NDS:Programmparteitag 2011.1/Protokoll

Protokoll PPTNDS2011.1 Jul-9

10:45 – Eröffnung

Wahl des Tagungsleiters:
    Kandidaten: Mario+Team
        einstimmig angenommen

Wahl des Protokollanten:
    Kandidaten: Tobias H.
        einstimmig angenommen

Zulassung von Gästen:
        einstimmig zugelassen

akustische/optische Aufnahmen:
        einstimmig zugelassen

Geschäftsordnung:
    Nehmen die vom letzten mal
        – einstimmig ja

Tagesordnung:
    ( http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2011.1/Tagesordnung )
        angenommen

[komplette Antragstexte sind zu finden unter: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2011.1/Antragsbuch#Leitlinie_Gesellschaft]

Grundsatzprogramm:
    Wir sind 33 akkreditierte Anwesende.
        Frage ob wir nur über Grundsatzprogramm diskutieren wollen oder auch abstimmen.

        Meinhart:   33 ist eine fragwürdige Zahl weils halt 5% der bekennenden Piraten ist. Wir haben etwa 1000Mitglieder die pünktlich bezahlen. Bei 10% Anwesender hätt ich da kein Problem, bei der Hälfte davon krieg ich Bauchschmerzen. Mein vorschlag wäre, das was wir dann durchaus beschlie0en, was wir dann als PPT-Vorlage für einen nächsten Parteitag beschlie0en. Dann bei einem größeren Paarteintag bestätigen. Und über Mailinglisten zu sehen wie sehen das diejenigen die nicht hiersein können.

        Max:        Im März(2012) werden wir keine Zeit haben für Programm da wir Aufstellungswahlen und Vorstand wählen müssen.

        C.Koch:     Steckt wieder viel Arbeit im Antragsbuch, wäre schade diese Anträge nicht zu behandeln. Diese auch abzustimmen könnten wir verschieben. Die Anträge sind wieder sehr spät eingegangenn. Meinungsbild: Wer hat sich (eingehend) mit den Anträgen beschäftigt? [sehr sehr wenig Meldungen]

        BigArne:    Wollte paar grundsätzliche Dinge Erwähnen. Warum hab ich mich für den Parteitag hier stark gemacht? Weil wir bis zur Landtagswahl kein Programm haben werden das den Namen verdient. Müssen wir dazu jetzt unbedingt Anträge in Programm aufnehmen? Nein. Meinungsbilder einholen usw.
                    Sodass die Ersteller erstmal sehen wohin geht das. Wir brauchen dieses Programm aber auch im März nächsten Jahres. Die Zeit ist ziemlich knapp. Auf unserem Wahl und aufstellungsparteitag Programm zu machen können wir vergessen. Also brauchen wir noch einen weiteren.
                    Wesentliche Sache: Viele glauben dass es nach der Kommunalwahl besser wird. Viele Leute sagen aber dass es nach den KW schlimmer wird. Jeder der irgendwo hineingewählt ist, braucht 2-3 Leute die ihn dort unterstützen.
                    Wir sind jetzt ~5% der aktiven Mitglieder, das muss jeder für sich entscheiden ob das reicht...

        Kine:       @5% - Bin nicht der Ansicht dass wir mit der Anzahl das Programm so beschließen können. Bin für Programmerweiterung.
Arbeite in der IT-Branche, dachte denen sind die Piraten geläufig. Aber denen sind nicht die Inhalte geläufig. Gibt viele Punkte um die wir uns kümmern müssen.

        Mario:      Meinungsbild:
                        wir beschließen:                                                    knapp
                        wir machen programm aber beschließen nicht:                         knapp
                        wir reden über alles und nichts und reden mal über programmarbeit:  negativ

        arne:       17 ist knapp. Wir haben noch ne 4. option:
                        das wir alle anträge so behandeln als würden wir die übernehmen wollen, aber nur meinungsbilder einholen.
                        Meinungsbild:                                                       negaitv

            Abstimmung: Machen wir Programm?
                21/-/-
                Ja – Mehrheit.

                    Wenn Programmpunkte strittig sind, habe ich die bitte dass man es sich sehr gut überlegen sollte ob man diese hier dann abstimmen will und nich lieber vertagen sollte.

        Jupis wollten noch kleinen Redeslot haben.

        JuPi:   Bin Christina, vom Buvo der Jupis. Vom 7-13. August in Nordhessen gibts Camp. Kostet 80€. ist für jeden, auch nicht-jupi. Falls noch jemand unter 27 ist und bei piraten ist, ist mitgliedschaft kostenlos. Darüber nur fördermitgliedschaft.

Programmanträge: [Antragsbuch verfolgen/vervollständigen]

ÄA zur Präambel.
    “[…]und es darf keine 'unterschiedliche' Behandlung[…]”
    “[…]und es darf keine 'diskriminierende' Behandlung[…]”

        Redebeiträge? -keine.
        Eindeutige Mehrheit → geändert.

    Meinhart:   Frage ob wir nicht grundsätzlich auszählen sollten. Sodass im Protokoll steht wieviele Leute nicht einverstanden waren.
    Mario:      Wiederholen wir einfach nochmal, tut keinem weh:
        max/2/3
        eindeutige mehrheit → geändert.

Antrag: Leitlinien
    Mario:  haben uns mit arne und anderen mehrfach unterhalten. Gab ja diesen aufruf mehrere wolken zu machen. Wolkenerweiterung. Es sollen leitlinien geben. Wenn wir in programm gucken, fangen wir an mit ziemlich konkreten sachen. Wir wollen dieses, jenes etc... wir müssten das mal ander anfangen. Oben anfangen und sagen was is denn die grobe richtung. Also “was geht in nem antrag und was nich” nich den leuten die richtung vorgeben, aber um programmarbeit beschleunigen. Quasi “wir wollen alle sozial sein” und dann soll niemand mehr anträge einbringen die sagen wir sollen nicht mehr sozial sein.

    Redebeiträge:
        Meinhart:   ich würd das gern sehr unterstützen. Habe mir urspräunglich vorgestellt dass das grundsatzprogramm sowas erfüllt.
                        Aber bedürfnis war auch im grundsatzprogramm konkreter zu werden. Das hier konkretisiert sehr gut was in der präambel steht.
                        Und möchte auch das jeder pirateeinen leitlinienantrag stellen kann. Bei frage was unterscheidet sich euch von andern parteien, kann man dann auf die leitlinien verweisen.
        C.koch:     was sollen leitlinien sein? Stehen da nochmal dinge aus grundsätzen drin? Soll es eine hilfe sein wie sollen anträge in zukunft aussehen?
        Mario:       soll hilfe sein für leute um anträge zu beschreiben. Unter grundsätzen haben wir uns versammelt, leitlinien sollen konkreter werden. Wir piraten fangen meist (leider) direkt mit quasi-gesetzestexten an. Wir wollen hier dass es nicht so konkret ist, sich jeder wiederfinden kann und sich daraus programmarbeit weiterentwickelt.
        Frage:      kannst du mal beispiel geben was leitlinien wären?
        Mario:      haben zwei beispielanträge mit eingebracht. ZB dass sich jeder in der Bevölkerung fürs gemeinwohl einbringen kann und muss. Bisher kapseln sich (etwa 20%)
        Jupis:      wir haben ein leitbild, das is in etwa das gleiche. “Wir sind Aufklärung usw”. Man kann sagen “da und dafür sind wir.” wir hatten zwei grüne am infostand die fragten uns was und wollten das wir frei sprechen. Und diese leitlinien helfen uns da mehr als direktes “wir sind gegen atomkraft.”
        BigArne:    die passende leitlinie wäre “es soll sich keiner um seine gesellschaftliche verantwortung drücken”. Es geht nicht um praktische ausführung wie private krankenkassen oder irgendwas. Es sind hier sehr wertvolle hinweise welche anträge zum beispiel gar nicht erst gestellt werden müssen. Wer das nächste halbe/dreiviertel jahr sollen die leitlinien helfen in welche anträge 
        Jürgen:     meinungsbild: wer versteht was mit den leitlinien gemeint ist?
                            Ziemlich positiv
                        
                        find das noch ziemlich dürftig und das man leitlinien genauer durcharbeitet bevor man den anfänglichen bruchstück abstimmt.
        jemand:     stimmt jürgen zu. Die zwei bisherigen leitlinienanträge sind noch etwas wenig. Präambel hat auch schon einiges. Vielleicht erstmal präambel insgesamt einfügen oder bearbeiten?
        Mario(A):     wer zu einem parteitag kommt und mit einem vollständig ausgefüllten programm hier ankommt kriegt von mir einen ausgegeben. Ja es sind nur zwei leitlinien und die sind auch mit anderen zusammen erarbeitet. Würde mir nie zutrauen ein ganzes programm für eine partei zu schreiben. Es heißt bei piraten immer man müsste mal, man sollte mal. Man müsste mal eins: Mal anfangen.
        Meinhart:     wir entwickeln das programm ständig neu. Wir haben keine programmkommission. Wir entwickeln das programm auf jedem parteitag neu. In delmenhorst haben wir 4 leitlinien für das bildungsprogramm verabschiedet. Diese kann man hier auch hinverschieben. Auch wenn wir hier ~10 leitlinien haben die vielleicht noch fehlen, haben wir hier zwei sehr gute anfänge. Wir brauchen zur wahl wahrnehmbares profil, dafür helfen diese sehr gut.
        jemand:     
        Dirk:       wir beraten hier jetzt ob wir eine weitere programmstruktur. Das führt evtl zu einer menge organisatorischem overhead. Bin da reserviert. Nicht weil ich keine leitlinien möchte, sondern weil wir uns vielleicht noch weitere bürokratie aufbürden die meines erachtens vielleicht noch gar nicht nötig ist.
        mario(A):   stimmt, aber stimmt auch nicht. Angenommen wir haben ne leitlinie: was positives: was sagt ihr denn dazu? -
        Dirk:       aber das hast du doch auch so. Und auch solche grundsatzdiskussionen von “ist das jetzt ne leitlinie oder nicht” [???]
        Jürgen:     man auch aus nem geschriebenem programm ne leitlinie rauslesen. Auch das kann man dem interessierten bürger mitteilen.
        jemand:     unterstütze dirk. Auf dem letzten parteitag gab es viele halbgare sachen die dann als positionspapiere verabschiedet wurden, sowas ist schade und hinderlich. Eigentlich ist das sinnvoll darüber zu reden wie man das parteiprogramm organisiert.
        Mario:           wir haben leitlinien im programm. Eigentlich schrieben wir die dann jetzt nur untereinander.
            GO – schließung der rednerliste:
              	ok
        BigArne:    egal ob LL auftauchen oder nicht als solche, wir werden zur landtagswahl LL zur Sozialpolitik brauchen. Ob die drinstehen oder nicht, da führt kein Weg drum rum.
        jemand:     In unserm Programm stehen schon viele Sachen drin. Ob wir da noch ne Metaebene einfügen halte ich für n Problem.
        Jürgen:     finds auch nicht gut das wir das programm gut lesbar machen, sondern owas wie unsere kommission:x. Und nicht wir hier.
            Abstimmung: Leitlinien in unser Programm aufnhemen
                11/14/06
            	→ Antrag ist abgelehnt

        Mario:      Wenn wir jetzt keine Leitlinien im Programm haben, fallen dann die Leitlinienanträge? Oder reden wir einfach mal darüber?
        jemand:     Nach hinten verschieben?
        Mario:      Naja ne, wenn dann jetzt.

Antrag: Leitlinie Gesellschaft
        Mario:      Ich ziehe den und den folgenden erstmal zurück
            TO: bis nach der Pause?
            	Angenommen

Bildung und Forschung
    CNC-Unterricht 
        Antragsteller
            Kay Westphal 
        Art des Antrages
            Wahlprogramm 
        Zuständigkeit
            Land 
        Zusammenfassung
            Einführung von CNC-Unterricht in Niedersachsen 
        Antragstext
            Die Piratenpartei Niedersachsen möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen ein flächendeckender CNC-Kurs-Unterricht für interessierte Schüler der Abschlussklassen von entsprechenden Fachleuten angeboten wird. 
[Begründungen sind im Wiki zu finden]

    computer numeric control

            BigArne:    dabei gehts darum programmierung von automatischen fräßmaschinen zB. Bei metallberufen gehts nich nur darum ne feile in die hand zu nehmen. Wer technische vorbildung hat hat bessere chancen in diesen bereichen. Besonders an haupt und realschulen kann dies zu weniger unbesetzten stellen führen

        jemand:     ich hab nichts gegen grundlagen der technik. Aber dann kommt die metzgerinnung, die friseurinnung, die wischtechnik... das ist mir zu konkret für schule.

