NDS:Landesparteitag/2013.1/Sonstige Anträge

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Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Niedersachsen

Reform des Beitragswesens

Antragstext

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand mit einer Reform des Beitragswesens. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrag soll in Zukunft von allen Mitgliedern des Landesverbandes per Lastschrift erfolgen. Ausnahmen zur Zahlung per Überweisung oder zur Barzahlung sollen weiterhin möglich sein. Die Reform ist bis zum 31.07.2013 umzusetzen.

Begründung

Der Einzug von Mitgliedsbeiträgen per Lastschrift ist ein in Parteien und Vereinen übliches Verfahren. Die Umstellung des Zahlvorgangs von Überweisung ermöglicht der Partei durch ein nachhaltiges Beitragswesen die teilweise desolate Zahlungsmoral der Mitglieder sowie viele weitere Probleme mit den Mitgliedsbeiträgen in Zukunft in den Griff zu bekommen.

Dieser Antrag fordert den Landesparteitag auf, seine in §12 (1) der Landessatzung definierte Funktion wahrzunehmen und "Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen" zu beschließen und dem Vorstand so die Wünsche der Mitglieder für die kommende Amtsperiode mitzuteilen.

Hinweis des Antragstellers

Der Antrag ist ein Teilergebnis des offenen Weihnachtsthinktank 2012. Die grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion der neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragsteller im Anschluss konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann möchte ich dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren und unter diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch mehr Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung mehrheitsfähige Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns weiterentwickeln.

Antragsteller

Clemens John

Reform des Mahnwesens

Antragstext

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand mit einer Reform des Mahnwesens. Das Mahnwesen soll weitestgehend automatisiert werden. Der Mahnprozess ist darauf auszurichten, in absehbarer Zeit eine große Anzahl nicht zahlender Mitglieder informationen über ihren Beitragsstatus zukommen zu lassen und zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags zu bewegen. Mitglieder die nicht zur Zahlung zu bewegen sind, sind letztendlich aus der Partei auszuschließen. Die Reform ist bis zum 01.06.2013 umzusetzen.

Begründung

Zahlt ein Mitglied seinen Mitgliedsbeitrag nicht, so verletzt es die Satzung der Partei. Satzungsverletzungen werden mit Ordnungsmaßnahmen geandet. Ist ein Mitglied dauerhaft auch nach Kontaktaufnahme nicht zur Zahlung des vollen oder ermäßigten Beitrages von 1€ im Monat zu bewegen, so ist der Ausschluss aus der Partei die einzige Maßnahme um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Denn in der Masse verursacht jedes nicht zahlende Mitglied Aufwand und somit Kosten. Ein ermäßigter Beitrag von 1€ im Monat ist von jedem Mitglied erwartbar.

Hinweis des Antragstellers

Der Antrag ist ein Teilergebnis des offenen Weihnachtsthinktank 2012. Die grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion der neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragsteller im Anschluss konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann möchte ich dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren und unter diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch mehr Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung mehrheitsfähige Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns weiterentwickeln.

Antragsteller

Clemens John

Reform der Mitgliederverwaltung und der Buchführung

Antragstext

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand mit einer Reform der Mitgliederverwaltung sowie der Buchführung. Hierzu ist für beide Aufgabenbereiche das vom Bund initiierte System SAGE einzuführen. Allen Untergliederungen sind Zugänge zur Verfügung zu stellen. Die Reform ist bis zum 31.05.2013 abzuschließen.

Begründung

Mit dem vom Bund bereits vor vielen Monaten initiierten System werden sich langfristig zahlreiche Prozesse in der Mitgliederverwaltung und Buchführung vereinfachen. Somit können wir Personal und Nerven sparen. Die Beauftragung durch den Landesparteitag verdeutlicht die Dringlichkeit dieser bereits leider nur schleppend angelaufenen Reform.

Dieser Antrag fordert den Landesparteitag auf, seine in §12 (1) der Landessatzung definierte Funktion wahrzunehmen und "Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen" zu beschließen und dem Vorstand so die Wünsche der Mitglieder für die kommende Amtsperiode mitzuteilen.

