NRW:2015-09-19 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Protokoll der 23. KMV Düsseldorf 2015.3

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf

Ort  :Gewächshaus Düsseldorf, Mindener Straße 30 40227 Düsseldorf  
Datum:19.09.2015 

Akkreditierte

• 13 Stand 13:52
• 14 Stand 14:26
• 15 Stand 14:59
• 14 17:05
• 13 17:08

ERÖFFNUNG der Versammlung

13:50 Uhr Eröffnung durch wako

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: O. B.

Abstimmung: einstimmig angenommen

WAHL der Wahlleitung

Kandidaten: Patrick Schiffer

Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung angenommen 13:57

WAHL Protokollant

Kandidaten: Ansgar Flack

Abstimmung: mit einer Gegenstimme angenommen

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung

Vorschlag: GO c&p der vorherigen Versammlungen

Abstimmung: Einstimmig angenommen 13:56

Vorläufige Tagesordnung

• Eröffnung
  • Begrüßung durch den Vorstand
  • Wahl der Versammlungsleitung
  • Wahl des Protokollanten
  • Beschluss der Geschäftsordnung
  • Wahl des Wahlleiters
• Abstimmung der Tagesordnung
• Berichte und Entlastung des Vorstandes
  • Bericht des Schatzmeisters
  • Tätigkeitsberichte der Vorstände
  • Entlastung des Vorstandes
• Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen
• Vorstandswahlen
• Neuwahl einer oder beider Kassenprüfer
• Wahl der Vertrauenspersonen
• Übrige Satzungsänderungsanträge
• Programmanträge
  • Open Data
• Sonstiges
• Schließung durch die Versammlungsleitung

Abstimmung: keine Einsprüche gegen die Tagesordnung

Berichte und Entlastung des Vorstandes

Bericht des Schatzmeisters

• Der Schatzmeister stellt die aktuelle Finanzsituation des KV Düsseldorf mit Hilfe mehrerer Folien dar
• In farblich sehr ansprechenden Kreisdiagrammen werden die Ausgaben des letzten Jahres dargelegt
• Ein Balkendiagramm zeigt die Rückstellungen für kommende Ausgaben
• Eine Diskussion über eine transparente Darstellung der Ein- und Ausgaben des KVs bricht vom Zaun
  • Der KV beabsichtigt mittelfristig seine Aus- und Eingaben auf der Seite http://finanzen.piratenpartei.de/ zu veröffentlichen
  • Der KV möchte mit der farblich sehr ansprechenden Darstellung vorangehen und Vorbild für die Partei und Fraktionen sein
  • Der Landesvorstand lobt den Kreisschatzmeister
• aktueller Kontostand: 10.667,77 € (Stand 07.09.2015)
  • davon zur Verfügung: 8.715,87 € (Stand 07.09.2015)
• Fragen an den Schatzmeister
  • Wie viele Spenden gab es: 1.395 € von 5 Einzelspenden

Tätigkeitsberichte der Vorstände (und Diskussion über Vorstands und Kommunalarbeit)

• Amsel stellt eine Tabelle mit den Anwesenheiten der Vorstandsmitglieder vor
• Es wird ein ausführlicher Tätigkeitsbericht der einzelnen Vorstandsmitglieder gezeigt
  • Eine grafische Auswertung der durch das jeweilige Mitglied selber eingetragenen Tätigkeiten sorgt für Gelächter
  • eine gewichtete Word-Cloud der Wörter in den Tätigkeitsberichten lässt die Spezialisierung der einzelnen Mitglieder auf Themenbereiche erkennen
• Die Versammlung dankt Amsel für diese hübsche grafische Auswertung und Zusammenfassung der Tätigkeitsberichte
• Wako gibt zu bedenken, dass die Aussagekraft der Word-Clouds mit der eigenen Dokumentation zusammenhängt und nicht zwingen die wirkliche Arbeit wiederspiegelt
• Pakki gibt einen kurzen Bericht über die Ratsarbeit in der Stadt Düsseldorf ab
• Wako berichtet über die interne Diskussion bzg "politischer vs verwaltender Vorstand"
  • Es gibt zu wenig Unterstützung aus dem KV
• Der Infobrief des KV wird positiv besprochen
• Leute™ mögen Ämter und daher wird ein "1. Vorsitzender" lieber auf Veranstaltungen gesehen und erzeugt mehr Aufmerksamkeit in den Medien und da draußen
• Es gibt eine längere Diskussion über Einladungen zu Veranstaltungen, wie wir damit umgehen, wie wir Interesse an uns erzeugen, wie wir Interessierte für Themen finden
  • "Themen statt Köpfe" scheint gescheitert zu sein
  • Leute brauchen feste Ansprechpartner, die ein Thema in der Öffentlichkeit für die Piraten vertreten
  • Leute wollen lieber "Den Vorsitzenden" als einen Beauftragten, deswegen sollte der "Vorsitzender" neu definiert werden
  • Neustrukturierung des Vorstands auf einer Klausur(Tagung)?

