NRW:2013-10-22 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Krefeld

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Kreisverband der Kreisfreien Stadt Krefeld im Landesverband NRW
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Der Kreisverband Krefeld der Piraten wurde am 17. Juni 2012 gegründet. ( Gründungsprotokoll)

Der Stammtisch wird betreut von der Crew Seidenstadt-Piraten
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik Krefeld
Wann: 22.10.2013 ab 19:45 Uhr
Wo: Piratenbüro Krefeld, Oppumer Straße 8, 47799 Krefeld

Organisatorisches

Hinweis: Abstimmungen werden wie folgt ausgezeichnet:
  • Entscheidung angenommen (Symbol support vote.svg Zustimmung Ja:Nein:Enthaltung)
  • Entscheidung abgelehnt (Symbol oppose vote.svg Ablehnung Ja:Nein:Enthaltung)

Teilnehmer

Anwesende

  1. Sandra Leurs
  2. Marcus Regenberg
  3. Peter Klein
  4. Stephanie Nöther
  5. Joachim Nöther
  6. Susanne Thomas
  7. Axel Braun (Brax59)
  8. Christof 'DocX' Grigutsch ☠
  9. Melanie Rückmann
  10. Purodha Blissenbach
  11. Riccardo Lukas
  12. Hans-Michael Höhne-Pattberg
  13. Christian Kellers
  14. Hans-Jürgen Schoeler
  15. Luigi Prediger (ab 20:11 Uhr)

Abwesende

Entschuldigt
  1. Michaela Sorger
  2. Volker Waldt
  3. Alexander Werner
Unentschuldigt
  • Kein Mitglied fehlte unentschuldigt

Aufnahmen und Austritte

  • Niemand möchte austreten. Da nur AK-Mitglieder anwesend sind, auch keine Aufnahmen.

Themen

Wahlprogramm Kommunalpolitik

  • Diskussion und ggf. weitere Ausarbeitung der folgenden Wahlprogrammpunkte.

Politische Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger in Krefeld müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen des Stadtrates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.
  • Diskussion:
    • Es gibt Einwohnerfragestunden, nur Bezirksvertretungen zu allgemeinen Themen.
    • Michael sieht dieses Vorhaben bei Ausschüssen und Arbeitskreisen nicht praktikabel. Er meint es würde ausufern.
    • Christof schlägt vor, dies in einem Projektversuch zu überprüfen.
    • Sandra wiederspricht Michael. Bei den Sitzungen der Bezirksvertretung Uerdingen geht es gesittet ab und die Fragestunden dauern selten über eine halbe Stunde.
    • Die Fragen brauchen vorher nicht eingereicht werden.
    • Was wollen wir erreichen? Bürger sollen sich mehr an der Politik beteiligen.
    • Wir müssen als Katalysator zwischen Politikern und Bürgern fungieren. Beide Sprachen sprechen.
    • Überschrift in "Politische Beteiligung" umbenennen: Symbol support vote.svg Zustimmung 12:0:1
    • Verschiedene Dinge sind in der kommunalen Satzung Krefelds geregelt und dort nachzulesen, dazu noch die Geschäftsordnung.
    • Der WP soll in einem kleinen Team, max. 3 Piraten, weiter ausgearbeitet werden.
    • Erweitern um Punkt für zeitgerechte (zeitnahe) Veröffentlichung der Protokolle
    • Lektorat, Einwohner

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltung die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.
  • Diskussion:
    • Lektorat, Forderung und Begründung trennen, Einwohner
    • Zusammenfassen mit 3.1.1

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
  • Diskussion:
    • Vorschlag den letzten Satz wie folgt abzuändern:
      • Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
    • Lektorat, Einwohner
    • Überschrift in "Bürgerentscheide erleichtern" oder "Mehr Bürgerentscheide nutzen"
    • Axel berichtet wie man Bürgerentscheide erleichtern könnte. Zum Beispiel: vor dem Sammeln der Unterschriften das okay des Rates für die Zulässigkeit des Entscheides.
    • Stephy schlägt vor, eine Anlaufstelle für Bürgerbegehren bei der Verwaltung einzurichten.
    • Christof schlägt vor den Vorschlag von Stephy in einem eigenen WP zu packen.

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen. Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte von ausländischen Mitbürgern ein.
  • Diskussion:
    • Lektorat, Trennen in Forderung und Begründung, Einwohner
    • Titelvorschlag: Kommunales Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten (und der Verwaltung(Axel)) notwendig sind, müssen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich für alle Bürger dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.
  • Diskussion:
    • Vorschlag den ersten Satz wie folgt abzuändern:
      • Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten und der Verwaltung notwendig sind, müssen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden.
    • Lektorat, Einwohner
    • Nicht die technische Plattform "Internetseiten" vorgeben, sondern leicht zugänglich
    • Bürger durch Einwohner ersetzen

Katzenschutzverordnung

  • Michaela wollte Infos sammeln. Da sie heute aber nicht da ist, wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.

PPP Public Private Partnership (Neue Feuerwache)

  • Christian hat Kontakt zur Berufsfeuerwehr. Er kann bei Bedarf eine Infoveranstaltung organisieren.
  • Christof und Sandra erklären kurz die Probleme an der derzeitigen Feuerwehrwache.

PiKo

  • Stephy wollte sich nach den aktuellen Terminen erkundigen, hat aber noch keine Infos.
  • Webseite: http://www.piko-nrw.de/

Vorbesprechung Aufstellungsversammlungen (AVs) Kommunalwahl

Sitzung AK Kommunalpolitik (Land)

Sonstiges

  • Situation im Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
  • Michael Höhne-Pattberg spricht noch einmal das Thema "Krefelder Bündnis für Toleranz und Demokratie vs. Mehmet Demir" an.
  • Nach einer hitzigen Diskussion wird Michael erneut mit dem Thema an die Crew Seidenstadt-Piraten verwiesen.

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Team Joachim, Christian, Sandra

  • Die Wahlprogrammpunkte "Politische Teilhabe / Politische Beteiligung" und "Frühe Bürgerbeteiligung" überarbeiten.

Team Stephy, Axel, Luigi Prediger

  • Den Wahlprogrammpunkt "Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen" überarbeiten.

Team Luigi, Melanie, Michael

  • Den Wahlprogrammpunkt "Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus" überarbeiten.

Team Peter, Susanne, Melanie

  • Den Wahlprogrammpunkt "Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen" überarbeiten

Ende der Sitzung

22:15 Uhr

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik Krefeld
Beginn: 06.11.2013 ab 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Wo: Piratenbüro Krefeld, Oppumer Straße 8, 47799 Krefeld


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Christof 'DocX' Grigutsch ☠
Korrekturgelesen von:

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