BY:Landtagswahl 2008/Wahlprogramm

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Präambel

Im Zuge der digitalen Revolution, die alle Lebensbereiche betrifft, sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie jeden Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden aufgrund der Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess auf rein nationaler Ebene zu gestalten.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft im Sinne der Piratenpartei. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will.

Bildungspolitik

Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unbhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse Aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb für staatliche Bildungseinrichtungen kategorisch abzulehnen. Dies gilt insbesondere für die in Bayern eingeführten Studiengebühren.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Bildung als individueller Prozess

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen werden vor allem viele Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Sie erfolgen zwangsläufig subjektiv, spiegeln selten die tatsächlichen Fähigkeiten des Lernenden wider und stellen häufig mehr Hindernisse als Hilfen im weiteren Lebensweg dar. Insbesondere Zeugnisse müssen deshalb so konzipiert sein, dass sie die Chancengleichheit in jeder Lebensphase des Lernenden so weit möglich fördern statt einschränken.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenauswertung.

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll allen beteiligten Interessengruppen eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Open Access in der Lehre.--SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Kein Studiengebühren. --Hoshpak 17:39, 3. Okt. 2007 (CEST)

Die AG Bildungspolitik arbeitet z. Z. einen Text für das Parteiprogramm aus.
Wenn das fertig ist, machen wir uns an die Wahlkampfforderungen ran.

Bsp. Studiengebühren (noch keine Endfassung):

"Die PP spricht sich gegen Studiengebühren und andere Arten von Gebühren auf staatlich getragene Bildung aus.
Kostenpflichtige Bildung macht den Zugang zu ihr von der persönlichen finanziellen Situation abhängig. So werden finanziell Schwache ausgeschlossen. Dies lässt sich nicht mit dem Recht auf Bildung vereinbaren.
Es kann nicht im Interesse einer Volkswirtschaft liegen, dass weniger Menschen eine hohe Qualifikation erreichen, da sich ein hoher Anteil Studierender positiv auf die wirtschaftliche Situation eines Landes auswirkt.
Bildung ist keine Ware. Ein Gebührenmodell für Bildung reduziert diese auf den individuellen, wirtschaftlichen Nutzen und ignoriert ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft."

Wäre die Entschlackung des Lehrplans von G8 ein Thema für uns? --Fenrasa

Das sollten wir bis rechtzeitig hinbekommen. Mit Kreuzritter und mir sind zwei Bayern in der AG vertreten. --M0ntaron 20:47, 24. Feb. 2008 (CET)

Open Access in der Verwaltung

Freie Software bietet in der Verwaltung zahlreiche Vorteile. Sie ist frei von Lizenzkosten, für eigene Zwecke anpassbar und nicht an einen Anbieter gebunden. Deswegen sollten staatliche Institutionen in Bayern solche Software verstärkt bei der Auswahl der eigenen Softwareaustattung in Betracht ziehen.

Ebenso sollten alle von staatlichen Stellen elektronisch ausgegebenen Dokumente in offenen Standards vorliegen, die von jedem ohne Zahlung von Lizenzgebühren irgendeiner Art gelesen werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeder Bürger Zugang zu diesen Dokumenten hat. Gleichzeitig sollte jedes Dokument entweder von vornherein oder zusätzlich in einer von gängiger Hilfssoftware für Blinde lesbaren Form erhältlich sein.

Um die Politik für den einzelnen Bürger transparenter zu machen, sollte der bayerische Landtag eine Übersichtsseite schaffen, auf der über die aktuellen Aktivitäten des Parlaments berichtet wird. Als Beispiel für eine solche Seite kann die Übersichtsseite des deutschen Bundestags dienen.

• Umstellung der Landesverwaltung ähnlich p:LiMux der Stadt München. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

• Forderung nach Verwendung offener Formate in der Kommunikation mit dem Bürger (OpenDocumentFormat vs. Word etc.), --GolanTrevize 22:00, 22. Feb 2007 (CEST)

• Veröffentlicher Tagesaktueller Zusammenfassungen ähnlich dem Ticker [im Bundestag] zur Erhöhung der Transparenz im Landtag, --GolanTrevize 22:00, 22. Feb 2007 (CEST)

Privatsphäre und Datenschutz

Die Wahrung der Privatsphäre der Bürger muss auch auf Landesebene oberste Priorität haben. Daher müssen die entsprechenden Landesgesetze auf ihre Aktualität und Übereinstimmung mit der Realität überprüft werden. Insbesondere sind dabei auch Gesetze, die die Nutzung und Erhebung von Daten durch Geheimdienste und Polizei regeln, auf den Prüfstand zu stellen.