• Fragen:
  • Was würdet ihr gerne anders oder mehr machen?
    • Bis jetzt hat sich der Vorstand eher als Verwaltungsinstrument gesehen, im nächsten Jahr möchte der Vorstand selber politischer in Erscheinung treten
  • Es wird gewünscht, dass der kommende Vorstand die politischen Themen auch "auf der Strasse" aufgreift
  • Gibt es kommunal ne Facebook Seite? Vielleicht wäre das eine Möglichkeit mehr Leute aus der Basis zu mobilisieren.
    • • gibt es, Mitarbeit erwünscht: https://www.facebook.com/Piratenpartei.Duesseldorf

Entlastung des Vorstandes

• Niemand ist dagegen den Vorstand komplett zu entlasten

Abstimmung: Entlastung des aktuellen Vorstands: 13 Dafür, 2 Enthaltungen

==Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen ==

Meinungsbilder

Statement abtimmen (als Meinungsbild):

• "Der Vorstand soll und darf politisch arbeiten und aktiv mit politischen Themen an die Öffentlichkeit treten."
  • Bei einer Enthaltung einstimmig dem Meinungsbild zugestimmt

Vorstandswahlen

Wahl Vorsitz

• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. wako (Andrea Deckelmann)

wako

• Vorstellung
  • Wako berichtet von ihrem Entschuss wieder zu kandidieren
  • Hat sich ihre Bewerbungsrede vom letzten mal angeschaut und findet es schade, dass sie nicht mehr Piraten zur Mitarbeit kommunal bewegen konnte
  • Möchte weiterhin an der Motivation zur Mitarbeit arbeiten
• Fragerunde
  • Es wird Wako für ihre Arbeit gedankt... der erste Redebeitrag war leider keine Frage
  • Es wird noch einmal Wako gedankt, auch für die Arbeit im LV, es wird hervorgehoben das der KV Vorstand gut zusammenarbeitet was leider nicht überall im Land der Fall ist ... auch beim zweiten Redebeitrag ist keine Frage ersichtlich
  • Es ist schön, dass wir die Möglichkeit haben zum dritten mal den vorstand zu bestätigen ... auch das war keine Frage
  • Wieder keine Frage

15 Akkreditierte

15:43 Uhr Eröffnung des Wahlganges

15:50 Uhr Schließung des Wahlganges

• Auszählung
  • 15 abgegeben Stimmen
  • 1 ungültige
  • 14 Ja
  • 0 nein

Wako nimmt die Wahl an

Wahl stellvertretender Vorsitz

• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Stephan Wildemann

Stephan Wildemann

• Stephan ist leider berufsbedingt heute im Ausland
• Fragerunde

15 Akkreditierte

15:54 Uhr Eröffnung des Wahlganges

16:02 Uhr Schließung des Wahlganges

• Auszählung
  • 15 abgegebene Stimmen
  • 0 ungültig
  • 15 ja
  • 0 nein

Stephan nimmt die Wahl an (per Telefon)

Wahl Schatzmeister

• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Amsel (Björn R.)

Amsel

• Vorstellung
  • Möchte ein vernünftiges Budget für das nächste Jahr aufstellen
  • bis jetzt nicht nötig, da nur wenig Geld zum Ausgeben war
• Fragerunde
  • Es wird sich bei Amsel bedankt für seine Arbeit ... wieder keine Frage

Wahl

15 Akkreditierte

16:11 Uhr Eröffnung des Wahlganges

16:14 Uhr Schließung des Wahlganges

• Auszählung
  • 15 abgegebene Stimmen
  • 1 ungültig
  • 14 ja
  • 0 nein

nimmt die Wahl an

Wahl Beisitz

• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Jürgen Asbeck
2. Christopher Schrage

Jürgen Asbeck

Vorstellung

• Jürgen stelt sich vor
• geht gerne raus, spricht gerne mit Leuten
• Verwaltung geht zur not auch, geht aber lieber raus
• macht noch Presse für LV

Fragerunde

• Fragerunde
  • Welche Themen könntest du dir vorstellen für Düsseldorf mehr zu besetzen?
    • Refugies, Schule und Verkehr sind ja schon gut besetzt
    • Er ist Netzwerker, redet gerne mit anderen Parteien, Gewerkschaften Initiativen
    • Vielleicht was mit Arbeit, er ist Mitglied in der IGM
  • Könntest du dir Vorstellen den Frank per Blogbeitrag unterstützen?
    • Das tue ich, aber es werden nicht alle veröffentlicht von ihm
  • Irgendwas mit BGE
    • er ist da kein Fachmann drin aber der LV könnte/Sollte das befeuern

Christoph Schrage

• leider kann Christopher nicht auf der KMV sein
• Es wird über Christopher geredet
• Es gibt eine generelle Diskussion über Mitarbeiter von MdL/Fraktion in Vorstandspositionen

Wahl

15 Akkreditierte

16:43 Uhr Eröffnung des Wahlganges

16:48 Uhr Schließung des Wahlganges

• Auszählung
  • 15 abgegebene Stimmen
  • 0 ungültig
  • 15 Stimmen für Jürgen Asbeck
  • 13 Stimmen für Christopher Schrage

Jürgen Asbeck nimmt die Wahl an

Christopher Schrage nimmt die Wahl an (per Telefon)

Wahl Kassenprüfer

• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Michael
2. Andrea B.

