NRW:2010-05-17 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 17.05.2010

Organisatorisches

  • Datum: 17.05.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.05 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Richard Klees
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher

entschuldigt abwesend

  • Birgit Rydlewski

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 10.05.2010
    • Protokoll wurde einstimmig angenommen.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Kommunikation mit RTL II (relativ kurzfristig dann am Mittwoch zwei Beiträge mit meiner Crew gedreht), einer davon lief am Donnerstag (kurz), einer am Sonntag (länger), die Dateien bekomme ich von RTL II voraussichtlich innerhalb dieser Woche
  • BPT Bingen (ab Freitag Vormittag)
  • Interview mit dem "Spiegel" vor Ort

Ralf

  • Vorbereitung zum BPT10
  • BPT10 in Bingen

Richard

  • Wie angekündigt eine Woche Pause gemacht. Das war gut und nötig.
  • Aufruf zur Sitzungskommission erneuert.
  • Antrag zu einer Ordnungsmaßnahme gegen Fukami verfasst.
  • Tickets bearbeitet.

Dennis

  • Akkreditierung BPT
  • Weitere Zuwendungsbescheinigungen verschickt
  • Koordinierung Mitgliedsausweise. Recherche der Fehlerhaften Adressen
  • Viele leute in NRW sind umgezogen, melden dies aber nicht "wink mit dem Zaunpfahl"
  • Konzept BPT und LPT am erarbeiten

Ulrich

  • Treffen der AG Verwaltung am Vatertag
  • Bearbeitete Inhalte siehe unter Bericht AG Verwaltung

Carsten

  • Kurzes Telefonat mit Frau Kraft
  • Einen Tag BPT2010.1

Arndt

  • nichts Außergewohnliches

Berichte AG Presse

  • Achim ist anwesend und berichtet.
  • Reaktion auf die NRW-Wahl war von Presseseite nicht aufregend. Das übliche Geschreibsel.
  • Bei RTL II gab es in der vergangenen Woche einen Bericht.
  • Das WDR-Studio Brüssel wird am Mittwoch von 21:55 bis 22:15 auf WDR 3 einen Bericht bringen.
  • Lukas ist nicht mehr Mitglied des Presseteams wegen des Vorfalls letzte Woche. Es wäre schön, wenn am Donnerstag Freitag ein Vorstandsmitglied anwesend ist, um dazu erläuternde Worte zu finden.
    • Ralf: Werde mit Birgit reden und dabei sein.
  • Drei Fragen:
    • Falschauszählungen: Will der Vorstand was initiieren? Wir schreiben da gerne was zu.
      • Carsten: Antrag zum Einspruch bei der Landeswahlleiter steht unten.
    • FIFA-Public-Viewing: Es wäre eine gute Gelegenheit, das zum Sommer zu pushen.
      • Carsten: Ist das Thema nicht schon erledigt, da die Regierung das erlaubt? Ich meine sowas was gelesen zu haben.
    • BPT 2010.1 in Bingen: Mit ist sauer aufgestoßen, das Jens Seipenbusch behauptet hat, er wäre im NRW-Wahlkampf nicht angefragt worden. Ich habe das allerding mehrfach getan.
      • Ralf: Ich übernehme das und Frage bei Jens nach.

Einspruch bei der Wahlleiterin

Datum
  • 17.05.2010

Antragsteller

  • Carsten

Beschreibung:

  • Es scheint bei der Landtagswahl 2010 in NRW zu erheblichen Probleme bei der Übermittlung der ausgezählten Stimmen zwischen einzelnen Wahlloklen und den örtlichen Wahlleitern gekommen zu sein. Dort wurden augenscheinlich unsere Stimmen der Partei "Die Partei" zugerechnet.
  • Wie auf der ML zu lesen war, haben einige Wahlleiter diese Möglichkeit schroff abgetan und sind nicht weiter auf die Beschwerden von den Piraten vor Ort eingegangen. Wir haben mittlerweile sogar Meldungen von Bürgern erhalten, deren Stimme für die Piraten nicht gezählt wurde.
  • Deshalb sehe ich an dieser Stelle Handlungsbedarf.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich das der Vorstand Einspruch gegen das vorläufige amtliche Wahlergebnis bei der Wahlleiterin einlegt.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
  • Richard: Es scheint zu einer Reihe von Auszählungsfehlern bei der Wahl gekommen zu sein. Ein beliebter Fehler war anscheinend, Stimmen der PIRATEN der PARTEI zuzuschlagen. Sollen wir beim Landeswahlausschuss Einspruch einlegen? Der Ausschuss tagt am Mittwoch, wir haben nach der Verkündung des Ergebnisses wohl vier Wochen Zeit für Einspruch.
  • Richard, Ralf und Achim übernehmen das, schauen wo etwas bemängelt werden kann und ob sich Wind in der Presse machen lohnt.