Hinweis des Antragstellers

Der Antrag ist ein Teilergebnis des offenen Weihnachtsthinktank 2012. Die grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion der neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragsteller im Anschluss konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann möchte ich dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren und unter diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch mehr Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung mehrheitsfähige Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns weiterentwickeln.

Antragsteller

Clemens John

Landesnewsletter

Antragstext

Der Landesparteitag bittet den Landesvorstand um monatliche Berichte, die alle wehsentlichen Entscheidungen des Landesverbandes ausformuliert zusammenfassen. Weiter werden alle Untergliederungen zur Mitwirkung und zum Bereitstellen monatlicher Zusammenfassungen der wehsentlichen lokalen Ereignisse aufgefordert. Um unter anderem diese Informationen zu verteilen, versendet der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG Newsletter einen Landesnewsletter an alle Mitglieder. Mitglieder können den Newsletter per Opt-Out abbestellen. Der Prozess zum Versand des Newsletters ist bis zum 31.03.2012 fertigzustellen.

Begründung

Viele Mitglieder des Landesverbandes wünschen sich kompakt zusammengefasste aber verständliche Informationen über die Entscheidungen des Landesvorstandes. Sporadische Stellungnahmen auf der Aktiven NDS Mailingliste sind kein geeignetes Mittel um wichtige Informationen breit zu streuen. Grundsätzlich gibt es bereits einen Newsletter, der über das Vergangene Jahr auch recht regelmäßig berichtet hat. Der Versand an alle Mitglieder scheiterte aber zuletzt trotz eines Beschlusses des Landesvorstandes vom Mai 2012 an der Priorisierung dieses Bereiches. Zuletzt ließen personelle Engpässe im Zuge der Landtagswahl den Newsletter verstummen. Mit diesem Antrag sollen der kommende Landesvorstand und die Vertreter der Untegliederungen auf die hohe Priorität dieses Bereiches hingewiesen und zur Mitarbeit aufgefordert werden.

Antragsteller

Clemens John

Teilnahme und Organisation der Bundestagswahl

Antragstext

Der Landesverband beschließt an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen. Der Landesvorstand wird beauftragt die hierfür nötigen Versammlungen sowie die Wahlanmeldung durchzuführen. Ferner wird der Landesvorstand beauftragt zügig ein Team mit der weiteren Vorbereitung der Wahl zu beauftragen.

Begründung

Sonst erzählen mir nachher wieder Menschen wir hätten dazu keinen Beschluss.

Antragsteller

Clemens John

Abschaltung der Mailingliste Aktive-NDS

Antragstext

Der Landesparteitag beschließt die Abschaltung der Mailingliste Aktive-NDS (aktive-nds@lists.piraten-nds.de) und beauftragt den Landesvorstand mit der Umsetzung des Beschlusses bis zum 17.02.2013.

Begründung

Die Beschreibung der Mailingliste lautet: "Auf dieser Liste sind alle willkommen, die über die Themen der Piraten Niedersachsen diskutieren und sich informieren möchten.". Somit soll die Mailingliste nicht nur eine Diskussions- sondern auch eine Informationsplatform für Mitglieder und die Öffentlichkeit darstellen. Diesen Zweck erfüllt die Liste aber schon lange nicht mehr. Stattdessen wird ungehemmt gepöbelt, beleidigt, Gerüchte gestreut und unter den Mitgliedern des Landesverband Streit und Zwietracht gesäht. Eine solche Mailingliste brauchen wir nicht. Das Niveau einiger Beiträge hat mitlerweile ein abartiges erreicht. Meinungsfreiheit hin oder her, aber eine Partei und auch die Mitglieder einer Partei müssen nicht alles ertragen. Es gibt genügend andere Kanäle auf denen wir wichtige Informationen an die Mitglieder verteilen können. So wird der Newsletter als kontinuirliche Quelle wichtiger Informationen wieder aufgenommen werden, die Website bietet zusätzlich die Möglichkeit zur Information und auch Diskussion aktueller Themen und über die NDS-Vorstände Liste bzw. den mitlerweile angelegten Kontaktlisten der Vorstände ist es möglich direkt an die Untergliederungen heranzutreten. Eine Aktive-NDS Mailingliste wird nicht fehlen und wer unbedingt auf Mailinglisten diskutieren möchte, kann dies auch auf anderen Listen oder privat tun. Dies wird sicher auch den Mailinglisten der Arbeitsgemeinschaften zugute kommen, da ich die Hoffnung habe, dass Themen dann nicht mehr auf allgemeinen Listen, sondern in den entsprechenden Mailinglisten der AGs diskutiert werden und die AGs somit neuen Schub erhalten. Ich denke die Abschaltung der Aktive-NDS kann die Diskussions- und Kommunikationskultur im Landesverband erheblich verbessern. Daher plädiere ich für die Abschaltung der Mailingliste Aktive-NDS.