        Mario:      meinungsbild: wer würde so zustimmen?
                        Niemand

        redebeiträge zurückgezogen

        arne:       meinungsbild: wer ist dafür dass mans nicht so verpflichtend macht?
                    	Keiner
                    ich hab den antrag nicht gestellt aber ich she mich nicht mehr in der lage den antrag zu vertreten.
        jemand: würde vorschlagen dass die die sich dafür interessieren sich in der pause mit mir zusammensetzen und über ne allgemeinere version bereden. Dass man allgemein sagt man will mehr technikorientierten kram in der schule haben (zB wie bisher werken++)

        Abstimmung:
        	0/max/1
        	→ antrag abgelehnt.

Inneres und Transparenz
    Funkzellenauswertung
        Antragsteller
            Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy 
        Art des Antrages
            Wahlprogramm 
        Zuständigkeit
            Land/Bund 
        Zusammenfassung
            Grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertung. 
        Antragstext
            Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, sich dafür einzusetzen, ein grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertungen bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum vorzunehmen. 

        Meinhart:   weiss nicht warum das jetzt im WP ist, hab nichts dagegen dass im wahlprogramm ist, aber wünsche mir dass das im allgemeinen programm irgendwann landet.
Es muss ein konkreter Verdacht existieren und der muss auch von einem Richter bestätigt werden. Und darunter geht bei piraten nichts.
        Jürgen:     von dem gesagten steht nicht alles in diesem antrag. Weisst zu viele mängel auf, pauschal leute ausspähen ist eh schon verboten und das hier nochmal bestätigen ist überflüssig.
        jemand:     das ist jetz für das WP geschrieben?
        Meinhart:   nein, das hatte ich nicht fürs WP geschrieben, wurde aber wohl hierher geschoben.
        jemand:     das heißt das wär der erte satz fürs wahlprogramm?
        Meinhart:   in delmenhorst hatten wir auch einige wo WP drübersteht.
        Jürgen:     WP versteh ich so dass punkte darin nach der betreffenden wahl wieder rausfliegen.
        Meinhart:   jürgen hat da sicherlich recht. Anmerkung über richterlichen beschluss müsste wohl auch ergänzt werden. Und wir können nicht alles aufnehmen was nicht eingehalten werden. Was in NDS grad an sicherheiten alles aufgekündigt wird (zB versammlungsrecht) – das zB jetzt noch gilt was du sagst, habe aber das gefühl dass das aufgewciht wird, und das solche dinge von der polizei schlicht und ergreifend getan werden, dann gibts aufschrei, dann schreit irgendwann keiner mehr weils so oft passiert is, dann wird gesetz geändert und dann is das so, so wie beim versammlungsrecht. In solchen bereichen wie im arabischen raum, wenn es so eine regelung gegeben hätte wie sie bei uns gilt, wären viele komm-möglichkeiten der protestierer nicht möglich gewesen. Deshalb bin ich dafür dass wir uns durchaus grundsätzlich gegen die auswertung solcher taten ausprechen weil sie nicht kriminelle taten verhindern

        GO schließung der rednerliste:
            rednerliste bleibt offen

        BigArne:    wer kann jetz genau sagen was exakt verboten ist? Weiss es wer?
        Meinhart:   kann man mal inne suchmaschine eingeben nach dem gesetz?
        Mario:      muss ich auch mal kritisieren: hättest du mal schauen sollen?
        Meinhart:   bin der meinung dass es so nich existiert.
        Jemand:     Bin bei meinhart, aber dieses thema ins WP zu schreiben ist ein thema mit dem man gut politik machen kann, aber es ist ein prblem das man aus gesellschaftlichen erwägungen machen muss. Das kann man in diesem ersten schritt schwer juristisch fassen. Muss fundierter sein als es hier steht. Sollten uns zeit nehmen dieses intern zu diskutieren und dann text zuv erfassen der sich gewaschen hat und diesem schünemann und diesen hohlbratzen und wie sie heißen einen vorn latz hauen.
        Meinhart:   ich glaube das nennt man konstruktive vertagung. Dann mache ich einen konstruktiven Antragsrückzug und bitte den auf dem Tablett zu behalten.

	Antrag zurückgezogen – keine Übernahme.

Zivildienst 
    Antragsteller
        Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy 
    Art des Antrages
        Wahlprogramm 
    Zuständigkeit
        Bund 
    Zusammenfassung
        Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass der Bundesfreiwilligendienst wieder abgeschafft wird und durch einen allgemeinen Zivildienst für alle zu ersetzen. 

        Meinhart:   PP möchte darauf hinwirken das bundesfreiwilligendienst wieder abgeschafft und allgemeiner zivildienst wieder eingeführt wird. Dachte das kind wird mit dem badehaus ausgeschüttet schon bevor die statistik kam. Ich glaube es is wichtig einmal im Leben den Dienst am sozialen getan zu haben. Deshalb würde ich es gut finden wenn wir ihn durch einen allg. Zivild für eine vernüftige zeit für frauen und männer verabschieden. Es werden eben nicht neue arbeitsplätze geschaffen. Im gegenteil dieser zivildienst finanziert arbeitsplätze die wirklich zeit haben für zB patienten.
        Rene:       fragen zum wort “alle”. Wie siehts aus mit ausländern? Sollen die auch involviert sein? Darf oder muss?
        M:          mmh, nach dem text hier 'muss'
        jemand:     ist meiner meinung nach der falsche weg. Tendiert richtung zwangsarbeit. Ist ein dienst den jeder machen muss. Stattdessen schauen wie kann ich beruf des pflegers attraktiver machen. Kann nicht sein dass ich für 12knetto arsch wundschufte während, also der finanzielle anreiz muss gräßer sein statt leute dahinzuwzingen
        Meinhart:   denke das ist ne andere ebene. Mir gehts auch um die tatsache: wer hier lebt ist auch für die gesellschaft verantwortlich. Das ist ne verpflichtende möglichkeit das zu tun.
        Dirk:       antrag sagt ja bürger is dazu verpflichtet an bestimmtem punkt in leben eine bestimmte zeit der gesellschaft für die gesellschaft tätig zu sein. Das ist so eine idee die von keiner anderen erstnzunehmendem politischen kraft formuliert wird. Wenn wir das gut begründen ist das alleinstellungsmerkmal. Aber auch dieser text hat formulierungsschwächen. Und das wir bevor wir sowas verabschieden können, eine diskussion innerhalb der partei führen müssen. Und wenn wir an dieen punkt kommen wollen, ist das nicht mit drei zeilen getan,. Meine idee: dass wir dieses hier als startpunkt haben und ausdiskutieren um zu einem punkt zu kommen
        Meinhart:   hast du eine idee wie wir diesen prozess anstoßen dass er wirklich passiert?
        Dirk:       wenn ich das wüsste wäre ich der könig von deutschland.
        Matthias:   finde das richtig in die richtung zu gehen. Hatte letztes jahr schon vorgeschlagen zivildienst vorzuziehen und wehrdienst freiwillig (also umgekehrt zu dem wie es war). 
        jemand:     dagegen. Sollte kein allgemeiner zwang sein arbeit zuleisten.
        Meinhart:   wo zivildienst abgeleitet wird wäre für mich völlig offen. Das könnte sportverein sein, bettenschieben... das sollte jedem freistehen. Das müsste andere infrastruktur von stellen geschaffen werden. Es geht mir ja auch um den pflock den ich einschlagen möchte.
	    jemand:     das müsste aber dann schon da sein um dem antrag zuzustimmen
        Jürgen:     zivildienst ist mehr als altendienst. Ich war in nem kloster, haushalt. Rotes kreuz gibt es auch, technisches hilfswerk. Es ist wesentlich mehr als altenpflege. Halte den antrag so leider für nicht zustimmungsfähig.
        jemand:     in sozialen einrichtungen brauch ich keinen der da is und keinen bock drauf hat. Der sitzt halt nur rum, kriegt aber die hälfte von dem geld was der gruppenleiter kriegt. Außerdem haben wir das freiwillige kulturelle, frw. ökologische jahr. Rumlungerer brauchen wir nich in den sozialen jobs.
        jemand:     denke dieses ist genau die art antrag die wir hier mit 33 nicht beschließen sollten. 

        meinungsbild:   Jürgen:     antrag wie er da steht zustimmung?
                                        Sehr wenige meldungen

        GO schließung d rednerliste
            rednerliste geslchossen

        jemand:     zivildienst is auch briefe austragen für kirche, dreimal mit dem rasenmäher übern sportplatz. Pickt sich jeder das schönste raus, und ein paar müssen dann bettpfannen leeren.
        Meinhart:   so ist nicht gedacht.
        Matthias:   wir wollen darauf hinwirken steht im text, nicht dass es so oder so besteht als zwang. Das kann man so beschließen und später konkretisieren.
        Meinhart:   also dass da zivildienst steht führt dazu dass das zu dem bild im kopf führt das ihr davon kennt. Da müsste vielleicht 'ziviler Dienst' stehen. Ich glaube auch nicht dass wir alle so unverschämt sind nur den nutzen der gesellschaft zu haben und nicht dienste zu tun. Dann gibt es auch unterschiedliche fähigkeiten. Wenn da jemand kein bock hat da hinzugehen. Ich glaube aber auch dass da jeder den platz findet den er möchte. Insgesamt glaube ich rechnet sich das. Die sache mit zwang die nervt mich jetzt ein bisschen. Es gibt auch eine allgemeine wahlpflicht, trotzdem gehen nicht alle hin. In belgien gibt es tatsächlich einen wahlzwang. Wir sollten darauf achten ob wir mit dem wort zwang nur dorthingehen wo es tatsächlich angebracht ist.
        BigArne:    es sollte sich keiner davor drücken seinen beitrag zur gesellschaft zu leisten. Es sollte aber jedem überlassen sein wie er dieses vollführt. Im sinne eines zivildienstes wie hier wäre ich aber wohl dagegen...

        Abstimmung:
            16/18/8
    	 → Antrag ist nicht angenommen

Meinungsbild: Mittagspause jetzt oder noch einen Antrag?
	→ noch ein Antrag

Internetstreife
    Antragsteller
        Big Arne 
    Art des Antrages
        Leitlinie 
    Zuständigkeit
        Land 
    Antragstext
        Da das Internet ein öffentlich zugänglicher Raum ist, ist es begrüßenswert, wenn die Polizeibehörden dort "auf Streife" gehen. Es ist erfreulich, dass die Polizeibehörden beabsichtigen, sich mit dem Medium Internet vertrauter zu machen. Im Rahmen dieser "Streifen" dürfen den Beamten keine Sonderrechte eingeräumt werden, die über jene eines normalen Internetnutzers hinausgehen.
        
