NRW:2014-08-24 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      3. Parteitag 2014 des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    24.08.2014
Uhrzeit:  17:27 bis 20:15

HINWEIS: Abstimmungen werden im Format (dafür:dagegen:enthalten) angegeben.

Anwesend

• Chrissyx
• Jaeger
• Mowraq
• Schlusenbauer
• Siegbert

und 3 weitere Piraten.

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Jäger ab 17:10 Uhr durchgeführt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
2. Wahl eines Versammlungsleiters
3. Wahl eines Protokollanten
4. Wahl eines Wahlleiters
5. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
6. Abstimmung über die Tagesordnung
7. Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Entlastung des Vorstands
10. Wahl des Vorstands
11. Wahl der Rechnungsprüfer
12. Satzungsänderungsanträge
13. Anträge
14. Sonstiges
15. Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 17:27 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Jäger ( Zustimmung einstimmig) bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Chris ( Zustimmung 6:0:1) bestimmt.

Beschlussfähigkeit

• Es wurde ordnungsgemäß eingeladen ( Zustimmung einstimmig)
• Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung ( Zustimmung einstimmig)
• Es sind sieben Stimmberechtigte anwesend
• Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Anmerkung

• Chris hat die Versammlung stellvertretend für Sven eröffnet
• Als Wahlleiter wurde ebenfalls Jäger ( Zustimmung 6:0:1) gewählt.

Abstimmung über die Tagesordnung

• Ein neuer Punkt zur Abstimmung über die ordnungsgemäße Akkreditierung wird nach der TO eingefügt
• Die SÄAs werden vor den Rechenschaftsberichten des Vorstands vorgezogen

Die geänderte TO wird angenommen ( Zustimmung einstimmig).

Satzungsänderungsanträge

Der Versammlungsleiter liest die SÄAs vor.

SÄA 001: Änderung der Kreissatzung in § 8 und § 9

Es folgt eine längere Diskussion und der Antragsteller splittet seinen SÄA zwecks separater Abstimmung über die drei Änderungen auf ( Zustimmung einstimmig).

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SÄA 001.1: Anzahl Beisitzer

Text:

§ 8 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:
   • Dem Kreisvorsitzenden,
   • seinem Stellvertreter,
   • dem Kreisschatzmeister/Verwaltungspiraten,
   • und bis zu vier vom Kreisparteitag gewählten Beisitzern.

1. : 6
2. : 0
3. : 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bis zu vier Beisitzer können, müssen aber nicht gewählt werden.

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SÄA 001.2: Kreistagsabgeordnete

Text:

§ 8 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:
   • Dem Kreisvorsitzenden,
   • seinem Stellvertreter,
   • dem Kreisschatzmeister/Verwaltungspiraten,
   • und bis zu vier vom Kreisparteitag gewählten Beisitzern.
   • und den gewählten Kreistagsabgeordneten der Piraten Minden - Lübbecke

1. : 5
2. : 3
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Zweidrittelmehrheit von 6 Stimmen wurde nicht erreicht.

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SÄA 001.3: Amtsdauer

Text:

§ 9 Amtsdauer

1. Die Amtsperiode des Vorstandes und der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Die Amtsdauer dauert in jedem Falle bis zur Wahl der Nachfolger. Der Vorstand hat die Möglichkeit vorzeitige Neuwahlen per Vorstandsbeschluss frei zu machen.

1. : 1
2. : 4
3. : 3

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

• Der Versammlungsleiter liest stellvertretend den Bericht von Sven vor
• Die anwesenden Vorstandsmitglieder lesen ihre eigenen Tätigkeitsberichte selber vor
• Von Hillard liegt kein Bericht vor, er hat Vorstand und Partei Ende 2013 verlassen

Bericht der Kassenprüfer

„Bericht über die Kassenprüfung des Kreisverbandes Minden-Lübbecke für das Geschäftsjahr 2014

Die Kassenprüfung fand am 05.08.2014, 20:35-21:00 in Minden statt
Kassenprüfer: Fabian Gerritzen
Unterlagen: Überblick über Kontobewegungen, Kontoauszüge, Quittungen, Protokollauszüge, Barbestand
Tätigkeiten: Durchsicht der Unterlagen, Vergleich mit den Eintragungen in den Kontoauszügen und Barbestand
Ergebnis: Keine Beanstandung festzustellen, Bar-Bestand separat und vollständig vorhanden (8,41€)
Vorstand kann von daher entlastet werden

Hille, 05.08.2014

F. Gerritzen“

Von Pascal liegt keine Kassenprüfung vor.