Wahl

14 Akkreditierte 17:05

Andrea B.

einstimmung mit einer Enthaltung gewählt

Michael

Einstimmung mit einer Enthaltung gewählt

Wahl Vertrauensperson

• Müssen die überhaupt nei gewählt werden?
• Oliver liest die Satzung vor
• Ist die KMV der Meinung das wir eine Ab und Neuwahl machen sollten?
  • Einstimmig GEGEN Ab und Neuwahl
• Die alten Vertrauenspersonen bleiben bestehen

Anträge

Programmantrag Nr.

WP001

Beantragt von

pakki und Frank

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen, folgenden Text an

geeigneter Stelle in das Parteiprogramm des Kreisverbandes Düsseldorf aufzunehmen:

Präambel
Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Er stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien, weil er staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und damit überprüfbar macht. Gleichzeitig birgt die Öffnung Potentiale für effizienteres Handeln der Verwaltung und innovative Neuentwicklungen in der Gesellschaft.

Unter Open Data verstehen wir, dass sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder erstellten Daten und Informationen für die Allgemeinheit frei verfügbar und nutzbar gemacht werden. In begründeten Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter, nur eingeschränkt möglich ist, sollen diese Daten unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht werden. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Open Definition
Wissen ist offen, wenn jeder darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren. Die Piratenpartei Düsseldorf richtet sich hierbei nach den Definitionen von http://opendefinition.org/

Offener Datenkatalog
An einem zentralen Ort im Internetauftritt der Landeshauptstadt Düsseldorf sollen alle Datenbestände, die von öffentlichem Interesse sind oder sein können und nicht dem Datenschutz oder besonderen Sicherheitskriterien unterliegen, im Internet veröffentlicht und der maschinellen Verarbeitung zugänglich gemacht werden.

Datenaufbereitung und -bereitstellung sollen nach folgenden Prinzipien organisiert werden:

1. Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten zur Information und zunehmenden Transparenz in der Stadt, die eine Kombination und Integration mit Daten aus anderen Quellen erlauben.

2. Verständigung auf einheitliche und einfache, auf der Open Definition basierende Lizenz- und Nutzungsbestimmungen, die eine Weiterverarbeitung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten durch jede/n und für jegliche Zwecke, auch kommerzielle, befördern.

3. Stabile und langfristige Bereitstellung der Daten in offenen, maschinenlesbaren, wohl definierten und dokumentierten Formaten und Datenkatalogen über ein zentrales und benutzerfreundliches Offenes Datenportal Düsseldorf (Offener Datenkatalog).

4. Sicherung einer optimalen Kompatibilität und Integrierbarkeit mit offenen Daten anderer Angebote durch Verwendung internationaler Standards.

Ratsinformationssystem
Das Ratsinformationssystem ist die Basis für alle Informationen aus Rat, Ausschüssen und Verwaltung. Damit der Bürger sich zu jeder Gelegenheit über den Status von Anträgen und Beschlüssen informieren kann, müssen die Inhalte barrierefrei, aktuell, leicht auffindbar, nachvollziehbar und transparent sein. Wünschenswert ist eine Darstellungsform für alle Bildschirmformate (Responsive Design), die es auch nicht technik-affinen Menschen erlaubt, sich leicht zurechtzufinden. Darüber hinaus soll es im Ratsinformationssystem Möglichkeiten geben, die öffentlichen Daten automatisiert auszulesen, um sie nutzerfreundlich und für Jedermann verständlich aufarbeiten zu können.

Begründung

Düsseldorf bietet als Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen im 21. Jahrhundert immer noch keine Plattform für offene Daten. Wir Piraten sollten gemeinsam darauf hinarbeiten, dass sich dies ändert.

Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Er stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien, weil er staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und damit überprüfbar macht.

Gleichzeitig birgt die Öffnung Potentiale für effizienteres Handeln der Verwaltung und innovative Neuentwicklungen in der Gesellschaft. Um die Potentiale frei verfügbarer Datenbestände der öffentlichen Hand schöpfen zu können, sind die bestehenden Möglichkeiten zur Bereitstellung von offenen Daten zu überprüfen.

• Pakki stellt den Antrag vor
• Frank berichtet aus dem Rat zum Thema und wie es in anderen Städten läuft
• Wir schauen uns die Lösung von Köln an

Abstimmung:  Beschlossen

• Akkreditierte 13
• 11 Ja
• 0 Nein
• 2 Enthaltung

Sonstiges

• Pakki möchte was zum Schulausschluss erzählen
  • macht Pakki im Anschluss

• TTIP
  • Es wird die Demo am 27.09. besprochen
  • Da der LKW größer geworden ist (7.5t) wird ein neuer Fahrer benötigt
  • Es muß nur der LKW bewegt werden, es ist nicht wie bei der LoveParade oder so, dass man in Menschenmenge fährt
  • LKW muß 8:30 Uhr spätestens abgeholt werden
  • und jemand der Audio auf dem Truck betreuen kann, genaue Infos würden folgen

Ende der Versammlung

18:02 Uhr Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung