NRW:2014-02-09 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Leverkusen

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Aufstellungsversammlung Leverkusen
Ort:      Brauhaus am Markt, Peter-Neuenheuser-Str. 5 (Marktplatz), 51379 Leverkusen-Opladen
Datum:    09.02.2012
Uhrzeit:  15:00 bis 20:00 Uhr

akkreditierte Piraten: 11
Interessierte/Gäste: 6
Besonderer Gast: Andreas Born, Leiter von Leverkusen.com

Fortsetzung der Tagesordnung der KMV14.1

H3RMI legt ihr Amt als Protokollführerin nieder.

Wahl neuer Zeugen Kandidaten: Andre Neuheuser und Beate Findeisen In einem Wahlgang einstimmig gewählt worden.

TO-Antrag: Wahl der Direktkandidaten nach vorne ziehen. Diskussion Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Sonstige TO-Anträge wurden vom Antragssteller (Oliver Ding) nach Diskussion zurückgenommen.

Wahl der Kandidaten für Wahlbezirke

Kandidaten der Stadtbezirke

• 1.6 Rheindorf-Mitte (KWB 16): Johanna Stella, nicht anwesend, Wille wurde von einem Anwesenden bekundet
• 2.1 Opladen-Nord (KWB 21): kein Kandidat, Liste bleibt offen
• 2.9 Bergisch Neukirchen (KWB 29): Anika Kläs, nicht anwesend, Wille wurde von einem Anwesenden bekundet
• 3.5 Steinbüchel-Südwest und Steinbüchel-Mitte (KWB 34): André Töllner hat sich persönlich vorgestellt.
• 3.9 Alkenrath/Schlehbusch-West (KWB 39): Evelyn Sigmund, nicht anwesend, Wille wurde von einem Anwesenden bekundet

Sitzung unterbrochen wegen Raucherpause

Erklärung des Wahlverfahrens

Oliver Ding stellt während der Vorbereitung zur Wahl Andreas Born vor. Er ist Leiter der Webseite www.leverkusen.com. Er möchte sich über die Piratenpartei informieren und Fotos schießen.

Wahlergebnis

• 1.6 Rheindorf-Mitte (KWB 16): Johanna Stella, 9-0-0
• 2.9 Bergisch Neukirchen (KWB 29): Anika Kläs, 9-0-0
• 3.5 Steinbüchel-Südwest und Steinbüchel-Mitte (KWB 34): Andre Töllner, 9-0-0
• 3.9 Alkenrath/Schlebusch-West (KWB 39): Evelyn Sigmund, 9-0-0

Alle Kandidaten wurden gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Es sind keine anwesenden Piraten nicht akkrediert und keiner zweifelt andere Wahlberechtigte an.

Wahl der Reserveliste

Diskussion über die Art der Wahl.

Abstimmung über das Wahlverfahren

Ja-Nein-Abstimmung: einige Piraten sind dafür

0-5 Punkte: einige Piraten sind dafür

-10 +10: keine Unterstützung

Listenplatz 1-3 einzeln wählen: Angenommen

Das 0-5-Punkte-System wird mit einer Stimme mehr ausgewählt.

Übersicht aller Kandidaten

Wer kandidiert?	1. Listenplatz	2.	3.	4. - xx	Woher komme Ich?	Warum Ich?
Andreas Hollstein	ja	Ja	nein	Ja	Leverkusen	Weil ich in meiner Stadt Leverkusen und den darin lebenden Mitbürgern mehr freie Lebensqualität erkämpfen möchte.
Marc	ja	nein	ja	Ja	Leverkusen	....
Bat	nein	nein	nein	Ja	Leverkusen	.....
OliverDing	nein	nein	nein	ja	Leverkusen-Quettingen	Weil ich das Kommunalwahlprogramm geschrieben habe und im Falle des Ausscheidens einzelner Piraten aus dem Rat zur Verfügung stehen könnte.
EAP	ja	ja	nein	nein	Leverkusen	Weil ich die Zeit für ein Mandat habe. Ich möchte mich z.B. für mehr Bürgerbeteiligung, eine viel grössere Ratstransparenz und den fahrscheinlosen ÖPNV einsetzen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Parteibasis während der Mandatszeit ist mir sehr wichtig.
Mendoza	nein	ja	nein	nein	Leverkusen	...
Jürgen	nein	nein	ja	ja	Leverkusen	...
Ilias Emmanouil	ja	ja	ja	ja	Leverkusen	Kandidatur auf #avlev bekanntgegeben
André Töllner	nein	nein	nein	Ja	Leverkusen	.....
Robert Mehlmann	nein	nein	nein	Ja	Leverkusen	.....
Peter Mülder	nein	nein	nein	Ja	Leverkusen	.....

