NRW:2012-07-17 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 17.07.2012 ab 20:40 Uhr
Wo:  Mumble

Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Organisatorisches

Das Protokoll vom Treffen am 18.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 21.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 28.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 04.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 05.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 25.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 05.06.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 19.06.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 03.07.2012 wird __________.

Themen

  • Tag der politischen Arbeit

Pad: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-07-14_-_Protokoll_TdpA_Arbeitskreis_Innenpolitik

  • Diskussion um PM zur Quellen-TKÜ
    • Jan überarbeitet den PM-Text von Dominik
  • GPS-Tracking

8 Jahre lang Kunden per GPS-Tracking bespitzelt - Strafe nur 54.000 EUR - lächerlich!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/europcar-muss-bussgeld-wegen-kundenueberwachung-zahlen-a-844938.html (dazu, ab 2015 (d.h. 4 Jahre später als früher mal geplant) GPS-Pflicht in jedem EU-Neuwagen - nennt sich eCall.... http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2012-0274&language=DE&ring=A7-2012-0205)

- Stellungnahme vom NRW Datenschutzbeauftragten zu Europcar anfordern CarSharing hat GPS-Tracking zum wiederfinden der Fahrzeuge

- ist Aufzeichnung der Daten notwendig?

- wird eine Aufzeichnung gemacht?

- car2go AGB http://www.car2go.com/ulm/de/files/car2go_ulm_rahmennutzungsvertrag.pdf

  • Überwachung in Stadien

Sicherheitskonferenz mit DFB, DFL und Innenminister: http://www.welt.de/newsticker/news3/article108315789/Sicherheitsgipfel-Gemeinsam-Front-gegen-Gewalt.html http://www.spiegel.de/sport/fussball/dfb-gipfel-zur-fangewalt-der-grosse-graben-a-844935.html Wir sollten Kontakte zu Fangruppen/Vereinigungen knüpfen.

  • Positionspapier Stärkung der Polizei

http://piratenpad.de/p/Entwurf_Positionspapier_St%25C3%25A4rkung_Polizei https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/50BBD944E2EE12D8C12579A3003A5801/$file/Pensionierungen.pdf - Kleine Anfrage ? (vorher prüfen, wann die letzte Anfrage in dieser Art war)


Alter Punkt, verschoben

3. Koalitionsvertrag: Details

  • Migrations- und Flüchtlingspolitik:

Kritikpunkte: Haary macht Pad fertig und verschickt es über die Liste (alle arbeiten am Pad; nächstes Mumble = Diskussion) https://piratenpad.de/fJu0WUJ5YL

Ende der Sitzung

22:08 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 31.07.2012 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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