BY:Mittelfranken/Parteitag 2011.1/Satzungsänderungsanträge
Satzungsänderungsanträge bitte hier eintragen. Bitte dafür die Vorlage benutzen. Satzungsänderungsanträge müssen von realen Personen mit realen Namen stammen und ggfs. auf dem Parteitag erläutert und vertreten werden. Ist die Teilnahme am Parteitag für den Antragsteller nicht möglich, so muss dieser für eine geeignete Vertretung Sorge tragen. Dieses Prozedere soll Spassanträge verhindern und der Kontrolle dienen, dass Anträge nur von Mitgliedern kommen.
Inhaltsverzeichnis
Beispiel
Umbenennung
- Änderungsantrag Nr.
- 1
- Beantragt von
- Arthur Schibetz
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / §1
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, §1 Absatz 2 Satz 2 wie folgt abzuändern:
Der Name lautet: Biradnbaddei Deutschland Bezirksverband Middlfranggn, nachfolgend BIRADN genannt.
- Begründung
- Des mou hald aaf fränggisch.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/Parteitag/SAA
Anträge
Besseres Fundament für Untergliederungen ohne eigene Satzung
- Änderungsantrag Nr.
- 1
- Beantragt von
- Patrick Linnert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / §7
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, §7 um folgende Punkte zu ergänzen:
- Organe der Untergliederung sind:
- der Parteitag
- der aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Vorstand, darunter ein Vorsitzender, sein Stellvertreter sowie ein Schatzmeister
- Den Untergliederungen steht es frei, in ihren Satzungen weitere Organe zu bestimmen.
- Der Parteitag wählt den Vorstand und entscheidet über die Satzung.
- Sofern die Untergliederung in ihrer Satzung keine abweichende Regelung trifft gelten die Regeln zur Einberufung des Parteitages aus "§ 9b - Der Bezirksparteitag" entsprechend.
- Untergliederungen können sich durch Beschluss des Parteitages im Rahmen der übergeordneten Satzungen eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die übergeordneten Satzungen widersprechen, sind unwirksam.
- Begründung
- Das Thema ist etwas leidig. Wir haben aber im Rahmen der Diskussion und Schlichtung dem letzten Landesvorstand das Versprechen gegeben, hier eine bessere Grundlage in der Bezirkssatzung zu schaffen.
- Der Vorschlag hier erfüllt aus meiner Sicht die Minimalanforderung, damit keiner mehr meckern kann. Das Model Oberbayern (komplette Satzung für Untergliederung als Anhang in der Bezirkssatzung) ist aus meiner Sicht zwar auch ok, aber eigentlich schon wieder zu viel.
- Ich bitte hier um ausgiebige, sachliche(!), Diskussion im Voraus damit der Antrag auf dem Bezirksparteitag nicht zu unnötigen Verzögerungen führt.
- Ich habe hier im Übrigen zu großen Teilen beim Landesverband Bayern der Linken kopiert, Änderungen schaden also auch aus rein urheberrechtlichen Gründen nicht.
Streichung Konzeptpapier programmatische Weiterentwicklung
- Änderungsantrag Nr.
- 2
- Beantragt von
- Tobias Rudert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / §11
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, §11, Absatz 3 wie folgt abzuändern:
Der Abschnitt "Zusätzlich wird auf das "Konzeptpapier zur programmatischen Weiterentwicklung der Piratenpartei" vom 10. Januar 2009, oder eine neuere Version, sofern vorhanden, verwiesen. Die niederen Gliederungen werden angehalten, ebenfalls das vorgenannte Konzeptpapier mit in ihr, sofern vorhanden, eigenes Grundsatzprogramm einfließen zu lassen." soll gestrichen werden.
- Begründung
Die in der Satzung vorgesehene Stellung des Konzeptpapier kann nicht mehr gehalten werden, nachdem ein Teil des Konzepts auf dem letzten Bundesparteitag direkt abgelehnt wurde und die Akzeptanz des Papiers unter anderem deshalb bezweifelt werden kann. Auch enthalten andere Satzungen diesen Abschnitt nicht.
Bezüge zur Gründungsversammlung streichen
- Änderungsantrag Nr.
- 3
- Beantragt von
- Tobias Rudert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / 9, 9a
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, die Satzung wie folgt abzuändern:
§9, Organe des Bezirksverbands, soll folgendermaßen neu gefasst werden:
"
(1) Organe sind der Vorstand und der Bezirksparteitag.
(2) gestrichen
"
In §9a, Absatz 3 sollen die Worte "oder der Gründungsversammlung" entfernt werden.
In §9a, Absatz 6 sollen die Worte "bzw. der Gründungsversammlung" entfernt werden.
- Begründung
Vorherige Fassung §9:
(1) Organe sind der Vorstand, der Bezirksparteitag und die Gründungsversammlung.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur zur Gründung des Bezirksverbandes selbst. Der Termin der Gründungsversammlung ist der 12. Juli 2009.
§9a, Absatz 3:
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag oder der
Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
§9a, Absatz 6:
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
Die Bezüge zur Gründungsversammlung sind unnötig und auch nicht üblich (z. B. in anderen Bezirken und im LV).