Wahl des 1. Listenplatzes

Ilias Emmanouil stellt sich zur Wahl auf.

Vorstellung der Kandidaten

Andreas Hollstein

Er ist verkehrspolitisch aktiv und möchte das Gesundheitswesen und den sozialen Wohnungsbau fördern.

Frage: Wie würde Andreas die Basis der Partei bei Wahlverfolg einbinden?

• vollständige Einbindung

Frage: Wenn du nicht Listenplatz 1 bekommen würdest, wäre das schlimm?

• Nein.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Marc Meuthen

Er ist 51 Jahre alt und seit 21012 in der Piratenpartei. Er ist bereit den Stadtrat zu entern, sofern den die Basis mit ihm ist. Er sieht das als Teamgeschichte an in der alle zusammen rudern.

Frage: Wie würde Marc die Basis bei Wahlerfolg einbinden?

• Wie Andreas über eine Mailingliste, er ist aber für eine geschlossene Mailingliste. Vorherige Planungen sollen zum geheimgehalten werden, damit andere Parteien dies nicht ausnützen können.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

EAP (Dietmar Schaller)

Seit 10 Jahren in Leverkusen, er kommt aus Rheindorf. Er möchte neue Wahlkampfideen verwirkichen und sich gegen andere Parteien durchzusetzen, die nur in Leverkusen antreten. Die Basis soll an dem Mandat beteiligt werden. Er ist optimistisch, dass der 25.5.14 ein Erfolgstag wird. Er hat Zeit für das Mandat, weil er Teilzeit als Tonassistent arbeitet.

Frage aus der Runde: Wie will EAP die Basis am Mandat beteiligen?

• Er will sich Meinungen bei anderen einholen

Frage: Wie hält er es mit der Transparenz?

• Wir müssen Parteiintern anfangen und das was im Stadtrat passiert auch den Mitgliedern bekannt wird.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Ilias Emmanouil

Frage: Ist das dein erstes politisches Amt?

• Antwort: Jain, ich habe vorher mich schon in der Auszubildendenvertretung engagiert.

Wie würdest du mit der Basis zusammenarbeiten?

• Vollkommen transparent.

Frage: Wenn eine Partei, die dir nicht grün ist, einen Vorschlag macht, der dir gefällt, was würdest machen?

• Er würde mit der Partei zusammenarbeiten, solange sie nicht verfassungsfeindlich ist, aber dabei den Willen der Basis berücksichtigen.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Sitzung unterbrochen für eine Raucherpause

Wahlergebnis Platz 1

Kandidat	Gesamtstimmen
Marc Meuthen	21
Dietmar Schaller	30
Andreas Hollstein	15
Ilias Emmanouil	19

EAP wurde gewählt.

Wahl des 2. Listenplatzes

Ilias Emmanouil stellt sich zur Wahl auf.

Beate und Marc ziehen ihre Kandidaturen zurück:

Vorstellung der

Mendoza (Olaf Mende)

Er ist 36 Jahre alt, geboren in Leverkusen. Will auf Listenplatz 2 in den Stadtrat um Listenplatz 1 zu unterstützen. Im ist die Zusammenarbeit mit der Basis wichtig und möchte, dass die Basis Einfluss auf das Stadtgeschehen bekommt.

Frage: Offene oder geschlossene Mailingliste?

• Wenn eine neue eingerichtet werden würde, dann eine transparente . Ratsbeschlüsse müssen leichter zugänglich sein, weil man auf der Webseite der Stadt diese sehr schlecht findet.

