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PIRATEN Kreisverband München : Informationsfreiheitssatzung für München!

Die PIRATEN in München unterstützen die Ziele des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" (http://www.informationsfreiheit.org/ifg-bayern.html ) und fordern die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt München.

Auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung kann die Stadt sich selbst dazu verpflichten, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen.

Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jede Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar.

In Bayern haben sich bereits einige Gemeinden wie Bad Aibling eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Gerade München als Landeshauptstadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch auf Bundesebene gibt es entsprechende Regelungen, die wir aber auf Landes- und Kommunalebene in Bayern bisher vermissen.

Update:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich selbst eine Informationsfreiheitssatzung gegeben, die am 01.04.2011 in Kraft getreten ist. Damit ist es für jeden möglich, Informationen bei der Stadt München anzufordern.
(http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/stadtrecht/481245/freiheitssatzung.html)

Die Informationsfreiheitssatzung im genauen Wortlaut findet sich als PDF-Datei auf der Webseite der Landeshauptstadt München: PDF