        BigArne:    grundlage, habs dazugeschrieben. Stammt aus programm von NRW. Wir haben nichts gegen polizisten, wir würden uns auch mehr pol. Wnschen statt mehr kameras. Mehr streife lässt isch nicht nur im RL sondern auch virtuell ausführen. Wenn es beamte gibt die mal virtuell auf streife gehen und sich mal umgucken, solange die polizisten sich nicht sonderrechte gegenüber anderen usern herausnehmen können.
        jemand:     praktische frage: was soll eine internetstreife sein? Wie soll ein polizist mehr mitbekommen was im netz schief läuft als ich?
        arne:       deshalb will ich den eigentlich als leitlinie sehen. Deswegen sag ich nicht polizisten sollen nicht raubkopirer suchen, kinderschänder suchen usw. Wie das dann praktisch umgesetzt wird wäre ein anderes thema:
        Meinhart:   erstens die polizei tut das schon. 2. die polizei nimmt sich immer sonderrechte raus. 3. ich traue dieser streife nicht zu zu entscheiden was ein rechtsfreier und was kein solcher raum ist. Ich glaube das dies unser netz in eine richtung treibt die wir nicht haben wollen und die auch du nicht willst.
        arne:       zu 1) nur weil die polizei das schon macht können wir sagen wir finden das gut und macht das öfter. Zu 2) wenn die sich immer sonderrechte rausnehmen sollten wir sagen das wir das ändern
        jemand:     internet ist etwas das nicht hier lokal ist. Sondern weltweit. Das ist ein zeichen von inkompetenz zu fordern dass die polizei guckt dass mal im internet alles gut läuft. Das ist ein grundsätzliches problem dass die politik denkt das internet ist ein staat und darauf muss man die lokale rechtsordnung anwenden. Das internet ist kein lokales phänomen. Im internet zu fahnden für straftaten is normal, richtig und gut, aber da aus deutscher sicht durchzulaufen und zu gucken was böse is/sein könnte isses nicht. Das im netz ermittelt wird ist gut, das bestimmte interessen geschützt werden auch noch, aber pauschal auf streife gehen halte ich für falsch.
        jemand:     glaube die intention dieses antrags ist, wenn polizei auf streife geht, soll sie keine sonderrechte kriegen.
        Dirk:       der antrag möchte der polizei erlauben im internet zu surfen ohne sonderrechte zu haben. Das is “lala”. Also, ich kann dem nix abgewinnen.
        Jürgen:     mich verunsichert der antragstext total. Unklar was gemeint ist, hab keine ahnung wie das ins programm soll.
        jemand:     also wenn müsste das ins “weltprogramm” von piraten da das internet ein weltweites ist. Und die kompetenz der polizei ist in dem bereich schon lächerlich wenn sie nichtmal schaffen ein video von youtube herunterzuladen.
        Mario:      Der Begriff “Internetstreife” kommt schon aus einem Sprachfeld dieser “christlichen” Partei – und sowas sollten wir uns schon gar nicht zu eigen machen. Das internet ist kein raum, es ist wenn dann ein tatmittel, wie ein telefon. Das ist nur dieses komische gedankengut dass das ein raum wäre in dem man rumlaufen könnte, und wir wissen von wem das kommt.
        BigArne:    zurückgezogen.
                        - keine übernahme

Keine Speicherung biometrischer Daten
    Antragsteller
        Big Arne 
    Art des Antrages
        Leitlinie 
    Zuständigkeit
        Land 
    Antragstext
        Die amtliche Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat lehnen wir kategorisch ab. 
        
        BigArne:     EbD ist ein erhebliches Problem. Wir haben ne ausufernde speicherung von daten. Neben dna die häufig ermittelt wird is das ein fass ohne boden. Lsst sich massiv missbrauchen. Sollten nicht von amtswegen einfach so erfasst werden dürfen
        Mario:      <massive textkritik>
        Meinhart:   wir das mit konkreter abschaffung von eperso, biometrischer daten usw.
        Jürgen:     als die straftat ist eigentlich als erwiesen wenn die ermittlung abgeschlossen und urteil gefällt ist, dann kommen biometrische daten eh nicht mehr zur anwendung. So wie's da steht ist es nicht tragbar.
        arne:       ich she grad deinen punkt den du da hast. Die formulierung da ist nicht zu händeln. Stelle antrag auf vertagung nach der pause

TO – gegenrede? - rednerliste durch
	keine vertagung
	
        Dirk:       der antrag verknüft sog. Biometr. Daten mit irgendwelcher speicherung. Das ist kein text wo ich sofort sage “geht gar nicht”, aber hier sind wieder so implizite annahmen in diesen sätzen welche näherer betrachtung nicht standhalten. Was meinen wir genau mit biometrischen daten? Sind biometrische daten das allheilmittel der strafverfolgung? Gibt stimmen die sagen biometrische daten sind quatsch. Dieser antrag macht zuviele implizite annahmen die näherer betrachtung nicht standhalten.
koch: text ist zu klein, gibt schon weit bessere.
        jemand:     nur amtliche biometrische daten zu verbieten halte ich für falsch
	    arne:       da würden wir ziemlichen rundumschlag machen. ZB bei personal id in firmengebäuden.
        jemand:     möchte aufmerksamkeit auf wort “anfangsverdacht” lenken. Bedeutet verdacht für den weder indiz noch sonst irgendwas vorhanden ist. Damit wäre zB eine ganze stadt betroffen. Wäre dagegen. Dieses wort müsste da sofort raus.

TO vertagung auf nach mittagspause.
	Angenommen
	
wie lange mittagspause
	45min. → also bis 13:15uhr

CNC-Antrag

    (A) Haben beraten wie man technischen Unterricht integrieren kann. Warte grad auf richtigen Text am Beamer.
        [text aus wiki]
    Antrag Technische Fächer 
        Antragstext: Die Piratenpartei Niedersachsen möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen 
            a) technische und praktische Aspekte im Unterricht gestärkt werden. 
            b) ein Fach Technik flächendeckend eingeführt wird. 
            c) eine AG Technik flächendeckend eingeführt wird. 
            d) mindestens ein Betriebspraktikum absolviert werden muss. 
        Begründung:
            Wir brauchen immer mehr Techniker/Ingenieure/Technische Hilfskräfte um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb sollen die Schüler die Möglichkeit haben, bereits in der Schule praktische Erfahrung auf diesem Gebiet zu machen. 
[/text aus wiki]

Fragen
        Jürgen:     Wie ist denn der Bedarf, haben wir da tatsächlich Mangel an Frachkraften?
        (A):        Ja.
Koch: mir ist nicht ergründlich warum wir diesen punkt haben müssen. Warum auf diesen weg drängen müssen
        jemand:     bin auch dagegen. Schule ist nicht dazu da berufsbildende maßnahmen zu erarbeiten.
        Matthias:   dagegen. Möchte dass wir dieses wort “fachkräftemangel” nicht in unsere papiere aufnehmen. Wir haben soviel arbeitslosigkeit, da kann man noch so viel schulen.
        jemand:     wenn wir tatsächlich fachkräftemangel hätten, würden die reallöhne mal wieder anziehen. Es ist ein FKM da für kräfte die für taschengeld arbeiten, ja.
        Mario:      hund hat gesagt wir  brauchen unbedingt mehr fachkräfte damit die löhne nich mehr steigen.
        arne:       die begründung kommt nich mit ins programm. Au0erdem: technisch une praktische aspekte kommen mit in den unterricht: in gesamtschulen wird sowas bereits umgesetzt mit projektarbeiten. Mit g8 wird neuer lehrplan durchgeprügelt. Das was man früher so nebenher gelernt hat fürs leben findet kaum noch statt. Plötzlich isses so dass wir uns das auch an gymnasien wünschen. Jede schule sollte mehr arbeitgemeinschaften haben. Eine AG Technik an den schulen zu haben wo's jetzt keine gibt halte ich für eine sehr gute sache.
        Mario:      ich hab lehrlinge die nicht ausbildungsfähig sind. Das liegt nicht an fehlendem verständnis, sondern an fehlender allgemeinbildung. Das ist viel wichtiger als irgendwelches vorbereiten auf fabrikarbeit.

    Abstimmung
        irgendeinen dieser punkte annehmen?
            03/17/08
    	→ Antrag nicht angenommen.

        Mario:      ihr könnt auch allgemein mehr klatschen wenn ihr wollt, hab das Gefühl ich bin auf ner Beerdigung. Sonst heißt das immer “GO-Antrag! - “Nein, ich!”.

---
Antrag Biometrie usw. von vorher
    [text aus dem pad]
    “Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund  des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und  Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit  solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die  Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und  schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von  Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit,  Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten,  die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit  geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des  Bürgers unnötigerweise zu beschränken. “


    [/text aus dem pad]

        Meinhart:   wir haben programmhoheit in den ländern gegenüber dem bundesprogramm.
        jemand:     wir sollten nächstes mal auch direkt ins bundesprogramm gehen und schauen was wir übernehmen ins landesprogramm.
        Dirk:       natürlich sollen wir wenn wir auf landesebene kommunzieren auch die inhalte auf bundesebene verbreiten, wir können doch einfach das bundesprogramm benutzen. Wir sind ein teil der piratenpartei. Wenn der bundesverband was beschlossen hat, dann gilt das selbstverständlich auch für uns als land. Dann kann man das auch so kommunizieren
        arne:       müssen wir das ins wahlprogramm aufnehmen? Im prinzip nein weils in bundesebene steht. Wenn leute an den stand kommen und wir erzählen vom grundsatzprogramm der PPD, dann kommt gähnen. Konkretes über niedersachsen ist das wichtige. An infoständen wird wahlprogramm abgefragt. Ich kann keinen riesenstapel papier rumschleppen.
        Dirk:       ich stimme die 100% zu, halte aber für einen landeswahlkampf dass wir bundesprogramm direkt kopieren sondern das runterbrechen auf die landespolitischen gegebenheiten.
        Jürgen:     einfach punkte in flyer packen und leuten in die hand drücken. Dabei muss man auch nichts verabschieden
        jemand:     (lala)
        arne:       jetzt und hier beschließen oder nächstem parteitag überlassen

    Meinungsbild ob beschließen hier.
	    Fällt negativ aus.
	    
    Arne beantragt vertagung auf nächsten Parteitag.
	    Wir müssen auszählen...
	Arne zieht den Antrag zurück 
	    – keine Übernahme.
	    (Auszählung unterbrochen)

Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen
    Antragsteller
        Big Arne 
    Art des Antrages
        Leitlinie 
    Zuständigkeit
        Land 
    Antragstext
        Die Piraten setzen sich für angemessene Entschädigungen so wie vor allem eine pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden ein. 
        
        arne:       ist mir noch nicht passiert, aber bisher wenn jemandem so unrecht geschehen ist, gibt es keine entschädigung. Wenn das auf richterlichen beschluss zurückgeht, der aber total absurd ist, und zB die gesamte IT beschlagnahmt ist, das ganze home office mal eben plattgemacht ist. Der bürgermeister in kreuzberg hat so mal einen missliebigen videoladen plattgemacht. Man setzt also die schrank hinterher. Wenn hinterher klar wird dass so etwas rechtswidrig war muss eine angemessene entschädigung da sein die auch dem opfer der maßnahme zeigt 'ja, ich war im recht' sodass hinterher auch eine schadensbegrenzung betrieben wird.
        Koch:       pauschal ist immer ganz gefährlich. Andere formulierungsfehler. Entshcädigung kann man beantragen. Das ist nicht immer das was man erhofft. Wofür es keine entschädigung gibt ist die psychische ebene.
        arne:       es gibt entschädigungen in den fällen in denen ich kennen ist nichts gelaufen oder war lächerlich gering. Eine pauschale dient dazu einen irgendwie gearteten mindestsatz festzulegen dass ein “kostet mich ja sowieso nichts” zu verhindern. Bin der meinung wir sollten uns hier heute entschließen für angemessene mindestpauschale.
Koch: es it ein unterschied ob ich eine firma oder eine privatperson damit belästige.
        Rene:       mich stört die begründung der gefühlten ungerechtigkeit.

    Meinungsbild wer würde dem Antrag zustimmen:
        durchwachsen.

        arne:       keine abstimmung bei 50/50 bei 35 leuten. Ich ziehe den antrag zurück.

	Antrag zurückgezogen
	    – nicht übernommen


Familie und Soziales

Diäten
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Die Diäten der Abgeordneten in Land und Bund sind zu abgehoben von der Gesellschaft. Das wollen wir ändern und damit auch zeigen, dass wir nicht Politik für uns sondern für die Bürger machen.
    Antragstext
        Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Diäten der Abgeordneten halbiert werden und anschließend an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. 
        