Antragsteller

Clemens John


Corporate Design für den Landesverband Niedersachsen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das auf dieser Wikiseite:

http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Design/Landtagswahl_2013/Neues_Design_Landesverband_Niedersachsen

gezeigte Logo sowie Corporate-Design verbindlich für den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland verwendet wird, solange ein entsprechender Mitgliederbeschluss anderes nicht vorsieht.

Der Antrag sowie der sich daraus ergebende Beschluss bezieht sich selbstverständlich nicht auf die Untergliederungen (RVs, KVs oder AGs), die wenn sie möchten, weiterhin eigenständige Kreationen (inklusive Pferde, Bären, Löwen) benutzen können oder auch nicht. Jedoch wird diesen empfohlen auch das Corporate-Design in individualisierter Form zu benutzen.

Antragsteller

Thomas Sokolowski

Moderationskonzept

Antragstext

Es wird beantragt, die folgenden Regeln verbindlich für mögliche Moderationen auf den Mailinglisten der Piratenpartei Niedersachsen einzusetzen:

Regeln für die Mailinglisten des Landesverbandes Niedersachsen

§1 Allgemeines

(1) Die PIRATEN Niedersachsen betreiben zur Koordination und Organisation und für Zwecke der Diskussion politischer Inhalte verschiedene Mailinglisten.

(2) Offen im Sinne dieser Regeln sind Mailinglisten, wenn Jeder dort lesen und schreiben kann. Jeder hat das Recht auf den offenen Mailinglisten der Partei zu schreiben und seine Meinung frei zu äußern.

(3) Geschlossene Listen existieren nur für gewählte Organe der Partei oder besondere Arbeitsgruppen. Ob eine Liste geschlossen wird entscheidet der Vorstand.

§2 Moderation

(1) Es existieren Moderatoren für die Hauptmailingliste der PIRATEN Niedersachsen, die dazu berechtigt sind, Mitglieder die Liste ausschließlich nach den bestehenden Regeln zu moderieren.

(2) Die Moderatoren werden auf Antrag vom Landesparteitag gewählt. Es werden mindestens 2 bis maximal 5 Moderatoren gewählt. Sollten die Moderatoren nicht gewählt werden oder treten diese während ihrer Amtszeit von ihren Tätigkeiten zurück, werden die Moderatoren vom Landesvorstand per Vorstandsbeschluss ernannt. Sind die Moderatoren gewählt, kann der Landesvorstand diese nicht absetzten. Der Landesparteitag kann Nachrücker für möglicherweise Ausscheidende Moderatoren wählen.

(2a) Die Moderatoren sind unabhängig. Sie fällen ihre Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage dieser Moderationsregeln. Beeinflussungsversuche müssen die Moderatoren unverzüglich öffentlich bekannt geben.

(3) Moderation aufgrund technischer Gegebenheiten (wie Spamschutz) sind hiervon nicht betroffen. Mails von Mitgliedern der Liste werden nur entweder durchgelassen, oder das Mitglied wird gesperrt. Es wird nicht nach Inhalt der einzelnen Mail entschieden.

(4) Moderatoren können per Mitgliederbefragung abgewählt werden. Eine solche Mitgliederbefragung kann auf Antrag von mindestens 35 Mailinglistenmitgliedern initiiert werden. Über einen Moderator kann frühestens nach 6 Monaten erneut abgestimmt werden.

(5) Ein Landesparteitag kann Neuwahlen einiger oder von Moderatoren beschließen.

§3 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen.

(2) Beleidigungen und Drohungen gegenüber anderen Listenmitgliedern sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine Beleidigungen und/oder Bedrohungen vorliegten, entscheidet ein Moderator. Falls die Moderatoren nicht eindeutig entscheiden können, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitglieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet auf der Liste selbst oder einen anderem geeigneten Medium statt.

