NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Mönchengladbach/Pressemitteilungen/2012-08-24 Piraten Mönchengladbach für mehr Transparenz !

Der Haushaltssanierungsplan (HSP) für die Stadt Mönchengladbach wurde am Samstag, den 18.08.2012 in der Rheinischen Post veröffentlicht. Am selben Tag wurde er auch den Mitgliedern des Rates per Bote zugestellt. Am Montag darauf lud Oberbürgermeister Norbert Bude die Ratsmitglieder in das Rathaus Rheydt um den HSP vorzustellen. Notwendig geworden, um am Stärkungspakt NRW teilzuhaben. Anwesend auf den Zuhörerrängen war auch Thomas Gotzen, Mitglied im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Mönchengladbach. Als am 04.06.2012 in der Rheinischen Post die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Tochter-Unternehmen veröffentlicht wurden, erklärte Stadtsprecher Dirk Rütten: „...dass die Stadt zur Auflistung der Gehälter nicht verpflichtet sei. Im Transparenzgesetz NRW wird lediglich gefordert, dass die individuellen Verdienste im Jahresabschluss des Unternehmens aufgeführt werden. Die Zusammenstellung sei eine Art Serviceleistung, da das Durchforsten der Geschäftsberichte nicht einfach sei. Das Gesetz soll den besonderen Informationsanspruch bei öffentlichen Unternehmen erfüllen, weil die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, das unternehmerische Risiko trägt.“ Also auch gegebenenfalls anfallende Verluste.

Aus Sicht der Piraten hat der Bürger daher auch das Recht alle relevanten Zahlen zu erfahren.

Vorbild könnte die Stadt Hamburg sein. Am 13.06.2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft das umfangreichste Transparenzgesetz in Deutschland beschlossen. In Hamburg müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen.

Zu den Informationen, die dort von Amts wegen veröffentlicht werden müssen, zählen:
Alle Verträge über 100.000,- Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Subventionsvergaben, Gutachten, öffentliche Pläne, wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene u.v.m. Das Informationsrecht der Bürger ist auf diese Weise in Hamburg zur Bringschuld der Behörden geworden – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen, transparenten Gesellschaft.

Warum werden den Mönchengladbacher Bürgern umfassende und verständliche Informationen dieser Art vorenthalten?

Wir Piraten fordern, dass der Rat der Stadt Mönchengladbach, auch wenn dies gesetzlich in NRW nicht vorgeschrieben ist, eine Selbstverpflichtung wie Hamburg eingeht.