        Matthias:   Ich nehme an dass der antrag strittig sein wird.
        Frage aus Plenum:   Warum halbieren?
        Matthias:   Bin der Meinung dass der Abgeordnete weit vom durchschnittseinkommen entfernt ist. Diäten werden sich selbst regelmäßig erhöht. Halte das für zu sehr entfernt von der bevökerung. Abgeordneten halte sich besserer klasse zugehörig. Sollten mal wieder auf boden der tatsachen - Sollen natürlich nicht hungern. Wenn sie so toll geld verdienen können in der wirtschaft, sollen sie dahin gehen.
        Jürgen:     Antrag berücksicht nicht sozialversicherung etc. prinzipiell gut, aber nicht so aus dem bauch heraus.
        jemand:     beruch des politikers ist ziemlich anstrengend. Ich würde bei einer sofortigen halbierung ziemlich meckern. Daran festzumachen woran der durchschnittsbürger verdient halte ich für falsch
        Dirk:       der einwurf “warum halbieren” zeigt meinen ersten kritikpunkt. Er ist willkürlich. Einstiegsabsatz ist zweiter punkt. Er schürt einen sozialneid und suggeriert dass politiker grundsätzlich böse sind. Das kann man auf keinen fall auf keinen ganzen berufsstand verallgemeinern und sollte man auch tunlichst nicht für eine gesellschaft. Zudem ist der antrag nicht durchdacht. Der antrag will ein willkürliches konzept des durch ein anderes willkürliches konzept ändern. Anschließend würden sie nur noch die renten erhöhen damits ihnen gut geht und der rest doof da steht.
        Matthias:   das mit den renten ist so beabsichtigt. Ist auf jedenfall besser das daran zu messen als an das einkommen der staatsbediensteten zu hängen wie in niedersachsen – was selbstbedienung entspricht. 50% sind natürlich erstmal eine pauschale forderung die man auch nicht durchbekommen wird. Wir haben hier kein haarklein durchgerechnetes konzept, es geht um eine richtungsaussage.
        jemand:     in der ersten überlegung kann man so eine forderung verstehen. Aber wir suchen zu 108e unterschriften gegen bestechen, setzen aber hierdurch die gefahren rauf für bestechlichkeit. Wir wollen da leute haben die ahnung haben – das wir da zT nicht haben steht auf nem andern blatt.
  	Meinungsbild: wie viele leute stehen denn hinter diesem antrag?
    	Keine handzeichen
    	
    GO-Antrag auf sofortige Abstimmung
	    abgelehnt
    GO-Schließung der Rednerliste
	    Rednerliste ist geschlossen
	    
        Meinhart:   absicht hinter antrag ist berechtigt und richtig. Aber gehalt eines politikers ist zweigeteilt. Grundgehalt und diäten wegen zusatzaufwand. Wir müssen hier schon unterscheiden was gemeint ist. Diäten werden immer deutlich höher erhöht  als die reallöhne steigen (die ja sogar sinken). Pauschal “macht weniger diäten”.
        Matthias:   für mitarbeiter gibts extra 15k im Monat.
        Meinhart:   diese diäten sind ja dazu da dass sie nicht bestechlich sind – was nicht funktioniert. Was man braucht ist tatsächliche Transparenz dabei.
        jemand:     könnte man die 50% nicht stattdessen angleichen an die Richtergehälter die ja auch unbestechlich sein sollen? Einfach halbieren klingt zu sehr nach stammtischparole
        jemand:     was haltet ihr vom median-einkommen? Einkünfte d. politiker daran angleichen. (        Matthias:   was ist darunter zu verstehen?) wenn man mehrere posten hat, zählt man die teuersten und billigsten posten zusammen und nimmt den durchschnittswert
	[http://en.wikipedia.org/wiki/Median_income]
        jemand:     diäten müssten eigentlich noch erhöht werden. Wo liegt der anreiz einer intelligenten gutgebildeten person in die politik zu gehen? Wenn ich was verdienen und erreichen will, dann geh ich in die wirtschaft. Du kannst doch nicht auf das gutmenschentum appelieren dass die leute in die politik gehen. Es muss ein wirtschaftlicher anreiz getätigt werden dass die leute in die politik gehen wollen, es darf nicht ein cent nebenher verdient werden. Ein bundestagsabgeordneter ist ein angestellter des volkes, und nicht irgendeines konzerns. Es ist niemand gezwungen in die politik zu gehen, höchstens das risiko gewählt zu werden. (wegen berufswechsel)
        Mario:      da steht drin wir sollen die gehälter um die hälfte kürzen. Das steht auch in der BILD. Ich hätte auch gern abgeordnete die für mich arbeiten und nicht für irgendwelche konzerne.

        Matthias:   aufgrund des vorigen Meinungsbildes zieh ich den antrag zurück

	Antrag zurückgezogen
	    – nicht übernommen

Rentenversicherung
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Die Gerechtigkeit zwischen Rentenzahler und Rentenbezieher soll verbessert werden. Insbesondere im Zusammenhang mit den Besserverdienenden. 
    Antragstext
        Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diejenigen, die auf Grund ihres höheren Einkommens oder weil sie als Unternehmer gelten, einen Lastenausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzliche Rentenversicherung sehr viele ehemalige Selbstständige nach einer Insolvenz oder nach der Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit, wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Rentenversicherungen extrem benachteiligt wird. Ein Mindestrentenanspruch steht jedem zu, egal ob er jemals in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Bei Geringverdienern oder Behinderten ist dieser Grundsatz nachzuvollziehen, bei den sogenannten Leisungsträgern jedoch nicht. Jeder Bürger, der Einkommen hat, sollte wenigstens einen Grundbeitrag leisten, der absichert, dass er im Rentenalter eine Grundrente bei Bedarf beziehen könnte. 
        
        Matthias:   den zieh ich auch erstmal zurückgeht
        Mario:      du hast ihn noch nichmal vorgestellt.
        Matthias:   kann ich trotzdem machen

	Antrag zurückgezogen
	    – nicht übernommen

        Mario:      Oh, dann kommt jetzt ein Antrag von mir...

Private Altersversorgung nach Rister abschaffen
    Antragsteller
        Mario Espenschied 
    Art des Antrages
        Wahlprogramm 
    Zuständigkeit
        Bund 
    Zusammenfassung
        Risterrente abschaffen 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Ristervertäge zu beenden. Altvertäge bleiben davon unberührt. 
        
        Mario:      paar stichpunkte warum sinnvoll: wollte ja priv. Altersvorsoge zurückstellen. Zweite säule in rentenversicherung, nehmen priv. Altersvorsorge mit rein. Weil aber jetzt leute kein geld haben wie zB kassiererinnen oder um zu investieren, sagen wir wir fördern das staatlich. Damals wars noch so dass man von dem geld was man eingezahlt und was der staat dazugab 80% behielt. Heute isses so dass man nichtmal mehr das rauskriegt was man einzahlt. Dies geschieht durch diverse statistiktricks. Eigentlich ist das nur noch eine subventionierung von versicherern. Gibt laut stiftung warentest nur noch zwei verträge die noch irgendwie sinnvoll sind.
Koch: welchen vorschlag hast du als alternative?
        Einwurf aus plenum:     Grundeinkommen!
        Mario:      Weder noch. Ich halts mal wie norbert blüm 'die renten sind sicher'. … jede leistung die heute leiste für die alternde bevölkerung kann ich nicht zwischenspeichern sondern ich muss sie direkt leisten. Es ist immer eine umlage. Es ist ähnlich dem schweizer modell. Jedes einkommen wird herangezogen für die altersvorsorge. Dahingehend muss man aber heute nichts verabschieden. Was wichtig ist: “Riester ist Blödsinn.” Der staat spart hier auch nicht da er ja auch noch mit obendrauf legt.
        Jürgen:     warum nicht allgemein gegen private rentenversicherungen?
        Mario:      also jeder soll sich privat versichern können. Vertragsfreiheit. Entscheidend hier ist: es wird kein privates, sondern steuergeld zur bank getragen.
        Dirk:       wir sind eine pol. Partei. Das heißt wir gießen irgendwas in politische forderungen. Die Forderung hier ist die altersvorsorge anders zu gestalten. Bezieht sich aber nur auf einen sehr kleinen teil. Wir in der partei haben aber keinen überbau der sonst sich irgendwie mit dieser problematik beschäftigt. In deiner erklärung kommt das zwar durch, aber hier Riester falsch geschrieben zu haben und auf drei Zeilen runterzubrechen macht sich als Partei lächerlich.
        Mario:      Das würde keine Verträge kündigen, das geht gar nicht so. Dieser Antrag soll das schlimmste vermeiden in dieser Thematik. Ist im WP und fällt damit nach der Wahl wieder.
        jemand:     es ist nicht so dass wenn wir riester verbieten auf einmal kein rentensystem mehr haben. Die kritik “man wäre wiedermal nur dagegen” ist vielleicht berechtigt, aber das vorgehen hier ist durchaus angebracht.
        arne:       wenn wir jeden antrag abschießen der nur drei zeilen hat, ist das auch kontraproduktiv. Der antrag kann zum nächsten mal durchaus erweitert werden. Wenn wir immer darauf warten dass wir perfekte anträge bekommen, werden wir zum nächsten parteitag auch keinen haben.

        Koch:       GO auf unterbrechung von halber stunde.
    	Gegenrede:  was willst du mit der halben stunde?
	    Koch:       find das grad sehr mühselig anträge zu behandeln die ein großteil nicht kennt, die viele nicht verstehen. Und wir uns klarwerden was wir hier heut eigentlich machen.
        Mehrheitlich dafür.
        
	Schatzmeister mögen sich außerdem bitte zu den Feuerlöschern begeben.
	Die JuPis haben Anträge dabei, wer noch Mitglied werden will, und mitmachen will, kann die bitte ausfüllen.

~1430~ – Pause - ~1500~

Ich hoffe jetz wissen wir alle wieder warum wir hier sind.
Können wir das licht wieder anmachen damit wir wieder wach werden? Danke
Wir waren bei dem Riester-Antrag. Oder heißt es jetzt Risterantrag?

Wikipedialink: 

        Mario:      Zuständigkeit wäre zwar der Bund, aber wir können trotzdem für Niedersachsen zum Beispiel fordern “Wir finden Windräder doof”.
        arne:       letzten parteitag haben wir beschlossen, dass ein landesantrag beim BPT gestellt wird. Das hat auch wesentlich mehr gewicht als von einer einzelperson.
        jemand:     Im moment is das als programmantrag drin. Das soll also erstmal ins landesprogramm rein, ja? - Ja.

Wenn die Hälfte hier nicht drin ist, dann macht jetzt eh noch weniger Sinn.

 ***viel gelangweiltes warten***

    Ok, wir haben Antrag auf Meinungsbild. Wer könnte sich mit dem Antrag anfreunden?
	Mario halt halt halt halt. Mit so wenig Leute sowieso nich, und dann auch keine Abstimmung. Ich zieh den Antrag zurück.
    	Antrag zurückgezogen
    	– übernommen von rene.
    	Abstimmung
	    12/10/4

    zur info: einfache mehrheit reicht. Zwei drittel ist für SÄA
Lukas tritt von der Tagungsleitung zurück.

Krankenversicherung
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Gerechtigkeit verbessern, zwischen Gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenkassen. 
    Antragstext
        Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die privaten Krankenkassen einen Lastenausgleich in den Gesundheitsfond der gesetzlichen Kassen zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzlichen Kasse sehr viele ehemalige Privatpatienten im höheren Alter oder nach einer Insolvenz wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Kassen extrem benachteiligt werden. 
        