Frage: Falls erneut Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen gemacht würden, wie würdest du reagieren.

• Das kommt auf die Formulierung darauf an, die auf irgendetwas anspielt. Da muss man sich erst überlegen, wie man darauf reagiert.

Frage: Würdest du dich auf die Meldung, dass wir Sexismus jeglicher Art ablehnen beziehen?

• Ja.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Wahlergebnis Platz 2

Kandidat	Gesamtstimmen
Andreas Hollstein	22
Ilias Emmanouil	23
Olaf Mende	27

Mendoza wurde gewählt.

Wahl des 3. Listenplatzes

Ilias Emmanouil stellt sich zur Wahl auf.

Beate (Bat) und Andreas Hollstein ziehen ihre Kandidaturen zurück

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Jürgen Prautsch

50 Jahre alt, seit 2012 in der Partei. Ihn interessiert innerhalb der Kommunalpolitik die Geschäfte die ablaufen und möchte da auf anderen auf die Finger gucken. Er möchte in den Finanzausschuss und vielleicht den Sozialausschuss. Er möchte die Basis bei Wahlerfolg beteiligen

Frage: Willst du Diskussion offen führen oder geschlossen?

• Er hat ein gespaltenes Ergebnis bei Mailinglisten und möchte sich da raushalten sobald es zu zwischenmenschlichen „Hackereien“ kommen sollte und diskutiert nur bei politischen Themen.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Es wird eingewendet, dass es wichtig ist, dass wir genügend Kandidaten für die Reserveliste haben, damit im Wahlerfolg alle gewonnen Sitze besetzt werden können.

Wahlergebnis Platz 3

Kandidat	Gesamtstimmen
Jürgen Prautsch	36
Marc Meuthen	27
Ilias Emmanouil	19

Jürgen Prautsch wurde gewählt

Wahl des 4.-X. Listenplatzes

Diskussion über das Wahlverfahren

Ja-Nein: Einige Piraten sind dafür

0-5: Die Mehrheit ist dafür.

Das 0-5 Verfahren wird genutzt.

Bei Gleichstand wird nach Losverfahren entschieden.

Ilias Emmanouil stellt sich zur Wahl auf.

André Töllner und Robert Mehlmann werden als Kandidaten vorgeschlagen und akzeptieren.

Vorstellung der Kandidaten

Beate Findeisen

Beate ist aus Schlebusch und Mitglied seit Frühjahr 2012. Sie sagt, dass für die vorderen Listenplätze viel Arbeit zu kommen wird.

Die Kandidatin ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Oliver Ding

Oliver kennen die meisten von nervigen Fragen und Programmanträgen und Pressemitteilungen. Er hat das Programm bisher geschrieben. Er hat absichtlich für die hinteren Plätze kandidiert, da er nicht so viel Zeit hat.

Frage: Würdest du auch andere Listenplätze als den 4ten nehmen?

• Ja.

Frage wie würdest du mit der Basis zusammenarbeiten?

• Er will das machen, was wir predigen und würde auch mit anderen Parteien

Frage: Bist du der Meinung, dass die Piraten einen ganz klaren anderen Trend haben sollen als andere Parteien?

• Er möchte nicht standardmäßig die Zusammenarbeit mit anderen Parteien verneinen.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

André Töllner

Er möchte nichts sagen.

Raucherpause für 5 Minuten bis 18.15

Robert Mehlmann

Er stellt sich für den absoluten Notfall auf.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Peter Mülder

Er ist der Finanzpirat im Piratenbüro Leverkusen und stellt sich für den Notfall bereit.

Der Kandidat ist der Meinung, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Ilias Emmanouil erhält einen neuen Wahlzettel. Der alte wird im Austausch vom Wahlleiter vernichtet.