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand
14.05.2010 - 120 €
  • Mitglieder
15.05.2010 - 2382
  • Kontostand
    • "Live"Konto
      14.05.2010 - 27.823,83 €
    • Pfandkonto 
      11.05.2010 - 22.500 €
  • Es gab bisher immer die Info, das sich selbst verlängernde Verträge nicht abgeschlossen werden dürfen. Auf dem BPT habe ich Rücksprache mit Bernd Schlömer gehalten. Seine Aussage: "Diese Behauptung wurde gestreut und hat sich hartnäckig gehalten. Allerdings ist diese nicht korrekt!"
    • Es dürfen somit auch sich selbst verlängernde Verträge etc. abgeschlossen werden. Leider war meine Info bisher auch eine andere, sodass es so leider zu unschönen Entscheidungen in der Vergangenheit kam.

Berichte AG Verwaltung

  • 800 Zuwendungsbescheinigungen sind verschickt - Stand 15.05.2010
  • 980 Mahnungen 2009 Verschickt am 27.04.2010
    • 230 Zahlungseingänge bis zum 13.05.2010
  • Script zur Akkreditierung für den BPT geschrieben -> Funktion Tadellos
    • Statistik: in 45 Minuten 150 Piraten Akkreditiert
  • Vorbereitung Mahnung 2010
  • Sortierung Rückläufer Mitgliedsausweise und korrektur der Adressen
    • Verteilung und Versand läuft in den kommenden Tagen an.

Vertagte Anträge

Rechtliche Probleme

  • http://www.vest-piraten.de
  • Birgit redet mit PX3.
    • Aktueller Stand?
      • Richard: Birgit hat mir gesagt, PX3 ist unwillig.
  • Richard: Sollen wir noch was machen?
  • Dennis: Rechtlich geht da nichts.
  • Ralf: Wir sollten uns mit allen in Verbindung setzen, die die Domain verlinken.
  • Bubiman (von den Vest-Piraten): Wir werden uns eine neue Domain besorgen. Die Domain wurde noch nicht richtig kommuniziert. Von unserer Seite muss nichts mehr gemacht werden.
  • Ende! (Carsten protestiert formell!)

Ordnungswiedrigkeiten Lemgo

  • Birgit: Michael von der BGS wird in Lemgo anrufen und die bitten, alles, was noch offen ist an Dennis zu schicken.
    • Dennis: Aktueller Stand? Bei mir ist noch nichts eingetroffen.
  • Absprache mit Nico?
    • Dennis: Hatte ihm das kurz geschildert, aber noch nichts abschließendes.
  • Birgit ist nicht da.
  • Dennis wird das Gespräch mit Nico vertiefen.
  • Dennis kümmert sich darum, dass die gezahlt werden, sobald sich Michael oder Birgit zurückgemeldet haben.

Sitzungskommission

  • Richard: Habe heute die Mail erneut verschickt.
  • Dennis: Bisher 1 Interessent. Weitere sind gerne gewünscht.
  • Ralf: Hab auch Leute angesprochen, zwei melden sich evtl.
  • Dennis kümmert sich weiter um die Einrichtung der Sitzungskommission.

Allgemeines

Request Tracker

Flyer aus SH

  • RT: 6159
  • Dennis: Ich habe nun 20 Kisten hier stehen. Keiner will die haben. Was soll damit passieren? Einlagern auf ewig geht nicht. Solangsam brauche ich den Platz.
  • Ralf spricht den SH-Vorstand an, um zu erfahren, ob die die Kisten wollen oder was wir damit machen sollen.
  • Dennis: Günstigste Alternative ist Altpapier in Hamm.