        Matthias:   geht darum, dass mehr gerechtlichkeit zwischen gesetzl. Und priv. Krankenkassen. Privatpatienten die insolvenzen hinter sihc haben kommen zurück in gesetzliche kassen (aus verschiedenen gründen). Somit entgehn allgemeinen kassen geld. Wer viel verdient zahlt nicht in öffentliche kassen ein. Fallen dann wieder zurück in gesetzliche kassen im hohen alter. Dass das ganze system mal überarbeitet/umgestellt werden sollte steht auf nem andern blatt
        arne:       finde auf den ersten blick nichts was ander idee verkehrt wäre. An der formulierung she ich ne gewisse ungerechtigkeit. Wer weiss was in 10jahren ist? Müsste sein dass es einen lastenausgleich zwischen ges. Und priv. Kassen gibt.
        Matthias:   ok
        werner:     wer in der zweiten hälfte seiner beschäftigungszeit wird im alter automatisch wieder privat versichert. Das heißt wir haben diesen lastenausgleich schon ein etwas. Das gilt seit dem 1.1. diesen jahres.
        jemand:     es kann nich sein dass für den privatpatienten der 2fache satz abgerechnet wird. Da entscheide ich als arzt doch klar für den privatpatienten.
        Matthias:   das ist ne andere baustelle, oder?
        Jürgen:     hängt mir zu sehr in der luft als einzelpunkt.
        Matthias:   andere entwürfe sollten wir auf jeden fall noch machen.
        Meinhart:   wir bewegen uns auf zwei völlig unterschiedlichen modellen. Das eine wird verteilt unter denen verteilt von denen die nicht krank sind an die die krank sind. Das andere ist ein finanzgestütztes. Ich glaube das kannst du gar nicht so juristisch ausgleichen.
        Matthias:   für mich liegt nicht problematik darin dass sich selbstständige in die private müssen, sondern sich zuviele aus der gesetlichen herausnehmen.

        	Meinungsbild auf Zustimmung
            	klar negativ
        	Matthias zieht den Antrag zurück
    	Antrag zurückgezogen
    	    – nicht übernommen

Bürgerversicherung
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Gerechtigkeit verbessern, in allen sozialen Belangen, Lohnnebenkosten senken. 
    Antragstext
        Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das eine Solidarische Bürgerversicherung eingeführt wird. Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung könnten somit neu gestaltet werden und die Lasten gerechter verteilt werden. 
Den Antrag hab ich an sich nur geschrieben, damit es eine Alternative zu diesem Lastenausgleich gibt. Wo dann von allen Einkommen in diese eingezahlt wird. Und nicht prozentual wie das die fdp will. Finde aber das wir zu wenig sind um hier darüber abzustimmen. Aber vielleicht darüber reden.

	Meinungsbild ob abstimmen.
    	Mehrheit möchte wohl darüber abstimmen.

        Mario:      du möchtest da rentenversicherung auch mit reinnehmen. Warum und wie willst das ausgestalten?
        Matthias:   dachte das man das in einem paket abhandeln kann, genau das ist nicht ausgestaltet bisher.
        jemand:     eigentlich auch wieder eher bundesthema. Inhaltlich find ich das nicht schlecht. Im grunde isses in D so, dass die ganzen sozialkassen gefüllt werden von lohnarbeitern. Sonstige sachen wie zinsgewinne, mieteinnahmen nicht zu den sozialsystemen beitragen. Gerade bei gesundheits/rentenkosten ist eigentlich nicht einzusehen dass nur lohnarbeit dorthin einzahlen sollen. Ich glaube in der schweiz wird das schon so gemacht dass es weiter gefasst ist. Das sollte man auf jeden fall im kopf behalten
        Meinhart:   möchte antrag auch unterstützen aus bisherigen argumenten. Details ausarbeiten.. keine partei hat in ihren parteiprogrammen keine genauen ausarbeitungen, sondern nur ziele und rahmen. Ich finde unbedingt dass wir uns einsetzen sollen für solidarisches. Ich weiss seit einiger zeit dass politisches alles geht was ich will. Ich kann banken retten mit geld das es gar nicht gibt, also kann ich auch alles in einen topf werfen wollen um allen zu helfen.
        arne:       bin der meinung dass der antrag nicht weitgenug geht in der begründung. Wenn wir alles mit einheitlichem prozentsatz behelligen haben wir leute mit wenig lohn mit 30% und leute extrem viel einnahmen mit 30%. beim friseur tut das wesentlich mehr weh als bei jemandem mit 500k im jahr. Dieser punkt müsste also auch ersetzt werden.
    	Keine weitere wortbeiträge
    	
        	Abstimmung (Jürgen hilft nun bei der Auszählung)
            	11/13/10
            	Antrag ist abgelehnt

Verständnisfrage: gibt es die GO her dass ein antrag auf jeden fall abgestimmt werden muss und nicht zurückgezogen werden kann?
        Mario:      wenn ich schon in der abstimmung bin dann kann ich nicht auf einmal sagen 'ich zieh zurück'. Wenn dir das nicht gefällt dass jemand zurückzieht, dann übernehme bitte.

Arbeitsgerechtigkeit
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Das Recht auf Arbeit in nationales Recht überführen. 
    Antragstext
        Die Piraten, setzen sich dafür ein, dass in Deutschland mehr Arbeitsgerechtigkeit eingeführt wird. 
Dazu müssen Gesetze entwickelt werden die dem Menschenrecht auf Arbeit gerecht werden. 
Jeder Bürger muss in die Verantwortung genommen werden, da jeder Bürger die Menschenrechte zu achten hat. 
In BS haben wir ja sozialpolitik schon länger gemacht. Das fällt auch hierunter.
Ist bewusst allgemein formuliert. Zu konkret kann man die forderung nicht stellen, geht ums grundsätzliche.
 §23 menschenrechte gibts ein recht auf arbeit, das wird aber nicht politisch umgesetzt in D. Wir sind dafür dass man das umsetzt, dafür gibts verschiedene Vorschläge, aber die stehen jetzt hier nicht zur diskussion.
 
        Jürgen:     ich lese da heraus dass du aus dem recht auf arbeit auch eine pflicht aus arbeit machst – nein, das geht darum ein recht auf arbeit zu achten. Darum gehts.
        Jürgen:     dann versteh ich jetzt nicht genau. Du meinst momentan achten die menschen das recht auf arbeit nicht? - ja, dadurch dass zB menschen 80h lang arbeiten gehen. 
        Dirk:       ich finde es perfide leuten zu sagen, leute dürfen nicht arbeiten. Wenn du sagst jemand darf nicht 80h arbeiten, ist das ein arbeitsverbot.
max: erinnert mich an letzten antrag von dir bei einem andern ppt, der ähnlich letztes mal abgelehnt wurde und das mal aus deiner antragsorgie herausnehmen.
        jemand:     bei so etwas wie zu langer arbeitszeit sind gewerkschaften gefordert.
        Matthias:   im grunde lassen wir uns ausspielen durch unseren egoismus. Mir gehts um das prinzipielle des menschenrechts auf arbeit. Und wer sich das durchgelesen hat weiss auch dass nichts mit pflicht zu tun hat. Wir haben genug arbeit zu verfügung in den dunkelziffern. Und wenn man 10% weniger arbeitet geht man nicht am krückstock. Und wenn das nicht gewollt ist, dann werd ich das in Zukunft lassen.

        	Abstimmung
            	-/max/11

GGE
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Alternative Lebensvorstellungen fördern 
    Antragstext
        Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Alternativen zur gewöhnlichen Erwerbsarbeit entstehen. Angedacht ist eine Einführung eines gemeinnützigen erweiterten Grundeinkommens als Anerkennung für ausgeführte gemeinnützige Arbeit. Hierfür sollte mindestens die halbe Regelarbeitszeit aufgebracht worden sein. 
	Zurückgezogen
	    – nicht übernommen

BGS oder Sozialhilfe
    Antragsteller
        Matthias Stoll 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/ Bund 
    Zusammenfassung
        Lebensunterhalt für alle sichern. 
        Mit Bedingungsloser Grundsicherung (BGS) oder Sozialhilfe. 
	Zurückgezogen
    	– nicht übernommen.

Max übernimmt Tagungsleitung während Mario vorträgt (angenommen)

Mindestlohn
    Antragsteller
        Mario Espenschied 
    Art des Antrags
        Wahlprogramm 
    Zuständigkeit
        Land/Bund 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als 8,50 Euro Pro Stunde. 
Will mit dem Antrag eigentlich nur eine Diskussion anstoßen. Der Mindestlohn soll ja eigentlich nur ein Problem reparieren was man gar nicht reparieren kann wenn man das System an sich nicht verändert. Und eine Querfinanzierung seltsamer Geschäftsmodelle finanziert.

        jemand:     warum 8,50? warum nicht 9,30 oder 8,40?
        Mario:      ich bin nicht in de rlage sowas auszurechnen. Ich hab mal geguckt was die gewerkschaften fordern. Die meinen das sollte mindestens drinnen sein, und daran halt ich mich mal.
        Meinhart:   ich glaube das ist das rauskommt wenn ich h4 und alle zuschläge in anspruch nehme. Ich glaube dass die zahl n unfug ist, aber ich finde es gut wenn die leute so verdienen dass sie nicht auch noch aufstocken müssen. Wir sollten hier doch mal anfangen sozialpolitische entscheidungen zu treffen. Matthias versucht immer die sachen sehr grundsätzlich formulieren und das weil wir so wenige sind soetwas nicht entscheiden wollen.
        arne:       in der gebäudereinigung werden je nach tarif knapp 8euro bezahlt. Wenn das da geht sollte das auch in anderen berufszweigen geht. Frage: da steht drin: land/bund. Wie stellst du dir den landesanteil vor. Wenn wir sagen wir forden 8,50 mindestlohn. Wie kann ich antworten wie wir das durchsetzen?
        Mario:      das wir auf landesebene da wenig machen können ist richtig, aber wir können erstmal sagen dass wir das überhaupt fordern. Jemand der in armutslohn lebt, dem sind seine bürgerrechte erstmal egal weil der ums überleben kämpft. Man kann ja erst seine bürgerrechte wahrnehmen wenn man auch an der gesellschaft teilhaben kann.
        arne:       ganz konkret: möchtest du das wirklich im wahlprogramm stehen sollte das an den bund weitertragen?
        Jürgen:     mal eben ausgerechnet. Sind ~1360€ im monat.
        Meinhart:   ob wir uns äußern dürfen ob das landes oder bundessache ist, versteh ich nach und nach immer weniger. Uns nicht zu äußern weil wir meinen, "neee da sollte eher die bundespartei was sagen usw" bringt nichts. Eigentlich ist das hier sogar ein kommunales thema. Wir machen uns gedanken über leute die lohn aufgestockt bekommen müssen um überhaupt auf h4-niveau zu kommen. Wir sind nur 30 leute, aber wir sind die 30 leute die sich zeit genommen haben und gedanken gemacht haben übers programm (was nicht heißt dass sich alle anderen keine gedanken gemacht hätten. Ich bitte sich hier nicht aus der verantwortung zu stehlen
max: das ganze zielt lediglich auf angestellt. Damit wird das system der scheinselbstständigkeit massiv gefördert. Dahingehend sollte man den antrag erweitern.
        Mario:      scheinselbständigkeit ist verboten, und ja, nur weils verboten wird heißt das nicht dass es auch nicht getan wird.
Koch: wir müssen nichts beschließen. 8,50 hab ich in NDS noch nicht gesehen. Da fehlt mir noch ob brutto oder netto. In vielen verträgen wird das schon gemacht mit mindeslöhnen. Ob wir da einen allgemeinen machen sollten weiss ich nicht.
        Mario:      das ist immer brutto, wenn wir über sowas reden. Hatt ich nicht dran gedacht dass man das extra sagen sollte. Allgemeinverbindlich? Wenn man arbeit hat muss sie bezahlt werden dass man davon leben kann. Das hat auch was mit menschenwürde zu tun. Dann frag ich mich warum soll ich menschenunwürdige löhne haben? Das wird begründet mit 'dann wandern uns arbeitsplätze ab'. Der bäcker wird uns bestimmt nicht abwandern. Ich kann mir nicht vorstellen dass da soviel tatsächlich abwandern würde.
        jemand:     tarifverträge. Es gibt da so tricks dass tarifverträge momentan überhaupt in kraft treten. Sodass auch kettenvertragsgesetz nicht zutrifft. Allg. Verbindlicher mindestlohn würde auch solche leuten helfen solche verträge zu verhindern.
        jemand:     nach chemnitz ist mindestlohn eigentlich eine folge aus dem menschenwürde und gesellschaftliche teilhabe-antrag. Das existenzminimum (h4 etc) ist etwas das jeder der arbeitet allermindestens bekommen müsste. Wo ich mir nicht sicher bin, wie das inhaltlich hier reinfällt. Zugehörigkeit wahlprogramm, das heißt wir müssten da auch eine sammlung machen wie wir das aufnehmen. Meinhart sagte dass ja dann auch die kommunen die sozialbeiträge aufnehmen müssen.
        Mario:      stimmt, danke nochmal an meinhart dafür.
        Ben:        schlachtbetriebe in deutschland haben zum teil so niedrige löhne dass das ausland da gar nicht mehr mit uns handeln will
        Jürgen:     deutschland ist insofern tatsächlich ein billiglohnland. Es gibt mehrere lösungsmöglichkeiten. Die 8,50 sind eine lösungsmöglichkeit. Da kam auch viel aus der seite des BGE.
        Mario:      ja, der antrag soll erstmal kurzfristig porbleme versuchen zu lösen. Allgemeines grundeinkommen, dass das kurzfristtig oder mittelfristig durchführbar ist, das halte ich für eine utopie. Probleme sind jetzt da, und die werden auch morgen da sein wenn nicht handeln.
        arne:       selbst wenn BGE kommen sollte, scheint mir mindestlohn eine gute lösung zu sein auf dem weg dahin. Wenn ich mich am infostand stehe, seh ich mich in der lage mit einem von der fdp ausreichend darüber diskutieren zu können. Meine frage: kannst und wirst du uns da einen arguliner zu schreiben?
        Mario:      oh, zur wahl ist das knapp, aber ja. Wer keine 8,50 bezahlen kann, der muss ich keine Gedanken machen wie er weniger bezahlt, sondern der hat einfach n schlechtes Geschäftsmodell dass er überarbeiten muss.