Wahlergebnis Blockwahl

Kandidat	Gesamtstimmen	Platzierung
Oliver Ding	35	Los
Peter Mülder	35	Los
Marc Meuthen	34	6
Beate Findeisen	29	7
Andreas Hollstein	24	8
Ilias Emmanouil	17	9
André Töllner	11	10
Robert Mehlmann	9	11

Losverfahren wegen Stimmengleichstand

• Peter Mülder, Listenplatz 5
• Oliver Ding, Listenplatz 4

Programmänderungsanträge

Programmänderungsantrag PÄA011

Programmantrag Nr. PA011

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Oliver Ding

Typ Programm

Text Jedermannsrecht

Im Punkt "Jedermannsrecht" sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: Im Satz "Nach unseren Vorstellungen sollte die Stadt Leverkusen nachfolgende Regelungen gewährleisten, die die freie Bewegung in der Natur, insb. den freien Zugang zu Wäldern und Gewässern sowie das übernachten, und das nicht kommerzielle Sammeln und Pflücken von nicht geschützten Pflanzen." soll das erste Komma durch einen Doppelpunkt ersetzt werden. Die Punkte "freier Zugang zu Wäldern und Gewässern", "Übernachten in der freien Natur" und "nicht kommerzielles Sammeln und Pflücken von nicht geschützten Pflanzen" sollen als Aufzählung angeschlossen werden.

Begründung

Derzeit hat der Satz einen Grammatikschaden, der korrigiert werden sollte. Dieser ist bei der Verkürzung des Punktes "Jedermenschrecht" aus dem Programm der JuPis entstanden, welche beim Januar-Mumble besprochen wurde.

Diskussion

Antrag einstimmig angenommen

Programmänderungsantrag PÄA012

Programmantrag Nr. PA012

Bereich: Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Oliver Ding

Typ Programm

Text Nicht-öffentliche Sitzungen

Der Punkt "Nicht-öffentliche Sitzungen minimieren" soll wie folgt geändert werden: Der Satz "Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren." wird durch "Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist der Bevölkerung jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren." Der Satz "Wir werden diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern." wird ergänzt.

Begründung: Anregung der Piraten Göppingen aus aus https://twitter.com/Piraten_GP/status/430421738191474688/photo/1

Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Programmänderungsantrag PÄA013

Programmantrag Nr. PA013

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Oliver Ding

Typ Programm

Text Gefährliche Leitungen und Pipelines

Im Modul "Bauen und Verkehr" soll im Punkt "Infrastruktur" der Unterpunkt "Gefährliche Leitungen und Pipelines" mit folgendem Text ergänzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN fordern, dass Planungen bei Leitungen, die gefährliche Gase wie z.B. Erdgas oder Kohlenmonoxid führen sollen, von Beginn an transparent und unter Einbeziehung der Bürger geführt werden, damit Einwände gegen Leitungsführungen bereits vor Abschluss von Planstellungsverfahren geführt werden können. Die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) ist für Neubauten zwingend zu beachten. Insb. muss ausgeschlossen werden, dass die Leitungen in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Seniorenwohnheimen vorbeiführen.

Lage und Sicherheit von bereits in der Stadt liegenden Pipelines, die zum Transport gefährlicher Stoffe benutzt werden, sollen auf Basis der aktuellen Richtlinie von unabhängigen Prüfern beurteilt werden. Der Streckenverlauf muss ebenso wie die Ergebnisse der Prüfungen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Begründung: Diskussion auf Mailingliste unter dem Betreff "Lokalpolitik: NETG Gashochdruckleitung soll direkt an der Waldschule (Grundschule) vorbeiführen"

Antrag wurde einstimmig angenommen

Programmänderungsantrag PÄA014

Programmantrag Nr. PA014

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Oliver Ding

Typ Programm

Text Bezahlbarer Wohnraum

1. Der Punkt "Bauen und Wohnen" wird in "Bezahlbarer Wohnraum für alle" umbenannt. 2. Nach dem dritten Satz wird folgender Text ergänzt: "Kommunale Wohnungspolitik muss primär auf die Versorgung derjenigen gerichtet sein, die auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot mehr finden oder dieses kaum mehr bezahlen können. Dies sind in erster Linie jene, deren Einkommen unter den Grenzen des § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) liegt." Der folgende Satz wird umformuliert: "Wir fordern den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau und den Einstieg in die sozialorientierte Hausverwaltung, die sich beide am "München Modell" orientieren sollen." 3. Es wird folgender Satz ergänzt: "Bei lange leerstehendem Wohnraum soll geprüft werden, ob dieser in Sozialwohnungen umgewandelt oder mit um ca. 20-40% verbilligten Mieten angeboten werden kann." 4. Es wird folgender Satz ergänzt: "Ghettoisierung ist zu vermeiden."