Anträge an den LVor

Antrag an den BuVor: Austragungsort BPT2010.2

Datum
  • 16.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Landesvorstand möge beschließen, dem Bundesvorstand folgenden Antrag zum Beschluss vorzulegen:

Antrag

  • Der Bundesvorstand möge beschließen, dass der auf dem Bundesparteitag2010.1 beschlossene Bundesparteitag2010.2 geografisch möglichst mittig in Deutschland stattfinden soll.
  • Natürlich müssen finanzielle Tragfähigkeit sowie ein kompetentes ORGA-Team ebenfalls gegeben sein.

Begründung:

  • Es soll möglichst vielen Piraten die (kostengünstige) Anreise zu dem Bundesparteitag ermöglicht werden. Daher hält der Antragsteller die geografische Mitte als Grundlage für sinnvoll.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
  • Ich Plane bereits 3 Veranstaltungsorte in NRW ;-) Diese werden von mir dem Bundesvorstand entsprechend vorgelegt. --Dennis103 15:50, 16. Mai 2010 (CEST)
  • Ralf kümmert sich um die Weiterleitung.

Ordnungsmaßnahme Christian Horchert

Datum
  • 17.05.2010

Antragsteller

  • Richard Klees i.A. des NRW-Vorstands

Beschreibung:

  • Zur Gründung eines Kreisverbandes in Bonn hat Christian Horchert aka Fukami laut eigener Aussage am 12.03.2010 Mitgliedsdaten der Bonner Piraten vom Bundesvorstand ausschließlich zu diesem Zweck erhalten. Ebenfalls laut eigener Aussage hat Fukami diese Daten am 06.05.2010 gegen ihre Bestimmung dazu benutzt, eine eMail an die Bonner Mitglieder der Piratenpartei zu versenden. Damit hat er gegen die Vereinbarung zur Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Daten verstoßen. Als Partei, die sich den Datenschutz zum Kernthema gemacht hat, müssen die PIRATEN hier eine besondere Vorsicht walten lassen. In diesem Sinne hat sich Fukami parteischädigend verhalten.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich gegen das Mitglied Christan Horchert eine Verwarnung mit obiger Begründung als Ordnungsmaßnahme nach §11 der Landessatzung auszusprechen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
  • Verwarnung wurde von Fukami zur Kenntnis genommen.

Antrag auf Ehrung eines Mitgliedes

Datum
  • 10.05.2010

Antragsteller

  • Thomas Buhr über RT 6155

Beschreibung:

  • Liebe Vorstandsmitglieder,

nach Durchsicht unserer Satzung habe ich keinen Punkt gefunden, der sich mit Ehrungen bzw. Auszeichnungen befasst. Durch unsere hierarchielose Rangordnung stelle ich einfach mal als einfaches Crewmitglied einen Antrag auf Ehrung/Auszeichnung eines Mitgliedes.

Udo Gath ( http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ugath ) hat während des zurück liegenden Landtagswahlkampfes hervorragende Arbeit geleistet. Sein unermüdlicher Einsatz hat ihn bereits den Spitznamen „Wahlkampfmaschine“ eingebracht. Er hat nicht nur viele Unterstützungsunterschriften für die Zulassung unserer Partei zur LTW, sondern besonders engagiert „unzählige“ Unterschriften für unsere Aachener Direktkandidaten gesammelt. Udo hat die Wahlkampfauftaktparty in Aachen mit vorbereitet und durchgeführt. Selbstverständlich ist er Mitglied der PG LTW 2010 gewesen und hat Umfragen, Mahnwachen und Infostände begleitet/durchgeführt. Besonders erwähnenswert ist seine Arbeit als Wahlkampfplakateaufhänger, selbstlos ist er sogar NACHTS aufgestanden und ist losgezogen um Plakate aufzuhängen! Wenn alle Piraten so eine Motivation gezeigt hätten, würden im neuen Düsseldorfer Landtag auch Piraten eine Fraktion bilden können. Bestimmt habe ich nicht alle Leistungen aufzählen können, aber ich denke bereits die oben genannten Punkte verlangen gerade zu eine irgend wie geartete Würdigung. Das hervorragende ( jeden falls im Landesvergleich ) Ergebnis der Aachener Piraten ist auch ein Verdienst von Udo Gath. Ich als Berufsoffizier der Bundeswehr kann Leistung einschätzen, ich verneige mich vor der erbrachten Arbeit die Udo erbracht hat.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich Udo Gath zu Ehren.