Max: du wolltest das diskutiert haben, willst du das nun auch abgestimmt haben?
   	Meinungsbild sieht positiv aus
    	Abstimmung
        	mehrheitlich angenommen


Energie und Umwelt

Positionspapier zu Hühnermastanlagen 
    Antragsteller
        Michael Leukert 
    Art des Antrages
        Positionspapier 
    Zuständigkeit
        Land 
    Zusammenfassung
        Angesichts der Auswirkungen bei der Ausweitung der Massentierhaltung von Hühnern im südöstlichen Niedersachsen, hält die Piratenpartei Niedersachsen es für notwendig, sich zu dieser Problematik zu äußern. 
    Antragstext
        Bau der Hühnerschlachtanlage in Wietze 
            Wir stellen angesichts der bestehenden Überproduktion und sinkenden Preisen die Notwendigkeit der Schlachtanlage und die damit daher gehende Förderung durch die EU und der Landesregierung, in Frage. Schon vor Inbetriebnahme steht laut Firmenaussage fest, das hier hauptsächlich für den Export produziert werden soll. Die Auswirkung der Errichtung dieser Schlachtanlage wird immense Auswirkungen auf das östliche Niedersachsen haben, da die Errichtung von mindestens 250 Hühnermastanlagen im Umkreis von 200 km notwendig sein wird, um die Kapazität der Schlachtanlage auszuschöpfen. Der in Aussicht gestellte Synergie-Effekt durch Schaffung neuer Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors wird vom Betreiber jedoch nicht hinreichend belegt. Auch eine Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mastanlagen ist nach bisherigen Erfahrungen im Emsland nicht zu erwarten. 
        Exportsubventionen der EU 
            Schon jetzt wirkt sich die Überproduktion auf die Marktsituation in Afrika aus. Ortsansässige Kleinbauern werden durch die Einfuhr von EU subventioniertem Fleisch vom Markt gedrängt. Wir fordern ein Ende der Exportsubventionen, damit sich der Markt sowohl in der EU, als auch in den Exportländern selbst regulieren kann. 
Gentechnikfreie Futtermittel 

        Die Piraten Niedersachsen lehnen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Massentierhaltung ab. Sollte sich der Einsatz von Gentechnisch verändertem Futtermitteln nicht vermeiden lassen, sind diese daraus gewonnenen Lebensmittel zu kennzeichnen. 
Kennzeichnungspflicht der Haltungsform 
        Wir halten eine Kennzeichnungspflicht der Haltungsform für unabdingbar. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, aus welcher Haltungsform er seine Lebensmittel beziehen will. Mögliche Unterscheidungen wären hier genauso wie bei der Produktion von Eiern, z. B. Freilandhaltung und Stallhaltung. 
Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe 
        Wiewohl wir staatliche Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe nicht ausschließen wollen, halten wir eine Koppelung der Vergabe mit den Haltungsbedingungen für erforderlich. Da eine tiergerechtere Haltung kostenintensiver ist, besteht hier ein erhöhter Bedarf an finanziellem Ausgleich. Demgegenüber ist die industrielle Form der Tierhaltung als nicht förderungswürdig anzusehen und die darauf zielende Förderung durch die EU einzustellen. Wir fordern die in der EU vertretenden Parteien auf, darauf in der EU hinzuwirken. 
Vorgeschriebener Einbau von Filteranlagen 
        Angesichts der erhöhten Emissionen durch Staub und Krankheitserreger fordern wir den zwingenden Einbau von geeigneten Filteranlagen ab einer Besatzdichte von 10.000 Hühnern. Es ist nicht verständlich, das die umliegenden Anwohner einer erhöhten Geruchsbelästigung und dem Risiko von Krankheitskeimen ausgesetzt werden sollen. 
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften 
        Unverständlich ist die von manchen Gemeinden und Kreisen mangelnde Umsetzung von Gesetzen, wie z. B. die gesetzlichen Vorschriften zur Brandschutzbestimmungen im Genehmigungsverfahren der Mastanlagen. Das diese erst auf Druck der Bürgerinitiativen eingefordert werden müssen, ist ein unhaltbarer Zustand. 
        
        Stärkung der Kommunen durch mehr Einspruchsmöglichkeiten 
            Da es sich bei den geplanten Mastanlagen um industrielle Landwirtschaft handelt, muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, gegebenenfalls eine Ansiedlung zu unterbinden oder eine Genehmigung mit Auflagen zu versehen. Es kann nicht sein, das wie im Falle der Stadt Salzgitter, dieser nur noch eine Bitte an die Bauern bleibt, vom Bau von Mastanlagen abzusehen. 
Beteiligung des Bürgers am Entscheidungsprozess 
            Nach der augenblicklichen Gesetzeslage hat der Bürger keine Möglichkeit ein Bauvorhaben zu verhindern, soweit es den gesetzlichen Bauvorschriften entspricht. Seine Einspruchsmöglichkeiten begrenzen sich nur auf Nachbesserungen am Bauvorhaben, wenn der Antrag öffentlich ausgelegt wird. Wir sprechen uns für eine aktive Beteiligung des Bürgers am gesamten Genehmigungsverfahren aus. 

    Problem der Hühnermastanlagen ist hauptsächlich ein Problem im südöstlichen Niedersachsen. Ausgelöst wurde die Thematik durch die Mastanlage in Wietze. Daraufhin mussten 250 Anlagen gebaut werden, dadurch kommen kommunale Probleme auf. Es gibt schon eine Überproduktion an Hühnerfleisch und das wird hier noch verstärkt. Daher soll die Subvention eingestellt werden, sodass sich hier der Markt selbst reguliert und 'verschwindet'. Dann sollte dem Verbraucher freigestellt werden welche haltungsform er bevorzugt, wie bei den Eiern ja schon möglich. Daraus sollte sich auch da eine änderung einstellen. Die fördermittel sollten dahingehend umgestellt werden, dass haltungsform gefördert wird und nicht pauschal die mastbetriebe. Meisten mastbetriebe gehen einbau von filteranlagen aus dem weg durch  knapp unter 40k hühnern zu bleiben. 396Xx ist da wohl beliebte zahl. Auf 10k runter, da sich das darunter nicht mehr wirtschaftlich lohnt. Kommunen haben sehr wenig einspruchsmöglichkeiten, das muss geändert werden. Bürger haben keine entschiedungsmöglichkeit über duldung. Können höchstens noch nachbesserung fordern.

        jemand:     antrag ist mir zu konkret. Warum nur hühner und bestimmte region? Gibt auch viel anderes vieh in niedersachsen. ZB nordwesten. Gibts ziemlich viele viecher. Oder da wo ich wohne, langkreis kloppenburg. Ich denke das sollte auch viel stärker reguliert werden.
        Michael:    das geht natürlich um ganz niedersachsen. Die probleme die im emsland bestehen auch nach südniedersachsen zu tragen.
        Jürgen:     das ist ein konkretes positionspapier für den fall wietze. Man kann das schon übertragen.
        Michael:    wenn man ins landesprogramm übernimmt kann mans dahin übertragen, ja.
        arne:       warum wollen bauern sowas eigenltich? Weil die ein zweites standbein haben wollen. Bei schweinemast weiss man nie ob man nich nächstes jahr was draufzahlen muss. Paar zahlen zu wietze. Ungefähr 200höfe im umkreis von 80km werden gebraucht. Etwa 100mio hühner werden im jahr geschlachtet. Ganz wertneutral erstmal. Warum kommen da überhaupt probleme auf? Es gehen risse durch ganze dörfer. Es gibt bürgerinitiativen. Es gibt höfe die diese anlagen wollen. Was gibts an problemen? Soja als futtermittel ist ein problem zB. Wird in südamerika angebaut zu großen teilen. Wird unter erheblichem einsatz von gentechnik angebaut. Ist nur eine frage der zeit wie lang das funktioniert. Gene wurden nun schon in anderen pflanzen nachgewiesen. Flächen werden durch brandrodung generiert. Hühnerkot verhält sich ähnlich zu kohlestaub oder mehlexplosion. Gibts gern spontane entzündung.
Bei knapp kalkulierten preisen werden zB plasmafilter vermieden. Was is das problem bei ungenügender filtertechnik? MRSA, multiresistente streptokokken freigesetzt werden können. Filtertechnik ist möglich und sollte daher auch eingesetzt werden.
        jemand:     also du willst biobetriebe subventionieren. Aber dazu gehört auch futtermittel. Da muss das nahe der vebrauchsstelle und biologisch korrekt angebaut werden.
        arne:       kannst du nochmal darlegen warum wir hier das heute beschließen sollen. Warum wir das brauchen, was damit anfangen sollten usw.
        Max:        möchte ich mal beantworten. In NDS haben wir eine kalte enteignung der anwohner. Dadurch das keine filter eingesetzt werden gehen qualitäten der häuser runter. Massiver schaden an bevölkerung der einkalkuliert ist im geschäftsmodell. Soetwas geht nicht. Soetwas müsste eine entschädigung der anwohner mitbeinhalten. Hinzu kommt ein enormer LKW-verkehr. Abfuhr von kot, fuhr der Tiere usw. Auch im sinn der anwohner sollte man das geschäftsmodell soweit offenlegen und ändern, was dazu führen wird dass der markt wahrscheinlich sehr schnell, wie bei eiern, sich dahin ändern wird dass solches fleisch so nicht mehr abgenommen wird.
        Michael:    möchte nochmal darauf hinweisen dass anwohner keinerlei einspruchsmöglichkeit haben. Das wird missbrauhct um industrieanlagen mitten in die landschaft zu setzen.
        Meinhart:   kann eigentlich nur zustimmen. Trotzdem find ich den antrag ungetümlich. Da stecken für mich acht oder so einzelanträge drin. ZB einhaltung gesetzlicher.... ach das ist als positionspapier gedacht? Dann zieh ich meine Meinung zurück und finde das ein super Positionspapier.
        Mario:      ich denke wir sind uns einig dass wir das als positionspapier aufnehmen?
	Abstimmung
	angeommen bei 5 enthaltungen.

Atomausstieg 
    Antragsteller
        Kine Haasler und Jürgen Stemke 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Kommunen / Land / Bund 
    Zusammenfassung
        Energiepolitik 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Eine Abschaltung aller Atomkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Atomkraftwerke sollen nicht als sogenannte "Kaltreserve" weiter betriebsbereit gehalten werden. 
        Wir fordern einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern eine EE-Quote von 50% bis 2020. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. 
        Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln. 