Maßgabe muss immer die Datenvermeidung sein. Daten, die nicht aus einem triftigen Grund erhoben werden, sollten nicht gespeichert oder gar nicht erst erhoben werden. Eine immer weitere Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in Richtung Computerverwanzung und Wohnraumüberwachung mit versteckten Kameras ist in jedem Fall abzulehnen.

Weniger Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz für Datenerfassung, -weitergabe, -speicherung und -nutzung. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Transparenz des Staatswesens

• Forderung eines Informationsfreiheitsgesetzes, in dem der generelle, unbeschränkte und bedingungslose Informationszugriff auf alle staatlichen (d.h. politischen wie Verwaltungs-) Prozesse unter Wahrung des weitgehenden Persönlichkeitsschutzes als Recht verankert wird. Näheres ist komprimiert auch unserem Grundsatzprogramm zu entnehmen und imho großzügig zu übernehmen mit dem Verweis, dass ein solches Gesetz in Bayern nicht existiert.

Aktueller Themenkomplex: Computersucht,Medienkompetenz,etc.

Mehr Aufklärung, mehr Forschung, weniger Sensationsheischerei. Natürlich eher schwierig in konkrete Aussagen eines Wahlprogramms umzusetzen? Aber im Moment Thema in der Öffentlichkeit. --Sympathisant 09:56, 10. Apr. 2008 (CEST)

Wahlrecht

Wahlen sind in unserer Demokratie eine der wichtigsten Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen. Daher ist es immens wichtig, dass die Wahlen für jeden nachvollziebar überprüfbar sind. Ansonsten besteht nicht nur die Gefahr der Manipulation, sondern auch, dass die Menschen ihre gewälten Volksvertreter nicht mehr anerkennen und somit die Regierung und das gesamte System an Legitimation verlieren.

Daher ist die momentane Praxis der Wahl mittels Computern, die diese Überprüfbarkeit und Manipulationssicherheit nicht gewährleisten kann, abzulehnen. Ebenso jedes andere System, das die Anforderungen an eine demokratische, geheime und überprüfbare Wahl nicht gewährleisten kann.

Neben der technischen Durchführung einer Wahl sind eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und eine möglichst große Einflussmöglichkeit der Bürger auch außerhalb einer Wahl wichtig. Daher sollten Jugendliche nicht nur im Schulunterricht, sondern auch in der Praxis an politische Entscheidungsprozesse und Partizipationsmöglichkeiten herangeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das Mindestalter für die Erlangung des aktiven Wahlrechts auf Kommunalebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

Um den Bürgern auch außerhalb der Wahl die Mitwirkung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, gibt es in Bayern seit einiger Zeit das sehr erfolgreiche Modell des Volksbegehrens und Volksentscheides mit ihren Entsprechungen auf Kommunalebene. Um in Zukunft mehr Bürgerpartizipation in der Politik zu erreichen, sollten hier die Hürden weiter gesenkt werden, die leider schon das eine oder andere wichtige Volksbegehren scheitern ließen.

Ebenso wie die hohen Hürden für Volksbegehren verhindern auch die Zulassungskriterien für die Landtagswahl die aktive Teilnahme vieler Bürger am politischen Prozess. Konkret sind für die Teilnahme an den Landtagswahlen momentan über 8000 Unterstützerunterschriften nötig, was gerade kleinen Parteien die Teilnahme unnötig erschwert und oft unmöglich macht. Hier sollte eine Korrektur auf die für die Bundestagswahlen nötigen und auch in anderen Ländern üblichen 2000 Unterschriften vorgenommen werden.

Gesetzliches Verbot von Wahlcomputern.--SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Kommunales Wahlrecht ab 16. --Hoshpak 17:38, 3. Okt. 2007 (CEST)

Mehr direkte Demokratie (Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksbegehren) -- SIB 17:41, 29. Nov. 2007 (CET)

Senkung der Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen 1000 statt ca. 8800 (etwas eigennützig aber egal). -- SIB 17:41, 29. Nov. 2007 (CET)