Beschluss des LVor

  • Antrag Abgelehnt ( 0/6/1 )
  • Carsten: Netter Gedanke, aber wir haben zig Helfer, die was geleistet haben.
  • Uli: Unsere Satzung sieht sowas nicht vor.
  • Richard kümmert sich um die Formulierung eines allgemeinen Dankeschöns an die Helfer.

Sonstiges

SpamMails

  • Carsten: Im RT tauchen gerade in den letzten Tagen immer mehr Spam Mails auf. Ist die Technik in der Lage einen geeigneten Filter einzubauen?
    • Arndt gibt das weiter an Gecko.

Wahlplakate abhängen

  • Richard: Es scheinen noch nicht alle Wahlplakate abgehängt worden zu sein. Wir müssen evtl. Strafen zahlen. Was können wir tun?
    • Dennis: Strafen zahlt, der der die Genehmigung beantragt hat. Dementsprechend müssen die Regionen das vor Ort selbst regulieren und auch mit Strafen der Städte rechnen. Wir können zwar ermahnen, aber das müssen die vor Ort selbst klären. Dafür wird es weder auf Crew noch irgendwelcher AGs oder PGs eine Erstattung geben.
  • Ralf: In Wuppertal Barmen wurden die Plakate abgehängt.
  • Carsten und Richard gucken im Tracker und schreiben Leute an.

Geschäftsordnung des LVor

  • Ralf: Wir haben in der letzten Sitzung die GO angepasst. Leider haben wir nicht die Landessatzung beachtet. NRW-Web:Satzung#.C2.A79_Landesvorstand_.28LVOR.29. Dort steht, das der Vorstand mit EINFACHER Mehrheit entscheidet. Aus meiner Sicht können wir uns nicht über die Satzung hinwegsetzen. Das sollten wir wieder korrigieren.
  • Ralf stellt für nächstes Mal einen entsprechenden Antrag.

LMV 2010.3

  • Dennis: Terminplanung?
  • Weitere Orga
  • Dennis: Auf der letzten LMV ist einiges liegengeblieben. Wie ist das Meinungsbild?
  • Carsten: Zu früh?
  • Dennis: Muss nicht in vier Wochen sein.
  • Ralf: Ich bin der Meinung wir sollten gucken, das wir Ende Juli eine LMV haben sollten.
  • Arndt: Wenn in NRW Neuwahlen anstehen, sollten wir schnell reagieren können.
  • Uli: Es gibt Gerüchte, dass Unterschriften gesammelt werden, um den Vorstand abzuwählen.
  • Ralf: Das sieht unsere Satzung nicht vor.
  • Dennis: Ich meine doch.
  • Plätzchen stellt das Abstimmungsmodell aus NDS vor und reicht einen schriftlichen Antrag rein.
  • Sommerferien vom 15.07 - 27.08
  • Richard: Es wird eine Art Ausschreibung für den Ort an einem bestimmten Termin geben.
  • Dennis: Unser Budget sollte ausreichen um LMVs zu machen.
  • Arndt: Ich möchte mich bei den Planungen stärker einbringen!!
  • Nach einiger Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener Termine entscheidet sich der Vorstand Angebote für den 03./04.Juli und den 10./11.Juli zu suchen. Platz wird benötigt für ca. 300 Personen mit parlamentarischer Bestuhlung. Budget ist 1000€.
  • Dennis hat bereits zwei bis drei Angebote erhalten.
  • Einwurf: Satzungsänderungsanträge müssen 6 Wochen vorher eingereicht werden.
  • Vorschlag: Nach den Sommerferien.
  • Ralf: Lasst uns nochmal drüber nachdenken und dann einen Umlaufbeschluss dazu machen.
  • Der Vorstand entscheidet sich, das so zu tun und hätte trotzdem gerne Angebote für den Juli.

Nächster Termin

  • Doodle erstellt.
  • Nächster Termin: 01.06 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble.

Ende der Sitzung

  • 21:38 Uhr
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