        Kine:       es geht überraschenderweise um den atomausstieg. Dieser ist in 4 jahren möglich. Stützt sich auf studien von greenpeace und dem ökoinstitut. Fordern quote von 50% bis 2020 mit re- und generativen Energiequellen – ohne den Bau neuer Kohlekraftwerke. Einfache logische Überlegungen: abschalten.
        arne:       muss euch nur eine sache sagen: dafür dafür dafür dafür! Und orange ist neue grün
        Jürgen:     ich wollt noch 25 punkte sagen die dafür sprechen, aber ich lass das jetzt mal.
        Frage:      warum vier jahre und nicht schnellstmöglich?
        Jürgen:     ich weise darauf hin dass die schwarz-gelbe regierung derzeit 'schnellstmöglich' aussteigt. - hast mich überzeugt.
        Kine:       schwarz-gelb bringt nicht die energiewende da sie kohlekraftwerke dazubauen.
        jemand:     4 jahre ist schon anspruchsvoll...
        Kine:       das sind genaue pläne, schau's dir an. Die derzeitigen kohlekraftwerke die gebaut werden kann man zwar auch nutzen, aber die alten kann man bis 2013 auch abschalten. Also, die alternative, dieses restrisiko möchte ich nicht tragen.
Koch: die EE-quote bedeutet was? - wurde grad zugerufen [hör ich nicht]
wie kommt es dass sich das auf einmal rapide verkürzt hat?
        Kine:       die solarenergie ist geboomt. Die regierung ist gar nicht davon ausgegangen dass sich das so rasend schnell entwickeln.
        Mario:      man hat nicht einschätzen können dass die effizienz und leistung von solar und wind überhaupt so und vorallem so schnell steigen konnten. Vor jahren hat man nichtmal 1MW anlagen in erwägung gezogen, heute haben wir 5MW-anlagen rumstehen.
        Dirk:       antrag ist absolut sinnvoll und nötig. Und das wir als kraft gesehen werden die ohne wenn und aber für eine echte sinnvolle neue energiepolitik steht.
        jemand:     gibt im derzeitigen programm bereits einen abschnitt. Da stehen zum teil andere zahlen und forderungen als das hier jetzt ist. Vom inhaltichen stehen da die gleichen sachen drin. Aber das passt jetzt nicht mehr so ganz dann. Dann muss man das so neu einpassen.
        Jürgen:     der text muss natürlich da rein wo das andere schon drinsteht. Im jetzigen programm steht drin 100% bis 2030, spätestens 2040. das ist der gleiche fahrplan mit 50% bis 2015, das passt da rein. Außerdem: wenn wir energipreise stabil halten wollen, müssen wir auf erneuerbare gehen. Gibt schon Kommunen die sich eigene Anlagen hingestellt haben und sich den Strompreis für 10Jahre selbst garantiert haben. Und wir zahlen sonst 2,5mal mehr.
        Meinhart:   warum habt ihr nicht mitaufgenommen eine dezentrale versorgung aufzubauen? Das wäre doch der einzige weg von den großkonzernen wegzukommen. Die dezentrale stromversorgung ist mir da viel wichtiger.
        Jürgen:     ich glaube das steht im bestehenden programm schon drin. - zuruf: ja, das stimmt.
        Meinhart:   toll, sorry.
        Jürgen:     bei abstimmung berücksichtigen dass textlich gut eingefasst wird?
        Mario:      wir können nochmal die ganze X01 beauftragen.
        Mario:      Also wir stimmen erstmal über den antrag so ab. Ob wir dann x01 machen schauen wir dann später

        	Abstimmung
            	max/03/01
            	antrag angenommen

wie ist das jetzt mit dem reinbasteln?
Ich würde x01 nochmal komplett beantragen später. Sodass wir damit auch gleich alle anträge haben. Da müssen wir aber erstmal den text raussuchen. Erstmal weiter mit standardanträgen.

Anpassung des Programms 5.5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke 
    Antragsteller
        Benutzer:Stemke 
    Art des Antrages
        Änderungsantrag 
    Zuständigkeit
        Kommunen / Land / Bund 
    Zusammenfassung
        Anpassung des Programms 5.5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke 
    Antragstext
        Streichen des Absatzes: 
            "Ein weiterer Grund für das Festhalten am Ausstieg, beziehungsweise an einem beschleunigten Ausstieg: Niedersachsen liegt nahe an den unsicheren Reaktoren Schleswig Holsteins. Außerdem ist vom beschlossenen Atomausstieg in den nächsten Jahren in Niedersachsen lediglich das Kernkraftwerk Unterweser betroffen. Dieses Kraftwerk ging 1978 in Betrieb und soll 2011, eher 2012 stillgelegt werden. Es birgt erhebliche Gefahren, die im Schadensfall zu katastrophalen Ereignissen führen." 
            
        Jürgen:     streicht aus derzeitigem programm überalterten kram raus. Unterweser ist ja nun vom netz. Ein glück. Es wird zumindest kein strom mehr erzeugt laut schwarz-gelb.
        Mario:      ich denke dann stimmen wir direkt ab. Zu plenum: Mensch, ne programmänderung brauch keine zweidrittelmehrheit, du meinst satzungsänderung...
        	abstimmung
        	einstimmig angenommen (komplett, der erste)

Aktive Energiepolitik 
    Antragsteller
        Benutzer:Stemke 
    Art des Antrages
        Wahlprogramm bis 2012 
    Zuständigkeit
        Kommunen / Land / Bund 
    Zusammenfassung
        Öffentliche Einrichtungen sollen zu 100% EE-Strom wechseln 
    Antragstext
        Wir Piraten wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen. 
        Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen voran treiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab. 
        
        Koch:       Gibt genug kommunale, in öffentlicher hand befindlicher vertriebe. Was ist denn wenn die auf 100% umstellen müssen?
        Jürgen:     hier gehts direkt um schulen, um behörden. Dinge wo die kommunen dran beteiligt sind. Viele haben das schon. Schwäbisch Hall zB haben 50% ökostrom, der rest geht über kombikraftwerke. Das problem mit der wende haben wir ohnehin. Da muss halt die kommune selber mit dran teilnehmen. Haben hier auch keinen zeitpunkt gesetzt, sondern nur das ziel dass die kommune auch selbst mit umschaltet.
        	Abstimmung
            	max/00/04
            	antrag ist angenommen

TO – zwischenschieben des wiedereinsatzes von X01. Aufgrund von herumschreibung im und aktualisierung im programm
	angenommen – X01 wird behandelt.

Meinungen dazu?
        arne:       wir haben in der vergangenheit einige schlechte erfahrungen gemacht. Gibt es leute die sich für x01 melden würden wenn wir dafür keinen anderen finden? - diverse meldungen.

	Abstimmung über x01 verabschieden
    	angenommen - mit einer enthaltung.


Bauen und Verkehr

Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen 
    Antragsteller
        Rr 
    Art des Antrages
        Wahlprogramm 
    Zuständigkeit
        Land 
    Zusammenfassung
        Die gefährlichen Laub- und Nadelhölzer am Straßenrand sollen in den nächsten Jahren kostenneutral durch Gummibäume ersetzt werden. 
    Antragstext
        Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. Die PIRATEN Niedersachsen gehen dieses Problem an und sorgen für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle. Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden. 
        
        Mario:      WTF?
        arne:       das war ein beispielantrag um zu zeigen wie anträge im wiki aussehen sollen.

	        Antrag auf Nichtbefassung
            	Abstimmung
                	angenommen.

TO – viertel stunde ṕause?
	        Mario:      auf einzelschicksale kann hier keine rücksicht genommen werden
            	abstimmung
            	hast verlorn!
	
 *** Pause bis 17:00Uhr ***

Meinhart will ganz viele Bierdeckel verteilen. Leute sollen sich melden bei ihm über bekannte kommunikationskanäle und so.
        arne:       kommunalwahlgeschichten... hinterher einfach rumfragen, nich gleich weglaufen. Außerdem werden die jupis mit der bekannten spendendose einmal rumgehen, nich erschrecken.

Bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen (contra)
    Antragsteller
        Christian 
    Zusammenfassung
        Keine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen 
    Art des Antrages
        Positionspapier 
    Zuständigkeit
        Land / Bund 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, eine Position gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in ihr Programm aufzunehmen. 
        
Jürgen ist gebeten worden den Antrag vorzustellen.
    Eigentlich sind das drei Anträge. Antragsteller meint wir brauchen eine Aussage zu dieser Thematik. Der Eine Antrag sagt wir sind gegen ein Tempolimit. Der zweite sagt wir sind dafür ohne eine Zahl zu nennen. Der dritte ist kreativer. Er sagt eigentlich, die fahrzeuge die hohe emissionen haben werden von leuten gefahren denen die mehrkosten eh egal sind. Daher will er das tempolimit anhand des co2-ausstoßes festmachen. Sodass dann der porsche vom lupo überholt wird.
    Eigentlich ist angedacht eine entscheidung zwischen den dreien zu finden.
    
        Mario:      ich würd sagen wir öffnen erstmal die diskussion. Das ist ja ein ganzes bündel an maßnahmen was da vorliegt. Das erste ist schonmal, je schneller ein fahrzeug hat, desto höher ist auch der ausstoß.
        Jürgen:     das kann ich auch elektronisch begrenzen. Wenn ein bestimmter wert erreicht wird, wird die geschwindigkeit begrenzt
        Mario:      das ist ein massiver aufwand, da müsste man massiv daten erheben. Elektronisch umgehen kann man das auch zu leicht. Gib mal 'chiptuning' ein, kann jeder.
        Meinhart:   wer sich porsche kauft (zB) der will schnell fahren, bei großen autos ist das genauso. Bin durchaus dafür spritfresser die reine angeberautos von der straße wegkommen.
        Jürgen:     man kann auch auf ein auto hinten einen aufkleber wie bei LKW draufmachen mit der max-geschwindigkeit.
        Mario:      du müsstest dann ne rasterfahndung machen welches auto darf 80 fahren und welches tut es. Beim lkw seh ich wenn der 200 vorbeibrettert dass da was faul ist. Wenn ich n pkw habe muss ich extremen aufwand betreiben.
        Jürgen:     wenn ein auto hinter dir herfährt, dich dann überholt und rauswinkt, dann ist das ne überwaschung, ja.
Koch: wurde von euch schonmal jemand zum tempolimit gefragt an infoständen etc?
 [einige meldungen] – oh wow, ich bin ehrlich überrascht. Notwendigkeit find ich das nicht in unserm programm, aber interessant sind einige ideen schon.
        jemand:     ich will ja nur die fahrzeuge blitzen die...
        Mario:      dazu musst du aber jedes speziell beobachten. Und das bundesverfassungsgericht hat so eine generalüberwachung verboten.
        arne:       wenn wir ne grenze haben die fest ist, werden wir einen ausstoß haben der sich genau daran befindet. Uns wird doch immer vorgeworfen, wir seien eine Partei der Nerds. Wenns durch Dorflandschaft geht oder Naturschutzgebiet, warum keine maximale nachtgeschwindigkeit, oder die elektronik so zu verbauen dass wir eine individuelle verkehrsregelung haben so dort wo wir sie wie brauchen.
        Matthias:   finde den antrag charmant. Wir sagen ja nicht ihr dürft nicht so schnell fahren, sondern ihr nicht so schnell fahren wenn ihr dabei soviel sprit verbraucht. Wenn ihr ein e-auto habt, dann könnt ihr durchtreten. Ob das mit soviel zusatzelektronik oder verkehrskontrolle machen muss, weiss ich nich, glaub ich nicht. Wenn man das mit so einer plakette, wie diesen grünen, macht, dann sieht das auch schon der blitzer.
        Mario:      du glaubst doch nich dass sich einer n aufkleber aufs auto packt und der hält sich dann dran. Mich ärgert das auch wenn einer meint er muss mit seinen 2,5t auto seine 80kg mensch über die welt bewegen. Manch einen wirds wundern was für 2014 geplant is. Chip rein, und falls es crasht wird die notrufzentrale angefunkt. Was da noch an datenschutzrechtlichen späßen aufkommt... eine höhere besteuerung von hohem co2-ausstoß, das ist der weg den ich da gehen würde.
Max: könntest du zum nächsten parteitag was zu diesen chips machen?
        Mario:      kann ich mal gucken.