§4 Sanktionen

(1) Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten erfolgt ein Hinweis an das Listenmitglied das den Verstoß begangen hat.

(2) Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen wird das Listemitglied für eine Dauer von bis zu 3 Tagen gesperrt. Es wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

(3) Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht, auf den Listen der Partei zu schreiben, für die Dauer von bis zu 3 Monaten aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

(4) Sanktionen müssen von entweder mehr als 50% der Moderatoren oder mindestens von drei Moderatoren beschlossen werden.

(5) Beschwerden über Sanktionen sind vor dem Landesvortand und den Vertrauenspiraten möglich. Diese können während der Schlichtung die Aussetzung der Sperre veranlassen.

Begründung

Derzeit liegt kein Konzept vor, nach welchen Kriterien auf den Mailinglisten des Landesverbandes moderiert wird, weshalb es derzeit nur technische Moderation gibt. Das Vorliegende Konzept wurde weitgehend aus Thüringen übernommen. https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:ML-Moderation Eine Modifikation in Bezug auf die 3-Tages Sperre habe ich hinzugefügt, da eine Sperre gegenüber der Vormoderation den Vorteil hat, dass ansonsten mögliche subjektive Selektion nach Inhalt durch Moderatoren reduziert wird.

Antragstellerin

Helena

Speicherung der Mailinglisten auf unserem IMAP-Server

Antragstext

Die AG Technik kann zum Betrieb einer Weboberfläche und eines IMAP-Servers für Mailinglistenzugriff die E-Mails der Niedersächsischen Mailinglisten vorhalten. Die Speicherung betrifft alle Mailinglisten, die dem LV Niedersachsen unterliegen – auf unserem Server wie auch auf dem Bundesmailman lists.piratenpartei.de. Der Zugriff darauf ist nur nach Registrierung eines Accounts möglich. Die Listen werden von der AG Technik angeschrieben und bekommen eine Einspruchsmöglichkeit. Im Falle eines Einspruchs führt die AG Technik eine Limesurvey-Umfrage unter den Listenmitgliedern durch.

[Modul A] Die Vorhaltedauer beträgt 1 Jahr.

[Modul B] Die Vorhaltedauer beträgt 2 Jahre.

[Modul C] Die Vorhaltedauer beträgt 5 Jahre.

[Modul D] Die Mails werden ohne Zeitbegrenzung vorgehalten.

Begründung

Die AG Technik möchte gerne die Lese- und Informationsqualität der Mailinglisten verbessern. Zu diesem Zweck arbeiten wir an einem Mailbewertungssystem, vergleichbar mit dem des Heise-Forums. Diese Bewertungsfunktion würden wir gerne auch Nutzern zur Verfügung stellen, die kein Mailprogramm nutzen. Das bisher eingesetzte Forum ist dafür nur eingeschränkt geeignet, weshalb wir eine neue Lösung auf Basis des Webmailclients „Roundcube“ anbieten möchten. Diese Lösung wäre ebenfalls einfach zu bedienen und würde einige Probleme, beispielsweise mit Dateianhängen, beseitigen. Die Mails wären wie jetzt auch bei Syncom nur nach Login lesbar.

Gleichzeitig könnten wir einen Mailinglistenzugriff per IMAP anbieten, was gegenüber dem bisherigen Newsserver den Vorteil hätte, dass Nachrichten zuverlässig als gelesen markiert werden könnten.

Unsere Bewertungsfunktion wird eine offene Schnittstelle bieten, um die Nutzung auch mit anderen Mailclients zu ermöglichen. Zu Beginn werden wir ein Thunderbird-Addon anbieten. Andere Mailprogramme könnten ebenso erweitert werden, sofern sie Plugins unterstützen.