Entlastung des Vorstands

• Nachfrage von Frank wegen aktuellen Stand mit der Körperschaftsteuer
  • Längere Diskussion
  • Sven kann -sofern nicht wiedergewählt- die Steuererklärung nicht mehr unterschreiben
• GO-Antrag von Kalle für ein Meinungsbild: "Kann man den Vorstand gemeinsam entlasten?" ( Zustimmung 5:1:2)
• Über die Entlastung des Vorstands wird gemeinsam abgestimmt ( Zustimmung 5:1:2)
  • Diskussion, Vorstand kann für seine eigene Entlastung stimmen, Satzung verbietet es nicht
• Der Vorstand wird nicht entlastet ( Ablehnung 0:2:6), es finden keine Vorstandswahlen statt.

Wahl der Rechnungsprüfer

GO-Antrag von Frank zur Verschiebung der Wahl auf die nächsten Vorstandwahlen ( Zustimmung 7:0:1).

Anträge

Der Versammlungsleiter liest die Anträge jeweils vor.

SA001: Korruptionsbekämpfungsgesetz

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SA001: Korruptionsbekämpfungsgesetz

Text:

Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden – Lübbecke beschließt, die Kreistagsabgeordneten der FWG – Mühlenkreis – PIRATEN aufzufordern, sich per Antrag im Kreistag Minden – Lübbecke dafür einzusetzen, dass die Auskünfte nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz im Kreisinformationssystem veröffentlicht werden.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP001: Haushaltspolitik des Kreises Minden-Lübbecke

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #WP001: Haushaltspolitik des Kreises Minden - Lübbecke

Text:

Die Haushaltslage des Kreises Minden – Lübbecke erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen sich die PIRATEN Minden - Lübbecke für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP002: Transparenz in der Haushaltspolitik

Es folgt eine längere Diskussion bzgl. Aufwand in der Umsetzung.

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #WP002: Transparenz in der Haushaltspolitik

Text:

Der Haushaltsplan des Kreises Minden - Lübbecke soll – umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche – in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter des Kreises und kreisnahen Unternehmen sowie aller sonstigen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können. Die Piratenpartei Minden – Lübbecke fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans des Kreises Minden - Lübbecke. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind. Der aktuelle Schuldenstand soll regelmäßig auf der Internetseite des Kreises Minden – Lübbecke bekannt gegeben werden.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP003: Öffentlicher Personennahverkehr

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #WP003: Öffentlicher Personennahverkehr

Text:

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die PIRATEN Minden - Lübbecke setzen sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Minden - Lübbecke und der umliegenden Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Teile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichen.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP004: Sozialticket

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #WP004: Sozialticket

Text:

Die Piratenpartei Minden - Lübbecke sieht ein Sozialticket als Überbrückung bis zur Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und unterstützt diese Maßnahme daher vorübergehend unter der Voraussetzung einer Kostensenkung und der uneingeschränkten Verfügbarkeit an allen Fahrscheinautomaten und Verkaufsstellen.

1. : 5
2. : 0
3. : 3

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

SA002: Drogenprüfung (Drugchecking)

Längere Diskussion ob der Machbarkeit und Aussicht auf Erfolg.

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SA002: Drogenprüfung (Drugchecking)

Text:

Die Piratenpartei Minden - Lübbecke fordert die Einführung von Drugchecks vor Minden - Lübbecker Clubs und Diskotheken. Drug - Checking ist die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können, zu vermindern und Drogenmündigkeit zu fördern. Die Mandatsträger der PIRATEN werden aufgefordert, in ihren Fraktionen entsprechende Anträge zu stellen.

1. : 0
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Vom Antragsteller zurückgezogen

SA003: Reform der Gemeindefinanzierung

Beschluss des Kreisparteitag 2014.3 Minden-Lübbecke vom 24.08.2014 #SA003: Reform der Gemeindefinanzierung

Text:

Die PIRATEN Minden – Lübbecke fordern die Mitglieder des Kreistages Minden - Lübbecke auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Sonstiges

• Namen und E-Mail-Adressen der Mitglieder zwecks Werbung zur nächsten Sitzung können wegen Datenschutz nicht rausgegeben werden
• Siegbert beantragt, dass der Vorstand zur nächsten Versammlung die Mitglieder nochmal erinnert ( Zustimmung 7:0:1)

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 20:15 Uhr geschlossen.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 00:00, 25. Aug. 2014 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: Schlusenbauer (Diskussion) 18:59, 2. Dez. 2014 (CET)

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.