	Schließung der Rednerliste
    	Abstimmung
	        Rednerliste ist geschlossen

        Ben:        zum dritten antrag. Der ist unpraktikabel. Die idee ist nett, aber bringt uns nicht weiter. Ich mach mir jetzt feinde: eine begrenzung von 130 ist vollkommen ok. Man fährt sonst schneller und steht drei minuten später im stau. Andere bundesländer haben das schon und es gibt weniger verkehrstote.
        jemand:     überwachungsstruktur ist schon da. In die bestehende datenbank müsste eigenltich nur die motorklasse eingetragen werden. Polizei müsste dann nur auf db zugreifen, was sie eh schon tut.
Max: aber geblitzt werden darfst du nur wenn du eh schon zu schnell fährst etc.
        jemand:     wenn ihr weiter an emissionsklassen und sonstigem rumschraubt und damit mehr die fahrzeughalter zur kassen beten wollt. Ihr beschneidet dann die leute die sich kein schadstoffarmes auto leisten können. Arbeite in kfz-bereich und es gibt leute die können mit mühe und not ihr bestehendes auto am laufen halten.
        jemand:     vorteil des generellen tempolimits wäre, dass man auch diesen schilderwald aus tempolimits gibt. Was auch zu einem entspannterem fahren führt, dadurch dass sich nicht alle 3km die geschwindigkeit ändert.
        jemand:     die deutschen automobilhersteller kriegens nicht geschissen ordentliche e-autos zu bauen. Wir hängen da endlos hinterher und nageln nur am tempolimit rum.
        Jürgen:     das erste e-auto gabs von 92 von general motors. Das lief gut, wurde nur geleased. Das wurde dann aber durch lobbyarbeit wieder eingestampft. Ich hab mal einen selbstversuch gemacht mit höchstgeschwindigkeit. Durchschnittsgeschwindigkeit war so 140 und es war anstrengend. Dann die selbe strecke mit tempomat auf 130. deutlich entspannter und minimal länger gedauert.
        arne:       strecke braunschweig-hannover. Da ist dicht an dicht. Nehmen wir mal n samstag vormittag. Generelle beschränkung 130. straße is immernoch dicht.
Aber dass das ne verinngerung von verkehrstoten hergibt, das is klar, dafür gibts schon genügend beweise. Eine bessere verkehrsführung ist eine ganz andere geschichte und hiermit nicht sonderlich stark beeinflusst.

	Abstimmung: 'wir sind gegen eine generelle Beschränkung
    	abgelehnt
	Abstimmung: 'wir sind für eine generelle Beschränkung'
	    abgelehnt
	Abstimmung: 'Alternative: co2-ausstoß abhängige geschwindigkeitsbegrenzung
	    abgelehnt, deutlich.

Mobilität im Nahverkehr 
    Antragsteller
        Benutzer:Stemke 
    Art des Antrages
        Wahlprogramm bis 2012 
    Zuständigkeit
        Kommunen / Land / Bund 
    Zusammenfassung
        kostenloser öffentlicher Personennahverkehr 
    Antragstext
        Die Piratenpartei setzt sich für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. 
        Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden. 
        Gemeinden haben damit viele positive Erfahrungen gemacht. Gibt auch einige wenige die schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Vorteile: Freiere Straßen. In Haaslet sind 400% leute mehr busgefahren. Deutliche belebung der innenstadt. Konnte auf verkehrsanlagen (umgehungsstraßen) verzichten. Generelle lebensqualitätssteigerung. Einige kosteneinsparungen wie in haaslet würden in D aber nicht greifen.

        Koch:       das wäre wohl mit enormen kosten verbunden. Ist aber ein gutes ziel.
        Jürgen:     ist kein zwang dass wir das komplett umsetzen wollen. Nur land soll ständte und gemeinden fördern die eine pilotphase damit durchführen will.
        arne:       denke nich dass das vollkommen kostenlos wird, aber das wird die zeit zeigen.
Bei derzeitigen buspreisen kann ich auch einen truck in die stadt rein und wieder rausfahren, das steht in keinem verhältnis. Heute zahlt den preis für den individualverkehr die umwelt. In der zukunft wird das auch spürbar im geldbeutel
        Jürgen:     wenn das in der stadt funktioniert merkt man dass man kein auto mehr braucht.
        jemand:     aus schülersicht: bin 3 jahre lang in die nächstgrößere stadt gefahren. Jeden tag 2x4,20€. Das ist eine enorme belastung für schüler und eltern. Ich würde mir ernsthaft überlegen ob ich überhaupt einen führschein mache wenn der öffentliche nahverkehr kostenlos ist. Das würde mir total helfen
koch: das hieße man müsste viele fragen beantworten welche städte oder ists ein landkreis in dem man das macht etc... da ist viel offen.
        Meinhart:   in den 70ern haben das gemeinden gemacht ohne eine kostenaufstellung zu machen, die haben gesagt 'das rechnet sich'. Die politik hat sich anders entschieden. Ich will nicht alles mit geld unterstützen. Ich finde es aber gut dass es gemacht wird.
        Jürgen:     das ziel soll ja sein dass sich das selber trägt. Das schwierige ist die gemienden dazu zu bringen das zu tun, den bürgern was kostenloses anzubieten.
Max: in peine finden wir das charmant, und rechnen grad durch wie wir den ganzen landkreis mit einbeziehen.
        Jürgen:     zwei dinge: muss kostenlos sein und einen sinnvollen taktfahrplan haben. Wenn das nur zweimal im jahr fährt bringt das nichts.
        Max:        wir rechnen das grad durch und es sieht gut aus. Wir sind damit noch nich am ende, aber sobald wir belastbare zahlen haben, wollen wir das auch vorstellen.
        Mario:      das was in der stadt sinnvoll is, muss aufm land noch lange nich sinnvoll sein. Soviel busse kannst du gar nich bezahlen. Es is nich die generallösung für mobiliät. Das wichtige ist die so umweltverträglich zu machen wie's nur irgend geht, und das kriegt man hin mit technologie. Ich find den antrag trotzdem total super.
Koch: vielleicht sollten wir dann erst sagen dass wir ein funktionierendes nahverkehrssystem haben wollen, bevor wir ein kostenloses haben wollen.
        Jürgen:     funktionierend haben wir das schon an den meisten stellen. das eine schließt das andere nicht aus.

	Abstimmung
    	max/01/02
    	Antrag ist angenommen


Finanzen und Wirtschaft

Subventionen
    Antragsteller
        Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy 
    Zusammenfassung
        Abschaffung aller Subventionen 
    Art des Antrages
        Grundsatzprogramm 
    Zuständigkeit
        Land / Bund 
    Antragstext
        Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, in ihr Programm aufzunehmen, sich dafür einzusetzen, schrittweise alle Subventionen im wirtschaftlichen Bereich abzubauen. Stattdessen soll bei Bedarf eine seltene Einzelfallförderung innovativer Ideen, Investitionen in Güter und Produkte, sowie Dienstleistungen treten. 
        
        Meinhart:   es ist der vorletzte Antrag, hoffe das es gute Diskussionen dazu gibt.
Begriffsklärung was subventionen sind. Das sind materielle vorteile die vom staat ohne gegenleitungs, auch ohne rückzahlungsverpflichtung einzelnen unternehmen gewährt werden. Es ist nicht das 'kleine theater' oder sowas durch staatliche mittel. Das sind keine subventionen. Da können wir an anderer stelle reden warum das keine sind. Dadurch werden innovative ideen eher behindert. Betriebe denken sich oft 'was wird denn grad gefördert' um möglichst viele gelder abzugreifen. Politik ängt immer etwas hinterher indem sie zB atomenergie fördert die schon durch andere technologien abgelöst werden könnten. Wenn wir in regenerative das gesteckt hätten was wir immernoch ins atom stecken könnten wir schon ganz woanders sein. Ich halte auch subventionierung von solarkram auch für falsch weil das zu einer preisverzerrung führt. Für mich gibts immer eine zweite seite. Ajeder preis ist auch ein einkommen. Wir müssen dahinkommen ehrliche preise und ehrliche einkommen hinzubekommen. Das geht nicht dadurch dass wir einzelne gelder den bürgern wegnehmen und dese in einzelne bereiche stecken wie das zB bei der windenergie der fall ist. Es würde eine wahnsinnige menge an kapital bei den verbrauchern und den firmen verbleiben, dass der kunde entscheiden kann welches produkt er für innovativ genug hält um es wählen. Und nicht soetwas wie eine, ich nenne es mal kapitalistische planwirtschaft zu haben. Mehrere wirtschaftsforschungsinstitute sagen dass es ohne probleme in zwei legislaturperioden erreichbar wäre. Es gäbe bereiche in denen man sofort anfangen könnten.
        Frage:      wie siehst du das bei eu-subventionen?
        Meinhart:   ich sehe diese begrenzung nicht. Das ist gilt vielleicht sogar an erster stelle um eu.
Koch: also es geht nur um wirschaftliche, keine kulturellen subv...
        Meinhart:   kultur ist keine subvention, sondern gesellschaft. Der begriff der subvention wird bewusst auf die kultur ausgeweitet um zB das theater einem wirtschaftsbetrieb gegenüberzustellen.
        Meinhart:   man müsste eine liste erstellen was tatsächlich hineinfällt und was nicht und das klären. Produkte dürfen nicht nur entwickelt werden weil sie eine Förderung haben, sondern weil sie entwickelt werden wollen.
        jemand:     wollen wir so ein grundlegendes thema hier und heute beschließen mit nur ~30 leuten? Ich persönlich kann das thema nicht üerblicken. Ich stimme zu dass die subventionspolitik grad ein riesiges problemfeld ist. Aber ob das mittel selbst das problem ist, das kann ich nicht beurteilen.
Vielleicht mag es ja mal sinnvoll sein die Landwirtschaft zu subventionieren für billigere Lebensmittelpreise.
        arne:       da ich technische innovationen mag, fällt imr agrar so als erstes auf. Wenn eine innovation auf den markt kommt, bruacht man drei schritte. Grundlagenforschung – wird hiervon nicht betroffen. Praktische forschung – ist auch nicht betroffen. Man braucht konzept für markreife. ZB weiße LEDs. Wodurch wie enorm strom einsparen usw. Wir brauchen glaube ich hier erstmal wirklich eine genauere ausgestaltung.
        Max:        ich würde über dieses thema sehr gern diskutieren und beim nächsten parteitag abstimmen.
        Meinhart:   dann stell doch einen antrag auf vertagung. Wenn der eine mehrheit findet...
        jemand:     müssen wir zu allem eine meinung haben?
        Meinhart:   wir haben grade über energie geredet. Und das nicht nur weil da grad eine meinung durch die bevölkerung geht. Subventionierung ist ein thema das extrem mit dem thema energie zusammenhängt.
        Max:        so sehr dieser antrag auf den ersten blick anziehend wirkt, so sehe ich mich nicht im stande darüber ausreichend an infoständen darüber diskutieren zu können. Favorisiere den ausgiebig zu diskutieren und sich damit zu beschäftigen.

TO auf vertagung
	abstimmung
    	10/-hat irgendwas gezählt aber nicht angesagt.
    	Ist vertagt. Grummel

Irreführende Werbung verbieten
    Antragsteller
        Big Arne 
    Art des Antrages
        Leitlinie 
    Zuständigkeit
        Bund/Land/Kommune 
    Antragstext
        Die Verbraucher müssen auf allen Ebenen vor irreführender Werbung geschützt werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Werbung liegen, die auf Kinder zugeschnitten ist oder Produkte betrifft, die von Kindern genutzt oder konsumiert werden. Das Wettbewerbsrecht ist nicht geeignet, dies sinnvoll durchzusetzen. 
Arne zieht den Antrag aufgrund von Zeitmangel zurück.
	Antrag zurückgezogen
	    – nicht übernommen.

Die Versammlung ist geschlossen. (18:08Uhr)

Freie Diskussionen können jetzt stattfinden usw.
        arne:       Mein Fazit: Wir haben viele schöne Dinge mit Mehrheiten verabschiedet und uns bei strittigen Sachen vorsichtig zurückgehalten.