicht auf Ziffernoten. Wir begrüßen es daher, dass sich Eltern und Lehrer gemeinsam mit verschiedenen Organisationen für diese Bereicherung der Schullandschaft in Bielefeld engagieren und fordern von der Stadt, die Bewerbung für die Beteiligung am Modellversuch Primusschule aktiv zu unterstützen.