Antragsteller

wopr


Änderung der Geschäftsordnung: Absolute Mehrheit

Antragstext

Punkt 1.1.3 ("Definitionen" - "Mehrheiten") der Geschäftsordnung des LV NDS (https://www.piraten-nds.de/geschaeftsordnung/) wird wie folgt geändert: 

3. Absolute Mehrheit: Mehr als 50% der möglichen Stimmen (stimmberechtigte Teilnehmer)

Begründung

Die GO definiert als "absolute Mehrheit: mehr als 50% der möglichen (Mitgliederzahl)Stimmen". Die möglichen Stimmen könnten demnach als die Anzahl der Mitglieder Landesverband ausgelegt werden, ein Quorum, das praktisch nie erreicht werden kann. Gemeint ist hier wohl die Zahl der Teilnehmer der jeweiligen Versammlung.

Antragsteller

KV Northeim

Benjamin Richter


Änderung der Bundessatzung: Streichung § 7.3

Antragstext

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, für den nächsten Bundesparteitag der Piratenpartei folgende Änderung der Bundessatzung zu beantragen:

"Der § 7.3. der Bundessatzung wird ersatzlos gestrichen."

Begründung

Der entsprechende Paragraf lautet:

"Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände."

Dies kollidiert mit dem § 24 der Bundessatzung, der aussagt: "Es ist den Gliederungen der Piratenpartei nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten."

Es dient der Klarheit, wenn dieser Widerspruch in der Bundessatzung beseitigt wird. Durch ein Votum des LPT erhält dieser Satzungsänderungsantrag mehr Gewicht.

Antragsteller

KV Northeim

Benjamin Richter

Änderung der Geschäftsordnung: Flexible Redezeit

Antragsteller

Hiermit wird beantragt, die GO um den GO-Antrag auf "flexible Redezeit" zu ergänzen. Die Ergänzung soll unter 2.5.2.j. in die Geschäftsordnung eingetragen werden.

Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung:

"j. Antrag auf flexible Redezeit. Während der flexiblen Redezeit kann jeder Redner grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vortragen. Der Redebeitrag kann durch die absolute Mehrheit der Versammlung mittels Heben der Stimmkarte vorzeitig beendet werden. Die Mindestredezeit beträgt eine Minute. Diese Regelung gilt nicht in Aufstellungsversammlungen."

Begründung

Die flexible Redezeit soll eine lebendige Debatte ermöglichen und mittelfristig die GO Anträge auf "Antrag auf Schluss der Redeliste", und "Antrag auf Redezeitbegrenzung" überflüssig machen. Jeder kann so ohne Zeitbegrenzung vortragen, bis die Versammlung durch Handzeichen oder Stimmkartenheben die Redezeit des jeweiligen Redners beendet. So wird auch die Tagungsleitung entlastet und wir bekommen ein gutes Stück Basisdemokratie auf unseren Versammlungen. In Aufstellungsversammlung sollte die flexible Redezeit allerdings vermieden werden, um potentiellen Anfechtern keinen Vorwand zu liefern.

Hinweis: Die Regelung bezieht sich auf die Diskussionsbeiträge, also Fragen, Pro- und Kontra-Beiträge, nicht auf Antragsteller.

Um die Idee zu verdeutlichen, kann man - beispielsweise während der Bewerbungsrede des Antragstellers dieses Änderungsantrages - die "flexible Redezeit" einfach mal ausprobieren.

Antragsteller

KV Northeim

Benjamin Richter

Zusammenarbeit mit NGOs

Antragstext

Der Landesparteitag beschließt: Die Piratenpartei Niedersachsen bereitet mögliche Zusammenarbeit mit bspw. folgenden Vereinen vor:

  • [B ] digitalcourage e.V. (ehem. FoeBuD)
  • [D ] Liquid Democracy e.V.
  • [T ] LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
  • [DT] Mehr Demokratie e.V. (LV Bremen/Niedersachsen)
  • [T ] Parlamentwatch e.V.
  • [T ] Transparency International Deutschland e.V.
  • [F ] Wikimedia Deutschland e.V
  • [B=Bürgerrechte, D=Demokratie, T=Transparenz, F=freies Wissen]

Die Zusammenarbeit kann u.a. bestehen aus:

  • Mitgliedschaft
  • Fördermitgliedschaft
  • Geld-/Sachspenden in geringem Umfang
  • Bereitstellen von Leistungen
  • inhaltlicher Zusammenarbeit
  • Kontakvermittlung zur thematischen Arbeit
  • Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen
  • Werbung

Auftrag an den Landesvorstand:

  • Kontaktaufnahme mit den Vereinen
  • Benennung mindestens eines verantwortlichen Vernetzungspiraten
  • Anfrage nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit
  • Aufstellungen der Möglichkeiten im einzelnen, anstoßen eines öffentlichen *Diskurses
  • Durchführen einer Mehrheitsumfrage aller Mitglieder (z.B. limesurvey)
  • Umsetzen der imformellen Schritte (Kontaktvermittlung) nach eigenem Ermessen
  • Umsetzen der formellen Schritte nach mehrheitlichem Meinungsbild
  • zeitnahe, öffentliche Berichte über diese Tätigkeiten in geeigneter Weise

Begründung

  • Diese Vereine setzen sich durchweg per Vereinszweck für eines/mehrere unserer Kernziele ein.
  • Als NGOs stehen sie in keiner Konkurrenz zu uns.
  • Ein guter Teil derer politischer Forderungen deckt sich direkt mit unseren.
  • Durch inhaltliche Zusammenarbeit kann doppelte Arbeit vermieden werden.
  • Auf weitere vielfältige Weisen können Synergien genutzt werden.

Gegenargumente

  • Einige dieser Vereine werden bestimmte formen der Zusammenarbeit ablehnen, um ihre politische Unabhängigkeit zu wahren.
    • Welche Formen der Zusammenarbeit jeweils von beiden Seiten angenommen wird, wird sich im Prozeß ergeben.

An(merk|reg)ungen

  • Twitter-Accounts: @Digital_Courage @liqd_de @lobbycontrol @Volksentscheid @a_watch @WikimediaDE @transparency_de
  • Die Vereinsliste ist nicht in Stein gemeißelt. Sollte jemand noch unbedingt einen Verein mehr/weniger sehen wollen, dann kann das noch vor dem LPT im Rahmen dieser Ini geschehen, oder nach dem LPT im Rahmen der angestrebten Debatte.

Antragsteller

Kevin Price

Konzentration auf Kernthemen

Antragstext

Der Landesparteitag beschließt: Der Landesverband Niedersachsen konzentriert sich auf die gemeinsamen Kernthemen der Piratenpartei:

  • Demokratie
  • Grundrechte
  • Bildung
  • freies Wissen

Erweiterte Themenfelder:

  • Demokratie/Transparenz/Bürgerbeteiligung
  • Grund-/Bürger-/Menschenrechte/Privatsphäre/Datenschutz
  • Bildung
  • Informationsfreiheit/Urheberrechts-/Patentrechtsreform/freier Wissensaustausch/Open Access/Open Data

Die Piraten in Niedersachsen wollen in ihrem gesamten Handeln bei jeder Tätigkeit den Bezug ihrer Tätigkeit zu diesen vier Kernthemen berücksichtigen. Dies schließt keinesfalls aus, dass inhaltlich an weiteren Themen gearbeitet wird. Jedoch erteilen wir hiermit allen Arbeiten für diese Kernthemen eine absolut höhere Priorität. In jedem Thema und in jeder Tätigkeit soll versucht sein, direkten Bezug herzustellen zu einem unserer Kernziele. Um das sicherzustellen, kann und soll jeder Pirat zu jedem Thema direkt den Themenbezug anfragen.

Begründung

Bei den Piraten besteht zu den meisten Themen weithgehende Einigkeit, aus den Grundthemen lassen sich zu fast allen Themenbereichen Aussagen ableiten. Wir werden uns, wenn wir diesen Pfad konsequent beschreiten, nicht mehr aufreiben mit Argumentationsschlachten für oder gegen Feministen und/oder Maskulisten in der Genderdebatte, für oder gegen Atomkraftwerke oder der Kastrationspflicht freilaufender Katzen im Stadtgebiet. Sondern in jeder dieser Fragen stellen wir aktiv den direkten Bezug zu unseren Kernthemen her. Wir fragen die Stadtverwaltung: Wieviele Betroffene oder Halter freilaufender Katzen habt Ihr befragt, und warum nicht alle? Wir können jedes Thema zu einem Piratenthema drehen, indem wir unsere Kernthemen konsequent anwenden. Konzentrieren wir uns auf unsere 90% Konsens statt auf den 10% Dissens.

Antragsteller

Kevin Price Svenn Knurr Benjamin Richter Björn Wosnitza

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