NRW:2013-02-25 - Protokoll Köln Stammtisch

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Eckdaten

Was: Stammtisch der Piratenpartei Köln
Ort: Herbrands, Köln , Köln Ehrenfeld
Datum: 2013-02-25
Uhrzeit: 21:00 bis ca 23:00

ca 15 Piraten

https://koeln.piratenpad.de/Stammtisch

A)  INHALTLICH

Datenschutz im JobCenter, PM der Sozialpiraten [1] (René) René Röderstein berichtet. Rene hat sich mit BackschafterBo (Christina Worm) besprchen und  möchte mit anderen (Felix, Odile, Andy, Karl-Heinz) das Thema weiter recherchieren. Anfrage an JobCenter: Odile, René; Porz Karl-Heinz, Gerald Vernetzung mit anderen Städten: Felix, Thomasheg

B)  ORGA

  • Informativ: AK Kommunal absofort immer in der(!)  #K17e
  • Umsetzung X005 (René)

Thomas Hegenbarth berichtet: Klaus Peukert wurde kontaktiert und hat geantwortet.  Diskussion..... die Versammlung ist der Meinung, dass die Antwort nicht befriedigend ist. Es ist nach Ansicht von Thomas und Mika nicht klar, dass aus X005 die Anstrebung einer Klage zwingend erfolgt. Mika schlägt vor, zur nächsten KMV einen Antrag einzureichen, der klären soll, ob der Vostand beauftragt werden soll, eine Klage einzureichen.

C)  VERANSTALTUNGEN

  • Rückblick #idp13 vom Wochenende
  • Einladung in den Landtag: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=294066
  • Piratinnencon, Konferenz von Piratinnen für Piratinnen aus ganz Deutschland am 6./7. April 2013 in Berlin. Twitter: https://twitter.com/PiratinnenKon
  • SMVcon http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ Eine Konferenz der Piratenpartei zur Meinungsbildung über das Internet am 9./10. März 2013 in Rostock-Warnemünde
  • Rückblick: Treffen der Listenkandidaten am 17.02. (René)
  • Samstag, 2.3. Demo ab Wiener Platz zum Erhalt des Kulturbunkers (Yvonne)
  • 9. und 10.3. EuwiKON3 in Frankfurt
  • noch aufgenommene: - behandelt
  • Pecha Kucha von Felix Coeln zum BGE am 7. März um 20:20 h im Atelier Colonia, Körnerstr. 37 (http://pechakucha.de/)
  • Kölner Initiative GRundeinkommen e.V. u.a führen die II. große Landestagung Grundeinkommen NRW durch, 24. - 26. Mai an der FH Köln; Helfer für die Orga gerne willkommen; Rückfragen: Felix Coeln
  • LQFB-Initiative stimmt mit 93% der Teilnahme an der Großdemo: "Grundeinkommen ist ein Menschenrecht" am 14. Sept. in Berlin zu (https://www.youtube.com/watch?v=DT1QrEcYGto); Rückfragen: Felix Coeln
  • divers:  Kulturbunker, Euwikon, 

D) SONSTIGES


Quellen: [1] Düsseldorf, 08.02.1013

Die   Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw.   Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen   aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen   Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der  Akte  entfernt werden. [1] „Denunzianten   werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum   leben, alle ihre Daten offen legen müssen. Das widerspricht den   Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft“, so Thomas Küppers,   sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und  Koordinator  des NRW-Arbeitskreises Arbeit und Soziales. „Betroffene  können sich  nicht gegen diese Anschuldigungen wehren, selbst wenn sie  aus der Luft  gegriffen sind, weil sie selbst bei Antrag auf  Akteneinsicht nicht von  der Anzeige erfahren. Das ist ein  ungeheuerlicher Skandal!“ Die   Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass   jeder Bürger einen durchsetzbaren, unentgeltlichen Anspruch auf   Selbstauskunft haben muss. [2] In diesem Falle muss eine Bringschuld  des  Amtes unbedingt umgesetzt werden. Die Piratenpartei NRW fordert in   ihrem Wahlprogramm, dass das Informationsrecht des Bürgers hin zu  einer  Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden soll. [3]  „Dass   der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, welche konkreten   Praktiken die Jobcenter bezüglich des Denunziantentums verfolgen, ist   beschämend. Es muss den Betroffenen zur jeder Zeit möglich sein, die   vollständige Akte einzusehen“, so Küppers abschließend.

Quellen:

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