Begründung

Kompromisslinie nach Scheitern von Punkt 7 aus Antrag PÄA002. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, soll modular abgestimmt werden.

Modularabstimmung:

Modul 1: Mit Mehrheit angenommen

Modul 2: Mit Mehrheit angenommen

Modul 3: bei Stimmengleichstand abgelehnt worden

Modul 4: Mit Mehrheit angenommen

Programmänderungsantrag PÄA015

Programmantrag Nr. PA015

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Oliver Ding

Typ Programm

Text Grillen im Freien

Im Modul "Unsere freie Stadt" soll der Punkt "Grillen im Freien" ergänzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN lehnen das rigorose Grillverbot in Leverkusen ab. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht jeder hat einen Garten, in dem er Grillpartys durchführen kann. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden, für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die ihren Müll liegen lassen, lösen. An den Leverkusener Seen, an denen aufgrund der Seenverordnung das Grillen verboten ist, soll nach geeigneten Stellen für öffentliche Grillplätze gesucht werden."

Begründung: In Leverkusen herrscht seit 2009 ein Grillverbot in der Öffentlichkeit. Der Antrag hat bei NRW:Köln/Kreisverband/Anträge#Grillen_in_st.C3.A4dtischen_Parks_muss_erlaubt_bleiben formuliert geguttenbergt.

Diskussion

Antrag angenommen

Programmänderungsantrag PÄA016

Programmantrag Nr. PA016

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Ilias Emmanouil

Typ Programm

Text Nachhaltigkeit fördern und fordern

Der Satz "Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen." wird durch "Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen."

Begründung: Entschlackung des vorherigen Textes, Einbringung des wichtigen Zieles Lebensqualität und der Nachhaltigkeit, um zu begründen, warum für uns nicht Wohlstand über alles gilt. Des Weiteren müssen wir Unternehmen gewinnen, in dem wir sie überzeugen. Leverkusen ist nicht in der komfortablen Situation, dass wir Unternehmen unter einer großen Auswahl bevorzugen können. Man könnte ja darüber nachdenken einzubringen, dass wir Unternehmen unterstützen (finanziell, administrativ, ...).

Diskussion

Antrag einstimmig angenommen

Programmänderungsantrag PÄA017

Programmantrag Nr.PA017

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Ilias Emmanouil

Typ Programm

Text Grüne Stadt

1. "Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen, da sie charakterlose Fassaden verschönern und helfen, die Luftqualität zu verbessern." 2. "Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt." 3. "Außerdem sollen brachliegende Flächen von der Stadt (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigegeben werden. Eigene Initiativen von Bürgen (z. B. urbanes Gärtnern) auf öffentlichen Flächen dürfen nicht bestraft, sondern müssen unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen kann die Artenvielfalt in der Stadt erhöht werden und das triste Stadtbild durch mehr Begrünung aufgewertet werden."

Begründung Der vorherige Text klang, als wäre ein Meister des Beamtendeutsches am Werk gewesen. Modulare Abstimmung

Diskussion

Modul 1. Einstimmig angenommen

Modul 2: Mit deutlicher Mehrheit angenommen

Modul 3: Einstimmig angenommen

Programmänderungsantrag PÄA018

Programmantrag Nr. PA018

Bereich Kommunalwahlprogramm

Beantragt von Ilias Emmanouil

Typ Programm

Text Einheitliche Müllbehälter

Umbennung in: Abschaffung der Gelben Säcke

Begründung: Fasst den danachfolgenden Text besser zusammen.

Antrag einstimmig angenommen

Geschäftsordnungsanträge

Anträge zurückgenommen, weil die Fristen zur Veränderung der Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde.

Leverkusen, 09.02.2014

Protokollführer Hilfsprotokollführer